Kinderpornografie Leutheusser-Schnarrenberger wirft BKA Tatenlosigkeit vor
Löschen vor Sperren - so will die Justiziministerin mit kinderpornografischen Internetseiten umgehen. Das Bundeskriminalamt aber unternehme zu wenig, kritisiert sie.
© Sean Gallup/Getty Images

Fordert im Kampf gegen Kinderpornografie mehr Einsatz seitens des BKA: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse kinderpornografische Angebote im Internet effektiv löschen. "Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut", sagte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem
Spiegel
zufolgen. "Dazu gehört auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern, mit den Beschwerdestellen."
Die Justizministerin drang schon Mitte Juli auf ein schärferes Vorgehen. Allerdings gibt es wegen des Themas Streit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung. Leutheusser-Schnarrenberger will die Seiten löschen lassen statt sie zu sperren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich indes zuletzt dafür aus, beide Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Im vergangenen Herbst vereinbarten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag,
ein Jahr lang das Löschen zu testen
und zunächst keine Seiten zu sperren.
Hintergrund der Debatte ist das Netzsperren-Gesetz, das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden war. Es sah die Sperrung kinderpornografischer Seiten vor. Viele
Internet-Nutzer aber liefen Sturm gegen das Vorhaben
. Kritiker befürchten, dass mit einem Sperrgesetz die Infrastruktur für eine ausufernde Zensur geschaffen wird. Zudem wenden sie ein, dass Sperren und Filter im Internet leicht umgangen werden könnten.
- Datum 21.08.2010 - 19:48 Uhr
- Quelle ZEIT Online, dpa
- Kommentare 9
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Frau Leutheußer-Schnarrenberger hat zwar Recht mit der Unfähigkeit des BKA. Das haben vor dem Zugangserschwerungsgesetz, dem die FDP in Bayern und Sachsen im Bundesrat zugestimmt hat (anders als die L-H-Propaganda vermuten ließe) auch viele der 140.000 Bürger der Online-Petition gesagt.
Aber was die Regierung sich derzeit leistet, ist das allerletzte: Die FDP hat sich mit der CDU/CSU in dwer Regeirung verabredet, ein vom Parlament und vom Bundespräsident (Köhler mit halbjähriger Prüfung) in Kraft gesetztes Gesetz zu missachten. Das parlament wird verhöhnt und Frau L-H und Herr de Misere bricht fortwährend das Gesetz.
Um es klar zu sagen: Im Zugangserschwerungsgesetz steht keine Ermächtigung für die Regierung, den Vollzug des Gesetzes (wie es derzeit rechtswidrig geschieht) ausser Kraft zu setzen. Das BKA hat zwingend seit Inkrafttreten (vor einem halben Jahr) Sperrlisten zu erstellen und an die Provider zu verteilen. Es ist illegal, dass der Herr de Misere das BKA angewiesen hat, das Gesetz zu brechen.
Diese Regierung ist ein Fall für den Staatsanwalt. Dieser fortwährende Rechtsbruch durch die Regierung ist entsetzlich.
Quelle im Bundesgesetzblatt:
http://ec.europa.eu/enter...
http://www.zeit.de/gesell...
muss man sich doch nicht wundern, dass die Jungs vom BKA kaum was machen, da könnten sie auch gegen Windmühle anrennen.
"Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse kinderpornografische Angebote im Internet effektiv löschen. "Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut", sagte Leutheusser-Schnarrenberger "
Wenn man den Absatz so liest, drängt sich einem der Verdacht auf, dass die gute Ministerin das Internet nur vom Hören sagen kennt.
Es sei denn D_land kann hoheitliche Rechte auch im Ausland (besonders aussrhalb der EU) durchsetzen, was zu bezweifeln ist.
Auch Netzsperren bringen doch nichts, da weichen die Jungs dann auf Freenet oder i2p aus. [...]
Der Rest wurde gelöscht. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als Gutheißung von Gewaltanwendung und Lynchjustiz verstanden werden könnten. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.
dass die Server nicht in unerreichbaren Sphären schweben:
http://www.heise.de/newst...
Es gibt also keinen Grund, nicht dagegen vorzugehen. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass die ehemalige Familienministerin, nachdem es ihr so ein Anliegen war, dagegen vorzugehen, nach ihrem Wechsel ins Arbeitsministerium sich nun überhaupt nicht mehr drum kümmert.
Ich würde sogar behaupten, dass sie mittlerweile noch nicht einmal weiss, dass sie mal mit der dubiosen deutschen Kinderhilfe zusammengearbeitet hat.
Wie wandlungsfähig man als Politiker doch sein muss. Was einem heute noch am Herzen liegt, gilt schon morgen keinen Pfifferling mehr.
Sie haben da eine interessante Sichtweise (Gewaltanwendung und Lynchen), die Sie auch den Kommentatoren unterstellen.
Hoffe sie haben keine Kinder im schulfähigen Alter, die von solchen Leuten, wie dem besagten Lehrer, unterrichtet werden und eventuell auch noch auf Klassenfahrt mit ihm gehen.
Die Androhung der Veröffentlichung der Namen und Addressen würde bereits ein Abschreckungspotential für die meisten dt. Bürger aufbauen, das liegt in der Natur des jetzigen Deutschen.
dass die Server nicht in unerreichbaren Sphären schweben:
http://www.heise.de/newst...
Es gibt also keinen Grund, nicht dagegen vorzugehen. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass die ehemalige Familienministerin, nachdem es ihr so ein Anliegen war, dagegen vorzugehen, nach ihrem Wechsel ins Arbeitsministerium sich nun überhaupt nicht mehr drum kümmert.
Ich würde sogar behaupten, dass sie mittlerweile noch nicht einmal weiss, dass sie mal mit der dubiosen deutschen Kinderhilfe zusammengearbeitet hat.
Wie wandlungsfähig man als Politiker doch sein muss. Was einem heute noch am Herzen liegt, gilt schon morgen keinen Pfifferling mehr.
Sie haben da eine interessante Sichtweise (Gewaltanwendung und Lynchen), die Sie auch den Kommentatoren unterstellen.
Hoffe sie haben keine Kinder im schulfähigen Alter, die von solchen Leuten, wie dem besagten Lehrer, unterrichtet werden und eventuell auch noch auf Klassenfahrt mit ihm gehen.
Die Androhung der Veröffentlichung der Namen und Addressen würde bereits ein Abschreckungspotential für die meisten dt. Bürger aufbauen, das liegt in der Natur des jetzigen Deutschen.
Wie lange müssen wir uns den Mist noch anhören? Diese Politiker haben einfach keinerlei Ahnung, sprechen aber wie die Weisesten. Unsere Bundesjustizministerin ist insofern noch ein geringeres Beispiel, dass sie allgemein von Recht und Rechtsethik durchaus einiges Wissen besitzt. Aber auch sie kann es nicht unterlassen.
Sperren, durchaus umstritten, sind letztlich Unfug, weil das angeblich Bekämpfte schon längst in die verborgenen Bereiche abgedrängt wurde. Diejenigen, die sich da bewegen, werden ausreichend Kenntnisse besitzen, um solche Sperren leicht zu umgehen.
Löschen dagegen... Kennt irgend jemand auch nur eine vage verdächtige Seite im internet, die aus Deutschland stammt? Ganz zu schweigen von den servern. Was will diese Frau da löschen? Himmel nochmal, ich bekomme jedes Mal so einen Hals, wenn "Führungspersonen" derart ihr mangelnde Kompetenz auch noch stolz zur Schau stellen.
Da lässt sich leicht das BKA kritisieren. Man verlangt einfach das Unmögliche, um so selbst als Guter und Aktiver posen zu können.
dass die Server nicht in unerreichbaren Sphären schweben:
http://www.heise.de/newst...
Es gibt also keinen Grund, nicht dagegen vorzugehen. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass die ehemalige Familienministerin, nachdem es ihr so ein Anliegen war, dagegen vorzugehen, nach ihrem Wechsel ins Arbeitsministerium sich nun überhaupt nicht mehr drum kümmert.
Ich würde sogar behaupten, dass sie mittlerweile noch nicht einmal weiss, dass sie mal mit der dubiosen deutschen Kinderhilfe zusammengearbeitet hat.
Wie wandlungsfähig man als Politiker doch sein muss. Was einem heute noch am Herzen liegt, gilt schon morgen keinen Pfifferling mehr.
werden sich dem Löschen derartiger Inhalte verweigern. Auch wird man so manchen schon kriegen können, der die Inhalte hochgeladen hat. Nicht jeder ist so schlau und nutzt dafür Proxynetzwerke. Die Kritik am BKA ist meiner Meinung nach berechtigt.
Der Verdacht, dass durch Untätigkeit letztlich gezeigt werden soll, dass das Löschen nicht funktioniert und daher unbedingt das Zensurgesetz durchgeführt werden muss, liegt Nahe.
Die Bekämpfung der Kinderpornogrpahie ist doch letztlich nur Mittel zum Zweck, ein scheinheiliges Argument um mehr Überwachung durchzusetzen, um Zensur einzuführen und das Netz Schritt für Schritt immer mehr zu kontrollieren. Dasselbe gilt für den islamistischen Terrorismus. Macht den Leuten nur Angst und schon stimmen sie jedem Unsinn zu.
Nun haben alle Angst vor Google. Aber all die Kameras die ständig filmen, all die Überwachung durch den Staat, das beunruhigt niemanden. Den wenigsten Leuten ist klar, was wirklich geschieht. Sie rennen offenbar immer nur dem hinterher, der grad am Lautesten schreit.
Völlig irrationale Ängste sind die Folgen, gepaart mit völliger Sorglosigkeit an anderer Stelle.
Man kann es natürlich auf von einer anderen Seite sehen und sich das ganze in folgendem Kontext anschauen:
Das BKA meinte ja während den Sperrgesetzdiskussion man könne, da man keine rechtlichen Möglichkeiten hat, im Ausland nichts löschen lassen. Deshalb braucht man auch gemäß BKA Internetsperren, da man nur so bei uns ein Zugriff verhindern kann.
Danach haben diverse Medien, Verbände und Personen gezeigt, dass es sehr wohl geht (Anschreiben der Provider) und das BKA zum Handeln/Kooperation mit den lokalen Behörden und Providern genötigt.
Nun arbeitet das BKA nur wiederwillig mit diesen Möglickeiten um mit dem Argument "das bringt ja eh nichts, das löschen" doch einen Macht- und Personalzuwachs durch Sperrbefugnisse zu erreichen.
Sie haben da eine interessante Sichtweise (Gewaltanwendung und Lynchen), die Sie auch den Kommentatoren unterstellen.
Hoffe sie haben keine Kinder im schulfähigen Alter, die von solchen Leuten, wie dem besagten Lehrer, unterrichtet werden und eventuell auch noch auf Klassenfahrt mit ihm gehen.
Die Androhung der Veröffentlichung der Namen und Addressen würde bereits ein Abschreckungspotential für die meisten dt. Bürger aufbauen, das liegt in der Natur des jetzigen Deutschen.
In einem sehr guten Bericht im Sender Arte konnte man nachvollziehen, welche Möglichkeiten das Abhören von Telefonaten bitet, um Ermittlung von Tätern und die Beschlagnahme von Vermögen der Mafia zu erleichtern
oder überhaupt erst zu ermöglichen.
Den deustchen Restriktionen wurde mit Unvertändnis begegnet, obwohl sich deren Aktivitäten auch hierzulande immer mehr ausbreiten und Deutschland auch zum Umschlagsplatz für globales Handeln wird (Müll).
Jetzt kann man werten und sagen, das Fernmeldegeheimnis ist wichtiger. Aber man darf den Handwerker nicht kritisieren, wenn er kein taugliches Werkzeug bekommt. Und so agiert Frau Ministerin.
Dazu kommt die Angst vor der Gesinnungspolizei.
Nähme man die Anzahl derer die allein im Forum der Zeit andere Meinungen disqualifizieren und diffamieren eisnschliesslich "faschistoider" und "kriegslüsterner" Unterstellungen als repräsentativ, könnte man auf die Idee kommen, dass die Befürchtungen in erster Linie auf einer diffusen Angst vor sich selbst beruhen.
Abgesehen davon, dass auch bei der journalistischen Beurteilung von Politk der Gesinnung zugunsten der politischen und pragmatischen Betrachtung der Vorrang eingeräumt wird.
Die Gesinnung ist nicht mehr Impetus des Handelns sondern entscheidet über Richtigekit der Ergebnisse. In der Politik nennt man das Populismus.
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