Zusatzbeitrag für Ökoenergie Merkel plädiert für zusätzlichen Beitrag der Atomindustrie

Die Kanzlerin spricht sich für eine zusätzliche Belastung der Atomwirtschaft über die geplante Brennelementesteuer hinaus aus. Damit stützt sie ihren Umweltminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Leitwarte des Atomkraftwerks Lingen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Leitwarte des Atomkraftwerks Lingen

Ausgerechnet den Besuch des Atomkraftwerkes in Lingen nutzte die Kanzlerin, um die Atomindustrie auf neue Belastungen für den Betrieb von AKWs vorzubereiten. Auf die Frage, ob sie für eine zusätzliche Abgabe über die neue Brennelementesteuer hinaus sei, sagte Merkel: Auf der einen Seite müsse die Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Die Regierung habe da bestimmte Abgaben im Auge.

"Ich glaube, dass wir darüber hinaus – aber hier verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe – natürlich darüber sprechen müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann." Zusätzliche Beiträge sollten für die erneuerbaren Energien verwendet werden, sagte die CDU-Chefin.

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Damit nähert sich Merkel der Position ihres Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) an, der sich für eine zweite Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien einsetzt . Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hingegen plädiert gegen eine solche Art der Belastung.

Die Kanzlerin traf in Lingen den Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, und E.on-Chef Johannes Teyssen. "Wir haben ein kurzes Gespräch geführt, darüber, dass wir weiter sprechen werden", sagte Merkel. "Wir haben hier natürlich keine Verhandlungen geführt." Der E.on-Chef sagte: "Wir hatten wenige Minuten mit ihr und haben sie auf ihrer Lernreise begleitet." Dies sei kein Verhandlungsort. 

Die Grünen werfen der Kanzlerin indessen eine einseitige Vorfestlegung auf Atomkraft vor. "Die Entscheidungen sind längst gefallen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die Atomkonzerne bekämen die Laufzeitverlängerung der Meiler als Geschenk. Die Öko-Energien könnten im Jahr 2020 aber einen Anteil von 38 Prozent ausmachen und Atomkraftwerke ersetzen. Stattdessen lasse die Regierung Szenarien für Laufzeitverlängerungen errechnen. "Das Energiekonzept von Merkel ist keinen Pfifferling wert", sagte Künast.

 
Leser-Kommentare
    • yeksaa
    • 26.08.2010 um 14:54 Uhr

    zeugt von nichts anderem als von reiner Taktik - claro, liegen die ausbaldowerten Pläne bereits in der Schublade........

    • WIHE
    • 26.08.2010 um 14:54 Uhr

    Die Versorger sollten der Kanzlerin
    die KKWs vor die Füße werfen und
    einen Weiterbetrieb unter solchen Bedingungen
    verweigern.

    Sie sollten dann Strom in Nachbarländern einkaufen
    und mit Gewinn in Deutschland weiterverkaufen.

    Die geldarme Kanzlerin könnte dann
    für den Weiterbetrieb der KKWs in Deutschland
    sorgen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Versorger sollten der Kanzlerin
    die KKWs vor die Füße werfen und
    einen Weiterbetrieb unter solchen Bedingungen
    verweigern.

    Ja, das wäre eine ganz tolle Sache!

    Die Versorger sollten der Kanzlerin
    die KKWs vor die Füße werfen und
    einen Weiterbetrieb unter solchen Bedingungen
    verweigern.

    Ja, das wäre eine ganz tolle Sache!

  1. das frauenhofer institut fuer windenergie und energiesystemtechnik (IWES) in kassel hat eine studie mit dem zentrum fuer sonnenenergie- und wasserstoff-forschung (ZSW) in stuttgart erstellt: siehe "solarzeitalter" 1/2010.
    die stromspitzen aus den windparks,solaranlagen und ... lassen sich ueber elektrolyse in wasserstoff und sauerstoff aufspalten. der wasserstoff wird mit kohledioxid zu methan (erdgas) gewandelt. dieses kann in den vorhandenen und zu erweiternden gasnetzen und gasspeichern fuer "schlechte wind- oder sonnen-zeiten" gelagert werden, um dann wieder in gaskraftwerken eingesetzt zu werden.

  2. Die Versorger sollten der Kanzlerin
    die KKWs vor die Füße werfen und
    einen Weiterbetrieb unter solchen Bedingungen
    verweigern.

    Ja, das wäre eine ganz tolle Sache!

  3. bezogen auf "Wir haben ein kurzes Gespräch geführt, darüber, dass wir weiter sprechen werden", kann man ja nur lachen.
    als ob bei frau merkel aktio = reaktio auslösen würde.
    man kann nur hoffen, dass die schwarz-gelbe bonbonfabrik vorher durch zu viel heisse luft von selbst zerfliesst.

  4. Wenn ich König von Deutschland wäre, würde ich alle AKWs enteignen und die Bahn Telekom gleich dazu. Außerdem Rauchen Alkohol erst ab 21.

  5. wären noch Abgaben für die spätere Endlagerung hilfreich.

  6. Sie äußern sich genauso wie gestern bei hart aber fair ein Vertreter von Eon und der selbstgerechter Clement. Da wurde von diesen beiden Herren gelogen, das sich die Balken biegen
    Faktencheck !:

    http://www.wdr.de/themen/...

    Wenn Ihr nicht gehorcht, dann schalten wir eben ab !

    Allein das ist schon die Dreistigkeit schlechthin, denn das ist wenig verdsteckt eine reine, versuchte Erpressung der Regierung durch mächtige Stromkonzerne.

    Was glauben Sie eigentlich wer Sie respektive diese Konzerne sind Gott ? die höchste Instanz oder was ?!

    Wir leben immer noch in einer Demokratie in der letztlich eine gewählte Regierung frei und souverän entscheiden darf, welche Steuern und Abgaben erhoben werden und welche eben nicht.

    Die Maske der Konzerne und Ihrer Befürworter fällt krachend zu Boden inzwischen, Ihre Intentionen sind glasklar für jeden sichtbar, Gewinnmaximierung, wenns sein muss auch auf Kosten der Sicherheit, wie vom eon Vertreter gestern klar geäußert, Steuern, Abgaben und hohe Sicherheitsauflagen, das ist zuviel, dann lieber abschalten.
    Das obwohl die Herrschaften seit Jahren im Schnitt ca. 11 Millarden Gewinn abschöpfen auch 2010 mindestens in dieser Höhe, ohne Laufzeitverlängerung übrigens !

    Es ist höchste Zeit das der Souverän dieses Landes nämlich das Volk per Stromanbieterwahl abstimmt, was Sie von derartig verantwortungslosem Handeln der Stromkonzerne halten.

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