Sommerinterview Merkel hält an Brennelementesteuer fest

Kanzlerin Merkel sieht derzeit keine Alternative zur umstrittenen Steuer für die Betreiber von Atomkraftwerken. In einem Interview zeigte sie sich offen für ein Aussetzen der Wehrpflicht.

Im Streit über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an der geplanten Brennelementesteuer fest. Im Sommerinterview des ZDF sagte sie: "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer." Die Regierung sei mit den Energiekonzernen im Gespräch, ob es noch andere Vorschläge gebe: "Aber die sehe ich im Augenblick noch nicht", sagte Merkel weiter. Entscheiden werde die Regierung Ende September. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch liegen. Mit der Brennelementesteuer sollen die Energiekonzerne jährlich 2,3 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt beitragen.

Merkel begrüßte im Grundsatz die Anzeigenkampagne von 40 Befürwortern der Kernkraft , darunter prominente Wirtschaftsführer. Sie finde es gut, dass sich auch diese Seite zu Wort melde, zumal in den nächsten Tagen wieder Proteste der Atomgegner zu erwarten seien. Sie sehe die Anzeigen auch nicht gegen sich gerichtet, sagte die Kanzlerin. Vielmehr seien diese Argumente in der Debatte an die Menschen allgemein adressiert.

Grundsätzlich gelte es, verlängerte Laufzeiten so hinzubekommen, dass sie rechtssicher seien. Vorrang habe ein möglichst schneller Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, die allerdings auch bezahlbar sein müssten, sagte die Kanzlerin. Insofern unterstütze sie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dies sei schließlich "sein Job".

Interessant finde sie allerdings, dass zwei Minister im rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder (SPD), das den Ausstieg mit der Energiewirtschaft verabredet habe, jetzt dagegen stimmten, sagte Merkel. Zu den Unterzeichnern der Kampagne gehören der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie der ehemalige Innenminister Otto Schily.

Die Kanzlerin nannte es selbstverständlich, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt bekomme , mit denen die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne aus einer Verlängerung der Atomlaufzeiten teilweise abgeschöpft werden sollen. "Das geht in den Haushalt", bekräftigte Merkel. Daneben werde man schauen, auch etwas für die erneuerbaren Energien zu tun. "Aber da gibt es bisher keine Summen", sagte die Kanzlerin.

Für den Absturz in den Meinungsumfragen machte Merkel die Vielstimmigkeit in der Koalition mitverantwortlich. Bei den Entscheidungsprozessen habe es manchmal ein Stimmenwirrwarr gegeben, räumte die CDU-Vorsitzende ein. "Ich glaube, dass wir die Menschen zum Teil nicht erreicht haben, weil das Wirrwarr und die Umgangsformen nicht so waren, wie wir uns das vorstellen. Deshalb wird es da auch besser werden." Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Stimmung wieder zugunsten der Regierung umschlägt, wenn erst wichtige Entscheidungen getroffen seien.

Merkel nannte fünf große Themen, in denen bis Jahresende wichtige Entscheidungen anstünden. Dazu zählte sie die Frage solider Finanzen, die Gesundheitspolitik, Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien, die künftige Energieversorgung und die äußere Sicherheit mit der Bundeswehrreform. Wenn diese Entscheidungen getroffen seien, werde für die Bürger sichtbar werden, dass Deutschland für die Zukunft besser gerüstet sei, als das heute der Fall sei.

Zur Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht sagte Merkel, sie werde jeden Vorschlag ernsthaft prüfen. Dazu gehöre auch "ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht". Die Kanzlerin fügte allerdings hinzu: Die Wehrpflicht als solche "wird im Grundgesetz auf jeden Fall bestehen bleiben".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in den kommenden Tagen seine Reformeckpunkte vorlegen. Merkel sagte angesichts der zum Teil hitzigen Debatte, man solle die Diskussion über die Reform nicht immer als Streit verstehen. Es gelte vielmehr, auch die Argumente der anderen aufzunehmen. Am entscheidenden Punkt werde sie dann die Argumente zusammenführen.

Zu den neuerlichen Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle nach Steuersenkungen sagte Merkel, sie tue das, was auf der Tagesordnung stehe. Sie rechne fest damit, dass die Kabinettsmitglieder die von ihnen geforderten Sparvolumen brächten. Sie rechne auch fest mit den 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer, fügte Merkel hinzu.