Laufzeitenstreit Merkel droht der Atomlobby
Die Kanzlerin warnt die Stromkonzerne: Wer Druck auf sie ausübe, erreiche das Gegenteil. Doch in der Koalition gibt es zur Besteuerung der Atomindustrie viele Ansichten.
© Sean Gallup/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während eines Besuch im Windpark Krempin
40 Manager hatten in der vergangenen Woche in Zeitungsanzeigen gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik gewettert . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht nun, sie könne niemandem raten, an den Erfolg derartiger Aktionen zu glauben. "Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung", sagte sie.
Sie sei keiner einzelnen Gruppe in der Gesellschaft verpflichtet, sondern als Bundeskanzlerin für alle Menschen im Land verantwortlich. "Und deshalb sollte jeder einen solchen Eindruck vermeiden." Am Wochenende hatte Merkel noch eher milde auf die Pro-Atom-Anzeigenkampagne reagiert.
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Die Regierung will die Atomwirtschaft mit einer Brennelementesteuer im Volumen von jährlich 2,3 Milliarden Euro an der Haushaltskonsolidierung beteiligen, weil die Konzerne erhebliche Gewinne durch die Verlängerung der Meiler-Laufzeiten erwarten können.
Es erscheint allerdings unsicher, ob diese Steuer wirklich kommt oder stattdessen eine Alternativabgabe erhoben wird. Offen ist auch noch, ob darüber hinaus eine zusätzliche Abgabe von der Atomwirtschaft gefordert wird, die möglichst in erneuerbare Energien fließen soll. In Teilen der Union wird die von der Atomwirtschaft favorisierte Vertragslösung bevorzugt. "Es ist nichts entschieden", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Ende September will die Regierung ein Energiekonzept vorlegen.
Die FDP-Spitze befürwortet wie auch die CDU-Führung über die Brennelementesteuer hinaus zusätzliche Zahlungen. "Da wird es Vereinbarungen mit den Energieversorgern geben, wie viel es ihnen wert ist, länger ihre abgeschriebenen Anlagen laufen zu lassen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Zusatzgewinne der Konzerne müssten auch für die Erforschung der erneuerbaren Energien genutzt werden. Die FDP ist sich in dieser Frage jedoch uneins.
Die Rheinische Post berichtete, in der Koalition sei ein Zusatzbeitrag der Konzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall von ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr im Gespräch. Der Beitrag könne in Form von Investitionszusagen der Konzerne in den Ausbau der erneuerbaren Energien vertraglich festgelegt werden.
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- Seite 1 Merkel droht der Atomlobby
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- Datum 24.08.2010 - 18:18 Uhr
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- Quelle dpa
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Die Deutschen wollen den Atomausstieg.
Union und FDP wollen die AKWs weiter betreiben - es ist nur eine Preisfrage, und dazu gehören neben steuerlichen Abgaben auch die traditionell engen Bande zu den Lobbyisten der Atomindustrie.
Wer vertritt das Volk gegen diese Regierung?
"Die Deutschen wollen den Atomausstieg."
Die Deutschen wollen auch keinen Krieg in Afghanistan oder sonstwo.
Wen juckt's?
"Wer vertritt das Volk gegen diese Regierung?"
Ich befürchte, der Souverän wird nicht umhin kommen, sich selbst auf die Hinterbeine zu stellen und für seine Interessen auf die Strasse zu gehen.
Wie meinte noch "unsere" Kanzlerin neulich, die Union kümmere sich insbesondere um die Wirtschaft.
So ein Pech...leider keine Zeit für's Volk.
"Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung", sagte sie [Merkel].
Spricht da Angie von Verstaatlichung?
Ich komme aus dem Staunen nicht heraus!
Warum läßt man das Volk nicht abstimmen. Wenn man dem Volk sagt, daß der Strompreisanstieg endlich aufhört, wenn die AKW´s weiter laufen, die Alternative aber das Zahlen
unbegrenzter Renditen der Hoferben mit subventionierten Photozellen auf dem Scheunendach ist, glaube ich nicht, daß "das Volk" gegen AKW´s ist.
Die Unverschämzheit ist, daß 40 Jahre makellose Expertise
der hiesigen AKW-Betreiber nichts zählen, die verworrenen
Vorstellungen und Ängste nach außen projizierender
"aufrechter Protestanten" aber schon.
17000 Menschen sterben hierzulande jährlich durch ärztliche Kunstfehler, einer Gruppe, die im dialektischen Sinne unter ihren weißen Kitteln besonders viel "Dreck am Stecken" hat,
sich aber partiell auch gerne in die moralische Pose wirft und die Atomindustrie verdammt, durch die hierzulande noch niemand vorzeitig aus dem Leben geschieden ist.
Laut Frankfurter Rundschau 40000 Tote (von 650000 Krankenhaustoten insgesamt p.a.) durch mangelnde Hygiene
im Krankenhaus. Aber am Wochenende geht Herr Arzt mit den Kinderlein gegen die böse Atomlobby demonstrieren
"Die Deutschen wollen den Atomausstieg."
das wird wohl nicht stimmen. sonst haetten nicht ueber
40 % schwarz-gelb gewaehlt. Und durch staendige Wiederholung einer falschen Behauptung aendert sich daran nichts.
...Geschichte Vieles. Sie sind da sehr anfällig, wenn man das Verhalten und die Aussprüche ihrer Politiker Beachtung schenken will, die sie bspw vor dem Sirenengesang der Leugnern und Beschönigern ihrer geschichtlichen Taten mit Redeverboten usw glauben schützen zu müssen. Offenbar glauben sie ihr Volk tendierte sich zusammenzurotten und böse Dinge dann aus der Menge heraus zu tun. Warum sollte dann bei der Atomenergie die Einstellung der Masse richtig sein?
"Die Deutschen wollen den Atomausstieg."
Die Deutschen wollen auch keinen Krieg in Afghanistan oder sonstwo.
Wen juckt's?
"Wer vertritt das Volk gegen diese Regierung?"
Ich befürchte, der Souverän wird nicht umhin kommen, sich selbst auf die Hinterbeine zu stellen und für seine Interessen auf die Strasse zu gehen.
Wie meinte noch "unsere" Kanzlerin neulich, die Union kümmere sich insbesondere um die Wirtschaft.
So ein Pech...leider keine Zeit für's Volk.
"Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung", sagte sie [Merkel].
Spricht da Angie von Verstaatlichung?
Ich komme aus dem Staunen nicht heraus!
Warum läßt man das Volk nicht abstimmen. Wenn man dem Volk sagt, daß der Strompreisanstieg endlich aufhört, wenn die AKW´s weiter laufen, die Alternative aber das Zahlen
unbegrenzter Renditen der Hoferben mit subventionierten Photozellen auf dem Scheunendach ist, glaube ich nicht, daß "das Volk" gegen AKW´s ist.
Die Unverschämzheit ist, daß 40 Jahre makellose Expertise
der hiesigen AKW-Betreiber nichts zählen, die verworrenen
Vorstellungen und Ängste nach außen projizierender
"aufrechter Protestanten" aber schon.
17000 Menschen sterben hierzulande jährlich durch ärztliche Kunstfehler, einer Gruppe, die im dialektischen Sinne unter ihren weißen Kitteln besonders viel "Dreck am Stecken" hat,
sich aber partiell auch gerne in die moralische Pose wirft und die Atomindustrie verdammt, durch die hierzulande noch niemand vorzeitig aus dem Leben geschieden ist.
Laut Frankfurter Rundschau 40000 Tote (von 650000 Krankenhaustoten insgesamt p.a.) durch mangelnde Hygiene
im Krankenhaus. Aber am Wochenende geht Herr Arzt mit den Kinderlein gegen die böse Atomlobby demonstrieren
"Die Deutschen wollen den Atomausstieg."
das wird wohl nicht stimmen. sonst haetten nicht ueber
40 % schwarz-gelb gewaehlt. Und durch staendige Wiederholung einer falschen Behauptung aendert sich daran nichts.
...Geschichte Vieles. Sie sind da sehr anfällig, wenn man das Verhalten und die Aussprüche ihrer Politiker Beachtung schenken will, die sie bspw vor dem Sirenengesang der Leugnern und Beschönigern ihrer geschichtlichen Taten mit Redeverboten usw glauben schützen zu müssen. Offenbar glauben sie ihr Volk tendierte sich zusammenzurotten und böse Dinge dann aus der Menge heraus zu tun. Warum sollte dann bei der Atomenergie die Einstellung der Masse richtig sein?
Die Manager und Professoren haben sich einen Bärendienst erwiesen mit der Anzeige. Schon wieder diskutiert Deutschland nur über längere Laufzeiten und Lobbyeinfluss.
Dabei brauchen wir endlich ein Energiekonzept und die einzelnen Abwägungen müssen öffentlich diskutiert werden.
Es geht ohne Atomstrom, aber dann wird es halt teurer. Die Frage ist doch, was will Deutschland.
Wollen wir Industrienation sein?
Wie wollen wir Ökonomie, Ökologie und Versorgunssicherheit verbinden?
Soll der Staat Technologien fördern, die kaum Chance auf selbsttragenden ökonomischen Erfolg haben?
Mich ärgert es zunehmends, dass wir nur mit falschen Argumenten beworfen werden. Die eine Seite malt den Untergang des Abendlandes an die Wand, die andere belügt uns, dass grüner Strom schon ökonomisch wäre. Das ist leider nicht so.
Die sachlichen Argumente fehlen völlig. Wir tun so, als könnte man Baseload-Strom durch regenerativen Strom ersetzen. Wir reden auch nicht darüber, dass wir im Zweifel Atomstrom aus den Nachbarländern bekommen. Über Stromnetze lese ich auch gar nichts.
Liebe ZEIT, liefern Sie endlich einen Artikel, der die Meinungsbildung von interessierten und sachlichen Zeitgenossen erleichert. Dieses Hick-Hack "Merkel droht der Atomlobby" finde ich kindisch.
Der Strompreis wird nicht durch effiziente oder weniger effiziente Erzeugungsweisen sondern durch die Lage auf dem Energiemarkt bestimmt.
Wenn sich das mal nicht rechnet, wird so ein Atomreaktor auch gerne mal abgeschaltet bis es sich wieder lohnt.
Die Erzeugungskosten in einem Atomreaktor betragen ca. 4 Cent pro kWh der Verkaufpreis liegt bei mindestens 20 Cent.
Die Preise würden also durch das Abschalten der Kraftwerke nicht zwangsläufig steigen sondern nur durch die Willkür der 4 großen Energiekonzerne.
Der Strompreis wird nicht durch effiziente oder weniger effiziente Erzeugungsweisen sondern durch die Lage auf dem Energiemarkt bestimmt.
Wenn sich das mal nicht rechnet, wird so ein Atomreaktor auch gerne mal abgeschaltet bis es sich wieder lohnt.
Die Erzeugungskosten in einem Atomreaktor betragen ca. 4 Cent pro kWh der Verkaufpreis liegt bei mindestens 20 Cent.
Die Preise würden also durch das Abschalten der Kraftwerke nicht zwangsläufig steigen sondern nur durch die Willkür der 4 großen Energiekonzerne.
Es ist fast schon süß, wie sich hier alle gegenseitig bedrohen, aber nichts dabei rauskommen wird. So lange die Regierungs nichts unternimmt, um freien Wettberwerb auf dem Strommarkt zu ermöglichen, so dass das Oligopol der 4 großen gebrochen wird, wird jede zusätzliche Abgabe nur auf die Verbraucher abgewälzt und alle sind glücklich und zufrieden.
Erst, wenn es Ansätze zur Dezentralisierung bei der Stromversorgung gibt, wird die Abgabe der Stromkonzerne eins-zu-eins an die Endverbraucher durchgereicht.
Erst meint Westerwelle allen ernstes, dass die Umfragewerte der FDP besser werden, weil wir am Ende des Jahres die Früchte ihrer Politik ernten würden.
Und nun "droht" Merkel der Atomindustrie.
Da bleibt mir nur noch: ROFL, LOL, LMAO usw.
Ist das jetzt wirklich die ehrliche Meinung unserer Bundeskanzlerin, man erkennt sie ja gar nicht wieder, oder gibt sie nur dem Drängen ihrer Berater nach, um später dann doch die Atomindustrie zufriedenstellend zu bedienen? Bei der Politik, die unsere Bundeskanzlerin bisher vertreten hat, kann ich diesem Wandel noch nicht Glauben schenken. Wann gibt es endlich für die Lobbyisten, wie ja schon für die Demonstranten eine gesicherte Bannmeile zum Bundestag, damit unsere Politiker ungestört und ohne Druck der Industrie Politik machen können?
Da lachen ja wohl die Hühner: bisher hat sie immer gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gehandelt (siehe z.B. die parteitakisch motivierte Wahl des Herrn Wulff, der bisher nur Mist produziert hat) und dies wird auch in Zukunft so sein: die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will den Atomausstieg, so wie er beschlossen wurde.
Es zeigt sich wieder deutlich: die Frau spricht die Unwahrheit, wenn sie den Mund aufmacht.
Merkelchen, jetzt mußt Du durchziehen ,oder weg vom Fenster.
Das Volk will die Energie aus der Natur. Diese schaft uns wirtschaftliche Aspekte weit weg von den Monopolen(?), aber jedes Dorf kann sich Frei machen von diesem Monopol der Energiekonzerne. Wie weit ist unsere Gesellschaft denn nun von diesen erpressbar? Merkelchen, schau dir die Asse (nicht auf Video!)an! Diese Energiemonopole müssen umdenken ,oder verrecken wie es in der Wirtschaft allgemein sein sollte.
Zertifikate(CO2) werden wieder abgeschaft und das Problem löst sich von selbst .
"Die Deutschen wollen den Atomausstieg."
Die Deutschen wollen auch keinen Krieg in Afghanistan oder sonstwo.
Wen juckt's?
"Wer vertritt das Volk gegen diese Regierung?"
Ich befürchte, der Souverän wird nicht umhin kommen, sich selbst auf die Hinterbeine zu stellen und für seine Interessen auf die Strasse zu gehen.
Wie meinte noch "unsere" Kanzlerin neulich, die Union kümmere sich insbesondere um die Wirtschaft.
So ein Pech...leider keine Zeit für's Volk.
Wenn der Krieg in Afghanistan und der Atomausstieg für das Volk und davon vor allem die Wähler relevant gewesen wären, dass hätte das Volk doch anders gewählt.
Wissen Sie, wenn diese Entscheidungen 2 Monate vor der Bundestagswahl in der vorliegenden Form zur Abstimmung im Bundestag gestanden wären, dann wäre das etwas anderes, aber die letzte Bundestagswahl ist noch nicht einmal ein Jahr her und beide Entscheidungen waren bereits vor der Wahl klar.
So funktioniert nun mal Demokratie, dass vom Volk über Entscheidungen abgestimmt wird. Und es gehört zu meinem Demokratieverständnis, dass man die Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren hat. Diese Nachkarten über Entscheidungen von gewählten Mehrheiten finde ich nicht so toll.
Ich bin auch gegen die Verlängerung der Laufzeiten und dafür, dass mir bitte die ganze Wahrheit über die Kosten und die Risiken der Kernkraft gesagt wird, aber jetzt zu sagen - vor allem so relativ kurz nach der Wahl - , niemand im Volk hätte das gewollt, ist nicht sehr demokratisch.
Wenn der Krieg in Afghanistan und der Atomausstieg für das Volk und davon vor allem die Wähler relevant gewesen wären, dass hätte das Volk doch anders gewählt.
Wissen Sie, wenn diese Entscheidungen 2 Monate vor der Bundestagswahl in der vorliegenden Form zur Abstimmung im Bundestag gestanden wären, dann wäre das etwas anderes, aber die letzte Bundestagswahl ist noch nicht einmal ein Jahr her und beide Entscheidungen waren bereits vor der Wahl klar.
So funktioniert nun mal Demokratie, dass vom Volk über Entscheidungen abgestimmt wird. Und es gehört zu meinem Demokratieverständnis, dass man die Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren hat. Diese Nachkarten über Entscheidungen von gewählten Mehrheiten finde ich nicht so toll.
Ich bin auch gegen die Verlängerung der Laufzeiten und dafür, dass mir bitte die ganze Wahrheit über die Kosten und die Risiken der Kernkraft gesagt wird, aber jetzt zu sagen - vor allem so relativ kurz nach der Wahl - , niemand im Volk hätte das gewollt, ist nicht sehr demokratisch.
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