Bad Nenndorf Mit Vuvuzelas gegen Rechts

In Bad Nenndorf in Niedersachsen haben sich mehrere hundert Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch versammelt. Die Proteste waren erst am Freitag genehmigt worden.

Im niedersächsischen Bad Nenndorf haben Hunderte gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Mit Sitzblockaden, Vuvuzelas und Sprechchören versuchten sie, die rechtsextreme Veranstaltung mit rund 870 Teilnehmern zu stören. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) waren rund 1200 Menschen dem Aufruf zur Gegendemonstration gefolgt. Die Polizei sprach von rund 900 Teilnehmern.

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Nach einer Kundgebung fuhr eine Gruppe von Demonstranten mit einem Kleinbus samt Anhänger hinter die Polizeiabsperrung und lud eine etwa 1,30 Meter hohe Betonpyramide ab. An diese ketteten sich vier Menschen. Das geschah etwa 100 Meter vom geplanten Kundgebungsort der Rechten entfernt. Deren Protestzug hatte sich allerdings noch nicht in Bewegung gesetzt. Nach Polizeiangaben waren rund 850 Anhänger der rechten Szene in der Stadt und sammelten sich am Bahnhof.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte erst gestern Abend die Kundgebung der Nazi-Gegner bewilligt und die Verbotsentscheidung des Landkreises Schaumburg für die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Gegendemonstration aufgehoben. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot der Gegendemonstration bestätigt, den Aufmarsch der Neonazis aber gestattet.

Beide Demonstrationen dürfen nun getrennt voneinander stattfinden. Dem DGB hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jedoch nur eine Versammlung genehmigt – die Demonstranten dürfen lediglich an einer festen Stelle protestieren und nicht durch die Stadt ziehen. Den Rechten wurde auf einer eingeschränkten Route eine Demonstration eingeräumt.

Das Verbot der DGB-Gegenkundgebung hatte bei dem breiten Bündnis unter Führung des DGB scharfe Proteste ausgelöst. "Nazis dürfen laufen und Demokraten müssen zuhause bleiben", sagte der hannoversche DGB-Chef Sebastian Wertmüller. Auch SPD und Grüne hatten die Entscheidung des Hannoveraner Gerichts kritisiert.

Der Landkreis Schaumburg hatte beide Demos am Mittwoch verboten, weil polizeilicher Notstand herrsche. Da deutlich mehr gewaltbereite Teilnehmer anreisen würden, reichten die vorhandenen Einsatzkräfte nach Angaben der Kreisverwaltung nicht aus, um für Sicherheit zu sorgen. Ob dieser polizeiliche Notstand tatsächlich herrsche oder nicht, habe das Gericht nicht feststellen können, sagte ein Sprecher. In einem Eilverfahren sei es nicht möglich, die Einsatzplanung der Polizei zu überprüfen.

Im Jahr 2006 hatten sich Neonazis erstmals in Bad Nenndorf zu einem sogenannten "Trauermarsch" getroffen. In der Stadt gab es nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum der britischen Truppen, in dem gefangene Nationalsozialisten misshandelt wurden.

Der DGB will die Neonazis daran hindern, in Bad Nenndorf langfristig eine Nachfolgeveranstaltung für die bis vor wenigen Jahren übliche Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel zu etablieren. Diese war höchstrichterlich verboten worden.

 
Leser-Kommentare
  1. Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um sachliche Diskussionsbeiträge. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.

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    Gelöscht. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die als gewaltverherrlichend verstanden werden können. Danke. /Die Redaktion pt.

    Gelöscht. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die als gewaltverherrlichend verstanden werden können. Danke. /Die Redaktion pt.

  2. Gelöscht. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die als gewaltverherrlichend verstanden werden können. Danke. /Die Redaktion pt.

  3. Man sollte sich doch ein wenig mehr an die Tatsachen halten. Ganz aktuell erst wird im Verfassungsschutzbericht festgestellt, dass die Gewalt von links deutlich zunimmt wobei beobachtet wird, dass die Täter zunehmend aggressiv vorgehen. Nun halte ich es weder mit den Linken noch mit den Rechten, doch sehe ich keinen Grund, rechts gerichteten politischen Gruppen eine Demonstration zu verwehren, der anderen Seite dieses jedoch zu erlauben. Man kann zwar den Gewerkschaften keinen Linksextremismus vorwerfen, doch die alljährlichen Parolen und Hetztiraden zum 1. Mai aus dieser Richtung sprechen schon eine deutliche Sprache. Da fehlt doch jegliche Sachlichkeit.

  4. Die rechtliche Situation ist klar - in Deutschland sollte man egal wofür friedlich demonstrieren dürfen.

    Die politische Seite ist jedoch schwierig:
    - Ich habe den Eindruck, dass Demos von Nazis aufgewertet werden. Ich wette die Demo von den Nazis ist winzig. Zu den letzten Demos konnten Nazis kaum mobilisieren. Es gibt einfach wenige.
    - Es ist verständlich, dass Bürger ein Zeichen setzen wollen. Aber das Zeichen wertet eben auch die Demos der Nazis auf.
    - Wenn die Demos gegen Nazis dann für zweifelhaften Gruppen wie der Antifa und Linksextremen instrumentalisiert werden, dann gibt es wieder Leute, die klammheimlich mit den Nazis mitfühlen, obwohl sie nicht recht sind.

    --> Aus einer politischen Sicht sollte man sagen. Lasst die Nazis doch mal 2 h durch eine Stadt laufen. Niemand interessiert es, niemand berichtet.

  5. Die Neonazis haben in der BRD seit dem Fall der Mauer 149 Menschen auf extrem sadistische und bestialische Weise ermordet! Die Zeitschrift Stern und ihre Initiative "Mut-gegen-rechte-Gewalt" hat diese Zahl recherchiert: http://www.mut-gegen-rech... Dort sind alle Fälle einzeln aufgeführt und erklärt. Dort wird auch erklärt, mit welchen Methoden die Regierung die Zahl herunterfälscht. Die Zahl der Verletzten und Schwerverletzen ist mit 658 in 2009 ebenfalls dramatisch. Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos, relativiert, lenkt ab. Die autonomen Nationalisten gehören zu den gefährlichsten Totschlägern der Nazi-Szene. 2009 gab es 9000 links-motivierte Straftaten und 19000 rechts-motivierte Straftaten. Bedenkt man dabei, daß es ganz erheblich mehr Linksextreme als Rechtsextreme gibt, dann wird klar, wo die wahre Gefahr lauert. Der Schwur der überlebenden Häftlinge von Buchenwald lautete damals: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Diese Losung und dieses Ziel sollte sich ein jeder von uns tagtäglich vor Augen halten, denn die Gewaltdelikte der braunen Verbrecherbrut haben ein Ausmaß erreicht, was dazu geeignet ist, daß die Sicherheit der Bürger in der BRD nicht mehr gewährleistet ist. Der Protest gegen Naziaufmärsche ist eine Frage des Überlebens der Demokratie und der Freiheit. Macht alle mit!

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    1.) "Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos, relativiert, lenkt ab."
    ---> Finde ich zwar nicht, aber Sie tun es dann ja selbst im Folgesatz.

    2.) "2009 gab es 9000 links-motivierte Straftaten und 19000 rechts-motivierte Straftaten."
    Dass liegt daran, dass rechte Symbole (Hakenkreuz, Heil Hitler-Rufe) kriminell sind, linke nicht. Ein objektiver Vergleich bietet die Zahl der Gewalttaten (statt Straftaten). Der Linksextremismus ist zahlenmäßig das größere Problem.

    http://www.welt.de/multim...

    3.) "Der Schwur der überlebenden Häftlinge von Buchenwald lautete...Diese Losung und dieses Ziel sollte sich ein jeder von uns tagtäglich vor Augen halten"
    Mir wäre es lieber, wenn sich Menschen das GG vor Augen halten würden.

    1.) "Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos, relativiert, lenkt ab."
    ---> Finde ich zwar nicht, aber Sie tun es dann ja selbst im Folgesatz.

    2.) "2009 gab es 9000 links-motivierte Straftaten und 19000 rechts-motivierte Straftaten."
    Dass liegt daran, dass rechte Symbole (Hakenkreuz, Heil Hitler-Rufe) kriminell sind, linke nicht. Ein objektiver Vergleich bietet die Zahl der Gewalttaten (statt Straftaten). Der Linksextremismus ist zahlenmäßig das größere Problem.

    http://www.welt.de/multim...

    3.) "Der Schwur der überlebenden Häftlinge von Buchenwald lautete...Diese Losung und dieses Ziel sollte sich ein jeder von uns tagtäglich vor Augen halten"
    Mir wäre es lieber, wenn sich Menschen das GG vor Augen halten würden.

  6. 1.) "Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos, relativiert, lenkt ab."
    ---> Finde ich zwar nicht, aber Sie tun es dann ja selbst im Folgesatz.

    2.) "2009 gab es 9000 links-motivierte Straftaten und 19000 rechts-motivierte Straftaten."
    Dass liegt daran, dass rechte Symbole (Hakenkreuz, Heil Hitler-Rufe) kriminell sind, linke nicht. Ein objektiver Vergleich bietet die Zahl der Gewalttaten (statt Straftaten). Der Linksextremismus ist zahlenmäßig das größere Problem.

    http://www.welt.de/multim...

    3.) "Der Schwur der überlebenden Häftlinge von Buchenwald lautete...Diese Losung und dieses Ziel sollte sich ein jeder von uns tagtäglich vor Augen halten"
    Mir wäre es lieber, wenn sich Menschen das GG vor Augen halten würden.

  7. @ "Frank 12-13" Finden Sie die 149 Morde der Neonazis lächerlich? An diese Zahl kommt keine extremistische Bewegung außerhalb der Neonazis in der BRD heran, weder Linksextreme noch religiöse Fundamentalisten. Und dann wollen Sie den Menschen weismachen, daß der Linksextremismus das größere Problem ist. Und zu allem Überfluß plädieren Sie auch noch dafür, die Neonazis totzuschweigen. Man faßt es nicht, wenn man Ihre Kommentare liest. Menschen, die die Gefahr, welche von dem braunen Sumpf ausgeht, penetrant relativieren, herunterrechnen und verharmlosen, sind mit dafür verantwortlich, daß das verbrecherische Gedankengut der Erben Hitlers nach 1945 wieder Früchte tragen konnte.

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    Allein deine vor Polemik strotzenden Kommentare legen die Vermutung nahe, dass ihr ideologisch genauso vernebelt seid wie die Nazis.

    Auch eint euch die Intoleranz gegenüber "Andersdenkenden".

    Es gibt so viele Parallelen zwischen (extremistischen) Rechten und (extremistischen) Linken.

    Eines ist mir klar: gut für Menschen sind beide Ideologien nicht.

    Die BRD ist eine gefestigte Demokratie. Es ist wichtig, dass sie gegen extremistische Bewegungen von links und rechts wehrhaft ist. Die größere Gefahr (wenn auch nicht wirklich bedeutend) besteht momentan von links, wie die Statistik zeigt.

    Ich halte es für völlig aussichtslos, dass Nazis im nächsten Jahrzehnt etwas zu sagen bekommen. Einen Zufluss bekommen sie nur dann, wenn linke Gewalttäter bei Gegendemos Geschäfte von unbeteiligten Kleinunternehmern kaputt schlagen. Da findet eine völlig unnötige Solidarisierung mit den Rechten statt, die es sonst nicht gegeben hätte.

    "Und zu allem Überfluß plädieren Sie auch noch dafür, die Neonazis totzuschweigen."
    Was heißt denn da totschweigen. Ich bin für Pressefreiheit, kann doch jeder berichten über was er will. Aber mal ehrlich eine Demo von 50 Wirrköpfen auf die Titelseiten zu bringen, überschätzt die Rechten.

    Ihr Nickname zeigt doch schon wes Geistes Kind Sie sind. Dass Sie Demokraten wie mir und anderen hier unterstellen man wolle rechte Gewalt relativieren, läuft völlig ins Leere.

    Allein deine vor Polemik strotzenden Kommentare legen die Vermutung nahe, dass ihr ideologisch genauso vernebelt seid wie die Nazis.

    Auch eint euch die Intoleranz gegenüber "Andersdenkenden".

    Es gibt so viele Parallelen zwischen (extremistischen) Rechten und (extremistischen) Linken.

    Eines ist mir klar: gut für Menschen sind beide Ideologien nicht.

    Die BRD ist eine gefestigte Demokratie. Es ist wichtig, dass sie gegen extremistische Bewegungen von links und rechts wehrhaft ist. Die größere Gefahr (wenn auch nicht wirklich bedeutend) besteht momentan von links, wie die Statistik zeigt.

    Ich halte es für völlig aussichtslos, dass Nazis im nächsten Jahrzehnt etwas zu sagen bekommen. Einen Zufluss bekommen sie nur dann, wenn linke Gewalttäter bei Gegendemos Geschäfte von unbeteiligten Kleinunternehmern kaputt schlagen. Da findet eine völlig unnötige Solidarisierung mit den Rechten statt, die es sonst nicht gegeben hätte.

    "Und zu allem Überfluß plädieren Sie auch noch dafür, die Neonazis totzuschweigen."
    Was heißt denn da totschweigen. Ich bin für Pressefreiheit, kann doch jeder berichten über was er will. Aber mal ehrlich eine Demo von 50 Wirrköpfen auf die Titelseiten zu bringen, überschätzt die Rechten.

    Ihr Nickname zeigt doch schon wes Geistes Kind Sie sind. Dass Sie Demokraten wie mir und anderen hier unterstellen man wolle rechte Gewalt relativieren, läuft völlig ins Leere.

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