Landtagswahlen Schleswig-Holstein muss bis 2012 neu wählen

Zum einen muss erst einmal ein vernünftiges, verfassungskonformes Wahlrecht erarbeitet werden und dann braucht es auch etwas Zeit für die Parteien, sowie für die Landeswahlleitung ordentliche Wahlen vorzubereiten und zu ermöglichen.
Zumal, wenn auch noch ein Neuzuschnitt der Wahlkreise nötig erscheint.

Also, lieber in zwei Jahren, dann aber richtig und demokratisch, statt übermorgen und wieder ein Ergebnis, dass nicht stand hält.

Dass das Gericht überhaupt Neuwahlen anordnet ist schon sehr außergewöhnlich.

Dass eine dem Wählerwillen entgegen und verfassungswidrig zustandegekommene Regierung nun noch zwei Jahre im Amt ist, stimmt schon nachdenklich. Obendrein sollte die Auflösung eines Parlaments, wenn vermeidbar, nicht durch die rechtsprechende Gewalt geschehen.

Es wäre sicherlich eine weisere Richterentscheidung gewesen, hätte das Gericht einerseits gewiss die (triviale) Nachbesserung des Wahlgesetzes, andrerseits aber statt Neuwahlen eine nachträgliche verfassungskonforme Umsetzung des bisherigen Wahlgesetz auf das letzte Wahlergebnis gefordert, d.h. eine Mandatsverteilung mit vollem Ausgleich
für die Überhangmandate. (Das Wahlgesetz in SH ist hier nicht eindeutig formuliert. Eine verfassungskonforme Auslegung, die die Wahlleiterin nicht anwenden wollte, ist zumindest beim letzten Wahlergebnis aber möglich.)

Nein weise war dieses Urteil sicher nicht, ein Urteil, das vom demokratischen Gesichtspunkt und vom Gesichtspunkt der Gewaltenteilung mir sehr problematisch erscheint.

Zum einen muss erst einmal ein vernünftiges, verfassungskonformes Wahlrecht erarbeitet werden und dann braucht es auch etwas Zeit für die Parteien, sowie für die Landeswahlleitung ordentliche Wahlen vorzubereiten und zu ermöglichen.
Zumal, wenn auch noch ein Neuzuschnitt der Wahlkreise nötig erscheint.

Also, lieber in zwei Jahren, dann aber richtig und demokratisch, statt übermorgen und wieder ein Ergebnis, dass nicht stand hält.

Dass das Gericht überhaupt Neuwahlen anordnet ist schon sehr außergewöhnlich.

Dass eine dem Wählerwillen entgegen und verfassungswidrig zustandegekommene Regierung nun noch zwei Jahre im Amt ist, stimmt schon nachdenklich. Obendrein sollte die Auflösung eines Parlaments, wenn vermeidbar, nicht durch die rechtsprechende Gewalt geschehen.

Es wäre sicherlich eine weisere Richterentscheidung gewesen, hätte das Gericht einerseits gewiss die (triviale) Nachbesserung des Wahlgesetzes, andrerseits aber statt Neuwahlen eine nachträgliche verfassungskonforme Umsetzung des bisherigen Wahlgesetz auf das letzte Wahlergebnis gefordert, d.h. eine Mandatsverteilung mit vollem Ausgleich
für die Überhangmandate. (Das Wahlgesetz in SH ist hier nicht eindeutig formuliert. Eine verfassungskonforme Auslegung, die die Wahlleiterin nicht anwenden wollte, ist zumindest beim letzten Wahlergebnis aber möglich.)

Nein weise war dieses Urteil sicher nicht, ein Urteil, das vom demokratischen Gesichtspunkt und vom Gesichtspunkt der Gewaltenteilung mir sehr problematisch erscheint.

Naja, das erstmal ein neues Gesetz ausgearbeitet werden sollte, macht schon Sinn. Dieses Gesetz soll jedoch bis zum 31.Mai 2011 verabschiedet werden. Warum man dann noch 16 Monate bis zu Neuwahlen braucht, ist mir etwas unklar; Hessen vor zwei Jahren hat es ja auch deutlich schneller geschafft. Entweder haette das Gericht nach der Ausarbeitung des neuen Gesetzes schnellstmoegliche Neuwahlen (also bis maximal ein halbes Jahr spaeter), oder gar keine Neuwahlen anordnen sollen, aber Neuwahlen 16 Monate nach einem neuen Gesetz macht irgendwie keinen Sinn.

Naja, das erstmal ein neues Gesetz ausgearbeitet werden sollte, macht schon Sinn. Dieses Gesetz soll jedoch bis zum 31.Mai 2011 verabschiedet werden. Warum man dann noch 16 Monate bis zu Neuwahlen braucht, ist mir etwas unklar; Hessen vor zwei Jahren hat es ja auch deutlich schneller geschafft. Entweder haette das Gericht nach der Ausarbeitung des neuen Gesetzes schnellstmoegliche Neuwahlen (also bis maximal ein halbes Jahr spaeter), oder gar keine Neuwahlen anordnen sollen, aber Neuwahlen 16 Monate nach einem neuen Gesetz macht irgendwie keinen Sinn.

Um daran herumzufummeln. Der liebe Bürger wirds bis dahin
schon wieder vergessen haben und wir fummeln uns unsere
Republik, juhu !

Der Knackpunkt ist Artikel 10 der Landesverfassung von S-H. Im Absatz 2 ist festgelegt, daß Überhangmandate ausgeglichen werden; dabei ist keine Begrenzung vorgesehen. Effektiv geschah der Ausgleich aber nur zum Teil. Man könnte nun argumentieren, bei sofortiger Neuwahl sind alle Überhangmandate auszugleichen.

Dem steht aber entgegen, daß die Landesverfassung in diesem Punkt nicht dem Grundgesetz entspricht. Also müßte eigentlich die Landesverfassung geändert werden.

Außerdem ist der Landtag mit 95 Sitzen gegenüber vorgesehenen 69 Mitglieder bereits jetzt unerträglich hoch aufgebläht.

Also muß zunächst die Gesetzgebung korrigiert werden. Ansonsten würde eine sofortige Neuwahl wiederum auf fehlerhafter Basis erfolgen.

Es geht auch nicht an, bei der nächsten Wahl die Überhangmandate einfach vollständig unausgeglichen zu lassen. Dies würde die Gleichheit der Wahl nach Art. 3 der Landesverfassung verletzen.

Um daran herumzufummeln. Der liebe Bürger wirds bis dahin
schon wieder vergessen haben und wir fummeln uns unsere
Republik, juhu !

Der Knackpunkt ist Artikel 10 der Landesverfassung von S-H. Im Absatz 2 ist festgelegt, daß Überhangmandate ausgeglichen werden; dabei ist keine Begrenzung vorgesehen. Effektiv geschah der Ausgleich aber nur zum Teil. Man könnte nun argumentieren, bei sofortiger Neuwahl sind alle Überhangmandate auszugleichen.

Dem steht aber entgegen, daß die Landesverfassung in diesem Punkt nicht dem Grundgesetz entspricht. Also müßte eigentlich die Landesverfassung geändert werden.

Außerdem ist der Landtag mit 95 Sitzen gegenüber vorgesehenen 69 Mitglieder bereits jetzt unerträglich hoch aufgebläht.

Also muß zunächst die Gesetzgebung korrigiert werden. Ansonsten würde eine sofortige Neuwahl wiederum auf fehlerhafter Basis erfolgen.

Es geht auch nicht an, bei der nächsten Wahl die Überhangmandate einfach vollständig unausgeglichen zu lassen. Dies würde die Gleichheit der Wahl nach Art. 3 der Landesverfassung verletzen.

Politiker :-)

Immerhin ist es doch gut, dass das neue Wahlgesetz so rechtzeitig vor der Sommerpause stehen soll, dass es nicht im Abschluss (aus welchen tricky Gründen auch immer) erst auf danach verzögert werden kann.

Dann ist Sommerpause und dann etwa ein Jahr Vorbereitung und Wahlkrampf.

Wie gesagt, das Gericht spricht ja auch nur von "spätestens bis". Möglicherweise werden wir alle vom Schleswig-Holsteiner Blitz überrascht.

Kommt wohl drauf an, was Peter-Harry und der Kubiki noch für tolle Pläne fürs Land haben, von denen sie denken, sie müssten noch unbedingt erreicht werden (z.B. Nonnenmacher noch reicher machen etc.) oder ob sie auch froh sind das bankerotte Land schnellstmöglich vom Hals zu bekommen (im Sinne Roland Kochs: es gibt keine Gestaltungsmöglichkeit mehr in der Politik)...

Politiker :-)

Immerhin ist es doch gut, dass das neue Wahlgesetz so rechtzeitig vor der Sommerpause stehen soll, dass es nicht im Abschluss (aus welchen tricky Gründen auch immer) erst auf danach verzögert werden kann.

Dann ist Sommerpause und dann etwa ein Jahr Vorbereitung und Wahlkrampf.

Wie gesagt, das Gericht spricht ja auch nur von "spätestens bis". Möglicherweise werden wir alle vom Schleswig-Holsteiner Blitz überrascht.

Kommt wohl drauf an, was Peter-Harry und der Kubiki noch für tolle Pläne fürs Land haben, von denen sie denken, sie müssten noch unbedingt erreicht werden (z.B. Nonnenmacher noch reicher machen etc.) oder ob sie auch froh sind das bankerotte Land schnellstmöglich vom Hals zu bekommen (im Sinne Roland Kochs: es gibt keine Gestaltungsmöglichkeit mehr in der Politik)...