Reform FDP will Hartz IV an Preise koppeln
Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, wie die Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden können. Die Partei plant die Höhe der Leistungen, an die Entwicklung der Preise zu binden.
"Es geht um die Sicherung des Grundbedarfs", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. "Der Grundbedarf verändert sich nicht, ob ich viel oder wenig verdiene, ob die Wirtschaft boomt oder nicht, der ist abhängig von den Preisen."
Daher will die FDP will einen Systemwechsel bei den Hartz-IV- Regelleistungen und sie an den Anstieg der Preisentwicklung koppeln. Dies soll nach den Vorstellungen der Liberalen bereits im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neufestsetzung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder bis zum Jahresende geschehen.
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Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte entsprechende Überlegungen der Koalition. Dabei gehe es mittelfristig darum, die Hartz-IV-Zahlungen an die laufenden Wirtschaftsrechnungen zur Einkommenssituation und zum Konsumverhalten der Bevölkerung zu binden. Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz beträgt 359 Euro im Monat und soll Mitte 2011 neu festgelegt werden.
Lindner sagte, die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien systematisch anders zu bewerten als Rentenzahlungen. Die
Rente
sei im Prinzip an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Das Existenzminimum sei dagegen eine Leistung der Solidargemeinschaft.
Zudem forderte Lindner von der Leyen auf, ihre Vorschläge zur Neuregelung der
Hartz-IV-Leistungen für Kinder
haushaltsneutral zu gestalten. Sollte es zusätzliche Ausgaben geben, müssten sie an anderer Stelle des größten Einzeletats der Bundesregierung auch eingespart werden.
- Datum 24.08.2010 - 16:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 37
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Da kommt doch tatsächlich von der FDP noch einmal etwas Vernünftiges, auch noch vom Lindner! Allerdings ist dieser Vorschlag nur das, was von vornherein angedacht hätte werden müssen. Wie kann man ein "Existenzminimum" unabhängig von der Preisentwicklung überhaupt denken und sie dann auch noch an die Rentenentwicklung koppeln, die sich an Einkommen orientiert. Das war ja einer der schwerwiegendsten Kritikpunkte an Hartz IV zu seiner Einführung. Dass nun die FDP ausgerechnet dies den anderen Parteien sagt, die für die Hartz-Gesetzgebung bzw. Fortschreibung zuständig war... verblüffend!
Jedoch sollte Lindner dann auch die ganze Wahrheit sagen. Es war bereits damals ein menschenverachtender Unsinn und die "Neuberechnung" jetzt verlangt im Ergebnis mindestens einen Satz, der damals "berechneten" mit Berücksichtigung der Preisentwicklung entspricht - nicht weniger. Es ist doch absolut nicht mehr lächerlich, dass die Posten im ALG II sich auf Datenmaterial aus den Jahren 2002/3 beziehen!
"Dass nun die FDP ausgerechnet dies den anderen Parteien sagt, die für die Hartz-Gesetzgebung bzw. Fortschreibung zuständig war... verblüffend!"
Diue FDP hat FÜR die HArtz4 Gesetzgebung gestimmt. Sie war beteiligt und hätte sich dagegen weniden können. Hat sie aber nicht.
"Dass nun die FDP ausgerechnet dies den anderen Parteien sagt, die für die Hartz-Gesetzgebung bzw. Fortschreibung zuständig war... verblüffend!"
Diue FDP hat FÜR die HArtz4 Gesetzgebung gestimmt. Sie war beteiligt und hätte sich dagegen weniden können. Hat sie aber nicht.
... bei der Neuregelung für die Sätze von Kindern spricht Lindner dann wieder den gewohnten Unsinn der FDP. Haushaltsneutral, Einsparungen im selben Bereich an anderer Stelle? Abgesehen davon, dass dies praktisch kaum gehen wird und einmal wieder das Pferd von hinten aufzäumt - man zahlt das Lebensnotwendige nur soweit, wie man es sich leisten will - spricht es genau entgegen dem Urteil des Bundesgerichts. Das hatte MÄNGEL bei den Kindersätzen konstatiert, ein MEHR ist erforderlich. Falls haushaltsneutral erwünscht ist, dann müssen Einsparungen an ANDEREN Orten gesucht werden. Man kann doch nicht arme Kinder gegen arme Erwachsene ausspielen, um etwa nach wie vor eben so viele Autobahnen oder Vorzeigeobjekte wie Stuttgart21 bauen zu können!
...eine solche Kopplung an die Inflation sollte Standard bei allen Sozialleistungen sein.
Auch wenn die Behauptung Lindners "Der Grundbedarf verändert sich nicht..." natürlich nicht ganz richtig ist. Heutzutage gehört z.B. ein Computer und Internetanschluß definitiv zum Grundbedarf, ganz anders als vor 30 Jahren. Aber das läuft natürlich wieder auf die Frage hinaus: dürfen Hartzer an der Gesellschaft teilnehmen oder schützen wir sie lediglich vorm verhungern. Ich bin nicht sicher, ob ich da auch auf einer Linie mit Lindner liegen würde.
Auch das ist natürlich verbales Geschwurbel:
"Die Rente sei im Prinzip an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Das Existenzminimum sei dagegen eine Leistung der Solidargemeinschaft."
Auch die Rente ist eine Leistung der "Solidargemeinschaft". Es ist erklärter Wille dieser, dass ältere Leute einen auskömmlichen erholsamen Lebensabend haben sollen, letztlich immer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die diesen über Umlage oder Rendite/Zins finanzieren muss. Leider keinesfalls eine Selbstverständlichkeit heutzutage.
Die Rente ist daher gleichbedeutend mit anderen sozialen Leistungen, nur eben an andere Bedingungen gekoppelt. Im Übrigen auch nichts, was sich nicht ändern liesse.
Da mischen Sie zwei Dinge zusammen. Die Rente ist keine so eindeutige Leistung der Solidargemeinschaft, deren Höhe an Entwicklungen der Preise angekoppelt werden müsste. Hier ließe sich einiges andere denken.
Dies gilt aber nicht, sobald die individuelle Rente in die Nähe des ALG II kommt! Hier muss die Gemeinschaft absichernd eingreifen. Jedoch ist hier keine Reform an sich nötig, da es hier die Grundsicherung gibt, die wiederum an das ALG II gekoppelt ist.
Da mischen Sie zwei Dinge zusammen. Die Rente ist keine so eindeutige Leistung der Solidargemeinschaft, deren Höhe an Entwicklungen der Preise angekoppelt werden müsste. Hier ließe sich einiges andere denken.
Dies gilt aber nicht, sobald die individuelle Rente in die Nähe des ALG II kommt! Hier muss die Gemeinschaft absichernd eingreifen. Jedoch ist hier keine Reform an sich nötig, da es hier die Grundsicherung gibt, die wiederum an das ALG II gekoppelt ist.
Wer hätte das gedacht? Die Mövenpickpartei sorgt tatsächlich für mehr Netto, kurioserweise bei den Bedürftigen! Dafür muss Guido Westerwelle den Friedensnobelpreis bekommen, denn das ist deutlich mehr, als Obama getan hat und der hat auch einen.
Denn eins ist klar, die Hartz4-Regelleistungen müssen dann ordentlich steigen. Die Explosion bei Stromkosten, Kleidungskosten und Lebensmitteln (die sind nämlich nicht billiger geworden) muss schließlich aufgefangen werden.
Schließlich wird hier der Durchschnittsverbrauch genommen, nicht die günstigsten oder teursten Lebensmittel, sondern eben das, was Michel Mustermann so auf dem Frühstückstisch hat.
Billiger wird nur, wenn diese Anpassung monatlich gemacht wird. Da kann man hin und wieder mal einige Euros sparen, wenn mal wieder Preiskrieg bei Discounters ist. Wenn aber gleichzeitig die Strommafia wieder ordentlich zulangt, wird wieder teurer.
Also, nächstes FDP-Projekt: Verstaatlichung von Energie und Medizin, damit endlich Preisstabilität herrscht.
Die FDP ist die neue Linke! Che Westerwelle und Rosa Rösler gegen die SPD Banditen...
"Der größte Einzeletat" - gemeint ist natürlich der Anteil für soziale Transferleistungen im Bundeshaushalt. Das wird immer wieder so abwertend angeführt, auch von Lindner, als wollte man sagen: Wir zahlen doch schon so viel, mehr geht dann nicht.
Dabei ist das nur ein Trick. Man könnte durchaus diesen "Einzeletat" in mehrere Posten unterteilen. Oder in anderen Bereichen eben solche Zusammenfassungen vornehmen. Und schon sähe es anders aus. Wieso sollten Investitionen in den Ausbau des Straßennetzes, bei der Entwicklungshilfe oder für die Bundeswehr jeweils getrennt gesehen werden, die Investitionen in den inneren Frieden und eine gerechte Zukunft für alle aber zusammen gefasst?
Da mischen Sie zwei Dinge zusammen. Die Rente ist keine so eindeutige Leistung der Solidargemeinschaft, deren Höhe an Entwicklungen der Preise angekoppelt werden müsste. Hier ließe sich einiges andere denken.
Dies gilt aber nicht, sobald die individuelle Rente in die Nähe des ALG II kommt! Hier muss die Gemeinschaft absichernd eingreifen. Jedoch ist hier keine Reform an sich nötig, da es hier die Grundsicherung gibt, die wiederum an das ALG II gekoppelt ist.
"Die Rente ist keine so eindeutige Leistung der Solidargemeinschaft"
Sie ist sehr wohl eine Leistung der Solidargemeinschaft, da diese sie (auf dem ein oder anderem Wege) bezahlt, nur ist die Rentehöhe halt idR oberhalb des Existenzminimums, sozusagen als Würdigung der Lebensleistung, zur Haltung des Lebensstandards etc. deshalb wird die Diskussion darum nicht als so dringend empfunden.
Denn eigentlich macht auch bei der Rente eine Inflationsanpassung absolut Sinn. Fährt man nämlich weiter Nullrunden, dann läuft das auf nichts weiteres als eine allgemeine Grundsicherung hinaus, da der eigentliche Rentenanspruch irgendwann bedeutungslos wird. Bei meiner Generation dürfte das bereits der Fall sein. Defakto eine Abschaffung der jetzigen Umlagerente, zugunsten von Privatrenten und Grundsicherung.
"Jedoch ist hier keine Reform an sich nötig, da es hier die Grundsicherung gibt, die wiederum an das ALG II gekoppelt ist."
Mag schon sein. Der juristische Status Quo ist mir nicht im Detail bekannt und interessiert mich auch nicht sonderlich, mir geht es mehr ums Grundsätzliche.
"Die Rente ist keine so eindeutige Leistung der Solidargemeinschaft"
Sie ist sehr wohl eine Leistung der Solidargemeinschaft, da diese sie (auf dem ein oder anderem Wege) bezahlt, nur ist die Rentehöhe halt idR oberhalb des Existenzminimums, sozusagen als Würdigung der Lebensleistung, zur Haltung des Lebensstandards etc. deshalb wird die Diskussion darum nicht als so dringend empfunden.
Denn eigentlich macht auch bei der Rente eine Inflationsanpassung absolut Sinn. Fährt man nämlich weiter Nullrunden, dann läuft das auf nichts weiteres als eine allgemeine Grundsicherung hinaus, da der eigentliche Rentenanspruch irgendwann bedeutungslos wird. Bei meiner Generation dürfte das bereits der Fall sein. Defakto eine Abschaffung der jetzigen Umlagerente, zugunsten von Privatrenten und Grundsicherung.
"Jedoch ist hier keine Reform an sich nötig, da es hier die Grundsicherung gibt, die wiederum an das ALG II gekoppelt ist."
Mag schon sein. Der juristische Status Quo ist mir nicht im Detail bekannt und interessiert mich auch nicht sonderlich, mir geht es mehr ums Grundsätzliche.
http://www.hartz4-plattfo... (Seite 3)
Pro Monat:
Nahrungsmittel, Getränke,
Tabakwaren
2003: 132,91 (€) (Veränderung)
2004: 132,38 -
2005: 132,51
2006: 135,16
2007: 140,33
2008: 148,81
2009: 146,96 -
Bekleidung und Schuhe
38,98
38,71 -
37,99 -
37,76 -
38,26
38,52
39,06
Strom
27,74
28,88
30,09
31,26
33,43
35,74
37,97
Wohnungsinstandhaltung
32,34
32,70
33,14
34,03
35,92
37,11
38,74
Einrichtungsgegenstände
32,42
32,36 -
32,26 -
32,19 -
32,58
33,07
33,61
Praxis-Gebühr 4 X Arzt / 1 X Zahnarzt
4,17 gleichgeblieben von 2004 an
Zuzahlung Krankenversicherung
Pauschale 2 % von Jahres-Regelleistung
11,50
11,54
11,66
12,14
12,54
12,62
Verkehrsdienstleistungen
31,75
32,60
33,92
35,35
36,77
38,40
39,72
Kauf von Fahrrädern?!?! Ersatzteile
1,68
1,66 -
1,64
1,63 -
1,65
1,67
1,69
Nachrichtenübermittlung
41,51
41,15 -
40,42 -
38,80 -
38,36 -
37,10 -
36,30 -
Freizeit, Unterhaltung, Kultur
73,05
72,41 -
71,62 -
71,26 -
71,47
71,47 =
72,62
Bildungswesen
37,24
38,46
39,20
39,79
49,74
54,06
51,86
Verpflegungsdienstleistungen
32,86
33,16
33,46
33,86
34,83
35,70
36,44
Andere Waren- u. Dienstl.
39,95
40,52
40,81
41,26
42,32
43,21
43,87
E Regell.
Umsetzung BVerfG 1 BvL 1/09 / 3/09 / 4/09
2003: 551 2004:575 2005: 577 2006: 583 2007: 607 2008: 627 2009: 631
... kommt leider bei dem Artikel nicht heraus, war mir so auch nicht bewusst. Die H4-Sätze sind bisher an die Renten gekoppelt und, na ja, die erhöht man in letzter Zeit nicht mehr.
Genaugenommen spricht sich Lindner also für eine Beibehaltung der bisherigen Anpassung, aber unabhängig von der Rente, aus:
http://www.gegen-hartz.de...
War gerade heute bei meiner Anwältin und sie sagte mir folgendes. Die Grundsicherung ist mit Harzt IV gekoppelt und mein Antrag auf Kostenübernahme der Zuzahlung für die Medezin. schuhe von 76,00 € muss ich alleine tragen, da ja jeden Monat ein anspargeld von 0,76 € in den Leistungen berechnet sind.
Klar gesagt, 17,6 Jahre ansparen um diese Summe auf zubringen, Antrag gestellt Juni 2009, jetzt muss Klage eingereicht werden. Schätze Termin in 2 . 3 Jahren, und ich soll alle 2 Jahre ,2 Paar Schuhe erhalten ( sommer u. Winter )Dazu kann ich mit 90% schwerbehinderung nicht auch bin bereits Rentnerin.Allos jedes 2 Jahr zuzahlung von 152,00 € .
der bereich bildung taucht NICHT bei der berechnung auf - das wurden ja auch vom bvg schwerst bemängelt und auf umgehende abhilfe ( gutscheine / chipkarten ) bis 01,01,2011 beim bund gefordert
siehe urteil bvg :
http://www.bundesverfassu...
unter punkt 59
10: Bildungswesen - 0 % - Unberücksichtigt, weil diese Abteilung insgesamt nicht regelsatzrelevant ist (vgl. BRDrucks 206/04, S. 6).
... kommt leider bei dem Artikel nicht heraus, war mir so auch nicht bewusst. Die H4-Sätze sind bisher an die Renten gekoppelt und, na ja, die erhöht man in letzter Zeit nicht mehr.
Genaugenommen spricht sich Lindner also für eine Beibehaltung der bisherigen Anpassung, aber unabhängig von der Rente, aus:
http://www.gegen-hartz.de...
War gerade heute bei meiner Anwältin und sie sagte mir folgendes. Die Grundsicherung ist mit Harzt IV gekoppelt und mein Antrag auf Kostenübernahme der Zuzahlung für die Medezin. schuhe von 76,00 € muss ich alleine tragen, da ja jeden Monat ein anspargeld von 0,76 € in den Leistungen berechnet sind.
Klar gesagt, 17,6 Jahre ansparen um diese Summe auf zubringen, Antrag gestellt Juni 2009, jetzt muss Klage eingereicht werden. Schätze Termin in 2 . 3 Jahren, und ich soll alle 2 Jahre ,2 Paar Schuhe erhalten ( sommer u. Winter )Dazu kann ich mit 90% schwerbehinderung nicht auch bin bereits Rentnerin.Allos jedes 2 Jahr zuzahlung von 152,00 € .
der bereich bildung taucht NICHT bei der berechnung auf - das wurden ja auch vom bvg schwerst bemängelt und auf umgehende abhilfe ( gutscheine / chipkarten ) bis 01,01,2011 beim bund gefordert
siehe urteil bvg :
http://www.bundesverfassu...
unter punkt 59
10: Bildungswesen - 0 % - Unberücksichtigt, weil diese Abteilung insgesamt nicht regelsatzrelevant ist (vgl. BRDrucks 206/04, S. 6).
Einzelne Posten können von Jahr zu Jahr leicht schwanken (ausser Energie) aber in der Summe ist eine stetige Preissteigerung zu beobachten.
Insoweit verkauft man wieder einmal den alten, zu Essig vergorenen Wein in neuen Schläuchen.
Besonders die Fortschreibung (Inflationsausgleich ob nun positiv oder negativ) hat afaik das Bundesvefassungsgericht der Regierung dick ins Regierungsheft geschrieben.
Ich hoffe jetzt mal, dass die Zahlen nicht durcheinandergewirbelt werden.
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