Rente mit 67 SPD-Spitze billigt Gabriels Renten-Kurs
Das oberste Parteigremium hat die Einführung der Rente mit 67 an Bedingungen geknüpft. Nun soll sich die Parteibasis dazu äußern.
Die Abstimmung endete einstimmig – das SPD-Präsidium unterstützt den Kompromissvorschlag der engsten Parteiführung für einen späteren Einstieg in die Rente mit 67. Dies sei ein Gesetzesauftrag, dem sich die Bundesregierung nicht entziehen könne, sagte Parteichef Sigmar Gabriel mit Blick auf eine im 2007 beschlossenen Rentenanpassungsgesetz enthaltene Überprüfungsklausel.
Dem Willen der SPD nach soll die bereits von der Vorgängerregierung beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit frühestens im Jahr 2015 – und nicht bereits 2012 – beginnen.
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Als Bedingung will die SPD festschreiben, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt. Das sei eine notwendige Voraussetzung für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sagte Präsidiumsmitglied Olaf Scholz. Derzeit sind nur 35 Prozent der über 60-Jährigen noch berufstätig.
Die SPD habe die Lage am Arbeitsmarkt analysiert und Schlüsse daraus gezogen, erläuterten Gabriel und Scholz den Beschluss des Parteipräsidiums. Gabriel sagte, noch 2010 müsse entschieden werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt unter bestimmten Gesichtspunkten weiter vertretbar erscheine.
Die jetzige Koalition von Union und FDP lehnt Änderungen an der Regelung, die in vollem Umfang erst 2029 greifen soll, strikt ab.
Innerhalb der SPD rechnen Fachpolitiker mit einer Mehrheit für den Kompromiss. Der wirtschaftspolitische Sprecher Garrelt Duin sagte, die SPD halte grundsätzlich an der Rente mit 67 fest. Nur den Start wolle sie verschieben. Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auf das Gesetz, das der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erarbeitete. Er habe nicht den Eindruck, dass der Arbeitsmarkt schon jetzt für alle, die älter als 60 Jahre alt sind, Beschäftigungsmöglichkeiten bereithält, sagte Duin.
Die SPD begründet ihr Vorhaben auch mit der Gefahr von Rentenkürzungen. "Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Rente mit 67 nicht mit Rentenkürzungen gleichgesetzt wird", sagte der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Umstritten ist noch, ob der SPD-Sonderparteitag am 26. September über die Aussetzung der Rente mit 67 endgültig entscheiden wird. Darauf drängen führende Vertreter des linken Parteiflügels. Die Parteispitze um Gabriel will dagegen eine kontroverse Rentendebatte verhindern.
Nach ihrem Willen soll sich zunächst die Parteibasis zu dem neuen Rentenkurs äußern. Eine Kommission mit dem rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck soll anschließend die Reaktionen sammeln und dann einen Beschlussvorschlag machen.
Gabriel zufolge liegen bereits sieben Anträge der Basis zu dem Thema für den Parteitag vor. Die Antragskommission werde entscheiden, wie damit verfahren werde. Deren Vorsitzender ist Vizeparteichef Olaf Scholz – einer der Mitarchitekten des Kompromisses.
Der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering
lehnt eine Aufweichung erneut ab.
"Man sollte wie geplant 2012 mit dem Einstieg beginnen", sagte er dem Magazin
Focus
. Eine Verzögerung um drei Jahre sei nicht sinnvoll. "Wir hatten eine ziemlich gute Dynamik in den letzten Jahren, was den Arbeitsmarkt für Ältere angeht", betonte Müntefering.
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- Datum 23.08.2010 - 15:17 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 21
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Die SPD wird vom Wähler wieder eine Abfuhr bekommen, wenn sie hierbei auf dem Müntefering-Kurs bleibt.
Aha, man hat also mal den Arbeitsmarkt analysiert und völlig überraschend festgestellt, dass kaum jemand über 60 arbeitet. Erstaunlich, erstaunlich - nur fiel das wohl nicht auf, als man noch selber in der Regierung war...
Wohlwollend muss man bei unseren Politikern Überforderung feststellen (ebenso bei der Presse und den Bürgern) wenn es um diese Themen geht. Es ging bei der Erhöhung des formellen Renteneintrittsalters real um eine Rentenkürzung, ebenso wie heute auch die wenigsten bis 65 im Beruf bleiben und entsprechende Rentenkürzungen ("Abschläge") in Kauf nehmen. Oft auch gerne, da Betriebsrenten und Wohneigentum zusammen mit der staatlichen Rente den Leuten ausreichen und sie lieber einen etwas längeren Lebensabend genießen als den vollen Rentenanspruch zu erwerben.
In den besten Absichten, das nehme ich der SPD wirklich ab, hat man sich dann von Lobbyisten einflüstern lassen den Sozialstaat zu reformieren indem man ihn schrumpft und somit die Leute in die Arme der privaten Versicherungswirtschaft treibt. Entsprechendes gesellschaftliches Klima wurde auch vorbereitet, die gesetzliche Rente mit größter Hartnäckigkeit runtergeredet und vermeintliche bessere privatwirtschaftliche Alternativen mit hohen Marketingbudgets beworben.
Auch dadurch ist der Anteil der Verwaltungskosten der von den Prämienzahlungen schon einmal abgeht viel höher als bei der gesetzlichen Rente, darüber hinaus ist die gesetzliche Rente am krisenfestesten, da ein Rechtsanspruch gegenüber dem Staat (der immer als letztes bankrott geht, wenn die private Finanzwirtschaft schon längst kollabiert ist) was bei einer Absicherung die Jahrzehnte in die Zukunft reicht ein Alleinstellungsmerkmal ist.
Wohlwollend muss man bei unseren Politikern Überforderung feststellen (ebenso bei der Presse und den Bürgern) wenn es um diese Themen geht. Es ging bei der Erhöhung des formellen Renteneintrittsalters real um eine Rentenkürzung, ebenso wie heute auch die wenigsten bis 65 im Beruf bleiben und entsprechende Rentenkürzungen ("Abschläge") in Kauf nehmen. Oft auch gerne, da Betriebsrenten und Wohneigentum zusammen mit der staatlichen Rente den Leuten ausreichen und sie lieber einen etwas längeren Lebensabend genießen als den vollen Rentenanspruch zu erwerben.
In den besten Absichten, das nehme ich der SPD wirklich ab, hat man sich dann von Lobbyisten einflüstern lassen den Sozialstaat zu reformieren indem man ihn schrumpft und somit die Leute in die Arme der privaten Versicherungswirtschaft treibt. Entsprechendes gesellschaftliches Klima wurde auch vorbereitet, die gesetzliche Rente mit größter Hartnäckigkeit runtergeredet und vermeintliche bessere privatwirtschaftliche Alternativen mit hohen Marketingbudgets beworben.
Auch dadurch ist der Anteil der Verwaltungskosten der von den Prämienzahlungen schon einmal abgeht viel höher als bei der gesetzlichen Rente, darüber hinaus ist die gesetzliche Rente am krisenfestesten, da ein Rechtsanspruch gegenüber dem Staat (der immer als letztes bankrott geht, wenn die private Finanzwirtschaft schon längst kollabiert ist) was bei einer Absicherung die Jahrzehnte in die Zukunft reicht ein Alleinstellungsmerkmal ist.
Die SPD und politikfähig? Ein hü und hot Haufen.
Statt die Rente mit 67 zu forcieren, meiner Meinung nach eine verschämte Rentenkürzung für zukünftige Rentner, muss darauf gedrungen werden dass möglichst niemand unter 65 in Rente gehen kann der gesundheitlich erwerbsfähig ist. Zumindest nicht auf Kosten der staatlichen Rentenkassen, wer das aus eigenen Ersparnissen finanzieren kann soll das machen aber vor dem 65. Lebensjahr sollte kein Cent aus der Rentenkasse fließen. Denn das reale Ruhestandsalter von Rentner und Pensionären liegt deutlich darunter. Bei vielen weil sie es sich einfach leisten können, da üppige Betriebsrenten aus früheren Jahrzehnten hinzukommen.
Über was meiner Meinung nach viel zu wenig geredet wird ist dass es nicht nur arme Rentner gibt (es gibt prozentual übrigens mehr Kinder in Armut als Rentner in Armut in dieser Republik) sondern auch Rentner die es sich gut gehen lassen. Ist ja auch deren Recht. Aber bevor man den Jungen immer mehr abverlangt muss in der Rentnerschaft auch etwas mehr umverteilt werden, die Mindestrente gehört angehoben und die Höchstrente abgesenkt. Wer darüber hinaus noch Ansprüche hat muss privat vorsorgen, die meisten westdeutschen Ruheständler haben ohnehin Betriebsrenten oder Wohneigentum.
Was hingegen zukünftig - also dann wenn die Rente mit 67 greifen würde - kein Problem sein dürfte ist im Alter Arbeit zu finden. Allein bis 2020 gehen dem Arbeitsmarkt durch die Demographie 4 Mio. Arbeitnehmer verloren, da viel mehr in den Ruhestand gehen (>Baby Boomer) als nachkommen.
[...].
Außerdem ist die ganze Debatte Schwachsinn. Die Antwort auf den demographischen Wandel ist nicht das Rentenalter neu fest zulegen, sondern eine Alternative zum Generationenvertrag zu finden.
Fakt ist, ab 55 Jahren geht nur noch ca. ein Zentel einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Dass heißt 90% sind dann Arbeitslos und können 12 Jahre nichts mehr in den Rententopf einzahlen.
Fakt ist auch, dass heute die meißten 67 Jährigen noch fit genug sind zum Arbeiten sind.
Deshalb sind beide Renten mit 65 und 67 nicht gerade optimal.
Dazu kommt das beides (65 noch mehr als 67) nicht mehr auf dem eigentlichen Weg (dem Generationenvertrag) finazierbar ist.
Also, eine Alternative muss her, jetzt.
Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/vv
Ich denke schon dass der auch eine Motivation für diese Reform war, aber anders als man den Bürgern sagte. Denn das wahre Problem ist dass die Zahl der Arbeitnehmer rasch schrumpft. Das kann man sich momentan kaum vorstellen, da wir seit der Wiedervereinigung ein Überangebot auf dem Arbeitsmarkt gewohnt sind und die Arbeitgeber die Bedingungen immer einseitiger diktieren konnten (und dabei teilweise inzwischen jedes Maß verloren haben).
Bereits ab 2012 (!) kehrt sich das um und zwar sehr rasch und drastisch. Und bis 2020 fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute mindestens 4 Millionen (!) Bürger im erwerbsfähigen Alter. Und zwar bereits wenn die Wirtschaft bis dahin praktisch stagniert und keinerlei Wachstum mehr stattfindet. Und 2050 sind es sage und schreibe 18 Millionen Arbeitnehmer die im Vergleich zu heute fehlen. Sprich: es handelt sich um einen lang andauernden Trend, einen (aus Sicht unserer Lebenszeit) dauerhaften Arbeitskräftemangel.
Und der Charme für die Politik an einem späteren Renteneintritt ist hier offensichtlich, man spart Geld, hat weiterhin Steuerzahler statt Rentenempfänger, behält die erfahrenen Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt. Klar ist aber schon heute dass wir uns bereits in 5 Jahren in einer komplett anderen Republik befinden, die Öffentlichkeit nimmt das noch nicht so richtig wahr. Die jetzigen Schüler die dann auf den Arbeitsmarkt kommen werden umworben sein wie man es in Deutschland zuletzt in den 60ern erlebte.
Ich denke schon dass der auch eine Motivation für diese Reform war, aber anders als man den Bürgern sagte. Denn das wahre Problem ist dass die Zahl der Arbeitnehmer rasch schrumpft. Das kann man sich momentan kaum vorstellen, da wir seit der Wiedervereinigung ein Überangebot auf dem Arbeitsmarkt gewohnt sind und die Arbeitgeber die Bedingungen immer einseitiger diktieren konnten (und dabei teilweise inzwischen jedes Maß verloren haben).
Bereits ab 2012 (!) kehrt sich das um und zwar sehr rasch und drastisch. Und bis 2020 fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute mindestens 4 Millionen (!) Bürger im erwerbsfähigen Alter. Und zwar bereits wenn die Wirtschaft bis dahin praktisch stagniert und keinerlei Wachstum mehr stattfindet. Und 2050 sind es sage und schreibe 18 Millionen Arbeitnehmer die im Vergleich zu heute fehlen. Sprich: es handelt sich um einen lang andauernden Trend, einen (aus Sicht unserer Lebenszeit) dauerhaften Arbeitskräftemangel.
Und der Charme für die Politik an einem späteren Renteneintritt ist hier offensichtlich, man spart Geld, hat weiterhin Steuerzahler statt Rentenempfänger, behält die erfahrenen Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt. Klar ist aber schon heute dass wir uns bereits in 5 Jahren in einer komplett anderen Republik befinden, die Öffentlichkeit nimmt das noch nicht so richtig wahr. Die jetzigen Schüler die dann auf den Arbeitsmarkt kommen werden umworben sein wie man es in Deutschland zuletzt in den 60ern erlebte.
Man möchte also eine Bedingung setzen, dass wenn nicht 50% der Menschen zwischen 60 und 64 arbeiten, dass man dann in Rente gehen kann.
Das ist Blödsinn par excellence. Wem man möchte man denn diese Bedingung stellen? Dem Beitragszahler, den Rentnern, der Wirtschaft.
Tatsächlich gestaltet sich das Problem doch anders, wenn die Erwerbsquote der 60 bis 64 jährigen so niedrig bleibt, dann haben wir ein riesiges Problem im Rentensystem. In diesem Fall greift dann die SPD-Bedingung und macht das riesige Problem zu einem gigantischen Problem, weil man damit eine Anhebung der Erwerbsquote ja faktisch erst recht verhindert.
Das ist in etwa so, wie wenn man bei Strommangel zusätzliche Kraftwerke vom Netz nimmt, dann wirds erst recht dunkel.
Wohlwollend muss man bei unseren Politikern Überforderung feststellen (ebenso bei der Presse und den Bürgern) wenn es um diese Themen geht. Es ging bei der Erhöhung des formellen Renteneintrittsalters real um eine Rentenkürzung, ebenso wie heute auch die wenigsten bis 65 im Beruf bleiben und entsprechende Rentenkürzungen ("Abschläge") in Kauf nehmen. Oft auch gerne, da Betriebsrenten und Wohneigentum zusammen mit der staatlichen Rente den Leuten ausreichen und sie lieber einen etwas längeren Lebensabend genießen als den vollen Rentenanspruch zu erwerben.
In den besten Absichten, das nehme ich der SPD wirklich ab, hat man sich dann von Lobbyisten einflüstern lassen den Sozialstaat zu reformieren indem man ihn schrumpft und somit die Leute in die Arme der privaten Versicherungswirtschaft treibt. Entsprechendes gesellschaftliches Klima wurde auch vorbereitet, die gesetzliche Rente mit größter Hartnäckigkeit runtergeredet und vermeintliche bessere privatwirtschaftliche Alternativen mit hohen Marketingbudgets beworben.
Auch dadurch ist der Anteil der Verwaltungskosten der von den Prämienzahlungen schon einmal abgeht viel höher als bei der gesetzlichen Rente, darüber hinaus ist die gesetzliche Rente am krisenfestesten, da ein Rechtsanspruch gegenüber dem Staat (der immer als letztes bankrott geht, wenn die private Finanzwirtschaft schon längst kollabiert ist) was bei einer Absicherung die Jahrzehnte in die Zukunft reicht ein Alleinstellungsmerkmal ist.
Ich denke schon dass der auch eine Motivation für diese Reform war, aber anders als man den Bürgern sagte. Denn das wahre Problem ist dass die Zahl der Arbeitnehmer rasch schrumpft. Das kann man sich momentan kaum vorstellen, da wir seit der Wiedervereinigung ein Überangebot auf dem Arbeitsmarkt gewohnt sind und die Arbeitgeber die Bedingungen immer einseitiger diktieren konnten (und dabei teilweise inzwischen jedes Maß verloren haben).
Bereits ab 2012 (!) kehrt sich das um und zwar sehr rasch und drastisch. Und bis 2020 fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute mindestens 4 Millionen (!) Bürger im erwerbsfähigen Alter. Und zwar bereits wenn die Wirtschaft bis dahin praktisch stagniert und keinerlei Wachstum mehr stattfindet. Und 2050 sind es sage und schreibe 18 Millionen Arbeitnehmer die im Vergleich zu heute fehlen. Sprich: es handelt sich um einen lang andauernden Trend, einen (aus Sicht unserer Lebenszeit) dauerhaften Arbeitskräftemangel.
Und der Charme für die Politik an einem späteren Renteneintritt ist hier offensichtlich, man spart Geld, hat weiterhin Steuerzahler statt Rentenempfänger, behält die erfahrenen Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt. Klar ist aber schon heute dass wir uns bereits in 5 Jahren in einer komplett anderen Republik befinden, die Öffentlichkeit nimmt das noch nicht so richtig wahr. Die jetzigen Schüler die dann auf den Arbeitsmarkt kommen werden umworben sein wie man es in Deutschland zuletzt in den 60ern erlebte.
"Und bis 2020 fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute mindestens 4 Millionen (!) Bürger im erwerbsfähigen Alter."
Genau und es liegt nicht dran das es mehr Arbeitsplätze gibt, sondern immer weniger Erwerbsfähige. Also kommt noch weniger in die Rentenkasse. Also rente mit 67 ist auch kein Zukunftsprogramm. Jetzt ist sie nur günstiger für den Steuerzahler und unzumutbar für die 55-67 Jährigen, die keine Arbeit mehr finden und alles verlieren, was sie in ihrem Leben aufgebaut haben.
"Und bis 2020 fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute mindestens 4 Millionen (!) Bürger im erwerbsfähigen Alter."
Genau und es liegt nicht dran das es mehr Arbeitsplätze gibt, sondern immer weniger Erwerbsfähige. Also kommt noch weniger in die Rentenkasse. Also rente mit 67 ist auch kein Zukunftsprogramm. Jetzt ist sie nur günstiger für den Steuerzahler und unzumutbar für die 55-67 Jährigen, die keine Arbeit mehr finden und alles verlieren, was sie in ihrem Leben aufgebaut haben.
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