Neuwahl im Norden Carstensen, der Gelähmte

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts fehlt der Regierung Carstensen die Legitimation. Das Klima in der Landespolitik dürfte rauer werden.

Schleswig-Holstein stehen harte Zeiten bevor. Am Montag hat das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Nun muss spätestens 2012 neu gewählt werden. Der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fehlt mit dem heutigen Tag eigentlich die Legitimation.

Bereits bei der dreitägigen Debatte im Kieler Landtag in der nächsten Woche dürfte die Tonlage sich deshalb deutlich verschärfen: Dem Land steht nun ein zweijähriger Wahlkampf bevor.

Gerade in Schleswig-Holstein wird dieser wohl besonders erbittert ausgetragen werden. Schließlich sind Carstensen und der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seit den Zeiten der Großen Koalition im Land erbitterte Feinde. Bereits im vergangenen Jahr stritten die großen Parteien mit rauem Ton um die Macht im Kieler Landtag.

Darüber hinaus stehen alle Parteien ab sofort unter dem Zwang, sich neu justieren sowie profilieren zu müssen – und vor allem ihre Reihen zu schließen. Bereits über das von den Verfassungsrichtern binnen neun Monaten geforderte neue Wahlgesetz und den Termin für Neuwahlen könnte es deswegen heftigsten Streit geben.

Als einzige sinnvolle Lösung erscheint derzeit nur eine Reduzierung der Direktwahlkreise. 40 sind es momentan, die Grünen schlagen eine Verminderung auf 30 vor. Die SPD will ihre eigenen Vorstellungen in dieser Frage einbringen, und die Regierung wird dies ebenfalls tun.

Eine Verringerung der Direktmandate wird allerdings auch den Kampf um Posten und Pöstchen in den beiden großen Parteien verschärfen, die von diesen schließlich als einzige profitieren. Kreis- und Landesparteitage dürften also künftig noch stärker als sonst zum schicksalhaften Filter für Karrieren werden.

Bei weniger Direktmandaten wird es zudem schwieriger, eine Balance von Jung und Alt, eine gerechte Berücksichtigung aller Regionen und des Quotenfaktors Geschlecht auszutaxieren. Das wird in den Volksparteien nicht geräuschlos und schmerzfrei über die Bühne gehen.

Zugleich wächst nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts die Gefahr, dass es landespolitisch zum Stillstand kommt. So dürfte die Verabschiedung des von CDU und FDP vorgelegten Sparpakets zur Haushaltskonsolidierung unter den jetzigen Umständen schwieriger werden denn je.

Alle Abgeordneten, auch die der Regierungskoalition, die nur eine Stimme Mehrheit hat, werden sich im Anbetracht der parteiinternen Machtkämpfe schließlich gut überlegen, welche Beschlüsse sie an der Basis verkaufen können und welche sie ihre persönliche politische Zukunft kosten könnten.

Und so befindet sich das Land nun in dem paradoxen Dilemma, dass das Streitpotenzial zunimmt, obwohl Diplomatie und Besonnenheit sowohl im Umgang mit den Parteifreunden als auch mit dem politischen Gegner eigentlicher gefragter denn je wären. Schließlich könnte es auch beim nächsten Wahlentscheid wieder zu einem spannenden Ausgang kommen. Wenn es nicht zu einer der klassischen Koalitionen reicht, werden neue Bündnisoptionen gefragt  sein. Die Parteien wären also gut beraten, diese nun nicht durch einen langen, allzu hart geführten Wahlkampf unnötig zu beschränken.

Wer 2012 mit wem regieren könnte, wird allerdings auch vom Spitzenpersonal der Parteien abhängen. So lange Carstensen, Stegner und Wolfgang Kubicki an der Spitze von CDU, SPD und FDP stehen, wird es bestimmte Regierungskoalitionen schon auf Grund personeller Ausschließeritis nicht geben. Insofern wird es spannend sein zu sehen, ob nicht auch in dieser Hinsicht auf den Parteitagen der CDU im nächsten Monat und der SPD im März 2011 bereits wichtige Weichen gestellt werden.