Sicherungsverwahrung "Die Ministerin hat nichts vorgelegt"

Im Streit um rückfallgefährdete Straftäter wirft Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der FDP-Justizministerin vor, eine Gesetzesänderung zu verschleppen.

ZEIT ONLINE: Herr Busemann, das Bundesjustizministerium teilt nach dem Treffen der Staatssekretäre am Freitag mit: "Die Mehrheit der Länder unterstützt die Bundesjustizministerin."

Bernd Busemann: Gegenfrage, wobei? Die Ministerin hat gar nichts vorgelegt, also kann ich nicht sagen, dass irgendeine Mehrheit irgendwas unterstützt. Ich bin über die Mitteilung befremdet, da ich an der Länderfront diesen Eindruck nicht gewonnen habe.

ZEIT ONLINE: Welche Art von Vorlage haben Sie denn erwartet?

Busemann: Vielleicht bin ich etwas naiv. Aber nach den Diskussionen der vergangenen Monate hätte ich erwartet, dass die Bundesregierung einen abgestimmten Verhandlungsvorschlag mitbringt, in dem Justiz- und Innenministerium sagen: So könnte die Sicherungsverwahrung in Zukunft aussehen. Ich habe erwartet, dass alle drei Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung – die primäre, die vorbehaltene und die nachträglich – weiterhin möglich sind.

Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger nun meint, es geht ohne nachträgliche Sicherungsverwahrung, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dagegen geurteilt hat, hätte sie uns zu den anderen beiden Varianten ein Konzept anbieten müssen. Und zwar eines, das so wasserdicht ist, dass ein als gefährlich eingestufter Sexualstraftäter in Zukunft nicht frei herumläuft.

ZEIT ONLINE: Was sind Ihre Vorschläge?

Busemann: Die hat Bundesinnenminister de Maizière gemacht: Wir wollen die Sicherungsverwahrung nicht haftähnlich organisieren, sondern sie mit therapeutischer Betreuung und wohnlichen Verhältnissen verbinden. Aber gleichwohl in geschlossenen Anstalten. Wie das dann genau aussieht, darüber kann man auch mit mir reden.

ZEIT ONLINE: Wollen Sie sich über den EGMR hinwegsetzen?

Busemann: Nein, aber ich bin nicht bereit, die Entscheidung des EGMR in meinem Bundesland von Amts wegen umzusetzen, solange das Bundesverfassungsgericht in der Sache nicht gesprochen hat. Ich nehme unverändert an, dass Karlsruhe die nachträgliche Sicherungsverwahrung dann für gerechtfertigt hält, wenn diese zum Schutze der Allgemeinheit verordnet wurde. Das ist die Basis des Urteils von 2004. Und das Verfassungsgericht steht mit Verlaub über dem EGMR.

ZEIT ONLINE: Die Bundesjustizministerin geht davon aus, dass auch die Sicherungsverwahrung unter wohnlichen Verhältnisse gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Genau das hat der EGMR gerügt.

Busemann: Das sehen wir anders, auch der Bundesinnenminister hat schon angedeutet, dass das kein Verstoß sein muss. Die bessere Unterbringung der Sicherungsverwahrten wird Geld kosten, aber das werden wir machen müssen. Unstreitig ist, dass die jetzige Regelung weitere Schutzlücken enthält. Das wurde in den Koalitionsverhandlungen im Bund auch so festgehalten.

ZEIT ONLINE: Können Sie Beispiele nennen?

Busemann: Es gibt einige Fälle, in denen die nachträgliche Sicherungsverwahrung deswegen nicht mehr verhängt werden konnte, weil in der Gesamtbeurteilung des Täters nur Straftaten berücksichtigt werden konnten, die weniger als fünf Jahre zurückliegen. Die meisten Länder und auch die interessierte Öffentlichkeit fordern, diese Frist auf 15 Jahre zu verlängern. Aber diese Lücken lässt man wissentlich offen. Das ist eine Betrachtung von Rechtspolitik, die ich nicht teilen kann.

Ich sehe mich bestärkt durch viele Diskussionen und Privatmeinungen, die ich in den letzten Monaten gehört habe. Die Bürger wollen, dass Leute, die nach gutachterlicher Klärung als rückfallgefährdet gelten, eingesperrt bleiben. In welcher Form auch immer.