Sicherungsverwahrung Koalition will gefängnisähnliche Verwahranstalten

Zum Schutz der Bevölkerung sollen gefährliche Straftäter nach der Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht werden können. Darauf einigten sich Union und FDP.

Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit über geeignete Wege zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern nach deren Haftentlassung beigelegt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigten sich auf einen Kompromiss. Kern der Einigung ist, gefährliche Straftäter nach der Haft in einer Einrichtung unterzubringen, die sich aber von einem Gefängnis unterscheidet. Wie diese konkret aussieht, ist Sache der Länder.

Bestandteil ist auch die Einführung einer "elektronischen Fußfessel" für Fälle, bei denen eine Einweisung des Täters in eine der neu zu schaffenden Einrichtungen nicht möglich ist. Das Gesetz soll nur auf Täter angewandt werden, die wegen schwerer Gewaltdelikte verurteilt wurden.

Der Kompromiss soll bereits am Mittwoch zur Entscheidung in das Bundeskabinett.

De Maizière sagte, es werde eine völlig neue Form der sicheren Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter geben. Man werde "etwas anderes als Strafhaft, aber auch etwas anderes als die Unterbringung psychisch Kranker" für diesen Personenkreis schaffen. So solle sichergestellt sein, dass jene, die wegen schwerwiegender Sexualdelikte inhaftiert seien, weiterhin nicht in Freiheit kämen. Dies gelte für alle Fälle, bei denen von einer Bedrohung für die Bevölkerung ausgegangen werden könne.

Es gehe mit dem "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter" um eine außerordentlich sensible und schwierige Materie, die sich nicht für Profilierungen eigne, betonte de Maizière.

Sowohl die Justizministerin als auch der Innenminister gehen davon aus, dass der Kompromiss in den Ländern ausreichend Zustimmung erhält. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Lösung, die im Grundsatz auch den Wünschen von Saarland und Thüringen entspricht. Bei den Grünen regt sich Kritik. Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte, es werde "kein Wort über Therapie und Resozialisierung, die im Mittelpunkt stehen müssen", verloren. Der Kompromiss sei "mit heißer Nadel gestrickt" und sollte überarbeitet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Einigung, nun müsse das Gesetz schnell verabschiedet werden und die Länder zügig entsprechende Unterbringungseinrichtungen schaffen, sagte deren Vorsitzender Konrad Freiberg. In der Debatte um eine Reform der Sicherungsverwahrung hatte die Union auf eine Lösung gedrängt, die auch für die mindestens 80 Altfälle, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg freikommen müssen, gilt. Dazu schlug die Union eine Sicherungsunterbringung vor, die den Vorgaben des Gerichts entsprechen soll.

Der EGMR hatte im Dezember 2009 im Wesentlichen zwei Punkte der Sicherungsverwahrung kritisiert: Zum einen sei sie in der bisherigen Form wie eine zusätzliche Strafe anzusehen. Zum anderen wurde 1998 die bis dahin geltende Höchstdauer von zehn Jahren aufgehoben. Die Sicherungsverwahrung der auf dieser Rechtsgrundlage verurteilten Straftäter dürfe nicht rückwirkend verlängert werden, argumentierte das Gericht. Aufgrund dieses Urteils müssen in Deutschland mindestens 80 von rund 500 Schwerverbrechern aus der Sicherungsverwahrung freikommen, obwohl sie zum Teil noch als gefährlich gelten.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von Oktober 2009 vereinbarten die Regierungspartner bereits, die Sicherungsverwahrung zu reformieren. Die Regelungen waren in den vergangenen Jahren immer wieder geändert und ergänzt worden – dadurch wurden sie übersichtlich und zum Teil auch widersprüchlich. Das EGMR-Urteil verschärfte den Reformdruck. Das Bundeskabinett beschloss vor einigen Wochen Eckpunkte für eine Reform . Auf dieser Grundlage legte die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vor, über den FDP und Union während der parlamentarischen Sommerpause heftig stritten.

Ein Knackpunkt war dabei die geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, die auch weit nach einem Urteil angeordnet werden konnte und juristisch umstritten ist. Besonders CSU-Politiker äußerten sich vehement gegen die geplante Abschaffung dieser Maßnahme. Zweiter wesentlicher Streitpunkt war das Thema elektronische Fesseln für die Täter, die nach dem EGMR-Urteil freikommen müssen. CDU-Politiker zeigten sich aber äußerst skeptisch, ob solche elektronischen Überwachungssysteme wirklich etwas bringen.