SPD-Kanzlerkandidatur Demokratieförderung mit Risiko

Gabriel versucht es mit der "hau ruck" Methode. Spekuliert er mit der Kanzlerkandidaten Frage auf ein frühzeitiges Ende der Koalition? Rente mit 67 war doch schon ein guter Start, warum nicht weiter so?

die Angst vor der Spontaneität, vor nicht steuerbaren Einflüssen, vor der 'Irrationalität':

Je offener die Wahl dagegen ist, desto stärker werden schon bei der Auswahl des Kandidaten dessen Persönlichkeit und andere eher irrationale Beweggründe eine Rolle spielen. Der Demokratie könnte dies letztlich mehr schaden als nutzen.

Zwei Fragen:

1. Ist die 'rationale' Entscheidung, sich mit einer Partei zu 'identifizieren', um sie als Vehikel für die eigenen langfristigen (und durchaus egoistischen) Karriereziele zu nutzen, der Demokratie zuträglicher?

2. Ist das jahrzehntelange Plakatekleben denn die richtige Voraussetzung, um politische Kompetenz zu erwerben und/oder zu bewerten?

Das Problem beginnt doch schon mit den Listenaufstellungen. Ab diesem Zeitpunkt sind die meisten Mandate, da kann der Wähler machen was er will, doch schon vergeben.

(Ich gebe zu, für 'alte' Parteistrategen ist es angenehmer, wenn Beschlüsse 'erzeugt' werden, anstatt sie in offenen Verfahren fällen zu lassen.)

Herzlichst Crest

Eine Vorwahl erspart den Parteien die Peinlichkeit am Wahlabend feststellen zu müssen, daß ihr Lieblingskandidat in den Augen des Volkes nicht mehrheitsfähig ist.

Was das Beispiel der Vereinigten Staaten betrifft, vermute ich (ich habe keine Unterlagen über amerikanische Geschichte zur Hand, kann also nur vermuten ), daß die Vorwahlen durchaus den Zweck hatten, das Parteiestablishment zu entmachten. (Wenn so etwas erstmal eingeführt ist, läßt es sich natürlich nicht mehr abschaffen). Und tatsächlich haben die Vorwahlen dort diese Wirkung, soweit ich es beurteilen kann.

In Deutschland hätte eine Vorwahl eines Kanzlerkandidaten keinen Sinn, wenn nicht gleichzeitig die Verfassung entsprechend geändert würde (also etwa in dem Sinn, daß gleichzeitig mit dem Bundestag ein Kanzler direkt gewählt würde). Dadurch würde aus dem parlamentarischen System aber ein präsidiales.

Was ich sehr viel sinnvoller fände, wäre die Möglichkeit, zwischen Kandidaten einer Partei auszuwählen (wie mancherorts bei Kommunalwahlen üblich). Aber am sinnvollsten fände ich Volksentscheide über einzelne Fragen. (Wem das mißfällt, der sollte sich überlegen, daß die Alternative z.B. zu einer Volksabstimmung über das Staatsangehörigkeitsrecht eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag (oder Landtag) ist, die vor allem als Protest gegen Gesetzgebungspläne auf diesem Gebiet zustandegekommen ist; ich meine natürlich den gegenwärtigen hessischen Ministerpräsidenten).

Wäre doch mal interessant, wie viele Menschen zu dieser Vorwahl gehen würden. Voraussetzung ist natürlich es steht nicht nur Siegmar Gabriel auf dem Zettel. Obwohl dann hätte wir eine „Kampfwahl“, was für ein Spektakel.

"Auch auf andere Parteien hätte ein solches Experiment sicher Auswirkung. Sie könnten den Bürgern auf Dauer kaum weniger Mitbestimmung zugestehen als die Konkurrenz."

Eigentlich hinkt die SPD der Konkurrenz hinterher. In der LINKEN gab es einen Mitgliederentscheid über den Personalvorschlag für den Parteivorstand, der dann auf dem letzten Parteitag gewählt wurde. In der NRW-CDU denkt man auch über einen Mitgliederentscheid nach bzgl. der Rüttgers-Nachfolge. Nun also immerhin auch in der SPD. ;-)
Ich würde die Befragung zwar auf die Parteimitglieder beschränken, aber grundsätzlich halte ich jede Erweiterung der Mitbestimmung für sinnvoll. Nicht nur der Staat, auch die Parteien bedürfen einer Demokratisierung.