DDR-Geheimdienst Schwarz-Gelb plant Stasi-Überprüfung bis 2019
Union und FDP wollen einem Bericht zufolge das Stasi-Unterlagengesetz noch in diesem Jahr ändern. Die Laufzeit soll verlängert, der Kreis der Betroffenen erweitert werden.
© Patrick Pleul dpa/lbn
Stasi-Unterlagen in einer Außenstelle der Birthler-Behörde in Frankfurt (Oder)
Derzeit ist es nur bis 2011 erlaubt, öffentlich Bedienstete auf eine Stasi-Mitarbeit hin zu überprüfen. Die schwarz-gelbe Koalition will das ändern und plant, das hierfür maßgebliche Stasi-Unterlagengesetz noch in diesem Jahr zu novellieren. Die Regelüberprüfungen sollten bis 2019 möglich bleiben, zitiert die Mitteldeutsche Zeitung den FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann.
Zudem sei vorgesehen, den Kreis der Betroffenen auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen und vergleichbaren verantwortungsvollen Tätigkeiten auszuweiten. Auch ehrenamtliche Bürgermeister dürfen demnach künftig überprüft werden. Ein bereits fertiger Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, berichtete das Blatt.
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Auch der Bundestag ist von der Gesetzesnovelle berührt: Eine Untersuchung soll klären, welche Bundestagsabgeordneten zwischen 1949 und 1990 für die Stasi tätig waren und welche Beschlüsse des Parlaments dadurch möglicherweise beeinflusst wurden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen (FDP), bestätigte die Angaben. "Wir halten an dem Vorhaben fest. Ich möchte nicht, dass man uns den Vorwurf mangelnder Aufarbeitung machen kann", sagte van Essen dem Blatt. Die Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), teilte mit, eine Änderung des Gesetzes sei "in der Pipeline".
- Datum 06.08.2010 - 10:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 37
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Eine Ausweitung auch auf andere Personenkreise ist ein Schritt in die richtige Richtung.
die in Westdeutschland Andersdenkende dem Inlandsgeheimdienst, der sich bis heute Verfassungsschutz nennt, "gemeldet" haben, damit die nicht z.B. Postbote bleiben oder werden durften.
Leider hat es nach dem 2. Weltkrieg auch keine Anstrengungen in Westdeutschland gegeben, ehemalige Mitarbeiter und Spitzel die für die Inlandsgeheimdienste der Nazis arbeiteten zu enttarnen und vom öffentlichen Dienst fernzuhalten.
Ist es Einäugigkeit oder Nichtwissen weshalb diese Themen nicht gebracht werden?
die in Westdeutschland Andersdenkende dem Inlandsgeheimdienst, der sich bis heute Verfassungsschutz nennt, "gemeldet" haben, damit die nicht z.B. Postbote bleiben oder werden durften.
Leider hat es nach dem 2. Weltkrieg auch keine Anstrengungen in Westdeutschland gegeben, ehemalige Mitarbeiter und Spitzel die für die Inlandsgeheimdienste der Nazis arbeiteten zu enttarnen und vom öffentlichen Dienst fernzuhalten.
Ist es Einäugigkeit oder Nichtwissen weshalb diese Themen nicht gebracht werden?
§78 - Verjährungsfrist
Absatz 2: Verbrechen nach §211 (Mord) verjähren nicht
Absatz 3: Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zehn Jahren bedroht sind
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis fünf Jahren bedroht sind
5. drei Jahre bei den übrigen Taten
§ 176 - Sexueller Missbrauch von Kindern
Absatz 1: Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
Wenn ich also ein Kind missbrauche verjährt meine Tat nach 1ß Jahren.W enn ich aber einen Schreibtischjob bei der Stai hatte und sagen wir, jemandens sexuelle Orientierung ausspioniert habe, bin ich bis an mein Lebensende eins chlechter Mensch, der politisch verfolgt werden soll?
Leute, was hier stattfindet, ist schikanierung des politischen gegners.
Es geht ja nicht um eine nachträgliche Bestrafung.
Sie müssen es so sehen:
Nach wievielen Jahren werden die oben genannten Straftaten aus dem Register gelöscht, sodass Sie von keinem mehr einzusehen sind.
Dann hätten Sie meiner Ansicht nach einen passenden Vergleich.
Auch wenn jemand in der Stasi war, muss dieser meiner Meinung nach nicht zwingend ein schlechter Mensch sein.
Auch wenn er ein schlechter Mensch war, so kann er sich wie gesagt zum Guten gewandelt haben.
Selbst wenn nicht, würde er jetzt nicht unter Strafe gestellt.
Allerdings empfinde ich mehr Transparenz eigentlich nahezu immer für vorteilhaft.
Jeder der "unfreiwillig" in der Stasi war, kann dies ja offenkundig bekennen und die Zwänge, die dazu geführt haben schildern.
Man könnte auch deutlich machen, was genau schlecht war.
Man könnte sich auch deutlich von dem System distanzieren.
Vlt. sogar sagen, was gut war...
Es geht wirklich nicht um Strafverfolgung, sondern lediglich um Transparenz, die durchaus politisch motiviert sein kann.
Jeder kann z.B. die Zwänge, die sie zu einer Position innerhalb der Stasi gebracht hat, erläutern und verurteilen.
Oder hab ich es falsch verstanden und den Personen die in der Stasi waren wird mit Sanktionen und/oder politischer Haft gedroht?
Wenn ja dann bitte korrigieren Sie mich.
Es geht ja nicht um eine nachträgliche Bestrafung.
Sie müssen es so sehen:
Nach wievielen Jahren werden die oben genannten Straftaten aus dem Register gelöscht, sodass Sie von keinem mehr einzusehen sind.
Dann hätten Sie meiner Ansicht nach einen passenden Vergleich.
Auch wenn jemand in der Stasi war, muss dieser meiner Meinung nach nicht zwingend ein schlechter Mensch sein.
Auch wenn er ein schlechter Mensch war, so kann er sich wie gesagt zum Guten gewandelt haben.
Selbst wenn nicht, würde er jetzt nicht unter Strafe gestellt.
Allerdings empfinde ich mehr Transparenz eigentlich nahezu immer für vorteilhaft.
Jeder der "unfreiwillig" in der Stasi war, kann dies ja offenkundig bekennen und die Zwänge, die dazu geführt haben schildern.
Man könnte auch deutlich machen, was genau schlecht war.
Man könnte sich auch deutlich von dem System distanzieren.
Vlt. sogar sagen, was gut war...
Es geht wirklich nicht um Strafverfolgung, sondern lediglich um Transparenz, die durchaus politisch motiviert sein kann.
Jeder kann z.B. die Zwänge, die sie zu einer Position innerhalb der Stasi gebracht hat, erläutern und verurteilen.
Oder hab ich es falsch verstanden und den Personen die in der Stasi waren wird mit Sanktionen und/oder politischer Haft gedroht?
Wenn ja dann bitte korrigieren Sie mich.
Man sollte das Gesetz auch auf Personen erweitern welche zur Zeit noch der Immunität - Geheimhaltung - unterliegen. Es kann ja nicht sein das die Aufklärung beim Abgeordneten aufhört.
Ich denke das es jeden interessiert wer mit dem DDR-Regime Geschäfte gemacht hat - z.B. Gefangenen Freikauf. Schließlich währe dieser Staat ohne BRD Steuergelder wesentlich früher Pleite gewesen - man hätte so vielleicht das eine oder andere Menschenleben retten können - zumindest hätte man einigen Dissidenten und Flucht willigen den Knast erspart.
..dass heute selbst Menschen in Deutschland gewählt werden, die sichOFFEN zu ihrer Vergangenheit als Mitarbeiter der Staatssicherheit in der DDR bekennen, scheint das Volk als solches nicht in jedem Ex-Stasi-Mitarbeiter einen potentiellen Mörder zu sehen, wie sie hier suggerieren.
Ich dneke man muss immer die individuelle Schuld sehen und nicht die SChuld aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe.
Zudem sind 20 Jahre eine enorme Zeit. Menschen ändern sich.
..dass heute selbst Menschen in Deutschland gewählt werden, die sichOFFEN zu ihrer Vergangenheit als Mitarbeiter der Staatssicherheit in der DDR bekennen, scheint das Volk als solches nicht in jedem Ex-Stasi-Mitarbeiter einen potentiellen Mörder zu sehen, wie sie hier suggerieren.
Ich dneke man muss immer die individuelle Schuld sehen und nicht die SChuld aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe.
Zudem sind 20 Jahre eine enorme Zeit. Menschen ändern sich.
..dass heute selbst Menschen in Deutschland gewählt werden, die sichOFFEN zu ihrer Vergangenheit als Mitarbeiter der Staatssicherheit in der DDR bekennen, scheint das Volk als solches nicht in jedem Ex-Stasi-Mitarbeiter einen potentiellen Mörder zu sehen, wie sie hier suggerieren.
Ich dneke man muss immer die individuelle Schuld sehen und nicht die SChuld aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe.
Zudem sind 20 Jahre eine enorme Zeit. Menschen ändern sich.
...an. Wie nahe muss man einem Verbrechen sein um "schuldig" zu sein? Die Kausalkette reicht unendlich lang und man muss bestimmen, an welcher Stelle die "Schuld" aufhört strafbar zu sein. Eichmann hat meines Wissens nie jemanden getötet und handelte nach Anweisung wie auch der Lokführer. Derjenige, der seine Steuern entrichtete und die Gerüche wahrnahm, der sich fragte, was sein Nachbar im KZ wohl macht, er finanzierte die Chose. Der Mann, der die Steuern eintrieb, stützte das System und machte letztlich die Diktatur erst möglich. Das Kind, das die Eltern verpetzte, die verhört wurden, deren Aussagen zu einer Erschießung oder zwei führten; ist er "schuldig"? So zieht sich die "Schuld" durch eine ganze Bevölkerung.
Das ist wie bei uns mit der Korruption. Wer weiß, dass das Geld dazu verwendet wird...Ist er nicht auch "schuldig"?
...an. Wie nahe muss man einem Verbrechen sein um "schuldig" zu sein? Die Kausalkette reicht unendlich lang und man muss bestimmen, an welcher Stelle die "Schuld" aufhört strafbar zu sein. Eichmann hat meines Wissens nie jemanden getötet und handelte nach Anweisung wie auch der Lokführer. Derjenige, der seine Steuern entrichtete und die Gerüche wahrnahm, der sich fragte, was sein Nachbar im KZ wohl macht, er finanzierte die Chose. Der Mann, der die Steuern eintrieb, stützte das System und machte letztlich die Diktatur erst möglich. Das Kind, das die Eltern verpetzte, die verhört wurden, deren Aussagen zu einer Erschießung oder zwei führten; ist er "schuldig"? So zieht sich die "Schuld" durch eine ganze Bevölkerung.
Das ist wie bei uns mit der Korruption. Wer weiß, dass das Geld dazu verwendet wird...Ist er nicht auch "schuldig"?
Ich denke in meinem Beitrag eher an die Stasispitzel in der BRD. Nicht direkt an die Mitarbeiter des DDR Ministeriums.
... genauso an der Verfolgung von rechtsextremen in ihrer eigen Partei interessiert wäre wie an der von Stasi-Mitgliedern -- dann würde man ihnen sogar glauben das es nicht um die Diffamierung politischer Gegner geht.
Wie die CDU rechtsextreme duldet:
http://www.youtube.com/wa...
CDU-Stasi-Beauftragter war selbst Spitzel:
http://www.mdr.de/sachsen...
Bevor das gebashe losgeht: Nein, ich möchte die Stasi nicht verharmlosen.
Da geb ich Ihnen wohl Recht. Einen Beigeschmack hat es alledem doch. Es kommt 20 Jahre zu spät.
Allso wird jetzt Geld verheitzt, wo diese Bande alles für sich geregelt hat.
die in Westdeutschland Andersdenkende dem Inlandsgeheimdienst, der sich bis heute Verfassungsschutz nennt, "gemeldet" haben, damit die nicht z.B. Postbote bleiben oder werden durften.
Leider hat es nach dem 2. Weltkrieg auch keine Anstrengungen in Westdeutschland gegeben, ehemalige Mitarbeiter und Spitzel die für die Inlandsgeheimdienste der Nazis arbeiteten zu enttarnen und vom öffentlichen Dienst fernzuhalten.
Ist es Einäugigkeit oder Nichtwissen weshalb diese Themen nicht gebracht werden?
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