Laufzeitverlängerung Schwarz-gelbe Front gegen Röttgen

Teile von CDU und FDP wollen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um 14 Jahren durchsetzen. Die Energiekonzerne versuchen derweil, die Brennelementesteuer zu verhindern.

Im Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhärten sich die Fronten innerhalb der Regierungskoalition. Der Spiegel berichtet über ein angebliches Bündnis aus schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten, süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, das die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen wolle. Dagegen unterstützten mehrere Unions-Ministerpräsidenten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der kürzere Fristen anstrebt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, attackierte den Umweltminister. "Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten", sagte Pfeiffer. Die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst sei.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, wollte die Zahl von durchschnittlich 14 Jahren zwar nicht bestätigen. "Die Laufzeiten sollten aber auf jeden Fall um eine zweistellige Jahreszahl verlängert werden", sagte er. Denkbar sei allerdings auch, dass eine längere Nutzung der Atommeiler nicht in Jahren, sondern in Terawattstunden festgelegt werde.

Dagegen sprach sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister für eine moderate Verlängerung aus. "Je kürzer, desto besser", sagte der CDU-Politiker. Der Niedersachse positioniert sich damit deutlich gegen die Unions-Ministerpräsidenten aus Bayern und Baden-Württemberg, die eine möglichst lange Laufzeitverlängerung wünschen. McAllister betonte, die Atomenergie dürfe nur eine Übergangstechnologie in das Zeitalter erneuerbarer Energien sein.

Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller , der für längere Laufzeiten keine Mehrheit im Bundesrat sieht. "Und ohne Zustimmung des Bundesrates – wie manche in Berlin und anderswo meinen – wird es eine deutliche Laufzeitverlängerung nicht geben", sagte er dem Tagesspiegel .

CSU-Chef Horst Seehofer übte unterdessen einem Focus -Bericht zufolge im Parteivorstand scharfe Kritik an der Zerstrittenheit der CDU in der Frage der Energiepolitik. "Da gibt es drei Meinungen für eine Frage", soll Seehofer hinter verschlossenen Türen moniert haben. Nicht einmal Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Röttgen hätten eine einheitliche Position in der Atomfrage.

Die Bundesregierung verhandelt unterdessen weiterhin mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur geplanten Brennelementesteuer. Die Gespräche unter Führung von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium seien schon weit gediehen. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wollten aber unbedingt eine steuerliche Belastung vermeiden, die sie im Gegenzug für längere Laufzeiten der Reaktoren bezahlen sollen. Sie hätten einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vorgeschlagen, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt werde sollen, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen.

Ob sich die Bundesregierung auf die Vorstellungen der Wirtschaft einlässt, ist offen. Parallel zu den Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung die Brennelementesteuer weiter. Das Vorhaben birgt allerdings weiteren Konfliktstoff für die Koalition. Die beteiligten Ministerien können sich dem Vernehmen nach bei wichtigen Punkten nicht einigen: So sehe der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass das Aufkommen aus der neuen Steuer unbefristet zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharre dagegen darauf, dass die Mittel nicht auf alle Zeit der Etatsanierung dienen, sondern – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – alternative Energietechnologien finanzieren.