Bundeswehr Der Wettkampf um die Reformmodelle hat begonnen
Die Bundeswehr soll kleiner, aber besser werden. Verteidigungsminister Guttenberg hat fünf Modelle zur Reform der Armee vorgelegt. Nun hat die Unionsbasis das Wort.
Die Bundeswehr befindet sich im dramatischsten Umbau seit ihrer Gründung 1955. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll sie "kleiner, aber besser und leistungsfähiger" werden, mit weniger Personal, aber mehr Einsatzkraft. Das ist die politisch gewünschte Marschrichtung. Hinzu kommt das Spardiktat vom Kabinettskollegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Der fordert bis 2014 acht Milliarden Euro vom Baron im Bendlerblock.
Nun präsentierte der seinen Plan, wie er das schaffen will. Die Vorgaben sind ehrgeizig. Weiteren Standorten droht die Schließung – mit allen Folgen, die das für die Soldaten mit ihren Familien und auch die regionale Wirtschaft hat. Der Generalinspekteur könnte erweiterte Befugnisse erhalten und zu einer Art Generalstabschef aufgewertet werden, wie er in anderen Nato-Staaten üblich, in der Bundesrepublik aber wegen der Erfahrungen mit der Wehrmacht in der NS-Zeit verpönt ist.
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Am härtesten könnte es das Heer treffen: Die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr könnte nahezu halbiert, um 40.000 auf 54.500 Mann verkleinert werden. Zudem sollen sämtliche Strukturen auf den Prüfstand kommen, die Verwaltung verschlankt, Doppelstäbe aufgelöst werden. Und last but not least geht es um den Fortbestand oder die Abschaffung der Wehrpflicht.
Guttenbergs Haus – in Person vor allem von Generalinspekteur Volker Wieker – hat fünf Modelle für die Bundeswehr der Zukunft erarbeitet. Modell eins: Es bleibt bei der Wehrpflicht, die Truppe wird bis 2012 in zwei Stufen auf 205.000 Soldaten reduziert. Modell zwei: Die Einberufungen enden Mitte 2011, die Soldatenzahl sinkt in drei Schritten bis 2013 auf 150.000. Modell drei: Die Einberufungen enden Mitte 2011, die Gesamtstärke sinkt in sechs Schritten bis 2016 auf 156.000.
Modell vier: Die Einberufungen enden Mitte 2011, aber die Zahl der freiwillig Dienstleistenden sinkt von derzeit 25.000 nicht auf null, sondern bis 2013 auf 7500. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten bis 2016 in sechs Schritten auf 156.000, unterm Strich also 163.500 Soldaten. Modell fünf: In zwei Stufen geht es bei Wehrpflicht (2012) und freiwilligem Dienst (2013) auf null, während die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten bei 180.000 bleibt.
Guttenberg bevorzugt, wie er bekannt gab, Modell vier. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tendiert dazu, auch Modell eins weiter im Rennen zu halten und somit je nach Votum der CDU- und CSU-Basis der Wehrpflicht noch eine Chance zu geben, die über Jahrzehnte zum Kernbestand der Unions-Identität gehörte.
Welches Reformmodell sich durchsetzt, wird deshalb wohl vor allem von der Unions-Basis abhängen, bei der die Wehrpflicht weiter große Unterstützung genießt. CDU und CSU wollen auf Parteitagen über Guttenbergs Konzept beraten.
Das grundsätzliche Problem mit der aktuellen Struktur ist folgendes: Obwohl die Truppe insgesamt 252.000 Soldaten zählt, kann sie gleichzeitig nur zwischen 7000 und 8000 in den Auslandseinsatz schicken. Der Minister will die Streitkräfte "mehr vom Einsatz her denken". Das geht nur ohne Wehrpflichtige.
Denn deren Erfassung, Musterung und Ausbildung bindet mehr als zehntausend Mitarbeiter der Bundeswehr, sie können während ihres sechsmonatigen Wehrdienstes weder in den Einsatz geschickt noch anderswo nachhaltig beschäftigt werden. Zudem hat Guttenberg Zweifel, ob eine Einberufungsquote von 13 bis 16 Prozent auf Dauer verfassungsfest ist.
Darum ist er, der sich früher einen "glühenden Anhänger der Wehrpflicht" nannte, nun überzeugt, dass "die Diskussion schon seit Jahren überfällig ist und viel zu lange nicht mit der nötigen Intensität geführt wurde".
Dass die Kanzlerin jetzt erst einmal die bevorstehende Debatte abwarten wolle, reizte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zu der rhetorischen Frage, wo Angela Merkel denn in den vergangenen zehn Jahren war: Diese Debatte über den Sinn der Wehrpflicht sei "ja so uralt, dass jeder die verschiedenen Argumente, die es dafür und dagegen gibt, rauf und runter beten kann". Künast forderte Merkel auf, "sich nicht hinter Arbeitskreisen oder weiteren Debatten zu verstecken, sondern eine Entscheidung zu treffen".
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- Datum 23.08.2010 - 19:59 Uhr
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...scheint Bewegung in die Diskussion zu kommen.
Was leider noch nicht geklärt ist: Wenn man vor der Reform gemustert wird und verweigert, d.h. Zivildienst leisten wollte, diesen aber er antreten würde, wenn der Wehrdienst ausgesetzt würde, müsste man dann dennoch den Zivildienst antreten?
Dies dürfte ja logischerweise nicht sein, da der Zivildienst ja eigentlich als Ersatz zum Wehrdienst dienen soll.
Wiedervereinigung:Kaserne renoviert,Kaserne geschlossen. Kleinstandorte in wirtschaftlich schwachen Gegenden erhalten. Alte Stäbe aufgelöst, woanders neue Stäbe geschaffen. Bundeswehr als Wirtschaftsförderungsmaßnahme. Soldaten hin und herversetzt. Reservistenstruktur de facto zerstört.
Das Ergebnis ist eine Armee mit einem riesigen Wasserkopf, die, wenn sie mehr als 5% der aktuellen Stärke dauerhaft in den Einsatz schicken soll, an ihre Grenzen stößt. Eine ineffektive Geldvernichtungsmaschine. 4340 Soldaten in AF. Etwa die gleiche Anzahl in der Einsatzvorbereitung oder Ausbildungspersonal. Dazu die gesamte Logistik in Deutschland und nach AF. Macht fast 10 000 Soldaten. Damit dann in AF max. 2 bis 300 Soldaten ausrückfähig sind. Der Rest igelt sich im Lager ein.
Hier hilft nur eine überparteilich durchgeführte Analyse, welche Fähigkeiten die Armee zukünftig haben soll, welche Fähigkeiten nicht abgebildet werden können und welche Fähigkeiten in Bündnis.
Auf der Basis dieser Entscheidung kann dann ermittelt werden, mit welchen Strukturen und wie effektiv andere Armeen solche Teilfähigkeiten abbilden. Dann braucht man nur noch die besten Varianten wählen und umsetzen.
Funktionieren würde das allerdings nur, wenn vorher alle Generalstabsoffiziere ab 50 in den sofortigen Ruhestand geschickt würden. Schließlich ist es diese Gruppe, die mit für die verkorksten Strukturen verantwortlich ist. Immer schön die Schnauze gehalten, so lange die Generalstabsposten erhalten blieben.
Generell finde ich die Abschaffung gut.
Nur die Zivis werden im sozialen Berich fehlen, da wird es richtige Probleme geben.
Ich hoffe ein freiwilliger Zivildienst wird dafür reichen.
Der junge Hasadeur Guttenberg wird dieser Wehrpflicht nicht nur den Garaus machen, sondern neben der nicht mehr einsatzfähingen und nicht kriegsfähigen Bundeswehr, wird durch die erneute "revolutionäre Reform" auch alles teurer gemacht.
So ein junger Heißsporn wie Guttenberg will sich da die Meriten für die Karrierre holen und entweder danach den Elefant Seehuber in Bayern nachfolgen und vielleicht in FJS-Fussstapfen treten oder der neue Kanzlerkandidat der Union in der Zukunft werden.
Aber die Bundeswehr ist dabei auf der Strecke geblieben und ein Torso wie die Reichswehr nach dem Versailler-Vertrag!
Jedenfalls ist diese Union nicht mehr wählbar, so oder so!
Alles faul im Staate Dänemark !
Guttenberg als Hasadeur zu bezeichnen ohne das auch nur eine einziger Anhaltspunkt dafür geliefert wird ist schon dreiste Ideologie!
Das auch ein Herr Guttenberg Ehrgeiz hat ist ihm nicht zum Vorwurf zu machen.
Die Vorschläge die er gemacht hat, tun vor allem eines, Bewegung in den längst überfälligen Reformprozess zu bringen.
Die Vorschläge Guttenbergs sind einfach gut, sein Talent besteht darin, das er den Mut hat sich unbeliebt zu machen. Denn es wollen zwar viele Veränderungen in der Bundeswehr, aber die wenigsten stellen sich den Konsequenzen.
Entsprechend unbequem ist er den Politikern aller Fraktionen, am meisten aber den Ideologen, die gerne maximalen Idealismus fordern, aber nie die Unzulänglichkeiten der Realität berücksichtigen und deshalb mal fahrlässig mal aus Dummheit in der Konsequenz verlogen sind.
Da ist es halt leichter Guttenberg niedere Motive zu unterstellen, statt sich den eigenen zu stellen.
H.
Guttenberg als Hasadeur zu bezeichnen ohne das auch nur eine einziger Anhaltspunkt dafür geliefert wird ist schon dreiste Ideologie!
Das auch ein Herr Guttenberg Ehrgeiz hat ist ihm nicht zum Vorwurf zu machen.
Die Vorschläge die er gemacht hat, tun vor allem eines, Bewegung in den längst überfälligen Reformprozess zu bringen.
Die Vorschläge Guttenbergs sind einfach gut, sein Talent besteht darin, das er den Mut hat sich unbeliebt zu machen. Denn es wollen zwar viele Veränderungen in der Bundeswehr, aber die wenigsten stellen sich den Konsequenzen.
Entsprechend unbequem ist er den Politikern aller Fraktionen, am meisten aber den Ideologen, die gerne maximalen Idealismus fordern, aber nie die Unzulänglichkeiten der Realität berücksichtigen und deshalb mal fahrlässig mal aus Dummheit in der Konsequenz verlogen sind.
Da ist es halt leichter Guttenberg niedere Motive zu unterstellen, statt sich den eigenen zu stellen.
H.
Da stellt unser Verteidigungsminister 5 Modelle in den Raum, über die sich die Parteifreunde streiten können. Der große Inhalt der Modelle ist, innerhalb kurzer Zeit, (2-3 JAHRE) fast 100.000 Soldaten aus dem Dienst zu nehmen.
Das war es auch schon in Sachen Innhalt, in Sachen Zukunftsmodell.
Unkritisch setzt Herr zu Guttenberg voraus, dass sich die Anzahl der Soldaten bei Auslandeinsätzen erhöht. Auf wie viel bleibt aussen vor, flexibel sind wir ja.
Sind es 20.000, oder gar 40.000 Soldaten, für die wir keine Kasernen mehr benötigen, die in der fernen Welt unsere Interessen vertreten, durchsetzen sollen, an der Seite der großen Verbündeten, die gerechte Kriege schlagen, der Verteidigungsminister lässt es offen.
Hier fehlt der Kerninhalt, was die Armee leisten soll.
Denn in einem irrt Herr Guttenberg gewaltig, bei seinem Hauptthema, die Kosten.
Will er "effiziente" Truppen in die Welt schicken, werden die Kosten steigen, denn diese werden sich mit alter Technik nicht halten lassen, sie werden transportiert werden müssen, benötigen Unterstützung aus der Luft, ... .
Diese Kosten bleiben in der Tasche, mit den billigen Wehrdienstlern pokert er.
100.000 Soldaten innerhalb von 2 Jahren, Abschaffung der Ausbildung.
Das Geld wird vorwiegend in eine Richtung fließen, die Rüstungskonzerne winken schon.
Aber das schlimmste ist, er beantwortet die Frage nicht, wo denn die Soldaten sein sollen, wenn nicht hier und warum?
1. Da ist rau Künast ausnahmsweise mal beizupflichten.
2. @Heinrich2006: Was ist dagegen zu sagen, wenn sich "ein Junger Heißsporn Meriten verdienen will"? Er packt gegen beachtlichen Widerstand ein großes Projekt an, so wie er es für richtig hält. Genau dafür ist er Politiker, und genau das vermisse ich bei den meisten Spitzenpolitikern. Wie, wenn nicht so, qualifiziert man sich (insb. bei Erfolg) für politische Ämter?! Im Übrigen bleibt die BW nicht auf der Strecke, sondern wird gesund saniert.
3. Selbst wenn Guttenberg hieran scheitert, hat er gezeigt, dass er i.Ggs. zu Merkel für das, was er für richtig erkannt hat auch eintritt, inklusive Risiko. So geht Führung!
4. Seitenhieb gegen den Autor:
"last but not least" - wann hat je eine Rede/ein Artikel durch diese bei Deutschen so beliebte Floskel (an Aussagekraft/Präzision/Stil..) gewonnen?
"...geht es um den Fortbestand oder die Abschaffung der Wehrpflicht." -Es geht nicht um den Fortbestand ODER um die Abschaffung, sondern es geht um "Fortbestand oder Abschaffung" bzw. besser, "die Frage: Fortbestand oder Abschaffung?"
den man im Leserblog findet:
http://community.zeit.de/...
54.500 Mann verteidigen 82.000.000 Menschen.
Wie soll das denn im Ernstfall gut gehen?
...ist meiner Meinung nach in naher Zukunft nicht besonders realistisch. Und selbst wenn es dazu kommt, besteht bei einer Aussetzung der Wehrpflicht immer noch die Möglichkeit der "Reaktivierung" der Wehrpflicht auch wenn es natürlich fraglich ist, wie in einem solchen Fall dann schnell genug neue Rekruten effektiv ausgebildet werden könnten. Des Weiteren ist die Zeit der großen Schlachten mit mehreren hunderttausenden von Soldaten vorbei, das sieht man sehr gut an der Lage im Irak und in Afghanistan. Effektiv Krieg geführt wird dort nicht mehr von großen Streitmächten sondern von kleinen spezialisierten Einheiten.
...ist meiner Meinung nach in naher Zukunft nicht besonders realistisch. Und selbst wenn es dazu kommt, besteht bei einer Aussetzung der Wehrpflicht immer noch die Möglichkeit der "Reaktivierung" der Wehrpflicht auch wenn es natürlich fraglich ist, wie in einem solchen Fall dann schnell genug neue Rekruten effektiv ausgebildet werden könnten. Des Weiteren ist die Zeit der großen Schlachten mit mehreren hunderttausenden von Soldaten vorbei, das sieht man sehr gut an der Lage im Irak und in Afghanistan. Effektiv Krieg geführt wird dort nicht mehr von großen Streitmächten sondern von kleinen spezialisierten Einheiten.
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