FDP "Westerwelle soll die Reißleine ziehen"

Erst Unmut aus Hessen, jetzt Kritik aus dem Saarland: FDP-Chef Westerwelle muss sich erneut gegen Rücktrittsforderungen wehren. Auch von Wählern gibt es kaum Zuspruch.

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Immer wieder zum Rücktritt gedrängt: FDP-Chef Guido Westerwelle

Für Guido Westerwelle sind die schlechten Umfragewerte nur "Momentaufnahmen", die ihn in seinem Optimismus nicht erschüttern würden. Die Unruhe seiner Partei, der FDP, aber steigt, viele liberale Landes- und Kommunalpolitiker werden zusehends nervös. Sie sehen den Grund für die Misere im Berliner Thomas-Dehler-Haus, wo Westerwelle als Vorsitzender der Partei vorsteht. Für den Generalsekretär der saarländischen FDP, Rüdiger Linsler, sollte er diesen Posten aber abgeben und sich ganz seinem Amt als Außenminister widmen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist", sagte er der Saarbrücker Zeitung . Er wünsche sich, "dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird." Wenn die FDP auf Bundesebene jetzt nicht die Reißleine ziehe, würde die Landespolitik unter dem Bundestrend leiden und bei anstehenden Wahlen "um die Früchte ihrer Arbeit vor Ort gebracht".

Mit dieser Meinung steht Linsler nicht allein. Zuletzt hatte auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn den Parteichef aufgefordert, sich auf sein Amt als Außenminister zu konzentrieren und sich nicht mehr zu innenpolitischen Themen zu äußern . Dies solle stattdessen Generalsekretär Christian Lindner übernehmen. "Wir sind nicht länger bereit zu erdulden, dass das Image unserer Partei so schlecht ist", sagte Hahn. "An der Basis führen viele den Imageverlust auf den Imageverlust des Bundesvorsitzenden zurück. Ich auch."

Für diese Äußerungen wurde Hahn vom schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Ordnung gerufen. "Ich kann die Frustration von Hahn verstehen, aber die wöchentlich wiederkehrende Kritik an Guido Westerwelle führt zu nichts", sagte er. "Es steht dem Kollegen Hahn eigentlich nicht zu, den Parteivorsitzenden aufzufordern, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern." Die Probleme, die die FDP in Deutschland derzeit habe, seien zudem nicht allein auf Westerwelle zurückzuführen. "Wer das annimmt, der irrt."

So wie in einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt die FDP seit Monaten bei fünf Prozent und hat damit fast zehn Prozentpunkte seit der Bundestagswahl eingebüßt. Westerwelle sieht aber keinen Anlass für Kurskorrekturen . "Die Zustimmung zur FDP wird sehr schnell wieder steigen, wenn die guten Ergebnisse auch unserer Politik immer sichtbarer werden".

Er habe schon "sehr tiefe Umfragetäler" hinter sich gebracht, aber er habe auch schon "wunderbare Höhen bei Wahlergebnissen erleben dürfen". Für ihn sei klar: "Wenn man etwas als richtig erkannt hat, dann muss man beharrlich an seinem Kurs auch festhalten."

Im September wird es darüber zur offenen Aussprache kommen. Dann will sich Westerwelle in vier großen Regionalkonferenzen der Kritik der Mitglieder stellen.