FDP-Führungsdebatte Westerwelle gibt den Folgsamen

Die FDP will, dass sich Chef Westerwelle auf die Außenpolitik konzentriert. Bei einem Auftritt in Berlin versucht er sich innenpolitisch zu zügeln, doch es fällt ihm schwer.

Guido Westerwelle gibt eine Pressekonferenz und darf nichts sagen. Zumindest nichts, das auch nur entfernt nach Streit in der Regierungskoalition klingen könnte. Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister trat am Mittag vor die Berliner Presse, um über das Treffen des Parteipräsidiums zu berichten, das erste nach den großen Ferien.

In den Umfragen krebsen die Liberalen weiter um die Fünfprozent-Marke herum, in der Partei grollt es. Während der vielen Sommerfeste, die Kreis- und Landesverbände traditionell in der Ferienzeit veranstalten, dürften viele einfache Parteimitglieder klare Worte gefunden haben.

"Es herrscht große Unzufriedenheit an der hessischen FDP-Basis ... . Das haben wir alle durch die vielen persönlichen Gespräche in den Regionen während der Sommerpause erfahren", schrieb die hessische FDP am Wochenende in einer Pressemitteilung . Deren Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn legte noch nach: "Viele führen den Imageverlust auf den Imageverlust des Bundesvorsitzenden zurück. Ich auch." Westerwelle solle sich auf seine Arbeit als Außenminister konzentrieren.

Wohl darum sprach der Parteichef am Montag bewusst lange über die Flut in Pakistan und deren Folgen. Die Friedensgespräche im Nahen Osten. Den iranischen Atomreaktor in Bushehr , der am Wochenende in Betrieb gegangen war. Themen, die das Parteipräsidium der FDP nach der mehrwöchigen Pause kaum beschäftigt haben dürften.

Ob es Fragen zur Außenpolitik gebe, fragt Westerwelles Sprecher am Ende der Pressekonferenz die Journalisten. Sie hatten nicht eine einzige. Aber über Innenpolitik wollten sie reden. Die verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke, die Rentenpolitik und die schlechten Umfrageergebnisse der FDP.

Fangfragen, doch Westerwelle bremst sich. Fast stolz schließt er seine Ausführung zur Brennelementesteuer: "Sie sehen – was ich eben sagte, ist deckungsgleich zu dem, was die Bundeskanzlerin gestern gesagt hat."

Das aber dürfte kaum reichen, die Kritiker des Parteichefs zufrieden zu machen. Nicht nur am Ansehen, auch an der Arbeit der liberalen Spitzen zweifeln Etliche in der Partei. "In der Regierung hat die FDP bisher zu wenige ihrer Inhalte umgesetzt", sagt Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen ZEIT ONLINE.

Und auch er fordert, dass Westerwelle sich künftig aus der Bundespolitik heraushalten solle: " Wir wünschen uns, dass die stellvertretenden Bundesvorsitzenden eine wichtigere Rolle einnehmen. Sie sollten die innenpolitischen Themen bearbeiten, zu denen Guido Westerwelle als Außenminister nicht sprechen kann."

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll also vorrücken, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart und Generalsekretär Christian Lindner. Auch wenn das in der Partei niemand so deutlich sagen will, wäre der Parteivorsitzende dann praktisch ins Auswärtige Amt abgeschoben.

Ob er sich von seiner Partei allein gelassen fühle, fragt ein Journalist. Die Antwort ist ein typisch Westerwellesches "Neeein." Lang gezogen und mit einem gedachten "ganz und gar nicht" am Ende. Die Zustimmung werde steigen, sobald im nächsten Jahr die Ergebnisse der Arbeit der FDP sichtbarer würden.