Wehrpflicht Ministerin Schröder setzt auf freiwillige Zivis

Wenn der Bund die Wehrpflicht aussetzt, werden Zehntausende Zivis fehlen. Familienministerin Schröder schlägt einen Freiwilligendienst vor. Doch es gibt bereits solche.

Fiele die Wehrpflicht weg, wie es Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will, verlöre auch der Zivildienst als Pflichtdienst seine Bedeutung. Als Ersatz peilt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst an. Rund 35.000 Frauen und Männer ließen sich dafür pro Jahr voraussichtlich gewinnen, sagte Schröder und zitierte damit aus einem Bericht von Fachbeamten über die Folgen, sollte der Bund die Wehrpflicht aussetzen.

Der neue, freiwillige Dienst solle sich auf neue Bereiche konzentrieren, etwa Sport, Kultur und Bildung, sagte Schröder. Der Dienst in den Einrichtungen wäre auch für Frauen offen und könnte zwischen sechs und in Ausnahmefällen bis zu 24 Monate dauern, Regeldauer solle ein Jahr sein. Der Bund könnte den Dienstleistenden etwa 500 Euro im Monat dafür zahlen. Auch ältere Menschen ließen sich einbeziehen, sagte die Ministerin. Schröder nannte es eine Herausforderung, zudem künftig auch Freiwillige in größerer Zahl etwa für die Altenpflege zu gewinnen.

Derzeit leisten bundesweit knapp 50.000 Zivis Dienst, pro Jahr sind es laut Ministerium etwa 90.000. "Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass wir das, was wir heute haben, komplett ersetzen können", räumte Schröder zugleich ein. Der derzeit noch bestehende, an die Wehrpflicht gekoppelte Zivildienst schaffe bereits die beste Situation.

Doch der könnte bereits ab nächste Jahr wegfallen. Denn der Verteidigungsminister will die Wehrpflicht aussetzen und im Zuge einer Reform die Bundeswehr zudem um ein Drittel auf eine Truppenstärke von etwa 163.000 zu verkleinern. Im Grundgesetz bleibt die Wehrpflicht jedoch bestehen.

Für den Fall, dass sie wieder eingeführt werde, will die Familienministerin jedoch die Strukturen des heutigen Zivildienstes aufrechterhalten, um im Bedarfsfall zum Zivildienst zurückzukehren.

Die Ministerin hob hervor, der Zivildienst habe positive Auswirkungen für das soziale Klima in Deutschland und steigere für die Dienstleistenden die Attraktivität sozialer Berufe. "Was sie leisten, ist nicht die Pflicht, sondern die Kür." Dies sei für viele Menschen, die Hilfe bräuchten, enorm wichtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Ministerin in ihrer Idee. Sollte der Bund die Wehrpflicht aussetzen, müsse der Zivildienst natürlich reagieren, sagte sie in einem Interview. "Da wäre das Element der Freiwilligkeit dann natürlich auch ein wichtiges Element." Darin liege "eine Riesenchance für unsere Gesellschaft", weil sich die Dienste so attraktiver machen ließen. Das gelte für die Wehrpflicht bis hin zum Zivildienst, weil der Staat offensiver dafür werben könnte.

Die FDP warnte jedoch vor Doppelstrukturen von Freiwilligem Sozialen oder Ökologischen Jahr und einem neuen Dienst. "Das sollte unbedingt vermieden werden", sagte der FDP-Zivildienstexperte Florian Bernschneider. Schröder meinte, beide Varianten sollten dann nebeneinander bestehen. Das Freiwillige Jahr könne als Ersatz für den Zivildienst nicht einfach gestärkt werden, weil dafür die Länder zuständig seien.

Eine ausreichende Finanzausstattung sei nötig, wobei nicht mehr Geld gebraucht werde als für den heutigen Zivildienst. Der Bund würde keine eigenen Einsatzplätze schaffen – doch solle es bundeseinheitliche Kriterien geben.

Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik im Diakonischen Werk, warnte davor, dass bei besserer finanzieller Ausstattung eines freiwilligen Diensts im Vergleich zum Freiwilligen Sozialen Jahr diesem das Aus drohe. Grünen-Experte Kai Gehring kritisierte: Schröders Idee greife zu kurz, "wenn sie Zivildienstleistende lediglich durch Freiwillige ersetzen will". Notwendig seien mehr regulär Beschäftigte und ein neuer Personalmix im Sozial- und Pflegebereich. Die Grünen werben seit Langem für einen Ausbau der Freiwilligendienste.

Ausgereift ist Schröders Vorschlag noch nicht, sie selbst sieht weiteren Beratungsbedarf: "Da muss man jetzt natürlich in die Detailplanung gehen."