Atomvertrag Revolution mit geheimen Absprachen
Tagelang gab es nur Gerüchte, nun hat die Regierung ihr Abkommen mit den AKW-Betreibern veröffentlicht. Das brisante Papier wirft ein neues Licht auf die Verhandlungen.
Ein Satz für Rätselfreunde, den Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagvormittag sagte: "Wer die Vereinbarung liest, kann sehen, dass sie ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit geschlossen wurde."
Klingt gut. Dumm nur, dass Seibert über einen geheimen Vertrag sprach, den die Bundesregierung am Montagmorgen um 5.23 Uhr mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke geschlossen hat.
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In der Folge hatte es viele Gerüchte über den Inhalt des Papiers gegeben. Noch am Donnerstag hatte der Regierungssprecher gesagt, die Eckpunktevereinbarung solle "demnächst" veröffentlicht werden, zuerst gehe sie an die Bundestagsfraktionen. Am späten Abend wurde das Papier dann überraschend doch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht .
Regierungen haben manchmal Geheimnisse, manchmal brauchen sie auch Zeit, um sich zu ordnen. Doch dieser Vorgang ist ungewöhnlich. Die schwarz-gelbe Regierung torpediert eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen, die Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKW, durch klandestine Verträge, deren bloße Existenz erst auf ausdrückliche Nachfrage von Journalisten bestätigt wird. Und überlässt es anschließend den Medien, tagelang über deren Inhalt zu spekulieren.
Die Revolution, von der Bundeskanzlerin Merkel am Montag sprach, bekommt einen Beigeschmack. Ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schwärmte gar von einer "neuen Zeitrechnung". Nun droht das schwarz-gelbe Energiekonzept zum Kommunikationsdebakel zu werden.
"Die Sache stinkt zum Himmel", sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger ZEIT ONLINE, er hatte am Donnerstag einen Antrag auf Akteneinsicht beim Kanzleramt gestellt. Auch Matthias Miersch, energiepolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, kannte bis Donnerstagnachmittag nur Gerüchte: "Scheinbar kennt die Dreistigkeit keine Grenzen", sagte er ZEIT ONLINE. Dass das Papier dann doch veröffentlicht werden sollte, kommentiert Miersch so: "Die kriegen kalte Füße."
Die ominöse Vereinbarung mit den Atomkonzernen bringt die Bundesregierung weiter in Schwierigkeiten. Bislang stritten Juristen und Politiker lediglich über die Frage, ob der Bundesrat den verlängerten AKW-Laufzeiten zustimmen muss , oder nicht. Nun muss die Bundesregierung auch noch ihre Vertragsgeschäfte erklären.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Revolution mit geheimen Absprachen
- Seite 2 Was steht in dem Papier? Sind solche Verträge zulässig?
- Seite 3 Ist der Vertrag verbindlich? Was sagen die Kritiker?
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- Datum 09.09.2010 - 20:04 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, afp
- Kommentare 163
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Dieses unerträgliche 100-Milliarden-Gemauschel allen Ernstes eine "Revolution" zu nennen, ist eine wahrhaft atemberaubende Dummdreistigkeit. Für wie bescheuert halten Frau Merkel und Ihr Gruselkabinett uns Bürger denn? Was diese Regierung betreibt, ist nichts als ein völlig verantwortungsloses Russisch Roulette mit der Sicherheit und körperlichen Unversehrtheit der Menschen in Deutschland und Europa. Wer von diesen schwarzgelben Hasardeuren wäre bereit und in der Lage, die politische und persönliche Verantwortung für einen auch nur möglichen Atom-GAU in Deutschland zu übernehmen? Sind Tchernobyl, Harrisburg, Sellafield etc. wirklich schon vergessen? Ich hoffe zuversichtlich, dass der ganze Mega-Schwindel sich möglichst bald als verfassungswidrig erweisen wird. - Leute: Stoppt diesen Wahnsinn!
Was im Falle eines Unfalls passiert sieht man ja anschaulich an der Loveparade oder BP. Niemand ist verantwortlich. Sollte in isar1 in Landshut etwas passieren, so schiebt es die Regierung auf EON (nicht die Wahrheit über Sicherheitstandards gesagt), EON auf die Regierung (Kontrolleure keine Schäden erkannt), EON auf Siemens (Konstruktionsfehler) und Siemens auf EON (nachlässige Betreibung) etc. Das kann ich mir lebhaft ausmalen. Am Ende zahlen es die Steuerzahler, wie immer.
Diese Regierung muss weg. Sie gefährdet unsere Demokratie.
diese Regierung weiß nicht, was Demokratie ist!
Was im Falle eines Unfalls passiert sieht man ja anschaulich an der Loveparade oder BP. Niemand ist verantwortlich. Sollte in isar1 in Landshut etwas passieren, so schiebt es die Regierung auf EON (nicht die Wahrheit über Sicherheitstandards gesagt), EON auf die Regierung (Kontrolleure keine Schäden erkannt), EON auf Siemens (Konstruktionsfehler) und Siemens auf EON (nachlässige Betreibung) etc. Das kann ich mir lebhaft ausmalen. Am Ende zahlen es die Steuerzahler, wie immer.
Diese Regierung muss weg. Sie gefährdet unsere Demokratie.
diese Regierung weiß nicht, was Demokratie ist!
da fällt mir wirklich nichts mehr ein, was der Moderator hier stehen lassen würde.
.. und finde auch keine Zensurresistenten.
Nur so viel, Berlin 18.September!!!
.. und finde auch keine Zensurresistenten.
Nur so viel, Berlin 18.September!!!
-kwT-
.. und finde auch keine Zensurresistenten.
Nur so viel, Berlin 18.September!!!
Und ich möchte noch hinzufügen, dass dies nach meiner Meinung die erste korrupte deutsche Bundesregierung seit 1949 ist. Das Maß ist voll!
Ansonsten schliesse ich mich den Kommentaren #1 bis #8 inhaltlich voll an (die nachfolgenden habe ich noch nicht gesichtet)
JA - es IST eine Revolution - ein Staatsstreich der Energiemonopole mit der der so genannten ReGIERung gegen die Bevölkerung. Die andere Revolution hatten gerade die Banker zusammen mit der ReGIERung ausgekungelt. Ebenfalls zu Lasten der Bevölkerung.
Und all das in einem Land, wo seit mindestens 15 Jahren in zunehmendem Maß immer schamloser von unten nach oben umverteilt wird, mit Dumpinglöhnen der Binenmarkt kaputt und der Export finanziert wird gegen die EU-Nachbarn, die 2/3 davon abnehmen und das zumeist auf Kredit von deutschen Banken und deutschen EU-Zahlungen, die in andere Länder fliessen.
Sie einmal die Heuschrecken-Politik von ROT-GRÜN.
Dort wurden den Unternehmen Milliarden Euro aus
dem Staatssäckel zurück gezahlt.
Merkel hat immerhin Einnahmen zu verbuchen.
KORRUPTION ist eine Frage der Definition.
war schon die, die die Spenden illegal gesammelt und versteckt hat.
Diese Regeirung übertrifft die erste aber bei weitem.
Das Gute vom Schlechten ist: viele Bürger erkennen jetzt, was für Politiker sie gewählt haben: korrupt, unfähig, ohne Demokratieverständnis.
Ansonsten schliesse ich mich den Kommentaren #1 bis #8 inhaltlich voll an (die nachfolgenden habe ich noch nicht gesichtet)
JA - es IST eine Revolution - ein Staatsstreich der Energiemonopole mit der der so genannten ReGIERung gegen die Bevölkerung. Die andere Revolution hatten gerade die Banker zusammen mit der ReGIERung ausgekungelt. Ebenfalls zu Lasten der Bevölkerung.
Und all das in einem Land, wo seit mindestens 15 Jahren in zunehmendem Maß immer schamloser von unten nach oben umverteilt wird, mit Dumpinglöhnen der Binenmarkt kaputt und der Export finanziert wird gegen die EU-Nachbarn, die 2/3 davon abnehmen und das zumeist auf Kredit von deutschen Banken und deutschen EU-Zahlungen, die in andere Länder fliessen.
Sie einmal die Heuschrecken-Politik von ROT-GRÜN.
Dort wurden den Unternehmen Milliarden Euro aus
dem Staatssäckel zurück gezahlt.
Merkel hat immerhin Einnahmen zu verbuchen.
KORRUPTION ist eine Frage der Definition.
war schon die, die die Spenden illegal gesammelt und versteckt hat.
Diese Regeirung übertrifft die erste aber bei weitem.
Das Gute vom Schlechten ist: viele Bürger erkennen jetzt, was für Politiker sie gewählt haben: korrupt, unfähig, ohne Demokratieverständnis.
erkenne ich auf dem Bild. Mutti in einem dunkelblauen Kostüm statt in einem ihrer Teletubby-Sakkos mit den Riesenknöppen.
Eine richtige Revolution geht eben doch vom Volk aus und nicht von den Mächtigen.
Selbst ein Baron von Münchhausen erblasst vor Neid bei den Lügengeschichten dieser Platitüdenmamsel.
Aber warum aufregen. Diese Handlungsweise durchzieht ihre ganze Karriere. Ist also nicht überraschend. Schon als sie damals selbst Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit war, hat sie Mängelberichte über Asse II in Ablage A gelegt und nichts unternommen.
Und angesichts des Wahlergebnisses vor fast einem Jahr, frage ich mich, ob Sarrazin nicht doch in einigen seiner Thesen Recht hat. Vielen Dank an alle, die uns diese Gurkenwildsäue eingebrockt haben.
AoM
....hinweisen, der den meisten Kommentatoren entgeht. Die Unternehmen trauen der Bundesrepublik nicht genug, um sich mit einer Gesetzesänderung zufrieden zu geben. Sie fordern einen Vertrag, der vermutlich einklagbar wäre.
Dass man die Rechtssicherheit in Deutschland und die Glaubwürdigkeit bundesrepublikanischer Zusagen und Gesetze von Außen bereits anzweifelt ist nicht verwunderlich. Man hat da schließlich schlechte Erfahrung und ist vor dem Zugriff durch die hier Regierenden weitgehend sicher. Dass man aber auch im Inneren mit dieser Frage konfrontiert wird, ist beruhigend.
....hinweisen, der den meisten Kommentatoren entgeht. Die Unternehmen trauen der Bundesrepublik nicht genug, um sich mit einer Gesetzesänderung zufrieden zu geben. Sie fordern einen Vertrag, der vermutlich einklagbar wäre.
Dass man die Rechtssicherheit in Deutschland und die Glaubwürdigkeit bundesrepublikanischer Zusagen und Gesetze von Außen bereits anzweifelt ist nicht verwunderlich. Man hat da schließlich schlechte Erfahrung und ist vor dem Zugriff durch die hier Regierenden weitgehend sicher. Dass man aber auch im Inneren mit dieser Frage konfrontiert wird, ist beruhigend.
...sondern ein Putsch!
mir fehlen die Worte.
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