Arbeitslosenhilfe : Von der Leyen sieht wenig Spielraum für Hartz IV

Arbeitsministerin von der Leyen hat Befürchtungen zurückgewiesen, sie wolle Hartz-IV-Sätze herunterrechnen. Nur die Statistik soll zählen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt am Montag die Hartz-IV-Regelsätze vor © Soeren Stache dpa/lbn

Politische Überlegungen werden die Höhe der Hartz-IV-Sätze nicht beeinflussen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Höhe der Leistungen werde am Verbraucherverhalten gemessen.

Das Bundesverfassungsgericht habe gesagt, die Sätze müssten transparent, empirisch belegbar und schlüssig begründet sein, sagte die CDU-Politikerin. Mit dem Statistischen Bundesamt seien daher Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik gemacht worden, sagte die Ministerin. Dabei sei auch ausgewertet worden, was die unteren 20 Prozent der Einkommensgruppen täglich ausgeben würden. "Und das sind die Leitplanken, die uns die Daten geben." Die Politik habe dann noch die Möglichkeit, "einige wenige Wertentscheidungen" zu fällen. Dies betreffe etwa die Praxisgebühr oder auch einen Internetanschluss.

Eine jährliche Anpassung der Sätze solle sich dann an der Entwicklung von Löhnen und Preisen bemessen. Dies sei eine Übergangsform für die kommenden drei Jahre. Ab dann solle es eine "laufende Wirtschaftsrechnung" geben, die zeige, wie sich das Ausgabeverhalten der unteren Einkommensgruppen entwickle. Eine Kopplung an die Renten werde es – entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts – nicht geben.

Von der Leyen will am Montag die neuen Hartz-IV-Regelsätze zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bekannt geben. Zuvor tagt am Sonntag der Koalitionsausschuss. Die künftige Höhe des monatlichen Regelsatzes, der für einen Erwachsenen derzeit 359 Euro im Monat beträgt, soll dann in den Gesetzentwurf eingefügt werden. Diese Zahlen orientieren sich am Ergebnis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für 2008. 

Von der Leyen kommt mit der Neureglung der Hartz-IV-Berechnungen den Auflagen eines Verfassungsgerichts-Urteils vom Februar nach. Bislang ist noch unklar, wie die Hartz-IV-Pläne der Arbeitsministerin genau aussehen.

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Bekommt Frau vdL die Kuh vom Eis?

Von der Leyen kommt mit der Neureglung der Hartz-IV-Berechnungen den Auflagen eines Verfassungsgerichts-Urteils vom Februar nach.
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Schaun wir mal, in wieweit wir Senfdazugeber mit der Ministerin übereinstimmen.
Keine ganz leichte Aufgabe für die Ministerin.

Malen nach Zahlen

Letzlich kommt es doch auf die am Montag bekannt gegebene Summe an, nicht darauf, ob sie korrekt berechnet wird. Wenn die Hilfsempfänger das Gefühl haben, damit kommt man zurecht und die Steuerzahler meinen, dass ist nicht zuviel des Guten, dann wird auch niemand dagegen klagen.

Denn ganz ehrlich, auch die momentane Rechnung ist anfechtbar. Denn auf welcher Basis ist das Einkaufsverhalten der untersten 20% ausschlaggebend? Wenn ich nur 5€ habe, dann kaufe ich entsprechend ein.

Man muss wenn man denn rechnen will, den Bedarf unabhängig von den Einkommensklassen berechnen. Also nicht nach den Preisen gucken, sondern nach den Waren. Wie viel wovon braucht man im Monat! Und dann kann man gucken, wie viel kostet davon jeweils das Günstigste am Markt und das rechnet man dann zusammen.

Ausserdem sollte man den Erziehungsgedanken aus Hartz herausnehmen-oder wenn man dies nicht will, zumindest trennen zwischen Kranken und Gesunden. Weshalb Behinderte und Erwerbsunfähige bestraft werden, dass sie unvermögend sind, am Erwerbsleben teilzunehmen, ist auch so eine Frage, die mal gestellt werden sollte.

Dürfen hierzulande nur Gesunde richtig leben, Kranke und Behinderte allenfalls überleben?

Spielräume

Alles was noch nicht optimal ist, sollte bei solchen Anlässen auch politisches Thema sein können, meine ich. Jedenfalls halte ich beispielsweise Internetanschlüsse für sehr wichtig, da es hier auch darum geht, Jobangebote ausfindig zu machen, was bei den staatlich bereitgestellten Möglichkeiten absolut nicht gut geregelt ist, zumal man geg. keine größeren Dateianhänge versenden kann und auf viele Seiten erst gar nicht kommt, auch wenn ein potentieller Arbeitgeber dahinter stecken kann.
Die somit teilweise notwendig werdende Bezahlung für Internetzugänge führt zu unsauberem, zergliederten Arbeiten und schlechteren Chancen.
Davon abgesehen halte ich Beispiele wie Spielmannszüge für die Entwicklung von Kindern schon ziemlich abwegig, wenn man bedenkt, was alles über Vereine vermittelt werden kann, welche Vielfalt die bieten und wenn man anerkennt, dass Kinder schon sehr früh zu individuellen Vorlieben und Stärken neigen.

359 Euro plus ca. 300 Euro Mietzuschuss plus...

das was man so nebenher verdient, muss man auf dem regulären Arbeitsmarkt als Nettolohn erst einmal erreichen. Da verdient eine halbtagsbeschäftigte studierte Fachhochschulabsolventin(!), z.B. alleinerziehende Mutter, beim Staat als Angestellte im Öffentlichen Dienst (E9) nicht mehr (und auch Halbtagsjobs sollten sich lohnen). Bei Frisörinnen lohnt sich netto oft nicht einmal der Volltagsjob. Nun könnte man dem Arbeitgebern die Schuld geben. In manchen Bereichen, wo erhebliche Gewinne gemacht werden, hat man damit recht. Wo es nicht so viel zu verdienen gibt, gilt jedoch: Bevor der Arbeitgeber jemanden einstellt, muss er mehr einbringen als er kostet. Notfalls fährt man eben lieber die Hotelwäsche zum Waschen rüber nach Polen. Auch niedrige inländische Löhne kosten durchaus Geld. Allein die Sozialbeiträge belaufen sich auf 43% des Bruttogehalts, bald gibt es sogar noch die arbeitsplatzbezogene GEZ-Gebühr(!). Deshalb gilt für den ALG II-Satz: Angesichts des heute schon geringen Lohnabstandes, kann ich zwar schon verstehen, dass mancher da gar nicht mehr so händeringend nach einem Job sucht (würde ich bei niedriger Qualifikation vielleicht auch nicht machen). Mit ALG II führt man auch alles andere als ein Luxusleben. Höhere Sätze können aber nicht die Lösung sein. Studenten haben meist sogar noch weniger, ohne dass sie physisch oder soziokulturell verelenden. Hoffen wir, dass Frau v.d. Leyen hart bleibt. Besser sollten Sozialbeiträge im Niedriglohnbereich subventionert werden.

Mindestlöhne

Da sprechen Sie ein Problem an, das in meinen Augen einfach nur mit Mindestlöhnen zu lösen ist. Dann muss halt Hotelwäsche in Polen gewaschen werden, wenn es das Leben bei uns nicht mehr hergibt.

Wenn die Energiekosten so hoch sind, dass sich der Transport wegen der Lohnkosten nicht mehr lohnt, dann ist das auch schnell zu Ende.

Als vorletztes Mittel bieten sich dann noch die Unternehmensgewinne zum aufzehren an und als letztes müssen halt die Preise steigen. Die Lohnzurückhaltung der letzten 20 - 30 Jahre in Deutschland haben doch nur dazu geführt, dass der Niedriglohnsektor unheimlich ausgeweitet wurde und damit in manchen Branchen exorbitante Gewinne erzielt wurden, während sich in anderen Branchén (vor allem die, die nichts mit Export zu tun haben), die Spirale nach unten gewaltig in Gang gesetzt hat.

Niedrigverdiener müssen zum billigsten Frisör, sie sind oft gezwungen bei den KiKs einzukaufen und bei den Dicountern, die dann wiederum gezwungen sind, ihren Mitarbeitern die Löhne zu kürzen (siehe Schlecker).

Nachfrage

"Da verdient eine halbtagsbeschäftigte studierte Fachhochschulabsolventin(!), z.B. alleinerziehende Mutter, beim Staat als Angestellte im Öffentlichen Dienst (E9) nicht mehr"

Fordern Sie sie dass man das Existenzminimum so berechnet, dass man sich einen beliebigen halbtagsjob herauspickt, da nochmal einfach dann 300 Euro abzieht und schon ist alles in bester Ordnung? Die ALG II-Empfänger sitzen bei Tarifabschlüssen normalerweise nicht mit am Tisch.

"Allein die Sozialbeiträge belaufen sich auf 43% des Bruttogehalts, bald gibt es sogar noch die arbeitsplatzbezogene GEZ-Gebühr(!)."

Ich denke dass man ruhigen Gewissens die GEZ als gierig, dreist und verschwenderisch bezeichnen kann. Warum sollte aber das Existenzminimum deswegen niedriger sein? Jede noch so geringe Erhöhung der ALG II Sätze ruft anscheinend mehr Unmut und Widerstand hervor, als jedwede Maßnahme der GEZ zur Gebührenerhöhung, sei sie noch so dreist.

"Angesichts des heute schon geringen Lohnabstandes, kann ich zwar schon verstehen, dass mancher da gar nicht mehr so händeringend nach einem Job sucht"

Das Wort "Lohnabstand" muss wie Hohn in den Ohren eines Aufstockers klingen.

"Studenten haben meist sogar noch weniger, ohne dass sie physisch oder soziokulturell verelenden."

Meinen Sie? Nehmen sie dem Studenten die Uni, stecken sie ihn in einen sozialen Brennpunkt, nehmen sie ihm die Qualifikationen, die Aussicht auf die Verbesserung seiner Lage und schauen wie es 3 Jahre und 5 Maßnahmen weiter aussieht.

@im Zweifel: Wenn man den tatsächlichen Bedarf...

berücksichtigt, den man "zum Leben" braucht (denn ALG II-Leistungen sind keine Versicherungsleistungen, sondern eigentlich eine Art Gefahrenabwehr) müsste der Betrag sogar niedriger ausfallen. 80 Prozent der Weltbevölkerung leben von weniger, da sollte man nicht mit dem übertreiben, was alles angeblich noch zum soziokulturellen Existenzminimum gehören soll (40qm-Apartement, Flachbildschirm, Handy, Internet, digitaler TV-Empfang). Trotzdem bin ich gegen eine Senkung. Dass im Notfall für jeden anständig gesorgt ist, ist ja auch ein Gefühl, dass demjenigen, der keine Leistungen in Anspruch nimmt, etwas wert sein sollte. Die hohen Sozialleistungen in Deutschland sichern zudem eine relativ niedrige Kriminalitätsrate. Im Prinzip wird aber zu viel umverteilt. Warum nehme ich einen Niedrigverdiener erst einen ganzen Batzen vom Brutto weg (eben die 43 % und was sonst noch dazu kommt), um ihn danach als Aufstocker, einen ALG II-Empfänger (der nichts arbeitet) gleichzustellen. Auch mit Mindestlöhnen wird man den Niedriglohnsektor nie ganz wegbekommen. Und seien Sie mal ehrlich: Würden Sie als Normalverdiener 15 Euro die Stunde für eine Putzfrau ausgeben? Oder putzen Sie dann nicht lieber selbst.