Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt am Montag die Hartz-IV-Regelsätze vor © Soeren Stache dpa/lbn

Politische Überlegungen werden die Höhe der Hartz-IV-Sätze nicht beeinflussen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Höhe der Leistungen werde am Verbraucherverhalten gemessen.

Das Bundesverfassungsgericht habe gesagt, die Sätze müssten transparent, empirisch belegbar und schlüssig begründet sein, sagte die CDU-Politikerin. Mit dem Statistischen Bundesamt seien daher Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik gemacht worden, sagte die Ministerin. Dabei sei auch ausgewertet worden, was die unteren 20 Prozent der Einkommensgruppen täglich ausgeben würden. "Und das sind die Leitplanken, die uns die Daten geben." Die Politik habe dann noch die Möglichkeit, "einige wenige Wertentscheidungen" zu fällen. Dies betreffe etwa die Praxisgebühr oder auch einen Internetanschluss.

Eine jährliche Anpassung der Sätze solle sich dann an der Entwicklung von Löhnen und Preisen bemessen. Dies sei eine Übergangsform für die kommenden drei Jahre. Ab dann solle es eine "laufende Wirtschaftsrechnung" geben, die zeige, wie sich das Ausgabeverhalten der unteren Einkommensgruppen entwickle. Eine Kopplung an die Renten werde es – entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts – nicht geben.

Von der Leyen will am Montag die neuen Hartz-IV-Regelsätze zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bekannt geben. Zuvor tagt am Sonntag der Koalitionsausschuss. Die künftige Höhe des monatlichen Regelsatzes, der für einen Erwachsenen derzeit 359 Euro im Monat beträgt, soll dann in den Gesetzentwurf eingefügt werden. Diese Zahlen orientieren sich am Ergebnis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für 2008. 

Von der Leyen kommt mit der Neureglung der Hartz-IV-Berechnungen den Auflagen eines Verfassungsgerichts-Urteils vom Februar nach. Bislang ist noch unklar, wie die Hartz-IV-Pläne der Arbeitsministerin genau aussehen.