ArbeitslosenhilfeVon der Leyen sieht wenig Spielraum für Hartz IV

Arbeitsministerin von der Leyen hat Befürchtungen zurückgewiesen, sie wolle Hartz-IV-Sätze herunterrechnen. Nur die Statistik soll zählen. von Reuters

Ursula von der Leyen (CDU)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt am Montag die Hartz-IV-Regelsätze vor   |  © Soeren Stache dpa/lbn

Politische Überlegungen werden die Höhe der Hartz-IV-Sätze nicht beeinflussen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Höhe der Leistungen werde am Verbraucherverhalten gemessen.

Das Bundesverfassungsgericht habe gesagt, die Sätze müssten transparent, empirisch belegbar und schlüssig begründet sein, sagte die CDU-Politikerin. Mit dem Statistischen Bundesamt seien daher Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik gemacht worden, sagte die Ministerin. Dabei sei auch ausgewertet worden, was die unteren 20 Prozent der Einkommensgruppen täglich ausgeben würden. "Und das sind die Leitplanken, die uns die Daten geben." Die Politik habe dann noch die Möglichkeit, "einige wenige Wertentscheidungen" zu fällen. Dies betreffe etwa die Praxisgebühr oder auch einen Internetanschluss.

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Eine jährliche Anpassung der Sätze solle sich dann an der Entwicklung von Löhnen und Preisen bemessen. Dies sei eine Übergangsform für die kommenden drei Jahre. Ab dann solle es eine "laufende Wirtschaftsrechnung" geben, die zeige, wie sich das Ausgabeverhalten der unteren Einkommensgruppen entwickle. Eine Kopplung an die Renten werde es – entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts – nicht geben.

Von der Leyen will am Montag die neuen Hartz-IV-Regelsätze zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bekannt geben. Zuvor tagt am Sonntag der Koalitionsausschuss. Die künftige Höhe des monatlichen Regelsatzes, der für einen Erwachsenen derzeit 359 Euro im Monat beträgt, soll dann in den Gesetzentwurf eingefügt werden. Diese Zahlen orientieren sich am Ergebnis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für 2008. 

Von der Leyen kommt mit der Neureglung der Hartz-IV-Berechnungen den Auflagen eines Verfassungsgerichts-Urteils vom Februar nach. Bislang ist noch unklar, wie die Hartz-IV-Pläne der Arbeitsministerin genau aussehen.

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Leserkommentare
  1. Von der Leyen kommt mit der Neureglung der Hartz-IV-Berechnungen den Auflagen eines Verfassungsgerichts-Urteils vom Februar nach.
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    Schaun wir mal, in wieweit wir Senfdazugeber mit der Ministerin übereinstimmen.
    Keine ganz leichte Aufgabe für die Ministerin.

  2. "Weshalb Behinderte und Erwerbsunfähige bestraft werden, dass sie unvermögend sind, am Erwerbsleben teilzunehmen, ist auch so eine Frage, die mal gestellt werden sollte."

    wieso werden diese leute bestraft ? Im Gegenteil , es wird ihnen eine Lebenshilfe gegeben , die sie in kaum einem anderen Land erhalten würden.
    Man muss sich doch nur mal das Sch

    Antwort auf "Malen nach Zahlen"
  3. Alles was noch nicht optimal ist, sollte bei solchen Anlässen auch politisches Thema sein können, meine ich. Jedenfalls halte ich beispielsweise Internetanschlüsse für sehr wichtig, da es hier auch darum geht, Jobangebote ausfindig zu machen, was bei den staatlich bereitgestellten Möglichkeiten absolut nicht gut geregelt ist, zumal man geg. keine größeren Dateianhänge versenden kann und auf viele Seiten erst gar nicht kommt, auch wenn ein potentieller Arbeitgeber dahinter stecken kann.
    Die somit teilweise notwendig werdende Bezahlung für Internetzugänge führt zu unsauberem, zergliederten Arbeiten und schlechteren Chancen.
    Davon abgesehen halte ich Beispiele wie Spielmannszüge für die Entwicklung von Kindern schon ziemlich abwegig, wenn man bedenkt, was alles über Vereine vermittelt werden kann, welche Vielfalt die bieten und wenn man anerkennt, dass Kinder schon sehr früh zu individuellen Vorlieben und Stärken neigen.

    • Mike M.
    • 23. September 2010 14:17 Uhr

    das was man so nebenher verdient, muss man auf dem regulären Arbeitsmarkt als Nettolohn erst einmal erreichen. Da verdient eine halbtagsbeschäftigte studierte Fachhochschulabsolventin(!), z.B. alleinerziehende Mutter, beim Staat als Angestellte im Öffentlichen Dienst (E9) nicht mehr (und auch Halbtagsjobs sollten sich lohnen). Bei Frisörinnen lohnt sich netto oft nicht einmal der Volltagsjob. Nun könnte man dem Arbeitgebern die Schuld geben. In manchen Bereichen, wo erhebliche Gewinne gemacht werden, hat man damit recht. Wo es nicht so viel zu verdienen gibt, gilt jedoch: Bevor der Arbeitgeber jemanden einstellt, muss er mehr einbringen als er kostet. Notfalls fährt man eben lieber die Hotelwäsche zum Waschen rüber nach Polen. Auch niedrige inländische Löhne kosten durchaus Geld. Allein die Sozialbeiträge belaufen sich auf 43% des Bruttogehalts, bald gibt es sogar noch die arbeitsplatzbezogene GEZ-Gebühr(!). Deshalb gilt für den ALG II-Satz: Angesichts des heute schon geringen Lohnabstandes, kann ich zwar schon verstehen, dass mancher da gar nicht mehr so händeringend nach einem Job sucht (würde ich bei niedriger Qualifikation vielleicht auch nicht machen). Mit ALG II führt man auch alles andere als ein Luxusleben. Höhere Sätze können aber nicht die Lösung sein. Studenten haben meist sogar noch weniger, ohne dass sie physisch oder soziokulturell verelenden. Hoffen wir, dass Frau v.d. Leyen hart bleibt. Besser sollten Sozialbeiträge im Niedriglohnbereich subventionert werden.

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    hat sich nach den echten Kosten zu richten.

    Freut euch noch, dass hier betrogen wird, aber heult nicht, wenn in ein paar Jahren auf einmal sehr teure Entschädigungen für die Opfer fällig werden.

    • isualK
    • 23. September 2010 14:54 Uhr

    Da sprechen Sie ein Problem an, das in meinen Augen einfach nur mit Mindestlöhnen zu lösen ist. Dann muss halt Hotelwäsche in Polen gewaschen werden, wenn es das Leben bei uns nicht mehr hergibt.

    Wenn die Energiekosten so hoch sind, dass sich der Transport wegen der Lohnkosten nicht mehr lohnt, dann ist das auch schnell zu Ende.

    Als vorletztes Mittel bieten sich dann noch die Unternehmensgewinne zum aufzehren an und als letztes müssen halt die Preise steigen. Die Lohnzurückhaltung der letzten 20 - 30 Jahre in Deutschland haben doch nur dazu geführt, dass der Niedriglohnsektor unheimlich ausgeweitet wurde und damit in manchen Branchen exorbitante Gewinne erzielt wurden, während sich in anderen Branchén (vor allem die, die nichts mit Export zu tun haben), die Spirale nach unten gewaltig in Gang gesetzt hat.

    Niedrigverdiener müssen zum billigsten Frisör, sie sind oft gezwungen bei den KiKs einzukaufen und bei den Dicountern, die dann wiederum gezwungen sind, ihren Mitarbeitern die Löhne zu kürzen (siehe Schlecker).

    "Da verdient eine halbtagsbeschäftigte studierte Fachhochschulabsolventin(!), z.B. alleinerziehende Mutter, beim Staat als Angestellte im Öffentlichen Dienst (E9) nicht mehr"

    Fordern Sie sie dass man das Existenzminimum so berechnet, dass man sich einen beliebigen halbtagsjob herauspickt, da nochmal einfach dann 300 Euro abzieht und schon ist alles in bester Ordnung? Die ALG II-Empfänger sitzen bei Tarifabschlüssen normalerweise nicht mit am Tisch.

    "Allein die Sozialbeiträge belaufen sich auf 43% des Bruttogehalts, bald gibt es sogar noch die arbeitsplatzbezogene GEZ-Gebühr(!)."

    Ich denke dass man ruhigen Gewissens die GEZ als gierig, dreist und verschwenderisch bezeichnen kann. Warum sollte aber das Existenzminimum deswegen niedriger sein? Jede noch so geringe Erhöhung der ALG II Sätze ruft anscheinend mehr Unmut und Widerstand hervor, als jedwede Maßnahme der GEZ zur Gebührenerhöhung, sei sie noch so dreist.

    "Angesichts des heute schon geringen Lohnabstandes, kann ich zwar schon verstehen, dass mancher da gar nicht mehr so händeringend nach einem Job sucht"

    Das Wort "Lohnabstand" muss wie Hohn in den Ohren eines Aufstockers klingen.

    "Studenten haben meist sogar noch weniger, ohne dass sie physisch oder soziokulturell verelenden."

    Meinen Sie? Nehmen sie dem Studenten die Uni, stecken sie ihn in einen sozialen Brennpunkt, nehmen sie ihm die Qualifikationen, die Aussicht auf die Verbesserung seiner Lage und schauen wie es 3 Jahre und 5 Maßnahmen weiter aussieht.

    • Mike M.
    • 23. September 2010 19:15 Uhr

    berücksichtigt, den man "zum Leben" braucht (denn ALG II-Leistungen sind keine Versicherungsleistungen, sondern eigentlich eine Art Gefahrenabwehr) müsste der Betrag sogar niedriger ausfallen. 80 Prozent der Weltbevölkerung leben von weniger, da sollte man nicht mit dem übertreiben, was alles angeblich noch zum soziokulturellen Existenzminimum gehören soll (40qm-Apartement, Flachbildschirm, Handy, Internet, digitaler TV-Empfang). Trotzdem bin ich gegen eine Senkung. Dass im Notfall für jeden anständig gesorgt ist, ist ja auch ein Gefühl, dass demjenigen, der keine Leistungen in Anspruch nimmt, etwas wert sein sollte. Die hohen Sozialleistungen in Deutschland sichern zudem eine relativ niedrige Kriminalitätsrate. Im Prinzip wird aber zu viel umverteilt. Warum nehme ich einen Niedrigverdiener erst einen ganzen Batzen vom Brutto weg (eben die 43 % und was sonst noch dazu kommt), um ihn danach als Aufstocker, einen ALG II-Empfänger (der nichts arbeitet) gleichzustellen. Auch mit Mindestlöhnen wird man den Niedriglohnsektor nie ganz wegbekommen. Und seien Sie mal ehrlich: Würden Sie als Normalverdiener 15 Euro die Stunde für eine Putzfrau ausgeben? Oder putzen Sie dann nicht lieber selbst.

  4. mit Hartz Iv nur mit Abschluss, oder Ausbildung?

    • uhuznaa
    • 23. September 2010 14:38 Uhr

    Eine Absenkung der Sätze ist parteipolitisch nicht durchsetzbar, eine deutliche Erhöhung nicht finanzierbar und auch nicht vermittelbar.

    Theoretisch möglich wäre eine deutliche Senkung der Basisbezüge mit möglichen Ergänzungsleistungen auf Antrag. Bloß würde dies dann wieder zu enormen Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klagefolgen führen, so dass unter dem Strich weder Geld gespart würde noch den ARGEn bessere Möglichkeiten gegeben werden könnte, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen.

    Und ja, natürlich muß man den Sätzen das Konsumverhalten einer gewissen Bevölkerungsgruppe zugrundelegen. Sobald man sich davon löst, kann man gleich Arbeitslosenlager einführen.

    Letztlich und auf Dauer führt nichts an generellen Mindestlöhnen vorbei, auch wenn seit vielen Jahren getrickst und gebastelt wird, um sich genau davor zu drücken. Solange man rational betrachtet in vielen Branchen besser bedient ist, einfach ALG2 zu beziehen als für genausowenig Geld den ganzen Tag in prekären Arbeitsverhältnissen zu arbeiten, ist halt ALG2 der Mindestlohn, was den Sinn einer Sozialleistung irgendwie torpediert und letztlich niemandem weiterhilft.

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    <em>Eine Absenkung der Sätze ist parteipolitisch nicht durchsetzbar, eine deutliche Erhöhung nicht finanzierbar und auch nicht vermittelbar.</em>

    Das ist vollkommen unsinnig und gilt für jeden einzelnen Punkt.

    <em>Theoretisch möglich wäre eine deutliche Senkung der Basisbezüge mit möglichen Ergänzungsleistungen auf Antrag. Bloß würde dies dann wieder zu enormen Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klagefolgen führen, so dass unter dem Strich weder Geld gespart würde noch den ARGEn bessere Möglichkeiten gegeben werden könnte, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen.</em>

    Das wird erst recht nicht funktionieren.

    Solange Hartz IV so gedacht ist und auch so ge- und benutzt wird als untere Lohngrenze zu dienen (die gar noch unterlaufen wird), kann ohne festgelegten Mindestlohn deutlich darüber sich keine Änderung ergeben.

    Wäre aber ein Mindestlohn über Hartz IV etabliert (war ja mal vorgesehen), würden schlagartig die Hartz IV Kosten um sehr deutlich über 11 Mrd. jährlich sinken auf unter 25 Mrd. jährlich, weil keine Aufstockerei auf Hartz IV Niveau mehr nötig wäre - was auch gut für die Sozialversicherungen wäre.

    Aber leider, leider ist das eben nicht gewollt von der Politik und der diese beherrschenden Wirtschaft, die hingegen von Steuersenkungen im dreistelligen Mrd.-Bereich sowie den Niedriggehaltenen Löhnen in den letzten 10 bis 15 Jahren massiv profitiert, worüber sich die oben/unten Schere ja erst so massiv öffnen konnte - was durchaus KEIN Zufall ist.

  5. hat sich nach den echten Kosten zu richten.

    Freut euch noch, dass hier betrogen wird, aber heult nicht, wenn in ein paar Jahren auf einmal sehr teure Entschädigungen für die Opfer fällig werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Ursula von der Leyen | CDU | Arbeitsminister | Bundesverfassungsgericht | Erwachsene | Euro
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