Energiepolitik AKW sollen zwölf Jahre länger laufen

Deutschlands Atomkraftwerke können länger am Netz bleiben: acht Jahre die älteren, 14 Jahre die jüngeren. Dafür müssen die Energiekonzerne eine weitere Abgabe zahlen.

Der monatelange Streit um die schwarz-gelbe Energiepolitik ist beendet: Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt haben sich Union und FDP auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Die deutschen Atomkraftwerke können im Schnitt zwölf Jahre länger als bislang geplant betrieben werden – gestaffelt nach älteren und jüngeren Atommeilern.

Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sollen die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler nun acht Jahre mehr bekommen, die jüngeren 14 Jahre mehr. Letztere bewegten sich "auf einem anderen technischen Standard", was diese längere Zeitspanne rechtfertige, hieß es zur Begründung.

Rot-Grün hatte pro Meiler eine Regellaufzeit von 32 Jahren vereinbart, die sich nun auf 40 beziehungsweise 46 Jahre erhöht. Das bedeutet, dass die letzten Kernkraftwerke voraussichtlich erst im Jahr 2040 vom Netz gehen .

Derzeit erzeugen in der Bundesrepublik noch 17 Atomkraftwerke Strom. Vom Netz gegangen sind bereits Stade in Niedersachsen (November 2003) und Obrigheim in Baden-Württemberg (Mai 2005). Der Meiler in Mülheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz) steht seit 1988.

Der Beschluss der Koalition sieht auch vor, dass die Atomindustrie 50 Prozent ihrer Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung für den Ausbau erneuerbarer Energien abführen soll. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro. Umweltminister Röttgen kündigte an, es würden jährlich bis zu drei Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Fällig würden neun Euro pro Megawattstunde Atomstrom.

Die bereits im Rahmen des Sparpakets vereinbarte Brennelementesteuer zum Zweck der Haushaltssanierung wird auf sechs Jahre befristet, also bis einschließlich 2016 erhoben. In Regierungskreisen hieß es dazu, sie solle 145 Euro pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 betragen. Die umstrittene Steuer soll dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Zusätzlich müssen die Atomkonzerne zum Ausbau von Öko-Energie einen Sonderbeitrag leisten. Er beträgt jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Millionen Euro.

Röttgen und Brüderle äußerten sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. "Wir haben gemeinsam einen Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt", sagte der Umweltminister. Ein derartiges Förderprogramm habe es in Deutschland, aber wohl auch weltweit bislang nicht gegeben. "Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt", sagte sein Kabinettskollege von der FDP. Brüderle sprach von einem "großen Wurf". Das zusätzliche Geld solle unter anderem dazu dienen, Stromleitungen für erneuerbare Energien zu bauen und Speichertechnologien zu entwickeln.

Die Koalition geht davon aus, dass der Bundesrat ihr Atomkonzept nicht stoppen kann. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länderkammer zustimmen muss. Die Opposition hat bereits mit Klagen gedroht. Das letzte Wort dürfte wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.

Mit der Einigung wird ein vorläufiger Schlussstrich unter einen monatelangen Streit in der Koalition gezogen – nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon im Kanzleramt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag zunächst mit Röttgen, Brüderle, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) beraten.

Am frühen Nachmittag kamen die weiteren Partei- und die Fraktionsvorsitzenden der schwarz-gelben Koalition dazu. Auch das Innen- und Justizressort waren zeitweise vertreten.