Atomkompromiss "Ein schwarzer Tag für Deutschland"
Für die Regierung ist es der Fahrplan in eine neue Energiezukunft, für die Opposition die blanke Interessenspolitik. SPD und Grüne wollen gegen den Atomkompromiss klagen.
Die deutschen Atomkraftwerke bleiben im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz : Auf dieses Konzept einigte sich die schwarz-gelbe Regierung – und stößt dabei auf harsche Kritik der drei Oppositionsparteien, von Energieverbänden und Umweltschutzorganisationen. Sie alle beklagen die atomfreundliche Haltung der Koalition , die die Energiezukunft und die Sicherheit der Bevölkerung den Interessen der Energiekonzerne opfern würde.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Union und FDP Käuflichkeit vor. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich." Es sei Geld geboten worden, und dann sei danach Politik gemacht worden, sagte er. Zudem würde die Regierung mit der Einigung die Gesellschaft spalten. Eine "deutliche Mehrheit der Bürger" wolle nicht, dass das Kanzleramt zu einer "Außenstelle der Atomlobby verkommt", so Gabriel. "Die wissen gar nicht, was sie anrichten", fügte er mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. Das Vorhaben löse "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus".
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Gabriel bekräftigte, dass "Verfassungsklage erhoben" werde, wenn die Laufzeitverlängerung dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vorgelegt werde. In erster Linie gehe es aber um eine wirtschaftspolitische Auseinandersetzung: "Dem Bereich der erneuerbaren Energie droht die Zerstörung, und Politik entwickelt sich zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft", warnte Gabriel. Die beschlossene Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre sei "doch erst der Anfang".
Im Kanzleramt regiert nicht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne.
Claudia Roth zum Atom-Kompromiss
Ähnlich argumentiert der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, der davon ausgeht, dass die Atomkraft in Deutschland gar bis zum Jahr 2050 genutzt werden wird. "Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen . Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren", sagte er und kündigte ebenfalls eine Klage gegen den Laufzeitbeschluss an. Sollte die Regierung tatsächlich wie beschlossen entscheiden, "so landet dies hundertprozentig vor dem Bundesverfassungsgericht".
Für seine Parteichefin Claudia Roth ist das Konzept ein "Anschlag auf die Sicherheit der Menschen in diesem Land". Sicherheit spiele bei Schwarz-Gelb offensichtlich überhaupt keine Rolle. Die Behauptung, Atomkraft sei eine Brücke hin zu den erneuerbaren Energien, nannte Roth "unverschämten Unsinn". Die Bundesregierung leiste überhaupt keinen Beitrag zum Klimaschutz.
Noch allerdings ist unklar, ob der Bundesrat dem Gesetz überhaupt zustimmen muss. Schwarz-Gelb geht davon aus, dass die Länderkammer keine Entscheidungsbefugnis hat. Dies dürfte ihr entgegenkommen, da sie in dem Gremium keine Mehrheit mehr hat und die Opposition ihren Beschluss dort wieder kippen würde.
Auch ein Sprecher der Umweltorganisation Greenpeace prophezeite, dass "das sehr lange Laufzeitplus" in Karlsruhe keinen Bestand haben werde. Tobias Münchmeyer bezeichnete die Einigung als einen "schwarzen Tag für Deutschland" und als "reines Geldgeschenk" der Regierung. Der Beschluss schade Deutschland und nutze den Konzernen. Für den Atomexperten ist die Laufzeitverlängerung "eine unverantwortliche Entscheidung", da dadurch Tausende Tonnen an zusätzlichem Atommüll anfallen würden.
Empört reagierte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Sein Geschäftsführer Björn Klusmann sagte, eine Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre behindere den Ausbau erneuerbarer Energien . Daran ändere auch der zusätzliche Finanzbeitrag der Stromkonzerne nichts.
- Datum 06.09.2010 - 07:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 28
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"Ein schwarzer Tag für Deutschland" nannte Herrn Gabriel gestern den Atomkompromiss.
Das Lustige: Er tat das bereits in der Tagesschau bevor die Details überhaupt bekannt waren. Das Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" wird er wohl auch kaum heute Nacht geführt haben. Er hat wohl in Unkenntnis des tatsächlichen Ergebnis einfach schon mal etikettiert.
Ich glaube es ist diese Ritualhaftigkeit, die Politik unglaubwürdig macht. Natürlich will man als Opposition eine Debatte bestimmen. Aber die Holzschnittartigkeit: alle anderen sind gekauft und handeln für die Atomlobby ist schon frappierend.
ideologiereflexartige Kritik an Herrn Gabriel bezeichnen, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese schwarz-gelbe Regierung soeben Milliardengeschenke an ihre Freunde und Sponsoren der Atomlobby gemacht und sich hierbei auf Wunschgutachten gestützt haben, welche ebenfalls von den Atomstromproduzenten querfinanziert wurden.
Und niemand hat bei diesem Kompromiss gegen die Mehrheit der Bevölkerung und kommende Generationen auch nur mit einem Wort die Lösung der Endlagerfrage dieses über Jahrunderttausende hoch giftigen Atommülls bedacht.
Sie leider auch nicht.
...vielleicht hat Herr Gabriel die von Ihnen angesprochenen Details einfach bereits früher mitgeteilt bekommen?
Daraus jetzt eine "Vorverurteilung" der Ergebnisse zu basteln ist wohl etwas weit her geholt.
ideologiereflexartige Kritik an Herrn Gabriel bezeichnen, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese schwarz-gelbe Regierung soeben Milliardengeschenke an ihre Freunde und Sponsoren der Atomlobby gemacht und sich hierbei auf Wunschgutachten gestützt haben, welche ebenfalls von den Atomstromproduzenten querfinanziert wurden.
Und niemand hat bei diesem Kompromiss gegen die Mehrheit der Bevölkerung und kommende Generationen auch nur mit einem Wort die Lösung der Endlagerfrage dieses über Jahrunderttausende hoch giftigen Atommülls bedacht.
Sie leider auch nicht.
...vielleicht hat Herr Gabriel die von Ihnen angesprochenen Details einfach bereits früher mitgeteilt bekommen?
Daraus jetzt eine "Vorverurteilung" der Ergebnisse zu basteln ist wohl etwas weit her geholt.
Das ist ein explizietes Lehrstück in Sachen Demokratie:
Von der BRD in die BRDDR!
Durchregieren in Staatsrats-Manier!
Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Staats-Okkupation im Verbund mit den vier Energie-Besatzungsmächten ausbremst.
Und wenn es so kommt, sollte das Volk darauf bestehen, dass alle Beteiligten von ihren Ämtern zurucktreten - oder zurückgetreten werden!
Die Kernfrage lautete nicht, wie gefährlich die Spaltung von Atomkernen ist, sondern wie man die Spaltung der Meinungen darüber zur Geldbeschaffung nutzen kann.
Wenn AKWs tatsächlich gefährlich und unsicher sind, muß man sie sofort abschalten. Wenn sie es nicht sind, kann man sie solange laufen lassen, wie sie sinnvoll nutzbar sind. Darum ging es der Regierung aber nicht.
Erst wurde Röttgen vorgeschickt, um die Stimmung gegen Atomstrom anzuheizen. Dann ließ man die Befürworter der AKWs in der öffentlichen Debatte auftreten. Es war von vornherein klar, daß eine rein sachliche Entscheidung nicht getroffen werden kann, da es ja um Glauben und Meinen geht. Aber nun konnte man in bester politischer Manier einen Kompromiß finden, der zwar mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun hat, sich jedoch sehr gut zur Produktion von neuen Abgaben und Steuern ausschlachten ließ.
Und genau da sind wir nun wieder einmal.
ideologiereflexartige Kritik an Herrn Gabriel bezeichnen, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese schwarz-gelbe Regierung soeben Milliardengeschenke an ihre Freunde und Sponsoren der Atomlobby gemacht und sich hierbei auf Wunschgutachten gestützt haben, welche ebenfalls von den Atomstromproduzenten querfinanziert wurden.
Und niemand hat bei diesem Kompromiss gegen die Mehrheit der Bevölkerung und kommende Generationen auch nur mit einem Wort die Lösung der Endlagerfrage dieses über Jahrunderttausende hoch giftigen Atommülls bedacht.
Sie leider auch nicht.
Ich habe eine Verfahrenskritik geäußert. Die unabhängig vom Inhalt des Gesagten kritisiert, dass man einen Gesetzesvorhaben nicht kritisieren sollte, bevor der Inhalt überhaupt bekannt ist. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich anders sehen.
Dasselbe hätte ich gesagt, wenn Gabriel den Kompromiss gelobt hätte, bevor er bekannt ist.
Das Ergebniss stand bereits seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages fest und es wurde lediglich über Begründungen verhandelt.
Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit mit der hübsch inszenierten 'Energiereise' ein ausgewogener Entscheidungs- und Abwägungsprozess vorgegaukelt.
Oder haben Sie tatsächlich gespannt das Ergebniss des gestrigen Gesprächs abgewartet und im Stillen vielleicht sogar gehofft, dass Frau Dr. Merkel es sich im Namen der kommmenden Generationen doch noch einmal anderes überlegt und die Atomlobby in ihre Schranken verwiesen hat?
Nein, Herr Gabriel hatte allen Anlass das Ergebnis schon im Vorfeld zu kommentieren und wenn Sie dieses bezweifeln, dann weisen Sie mich doch bitte auf den Zeitpunkt des vermeintlichen Entscheidungsprozesses der Regierung hin, an dem noch alles hätte ganz anders ablaufen können!
Ich habe eine Verfahrenskritik geäußert. Die unabhängig vom Inhalt des Gesagten kritisiert, dass man einen Gesetzesvorhaben nicht kritisieren sollte, bevor der Inhalt überhaupt bekannt ist. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich anders sehen.
Dasselbe hätte ich gesagt, wenn Gabriel den Kompromiss gelobt hätte, bevor er bekannt ist.
Das Ergebniss stand bereits seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages fest und es wurde lediglich über Begründungen verhandelt.
Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit mit der hübsch inszenierten 'Energiereise' ein ausgewogener Entscheidungs- und Abwägungsprozess vorgegaukelt.
Oder haben Sie tatsächlich gespannt das Ergebniss des gestrigen Gesprächs abgewartet und im Stillen vielleicht sogar gehofft, dass Frau Dr. Merkel es sich im Namen der kommmenden Generationen doch noch einmal anderes überlegt und die Atomlobby in ihre Schranken verwiesen hat?
Nein, Herr Gabriel hatte allen Anlass das Ergebnis schon im Vorfeld zu kommentieren und wenn Sie dieses bezweifeln, dann weisen Sie mich doch bitte auf den Zeitpunkt des vermeintlichen Entscheidungsprozesses der Regierung hin, an dem noch alles hätte ganz anders ablaufen können!
Der Kompromiß ist sehr ausgewogen. Die abgeschriebenen AKW`s produzieren CO2-freien Strom und die Betreiber finanzieren zum Teil regenerative Entwicklung und Bau von Windkraftanlagen. Die rot-grünen Dummköpfe dürfen dies natürlich nicht verstehen/gutheißen sonst gibt es Haue von deren Politbüro.
Können wir dann den Atommüll bei ihnen im Wohnzimmer lagern? Irgend wie stört es ein paar "Dummköpfe" im Lande, wenn das Zeugs wie in Asse bald in's Grundwasser sickert.
Andere "Spinnerte" denken sogar darüber nach, ob gar die alten AKWs Terroristischen Attacken gewachsen sein müssten, da man ja jetzt einige dieser AKWs länger am deutschen Netz lassen kann als ich leben werden (Überschreibung der Restlaufzeiten etc.)
Wieder andere werden sich in den *** beißen, da ihre Investitionen der letzten 10 Jahre für die Katz waren und fragen sich, wie's mit der Planungssicherheit in Deutschland bei Grundsatzentscheidungen der Regierung aussieht.
Aber bleiben sie bei dem Glauben, dass ja Co2 viel schlimmer ist als Radioaktivität und vielleicht kann ihnen sogar noch jemand den Bären aufbinden, dass die Energiebetreiber uns jetzt den Strom billiger anbieten würden.
Soso, nun sind wir also auch hier bei der Beschimpfung der Rot/Grünen angekommen ([...]).
Irgendwie ist es doch bezeichnend, auf welchem Niveau sich die Argmentation der Atomlobby-Beklatscher bewegt - in Ermangelung von sachlichen Argumenten.
Nur frage ich mich, wie schlau denn all diejenigen sind, die jetzt denen applaudieren, die ihnen dreist das Geld aus der Tasche ziehen und in die eigenen bereits gut gefüllten Säckel stecken...
Bitte verzichten Sie auf beleidigende Aussagen. Danke, die Redaktion/vv
Können wir dann den Atommüll bei ihnen im Wohnzimmer lagern? Irgend wie stört es ein paar "Dummköpfe" im Lande, wenn das Zeugs wie in Asse bald in's Grundwasser sickert.
Andere "Spinnerte" denken sogar darüber nach, ob gar die alten AKWs Terroristischen Attacken gewachsen sein müssten, da man ja jetzt einige dieser AKWs länger am deutschen Netz lassen kann als ich leben werden (Überschreibung der Restlaufzeiten etc.)
Wieder andere werden sich in den *** beißen, da ihre Investitionen der letzten 10 Jahre für die Katz waren und fragen sich, wie's mit der Planungssicherheit in Deutschland bei Grundsatzentscheidungen der Regierung aussieht.
Aber bleiben sie bei dem Glauben, dass ja Co2 viel schlimmer ist als Radioaktivität und vielleicht kann ihnen sogar noch jemand den Bären aufbinden, dass die Energiebetreiber uns jetzt den Strom billiger anbieten würden.
Soso, nun sind wir also auch hier bei der Beschimpfung der Rot/Grünen angekommen ([...]).
Irgendwie ist es doch bezeichnend, auf welchem Niveau sich die Argmentation der Atomlobby-Beklatscher bewegt - in Ermangelung von sachlichen Argumenten.
Nur frage ich mich, wie schlau denn all diejenigen sind, die jetzt denen applaudieren, die ihnen dreist das Geld aus der Tasche ziehen und in die eigenen bereits gut gefüllten Säckel stecken...
Bitte verzichten Sie auf beleidigende Aussagen. Danke, die Redaktion/vv
Ich habe eine Verfahrenskritik geäußert. Die unabhängig vom Inhalt des Gesagten kritisiert, dass man einen Gesetzesvorhaben nicht kritisieren sollte, bevor der Inhalt überhaupt bekannt ist. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich anders sehen.
Dasselbe hätte ich gesagt, wenn Gabriel den Kompromiss gelobt hätte, bevor er bekannt ist.
Dies ist kein schwarzer Tag für Deutschland. Es ist ein schwarzer Tag für Europa und die gesamte Welt.
Eine der vernunftbegabtesten Demokratien der jüngsten Vergangenheit (und das schreibe ich als Österreicher), Vorreiter zahlreicher Umweltschutzprojekte - angefangen vom Recycling bis zur alternativen Energiegewinnung - wird von seinen Politikern knallhart hintergangen.
Mehr als 80 Millionen Menschen, zu einem markanten Teil der globalisierten Konsum-, Individualisierungs-, und Vergnügungs- und damit Ressourcenverschwendungssucht immer öfter den Rücken kehrend und den unbequemen Weg grenzüberschreitender - gesellschaftlicher - Verantwortung durch Selbstbeschränkung beschreitend, werden von den eigenen Volksvertretern zurückgepfiffen.
Erst Abwrackprämie, nun Laufzeitenverlängerung.
Und es geht - wie immer in diesen eigenartigen Tagen - ausschließlich um Wirtschaft. Die Religion der westlichen Industriegesellschaften.
Das Signal von blau-gelb an die (Wirtschafts)Welt lautet: Seht her, wir Deutschen scheren nicht aus. Lasst uns weiterhin Irrsinn veranstalten, alle gemeinsam. Gibt es keine Musterschüler, braucht niemand ein schlechtes Gewissen zu haben.
Und die, denen die Deutschen in Umwelt- und Vernunftfragen schon oft die "Wir-fangen-bestimmt-nicht-damit-an-sonst-haben-wir-womöglich-das-Nachsehen"-Mentälität mutig kaputtrealsiert haben, dürfen wieder darauf zurückgreifen und wir alle gemeinsam sehenden Auges gegen die Wand knallen.
Hoffnung? Abstrafung bei Wahlen...
Komplimente! Und das von einem Österreicher ;-)
Sehr treffend finde ich vor Allem Ihre Beobachtung, dass (wieder) die kurzfristigen ökonomischen Gesichtspunkte vor die langfristig Nachhaltigen gestellt wurden.
Im Grunde wurde doch die Zukunft für ein paar kurzfristige Milliarden verkauft - schon fast Verrat an den noch nicht Geborenen, die sich ja nicht wehren können.
Und das vor dem Hintergrund eines Buches mit dem Titel: "Deutschland schafft sich ab." eines gewissen Thilo S.
Bleibt jetzt nur noch die Frage, wodurch sich Deutschland abschafft...
Komplimente! Und das von einem Österreicher ;-)
Sehr treffend finde ich vor Allem Ihre Beobachtung, dass (wieder) die kurzfristigen ökonomischen Gesichtspunkte vor die langfristig Nachhaltigen gestellt wurden.
Im Grunde wurde doch die Zukunft für ein paar kurzfristige Milliarden verkauft - schon fast Verrat an den noch nicht Geborenen, die sich ja nicht wehren können.
Und das vor dem Hintergrund eines Buches mit dem Titel: "Deutschland schafft sich ab." eines gewissen Thilo S.
Bleibt jetzt nur noch die Frage, wodurch sich Deutschland abschafft...
Lieber Wissender :),
Sie empfinden es als ausgewogen, wenn eine erhebliche Gefahr unnötig lange aufrechterhalten wird, obwohl die Alternativen bereitstehen?
C02-freien Strom produzieren auch die erneuerbaren Energiequellen. Die Energiebetreiber hätten, ohne die Laufzeitverlängerung, die regenerative Energiegewinnung aus reiner Notwendigkeit (was ist im übrigen eine "regnerative Entwicklung"?) nicht nur "zum Teil" finanziert.
Wenn es einen Kompromiss gibt, dann einen zwischen dem kläglichen Erhalt des letzten fragilen Anscheins politischen Verantwortungsbewusstseins und der Verhärtung einer offensichtlichen Gefährdung für die eigene, die benachbarte und zukünftig geborene Bevölkerung.
Bei einer solchen Konstellation kann ein "sehr ausgewogener" Kompromiss auch eine lose-lose-Situation herstellen. Das ist vortrefflich gelungen: Die Gefahr besteht weiter und das anzuerkennende Verantwortungsbewusstsein verflüchtigt sich.
Im übrigen spielen Farben bei solchen Diskussionen weniger eine Rolle (man kann unter und hinter diesen Umständen schwarz sehen, das stimmt) als der Verstand.
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