Atomgesetz Regierung erwägt Privatisierung von Atom-Endlagern
Atom-Endlager wie Gorleben könnten bald in privater Hand sein. Der Bund trifft mit einem Gesetzesentwurf Vorbereitungen für eine Privatisierung von Atommüll-Lagern.
© Sean Gallup/Getty Images
Der Schacht Konrad in der Nähe von Salzgitter
Noch liegen die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium untersteht – doch das könnte sich bald ändern. Die Bundesregierung will einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge Atommüll-Endlager privatisieren. In neuen Entwürfen für das Atomgesetz solle das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können, berichtet das Blatt. Das Bundesamt für Strahlenschutz würde damit laut SZ faktisch entmachtet.
Nutznießer der Neuregelung könnte nach Angaben der Zeitung ein Unternehmen in Staatsbesitz sein, ein spezieller Passus widmet sich diesem Fall. Sollte der Staat die Hoheitsrechte an ein Unternehmen übertragen, das in alleinigem Besitz des Bundes ist, könnte es dem Entwurf zufolge weitgehend autonom wirtschaften, berichtet das Blatt. Der Bund würde dann nur noch die Einhaltung der Gesetze kontrollieren – eine fachliche Aufsicht sei "nicht erforderlich", heißt es demnach zur Begründung. Laut SZ kämen dafür nur die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) infrage. Sie sind der derzeit größte Eigentümer von Atommüll in Deutschland , haben aber bisher keine Erfahrung mit der Endlagerung. Einziger Gesellschafter der EWN ist das Bundesfinanzministerium.
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Das Bundesumweltministerium wies darauf hin, es handle sich bei der Novelle nur um "langfristige Pläne". Der Bund wolle in dem Gesetz lediglich die Möglichkeit für eine andere Struktur verankern. Dem Bundesamt für Strahlenschutz ist der Passus im Gesetz dem Bericht zufolge neu. Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf. "Frau Merkel verkauft Schritt für Schritt die Sicherheit der Bevölkerung an die Atomwirtschaft", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der SZ . EWN-Geschäftsführer Dieter Rittscher sei "für die skandalösen Einlagerungen" in dem maroden Atommülllager Asse mitverantwortlich. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sprach vom "ersten Schritt in die Vollprivatisierung der Atommüll-Endlagerung".
- Datum 21.09.2010 - 19:53 Uhr
- Quelle AFP
- Kommentare 84
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wäre das wohl passende, schwarz-gelb gefärbte Wortframing.
wahrscheinlich weiß mal wieder keiner genaueres darüber, warum auch, da hat wohl jemand begriffen, dass es ohnehin noch höchstens drei Jahre werden, also ist alles egal.
ehemalige Umweltministerin ihre Involvement in diese Angelegeheit (http://www.rbb-online.de/...).
Nach ihrer Metamorphose von einer linientreuen Wissenschaftlerin zur Widerstandkämpferin gegen das SED Regimes als absehbar war, dass das System zusammenbrach, wird das ihr nächstes großes Glanzstück in Vita massaging.
ehemalige Umweltministerin ihre Involvement in diese Angelegeheit (http://www.rbb-online.de/...).
Nach ihrer Metamorphose von einer linientreuen Wissenschaftlerin zur Widerstandkämpferin gegen das SED Regimes als absehbar war, dass das System zusammenbrach, wird das ihr nächstes großes Glanzstück in Vita massaging.
So einen sicherheitsrelevanten Bereich zu privatisieren und damit faktisch der staatlichen Kontrolle zu entziehen, halte ich für dermaßen Verantwortungslos, daß mit weitestgehend die Worte dafür fehlen.
Das Risiko ist ohnehin schon enorm. Privatisierung bedeutet letztendlich Profitmaximierung und die wird es dann auf Kosten der Sicherheit geben.
In ihrem Amtseid schwören die Regierungsmitglieder, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden. Hier geschieht das krasse Gegenteil. Die Bevölkerung wird immensen Gefahren ausgesetzt zum wohle einer Profitgierigen Wirtschaftelite.
unseres Systems zu überdenken.
Vielleicht wäre es eine gute Lösung eine Legislaturperiode auf sieben Jahre zu erweitern, bei gleichzeitiger Möglichkeit einer Abwahl der Regierung durch das Volk.
Das bedeutete, dass eine Regierung, so einmal gewählt, nicht vier Jahre machen kann, was sie will und dann die folgende Regierung nur klagt, sie müsse den Schaden der Vorgängerregierung irgendwie reparieren.
Gleichzeitig wäre der Wähler, das Volk angehalten und ermutigt - weil ermächtigt- permanent und nicht nur alle vier Jahre - den Regierenden auf die Finger zu schauen und die Regierenden müssten jedes ihrer Vorhaben genau erklären und den Sinn und Zweck warum es dem Allgemeinwohl dient und Schaden vom Volk abwendet.
Gerne auch durch häufige Volksbefragungen, welche mit den besseren Argumenten ja zu gewinnen sein sollten.
Die Aufgaben für die Meinungsbildung lägen bei Regierungsparteien und Opposition und NGO´s.
Das würde auch die Opposition aufwerten, da sie ebenfalls gestaltend in die Politik eingreifen kann. (und nicht nur stänkern braucht und alles besser weiß)
Es ginge immer um die Überzeugung der Bürger, der diese Entscheidungen dann auch mitträgt und die Gesellschaft direkt mit gestaltet.
Und wenn Politiker und Bürger dann wieder Freunde sind, können die auch mal wieder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz am Reistag fahren und an Personenschützern und Panzerglaslimousinen kann viel Geld gespart werden.
unseres Systems zu überdenken.
Vielleicht wäre es eine gute Lösung eine Legislaturperiode auf sieben Jahre zu erweitern, bei gleichzeitiger Möglichkeit einer Abwahl der Regierung durch das Volk.
Das bedeutete, dass eine Regierung, so einmal gewählt, nicht vier Jahre machen kann, was sie will und dann die folgende Regierung nur klagt, sie müsse den Schaden der Vorgängerregierung irgendwie reparieren.
Gleichzeitig wäre der Wähler, das Volk angehalten und ermutigt - weil ermächtigt- permanent und nicht nur alle vier Jahre - den Regierenden auf die Finger zu schauen und die Regierenden müssten jedes ihrer Vorhaben genau erklären und den Sinn und Zweck warum es dem Allgemeinwohl dient und Schaden vom Volk abwendet.
Gerne auch durch häufige Volksbefragungen, welche mit den besseren Argumenten ja zu gewinnen sein sollten.
Die Aufgaben für die Meinungsbildung lägen bei Regierungsparteien und Opposition und NGO´s.
Das würde auch die Opposition aufwerten, da sie ebenfalls gestaltend in die Politik eingreifen kann. (und nicht nur stänkern braucht und alles besser weiß)
Es ginge immer um die Überzeugung der Bürger, der diese Entscheidungen dann auch mitträgt und die Gesellschaft direkt mit gestaltet.
Und wenn Politiker und Bürger dann wieder Freunde sind, können die auch mal wieder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz am Reistag fahren und an Personenschützern und Panzerglaslimousinen kann viel Geld gespart werden.
Eine Privatisierung ergibt nur dann einen Sinn, wenn man plant, das betroffene Themenfeld aus der staatlichen Obhut zu entlassen. Es ist also zu befürchten, dass der strahlende Müll langfristig nicht nach Sicherheits- sondern nach Renditekriterien gelagert wird.
Sicherheitsrelevante Bereiche zu privatisieren ist übrigens nichts Neues: In Deutschland gab schon "schwarze Sherrifs" als private Hilfspolizisten in U-Bahnen, in den USA wurde selbst das Militär teilprivatisiert - unter dem Namen Balckwater. Und auch im alten Rom waren die Armeen im Privatbesitz bestimmter Senatoren.
Man sollte nicht die Vorteile dieses Schrittes verkennen: Der Staat stellt weiterhin die Richtlinien auf, die eine neutrale Stelle (z.B. TÜV) dann überwacht.
Allerdings muss sich der Staat nicht mehr selber Gedanken über die Abwicklung der Endlagerung machen - wofür er sicherlich länger benötigen würde - inklusive höherer Kosten.
Bei einer Privatisierung gäbe es zudem weniger politische Einflüsse, es würde die sichere Technik zählen - dies kann nur von Vorteil sein.
Daran sind die Energie-Konzerne beteiligt. Vergessen Sie's.
Daran sind die Energie-Konzerne beteiligt. Vergessen Sie's.
Berliner S-Bahn, DB, Telekom, Post, Stromversorger, Wasserwerke, Gaswerke...
Die werkeln alle zur vollsten Zufriedenheit der Bundesbürger und machen ausschliesslich positive Schlagzeilen. Die sind immer Billiger geworden, manchmal auch Preiswerter. Die haben sich so auf Ihre Kernaufgaben spezialisiert, dass Dinge wie Wartung und Nachhaltigkeit garnichtmehr benötigt wurden. Die Arbeitsplätze werden jetzt wesentlich Kosteneffektiver von Personalleasingagenturen erledigt, eventuell können auch Studenten für ein paar Jahre ihre notwendigen Praktika in diesen Firmen hintersich bringen. So kann man zum Beispiel ein BWL-Studenten die Basis der Kommunikation in einem Unternehmen wunderbar bei der Post in der Briefzustellung erfahren lassen.
Umwelt? Wird doch wunderbar geschützt. Bisher wurde noch kein Zug von einem Zugführer oder Kraftwerk von einem Elektriker einfach so weggeworfen.
(Wer hier durch zufall irgendeine art von Ironie findet, darf diese aufessen... Mahlzeit)
Die berliner S-Bahn gehört zur DB und die DB ist nicht privatisiert sondern nach wie vor rein, ausschließlich, ausnahmslos in Bundesbesitz, war noch nie anders, kein Investor, Privatmann, Konzern, Aktionär etc. besitzt auch nur ein Fitzelchen von einem Fitzelchen an der DB.
Und die absolute Mehrzahl aller kommunalen Versorger ist nach wie vor in Hand der Kommunen.
Davon abgesehen bin ich ein klarer Gegner von Privatisierung der Daseinsvorsorge, in jedem Falle.
Jedoch hier handelt es sich nicht um Daseinsvorsorge. Mehr noch, hier wird nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" die Ewigkeitslast der Endlagerung auf den Steuerzahler abgewälzt, während die müllerzeugenden Kraftwerksbetreiber billig davonkommen. Und das kann nicht angehen. Bei einem "privatisierten" Endlager, also auf Kosten der Stromkonzerne, bleiben die Kosten und jegliches Kostenrisiko bei den Stromkonzernen und genau so muss es sein. Und solange für eine seriöse staatliche Aufsicht gesorgt ist, also 24h am Tag auch staatliche Aufsicht vor Ort ist, penibel protokolliert wird, potente Sanktionsmöglichkeiten bestehen etc. ist dagegen rein gar nichts zu sagen. Im Gegenteil, das Kostenrisiko Endlager hat nicht der Steuerzahler zu tragen.
Die berliner S-Bahn gehört zur DB und die DB ist nicht privatisiert sondern nach wie vor rein, ausschließlich, ausnahmslos in Bundesbesitz, war noch nie anders, kein Investor, Privatmann, Konzern, Aktionär etc. besitzt auch nur ein Fitzelchen von einem Fitzelchen an der DB.
Und die absolute Mehrzahl aller kommunalen Versorger ist nach wie vor in Hand der Kommunen.
Davon abgesehen bin ich ein klarer Gegner von Privatisierung der Daseinsvorsorge, in jedem Falle.
Jedoch hier handelt es sich nicht um Daseinsvorsorge. Mehr noch, hier wird nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" die Ewigkeitslast der Endlagerung auf den Steuerzahler abgewälzt, während die müllerzeugenden Kraftwerksbetreiber billig davonkommen. Und das kann nicht angehen. Bei einem "privatisierten" Endlager, also auf Kosten der Stromkonzerne, bleiben die Kosten und jegliches Kostenrisiko bei den Stromkonzernen und genau so muss es sein. Und solange für eine seriöse staatliche Aufsicht gesorgt ist, also 24h am Tag auch staatliche Aufsicht vor Ort ist, penibel protokolliert wird, potente Sanktionsmöglichkeiten bestehen etc. ist dagegen rein gar nichts zu sagen. Im Gegenteil, das Kostenrisiko Endlager hat nicht der Steuerzahler zu tragen.
Menschen leben in Staaten seit ca. 12000 Jahren. Kein einziger Staat hatte einen Bestand über diese lange Zeitdauer, auch keine Privatfirma. Möglicherweise sind die italienische und die chinesische Mafia die ältesten Privatfirmen auf diesem Globus, aber haben keine 5000 jährige Geschichte.
Um Atommüll sicher zu lagern, reicht ein technologisches Konzept alleine nicht aus, sondern ein soziales Gebilde muss über 10000 Jahre und länger eine Aufbewahrung organisatorisch absichern.
Jetzt kommen Merkel und Westerwelle mit der Idee die Lagerung in die Hände einer Privatfirma zu geben. Die beiden garantieren selbstverständlich deren Bestand bis zum Jahre 12010 n. Chr..
Die derzeitige Regierung ist eine Katastrophe für Deutschlang. "Gott" hilf, bewahre uns von diesen Chaoten.
... Hotels, Banken, HRE-Bonis, AKW Laufzeitverlängerung, was kommt sonst noch. Die nächste Regierung wird sehr viel zu tun haben, dies alles zu berichtigen...und in normale Bahnen zu lenken.
Privatisierung heißt:
TOP-Marketing (schicke Bilder und Sprüche),
geringerer Aufwand (Kostenoptimierung),
verbesserte Wirtschaftlichkeit (ungehemmtes Profitstreben) und
maximale Sicherheit (Staat/Steuerzahler haften für alle Folgen).
Wer hat unsere Regierung dazu bewegt, dieses Abenteuer loszutreten?
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