Laufzeitverlängerung Atomindustrie kommt billiger weg als geplant

Die Energiekonzerne können aus dem Atomkompromiss Steuervorteile schöpfen: Die Brennelementesteuer kostet sie deshalb erheblich weniger als geplant.

Die Energiewirtschaft muss einem Pressebericht zufolge zum Sparpaket der Bundesregierung wesentlich weniger beitragen als geplant. Bei dem Atomgipfel unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich die Koalition darauf verständigt, die Brennelementesteuer um ein Drittel zu kürzen, berichtet die Berliner Zeitung . Statt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr könne Finanzminister Wolfgang Schäuble nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen.

Grund für diese Verringerung ist dem Bericht zufolge, dass die Stromkonzerne die Steuerzahlungen beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen können, wodurch die Nettoeinnahmen für den Staat geringer ausfielen. Eigentlich habe die Regierung diesen Effekt durch einen entsprechend höheren Tarif der Brennelementesteuer ausgleichen wollen. Diese Absicht gebe sie jetzt auf und habe den Satz reduziert, sodass weniger in die Bundeskasse fließe. Der bisherige Gesetzentwurf sah eine Abgabe in Höhe von 220 Euro pro eingesetztem Gramm Uran vor. Nun sollen es lediglich 145 Euro sein.

Wie es in dem Bericht der Berliner Zeitung weiter heißt, konnte sich Schäuble auch mit seinem Wunsch nach einer dauerhaften Einnahme nicht gegen die Atomlobby durchsetzen. In den abschließenden Koalitionsverhandlungen am Sonntagnachmittag habe er eine Befristung der Steuer akzeptieren müssen.

Das Bundesfinanzministerium dementierte den Bericht. Die Zahl von 1,5 Milliarden Euro sei "sachlich falsch", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums ZEIT ONLINE. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass durch die steuerliche Absetzbarkeit die Mehreinnahmen aus der Steuer etwas geringer ausfallen werden. In Berlin war von rund 200 Millionen Euro jährlich die Rede. Der Konsolidierungskurs sei durch den Atomkompromiss jedoch nicht gefährdet, da das Aufkommen aus der Steuer "vorsichtig berechnet" sei. "Das Aufkommen wird 2,3 Millionen Euro sein. Das ist völlig unstreitig", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem ZDF.

Das Laufzeitplus führe zu Zusatzgewinnen der Stromkonzerne, die über die Körperschaftsteuer Bund und Ländern zugute komme, sagte der Minister. Im Ergebnis würden sich beide Effekte aufheben. Dies werde sich in der Steuerschätzung niederschlagen. "Und deswegen ist die Berechnung, dass wir 2,3 Milliarden aus der Brennelementesteuer als Aufkommen haben, schon eine seriöse", sagte Schäuble.

Nach dem Beschluss von Union und FDP sollen die deutschen Atomkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger betrieben werden . Bis 1980 gebaute AKW sollen acht Jahre länger laufen, neuere AKW 14 Jahre. Im Gegenzug sollen die Energiekonzerne neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer in den kommenden Jahren insgesamt rund 15 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen. 

Durch diese Regelung erwarten die Stadtwerke massive Einbußen und fordern deshalb Entschädigungen. Der Kompromiss werde die städtischen Versorger mit 4,5 Milliarden Euro belasten, sagte der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung 8KU, Albert Filbert. "Unsere Investitionen in Kraftwerke sind im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen", sagte er. Die Auslastung des Kraftwerksparks der städtischen Unternehmen sinke durch die längeren Laufzeiten deutlich. "Die Entscheidung entzieht auch allen zukünftigen Investitionen in Kraftwerke die Grundlage." Bis 2030 sei so viel Erzeugungskapazität vorhanden, dass es keine neuen Bauvorhaben geben werde. "Der Wettbewerb ist damit quasi tot." 

Wie Filbert forderte auch der Deutsche Städtetag Ausgleichszahlungen für die kommunalen Versorger. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften die Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung nicht gefährden, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth. Deshalb bräuchten die Stadtwerke eine Kompensation.

Auch die CDU-Mittelstandsunion kritisierte den Kompromiss als unzureichend. Ihr Vorsitzender Josef Schlarmann forderte, Atomkraftwerke zeitlos unbefristet weiterlaufen zu lassen. "Damit hätte man alle energiepolitischen Ziele, nämlich CO2-Reduktion, Versorgungssicherheit und günstige Strompreise, erreicht."

Der Reaktor-Experte Michael Sailer warnte derweil davor, dass die Laufzeitverlängerung das Störfallrisiko für die Atomkraftwerke erhöhen werde. Nachrüstungen könnten die älteren der 17 Reaktoren nicht auf den Sicherheitsstand der neueren Anlagen bringen, sagte der Geschäftsführer des Öko-Instituts.

Als "weltweit einzigartig" lobte dagegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen das Energiekonzept der Regierung, deren Bestandteil die Laufzeitverlängerung ist. In den ARD- Tagesthemen kündigte er an, sich nun um die Frage zu kümmern, wie der Atommüll entsorgt werden soll .

Anders als seine Vorgänger wolle er die Entsorgungsfrage "nicht einfach unseren Kindern ungelöst vor die Füße schütten", sagte Röttgen. Dazu habe er die Erkundung im möglichen Atommüllendlager Gorleben wiederaufnehmen lassen. In dem dortigen Salzstock soll ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll entstehen, die Entscheidung darüber wird aber erst in etlichen Jahren fallen. Auch Röttgen sagte, der Ausgang der Erkundung sei weiter offen.

Auf die Frage nach zusätzlichem Atommüll durch längere Laufzeiten sagte Röttgen, dass die Masse des zu entsorgenden Mülls nicht vom Weiterbetrieb der Atommeiler komme, sondern durch den Rückbau stillgelegter Kraftwerke. "Vom Volumen her ist das nicht das Problem." Dem widersprach die Umweltorganisation Greenpeace: Deren Atomexperte Tobias Münchmeyer nannte die Entscheidung der Koalition pro Laufzeitverlängerung "unverantwortlich" , da dadurch Tausende Tonnen an zusätzlichem Atommüll anfallen würden.