Atomkompromiss Merkel spricht von einer Revolution
Die Kanzlerin hat den Laufzeiten-Kompromiss der Koalition als energiepolitischen Durchbruch bezeichnet. Die Wirtschaft reagierte positiv, beklagt jedoch neue Belastungen.
Für Opposition und Umweltverbände ist es ein "schwarzer Tag für Deutschland" , eine unverantwortliche Entscheidung, ein Kniefall vor den Interessen der Atomlobby. Die Wirtschaft ist dagegen zufrieden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Energiekonzept – im Kern durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten – für "weitreichend und umfassend". Die CDU-Politikerin sprach sogar von einer "Revolution".
Kurz vor ihrer Abreise nach Lettland und Litauen verteidigte Merkel die in der Koalition erzielte Einigung. "Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit." Man habe die Sorgen von Bürgern und Unternehmen ernst genommen und dafür gesorgt, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibe. Als Schwerpunkte des Konzepts nannte die CDU-Chefin den Ausbau der Stromnetze, die Forschung im Bereich von Speicherbausteinen und Gebäudesanierungen zur besseren Wärmedämmung.
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In der Nacht zu Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf längere Laufzeiten von durchschnittlich zwölf Jahren für Atomkraftwerke (AKW) geeinigt – gestaffelt nach dem Alter der AKW. So sollen ältere Atommeiler acht Jahre und jüngere 14 Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Die Kanzlerin hob hervor, dass die Bundesregierung mit der Einigung gezeigt habe, dass sie in der Lage sei, auch kontrovers diskutierte Themen einer Lösung zuzuführen.
Wann das letzte AKW endgültig abgeschaltet werde, könne man nach Angaben von Merkel noch nicht hundertprozentig sagen. Experten rechnen damit im Jahr 2040 oder später. Die Koalition habe mit ihrem Energiekonzept das Jahr 2050 im Blick, sagte die CDU-Chefin. "Die Phase der Unsicherheit ist nun überwunden." Die Koalition habe einen Fahrplan aufgestellt, "um das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen".
Den Beitrag der Atomindustrie für den Ausbau erneuerbarer Energien nannte die Kanzlerin "substanziell". "Gute Teile der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung" würden den erneuerbaren Energien zugute kommen. Zudem müssten die vier Energiekonzerne RWE, EnBW, Vattenfall und E.on in den kommenden Jahren noch erhebliche Summen in die Sicherheit der länger laufenden Atommeiler investieren. Ferner sollen ab 2013 sämtliche Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten für den Ausbau des Öko-Stroms und des Klimaschutzes verwendet werden. "Das werden jedes Jahr deutlich über zwei Milliarden Euro sein."
Die Industrie reagierte positiv auf die Einigung. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sprach von einem "wichtigen Baustein für das Energiekonzept" der Bundesregierung. Die Entscheidung dämpfe den Strompreis, was die Industrie wettbewerbsfähig halte und somit Arbeitsplätze sichere.
Der Energiekonzern EnBW teilte mit, die Bundesregierung trage der Tatsache Rechnung, dass "die Kernenergie eine große Bedeutung für eine wirtschaftliche und klimaschonende Stromversorgung bei gleichzeitig hoher Versorgungssicherheit" habe. Allerdings, sagte Vorstandschef Hans-Peter Villis, die Belastungen durch Brennelementsteuer und der weiteren Abgabe für die Förderung Erneuerbarer Energien seien "tiefe Einschnitte". Beides nehme Einfluss auf Ertragslage und Investitionsplanung des Konzern.
E.on-Chef Johannes Teyssen äußerte sich ähnlich positiv zum Laufzeitenbeschluss der Regierung und erwähnte zugleich "erhebliche Belastungen in Form von Steuern und Förderbeiträgen". Die Regierung habe die "Belastungsschraube erheblich angezogen", sagte Teyssen.
Das unabhängige Freiburger Öko-Institut geht hingegen davon aus, dass die vier großen Energiekonzerne auf Zusatzeinnahmen von 127 Milliarden Euro hoffen können. Nur ein Viertel dieser Gewinne würde durch Brennelementesteuer und Zusatzabgaben abgeschöpft.
Kanzlerin Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Laufzeitverlängerung bei eventuellen Verfassungsklagen der Opposition Bestand haben wird. Die schwarz-gelbe Koalition will das Gesetz ohne den Bundesrat durchsetzen. SPD, Grüne und mehrere Länder haben bereits mit einem Gang nach Karlsruhe gedroht. In der Länderkammer haben Union und FDP seit der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.
- Datum 06.09.2010 - 15:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 79
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was eine Revolution ist. Was ein Euphemismus ist, vermutlich auch nicht.
und zwar eine von oben. Ein Staatsstreich, eine Entmachtung der gewählten Regierung durch die Energiekonzerne. Und damit des Volkes.
und zwar eine von oben. Ein Staatsstreich, eine Entmachtung der gewählten Regierung durch die Energiekonzerne. Und damit des Volkes.
vor allem weil er den erneuerbaren Energien hilft für die ich mich seit Jahren einsetze.
Das Szenario mit 12 Jahre Verlängerung kommt im Gutachten (anders als man in der Öffentlichkeit wahrnimmt) bei erneuerbaren Energien tatsächlich besser weg als ein "Weiter-so".
Gut so Merkel, Sie haben nicht auf die ganzen Ideologen gehört. Aus meiner Sicht die zweite richtige und sinnvolle Amsthandlung. Das Sparpaket war nach einem Jahr die erste sinnvolle Handlung.
Damit diese Regierung ankommt, muss sie aber jetzt im Herbst einen Reformsprint hinlegen.
Die Atomlobby kann sich auch Schreiberlinge im Internet leisten!
"Reformsprint"
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um konstruktive Argumente. Danke. Die Redaktion/ag
Meinen Sie vielleicht die regionalen Versorger, welche nun ihre gesamten Planungen in den Wind schreiben können. Oder den Produzenten erneuerbarer Energien, denen es jetzt ähnlich ergeht? Soviel zum Thema Planungssicherheit.
Vielleicht meinen Sie aber auch die Eltern jener Kinder, welche in der Nähe von Atomkraftwerken ein signifikant erhöhtes Leukämierisiko aufweisen.
Oder meinen Sie etwa die Menschen unter deren Grund und Boden auf Jahrtausende hoch radioaktiver Abfall gelagert wird?
Ich denke die Ideologen finden sich eher auf Seiten derer, die wie Sie im Sinne der Atomlobby argumentieren, welche die Gefahren dieser Technologie ständig klein reden und die nicht sehen wollen bzw. sich aktiv dafür einsetzen, dass ein Oligopol von 4 marktbeherrschenden Unternehmen auf jahrzehnte zementiert wird. Da freu ich mich fast auf die nächste Strompreissteigerung...
Mal eine Frage.
Glauben Sie an den Klapperstorch?
So hört sich Ihre Lobestirade auf Merkel und Co nämlich an.
.....ob man eine Anlage nach der Investition verbieten sollte dürfen um dem Anleger sie dann gegen Bezahlung die Nutzung doch zu gestatten. Das ist Erpressung.
Dass man auch das Geld abgreift, statt die Minderkosten an den Verbraucher fließen zu lassen ist ordnungspolitisch fragwürdig. Immerhin handelt es sich um ein quasi-Monopol deren Monopolrendite vom Monopolisten und dem Staat geteilt werden.
Können Sie mir einen Link auf diesen Bericht geben?
Davon abgesehen sollte allein durch die Finanzierung des Instituts klar sein, dass hier nicht gerade das unabhängigste Institut beauftragt wurde.
Die Atomlobby kann sich auch Schreiberlinge im Internet leisten!
"Reformsprint"
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um konstruktive Argumente. Danke. Die Redaktion/ag
Meinen Sie vielleicht die regionalen Versorger, welche nun ihre gesamten Planungen in den Wind schreiben können. Oder den Produzenten erneuerbarer Energien, denen es jetzt ähnlich ergeht? Soviel zum Thema Planungssicherheit.
Vielleicht meinen Sie aber auch die Eltern jener Kinder, welche in der Nähe von Atomkraftwerken ein signifikant erhöhtes Leukämierisiko aufweisen.
Oder meinen Sie etwa die Menschen unter deren Grund und Boden auf Jahrtausende hoch radioaktiver Abfall gelagert wird?
Ich denke die Ideologen finden sich eher auf Seiten derer, die wie Sie im Sinne der Atomlobby argumentieren, welche die Gefahren dieser Technologie ständig klein reden und die nicht sehen wollen bzw. sich aktiv dafür einsetzen, dass ein Oligopol von 4 marktbeherrschenden Unternehmen auf jahrzehnte zementiert wird. Da freu ich mich fast auf die nächste Strompreissteigerung...
Mal eine Frage.
Glauben Sie an den Klapperstorch?
So hört sich Ihre Lobestirade auf Merkel und Co nämlich an.
.....ob man eine Anlage nach der Investition verbieten sollte dürfen um dem Anleger sie dann gegen Bezahlung die Nutzung doch zu gestatten. Das ist Erpressung.
Dass man auch das Geld abgreift, statt die Minderkosten an den Verbraucher fließen zu lassen ist ordnungspolitisch fragwürdig. Immerhin handelt es sich um ein quasi-Monopol deren Monopolrendite vom Monopolisten und dem Staat geteilt werden.
Können Sie mir einen Link auf diesen Bericht geben?
Davon abgesehen sollte allein durch die Finanzierung des Instituts klar sein, dass hier nicht gerade das unabhängigste Institut beauftragt wurde.
was ich mich frage ist, ob die AKW-Betreiber es mit dem Volk gut meinen und nicht nur mit sich selbst?
Wäre das der Fall, dann gingen sie davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung zu dumm ist, um hier die richtige Position zu vertreten. Und Frau Merkel wäre eine Revolutionärin, weil sie vom Volke gewählt, sich aus guten Gründen und voller Mut gegen dasselbe stellt.
Die Zeit wird dies zeigen. Doch dann ist Frau Merkel vermutlich schon gut versorgt und genießt ihre Pension.
Sie geht für sich kein großen Risiko ein, Deutschland schon, aber da muss sie ja nicht bleiben, wenn sie in Rente geht.
Ob man hier gleich von "Revolution" sprechen muß, darf man wohl bezweifeln. Aber etwas Neues ist doch geschehen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik müssen Unternehmen, die legal tätig sind, dafür, daß sie weiterhin legal tätig sein dürfen, eine Sonderabgabe zahlen.
Bisher kannte man solche Verhaltensweisen eher aus Süditalien.
Das sehe ich aber anders. Die Atomindustrie muss sich das erste mal seit 48 Jahren an die Nebenkosten, wie z.B. Lager und Entsorgungskosten u.s.w. beteiligen. Diese haben nämlich bis jetzt Sie als Steuerzahler bezahlt. Und das was da mit dieser Abgabe zusammen kommt, ist im Vergleich zu den Gewinnen, und dem was die Atomindustrie vom Steuerzahler subventioniert wurde ein Witz.
wer die Sonderabgabe letztendlich bezahlen wird?
Das sehe ich aber anders. Die Atomindustrie muss sich das erste mal seit 48 Jahren an die Nebenkosten, wie z.B. Lager und Entsorgungskosten u.s.w. beteiligen. Diese haben nämlich bis jetzt Sie als Steuerzahler bezahlt. Und das was da mit dieser Abgabe zusammen kommt, ist im Vergleich zu den Gewinnen, und dem was die Atomindustrie vom Steuerzahler subventioniert wurde ein Witz.
wer die Sonderabgabe letztendlich bezahlen wird?
Die Atomlobby kann sich auch Schreiberlinge im Internet leisten!
"Reformsprint"
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um konstruktive Argumente. Danke. Die Redaktion/ag
Ich bin Lobbyist für ein besseres Deutschland ;-). Leider bezahlt mich dafür niemand.
Nein, mal im Ernst. Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass man Menschen, die anders denken, nicht ohne jegliche Belege Käuflichkeit oder Korruption vorwirft.
Es entspricht meiner Erfahrung, dass die, die sich am meisten Toleranz und Meinungsfreiheit auf die Fahne schreiben, in Wirklichkeit Andersdenkende am stärksten denunzieren.
Die deutsche Sozialdemokratie diskriminiert zur Zeit einen Bundesbanker. Die Grünen machen es mit allen, die für Stuttgart 21 sind. Alles Lobbyisten und Betrüger... ;-)
Ich bin Lobbyist für ein besseres Deutschland ;-). Leider bezahlt mich dafür niemand.
Nein, mal im Ernst. Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass man Menschen, die anders denken, nicht ohne jegliche Belege Käuflichkeit oder Korruption vorwirft.
Es entspricht meiner Erfahrung, dass die, die sich am meisten Toleranz und Meinungsfreiheit auf die Fahne schreiben, in Wirklichkeit Andersdenkende am stärksten denunzieren.
Die deutsche Sozialdemokratie diskriminiert zur Zeit einen Bundesbanker. Die Grünen machen es mit allen, die für Stuttgart 21 sind. Alles Lobbyisten und Betrüger... ;-)
Was wir nun wenigstens wissen ist, dass sich eine Energiereise nicht lohnt, dort kann man anscheinend nichts dabei lernen.
Revolution?
Eine Energierevolution mit alten Schrottmeilern,
die seit 50 Jahren Müll machen,
von dem noch immer keiner weiß wohin damit?
Urannabbau der höchst Umweltschädigend ist?
Reaktoren die nicht annähernd gegen einen GAU versichert sind?
Sie meint vermutlich, die die bald kommen wird,
-
wenn Frau Merkel weiter die Interessen
Ihrer Milliardärsfreunde bedient.
Ich dachte Revolution sei eine Aktion von "unten", wenn die Mächtigen den "Privilegienbogen" überspannt haben.
Somit wäre es eine "Konterrevolution", gegen einen mehrheitlichen Konsens für den Ausstieg aus der Atomkraft.
Ich dachte Revolution sei eine Aktion von "unten", wenn die Mächtigen den "Privilegienbogen" überspannt haben.
Somit wäre es eine "Konterrevolution", gegen einen mehrheitlichen Konsens für den Ausstieg aus der Atomkraft.
Was mich so unendlich nervt, ist diese parteiübergreifende geheuchelte Weitsicht. Zitat: "Die Koalition habe mit ihrem Energiekonzept das Jahr 2050 im Blick." Es mag leichte Abweichungen und Ausnahmen geben, aber im Grunde ist doch bei den meisten dieser "Strategien" gleich, dass sie nach einem Regierungswechsel beliebig verändert oder gleich ganz gedreht werden können. Eine tatsächliche Strategie zu einem irgendeinem beliebigen Thema, die dann auch auf einem (zwingend notwendigen) Konsens der etablierten Parteien beruht, habe ich in letzter Zeit von keiner der deutschen Bundes- oder Landtagsfraktionen gehört. (Wie gesagt, es gibt Ausnahmen.)
denn da würde stehen : hat die Bundes-u.Ländereinahmen bis 2050 im Blick...!
denn da würde stehen : hat die Bundes-u.Ländereinahmen bis 2050 im Blick...!
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