Vor dem Atomgipfel Koalitionszank um AKW-Laufzeiten geht in neue Runde
Bayerns Umweltminister Söder greift Bundesminister Röttgen harsch an. Zugleich liefern zwei Greenpeace-Gutachten Argumente gegen eine Laufzeitverlängerung.
©Christian Charisius/Reuters
Kanzlerin Angela Merkel zu Besuch im AKW in Lingen
Kurz vor dem Atomgipfel ist die Stimmung in der Koalition geladen. Nach dem Willen der Kanzlerin sollen Spitzenpolitiker der Regierungsparteien am Sonntag endlich den Konflikt über die künftigen Laufzeiten der Atomkraftwerke beilegen und auch über die Frage entscheiden, wie die Zusatzgewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen sind. Doch am Samstag stehen die Zeichen weiter auf Streit. Bayerns Umweltminister Markus Söder griff via Bild- Zeitung Bundesumweltminister Röttgen an, dessen Ministerium das Regierungsgutachten zur Energiepolitik infrage gestellt hatte. "Sein Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung ist eine Hypothek für die Verhandlungen", sagte Söder.
Die FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach sich unterdessen für hohe zusätzliche Abgaben der Atomindustrie aus. "Längere Laufzeiten bringen den Kraftwerksbetreibern erheblichen zusätzlichen Gewinn. Davon sollten wir mindestens 50 Prozent abschöpfen", sagte sie dem Hamburger Abendblatt . Wichtig sei, dass der zusätzliche Gewinn nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde, forderte Homburger.
Anzeige
Auf dem Gipfel im Kanzleramt wird es auch um zusätzliche Schutzmaßnahmen für Atommeiler bei Terrorangriffen gehen. Sie seien bislang ungenügend, zitiert das Magazin Der Spiegel aus einem von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten. Die "Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" würden als beunruhigend hoch eingeschätzt. "Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering", heißt es in der Studie.
Einem Greenpeace-Rechtsgutachten zufolge muss jede Atomlaufzeiten-Verlängerung auch in Brüssel abgesegnet werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, muss die Europäische Kommission aufgrund des Euratom-Vertrages jede Neuregelung, die mehr radioaktive Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen. Die Bundesregierung müsse dem Gutachten nach gewährleisten, dass noch vor einer gesetzlichen Verlängerung eine Stellungnahme der Kommission vorliegt. Auch nachträglich wäre die Gesetzesänderung nur rechtskräftig mit dem Segen der EU-Kommissare. Das könnte das deutsche Gesetzesverfahren verlängern.
Ohnehin ist umstritten, wie der Gipfelbeschluss politisch umzusetzen sei. So gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob der Bundesrat eingebunden werden muss. Hier hat die Koalition keine Mehrheit mehr und daher schlechte Aussichten auf eine schnelle Gesetzesänderung. Allein den Bundestag über die Laufzeitverlängerungen abstimmen zu lassen, birgt das Risiko einer Klage vor dem Verfassungsgericht, welches den Prozess weiter verlängern könnte. Bis Ende September will die Bundesregierung ihr neues Energiekonzept beschlossen haben.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung unterdessen erneut eine Interessenpolitik für die Stromkonzerne vor. Er sagte am Samstag im RBB- Inforadio : "Ich kenne keine Bundesregierung in der Vergangenheit, die so offen und so dreist die wirtschaftlichen Interessen eines kleines Teils der Wirtschaft vertreten hat wie die jetzt amtierende." Freilich wird auch der SPD eine große Nähe zu den Energiekonzernen nachgesagt.
- Datum 04.09.2010 - 12:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 8
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
.
wird also am Sonntag vorbereitet.
Die Meinungsverschiedenheiten sind sicher nur vorgetäuscht, um eine Diskussion über eine Beibehaltung des Atomkonsensvertrages zu vermeiden!
Alles war auf gutem Weg!
Jetzt wird es "dirty"!
Hatte irgend jemand wirklich etwas anderes erwartet?
Rationale Entscheidungsfindung ist doch schon seit langem nicht mehr im Programm.
Insofern kann man #2 nur kräftig beipflichten, der die Situation einigermassen trefflich beschreibt.
Diesen Film hat wohl keiner der "Zustimmer" gesehen (oder sehen wollen):
Alptraum Atommüll
Seit mindestens 10 Jahren sind die deutschen (und europäischen) Banken tief in der Krise und von der Pleite bedroht, was durch die US-Krise noch massiv verstärkt wurde.
Aber alles beleibt friedlich unter der Decke und die Völker werden vorsätzlich ausgeplündert:
Tagesspiegel: Der große Raubzug
Schulden ohne Sühne
Dazu kommt noch die Geschichte um das Öl, die Arte mal wieder sehr gut aufbereitet hat und vieles von heute aus der Historie erklärbar macht:
Das Öl-Zeitalter (1/2) - videos.arte.tv
Das Öl-Zeitalter (2/2) - videos.arte.tv
Schnell ansehen - noch ist es im Netz verfügbar. Hoffentlich bringt jemand diese beiden Film auf Youtube unter, denn nach 7 Tagen wird das ja bekanntlich bei den öffentlich-rechtlichen "gelöscht"
Hatte irgend jemand wirklich etwas anderes erwartet?
Rationale Entscheidungsfindung ist doch schon seit langem nicht mehr im Programm.
Insofern kann man #2 nur kräftig beipflichten, der die Situation einigermassen trefflich beschreibt.
Diesen Film hat wohl keiner der "Zustimmer" gesehen (oder sehen wollen):
Alptraum Atommüll
Seit mindestens 10 Jahren sind die deutschen (und europäischen) Banken tief in der Krise und von der Pleite bedroht, was durch die US-Krise noch massiv verstärkt wurde.
Aber alles beleibt friedlich unter der Decke und die Völker werden vorsätzlich ausgeplündert:
Tagesspiegel: Der große Raubzug
Schulden ohne Sühne
Dazu kommt noch die Geschichte um das Öl, die Arte mal wieder sehr gut aufbereitet hat und vieles von heute aus der Historie erklärbar macht:
Das Öl-Zeitalter (1/2) - videos.arte.tv
Das Öl-Zeitalter (2/2) - videos.arte.tv
Schnell ansehen - noch ist es im Netz verfügbar. Hoffentlich bringt jemand diese beiden Film auf Youtube unter, denn nach 7 Tagen wird das ja bekanntlich bei den öffentlich-rechtlichen "gelöscht"
Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und formulieren Sie Ihre Kritik mit konstruktiven Argumenten. Danke, die Redaktion/vv
Wo sind wir bitte, wenn es beleidigend sein soll, dass ich den Streit von Herrn Röttgen mit der FDP als gezielt herbei geführt skizziere?
Wenn Herr Röttgen unangenehme Wahrheiten über unseren Vize-Kanzler verbreitet und offen mit der FDP streitet, um damit seine politische Integrität unter Beweis zu stellen und an Ansehen und Vertrauen zu gewinnen - wo ist da Beleidigung oder "Unkonstruktivität"?
Wenn der Leser der Meinung ist, dass Röttgen damit in NRW punkten will und sich so von der "Bundesregierung im Niedergang" abseilt - hat die ZEIT allen Ernstes ein Problem damit, wenn ein Leser so etwas schreibt? Erstaunlich!
Und wenn dann jemand schreibt, dass er die Bundesregierung für durch und durch korrupt, gekauft und von Dritten abhängig hielte und er dies nicht als wissenschaftlich bewiesene Tatsache, sondern klar erkennbar als seine persönliche Meinung darstellt - was zur Hölle ist daran beleidigend?! Kein Name wurde genannt, den man für bestechlich halten könnte - kein Mensch, dem individuell-persönlich böse Dinge unterstellt werden oder der persönlich beschimpft würde, nada!
Das einzige, was dort stand (und von der ZEIT zur kontraproduktiven Beleidigung verklärt wird um es löschen zu können) war das tief ausgedrückte Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit der gegenwärtigen Regierung - eine zugegeben scharf formulierte Schelte an der Unpolitik der Regierung Merkel.
Die Zensur des Kommentars ist lächerlich - aber natürlich haben Sie ein "virtuelles Hausrecht" ..
Y.S.
Wo sind wir bitte, wenn es beleidigend sein soll, dass ich den Streit von Herrn Röttgen mit der FDP als gezielt herbei geführt skizziere?
Wenn Herr Röttgen unangenehme Wahrheiten über unseren Vize-Kanzler verbreitet und offen mit der FDP streitet, um damit seine politische Integrität unter Beweis zu stellen und an Ansehen und Vertrauen zu gewinnen - wo ist da Beleidigung oder "Unkonstruktivität"?
Wenn der Leser der Meinung ist, dass Röttgen damit in NRW punkten will und sich so von der "Bundesregierung im Niedergang" abseilt - hat die ZEIT allen Ernstes ein Problem damit, wenn ein Leser so etwas schreibt? Erstaunlich!
Und wenn dann jemand schreibt, dass er die Bundesregierung für durch und durch korrupt, gekauft und von Dritten abhängig hielte und er dies nicht als wissenschaftlich bewiesene Tatsache, sondern klar erkennbar als seine persönliche Meinung darstellt - was zur Hölle ist daran beleidigend?! Kein Name wurde genannt, den man für bestechlich halten könnte - kein Mensch, dem individuell-persönlich böse Dinge unterstellt werden oder der persönlich beschimpft würde, nada!
Das einzige, was dort stand (und von der ZEIT zur kontraproduktiven Beleidigung verklärt wird um es löschen zu können) war das tief ausgedrückte Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit der gegenwärtigen Regierung - eine zugegeben scharf formulierte Schelte an der Unpolitik der Regierung Merkel.
Die Zensur des Kommentars ist lächerlich - aber natürlich haben Sie ein "virtuelles Hausrecht" ..
Y.S.
Hatte irgend jemand wirklich etwas anderes erwartet?
Rationale Entscheidungsfindung ist doch schon seit langem nicht mehr im Programm.
Insofern kann man #2 nur kräftig beipflichten, der die Situation einigermassen trefflich beschreibt.
Diesen Film hat wohl keiner der "Zustimmer" gesehen (oder sehen wollen):
Alptraum Atommüll
Seit mindestens 10 Jahren sind die deutschen (und europäischen) Banken tief in der Krise und von der Pleite bedroht, was durch die US-Krise noch massiv verstärkt wurde.
Aber alles beleibt friedlich unter der Decke und die Völker werden vorsätzlich ausgeplündert:
Tagesspiegel: Der große Raubzug
Schulden ohne Sühne
Dazu kommt noch die Geschichte um das Öl, die Arte mal wieder sehr gut aufbereitet hat und vieles von heute aus der Historie erklärbar macht:
Das Öl-Zeitalter (1/2) - videos.arte.tv
Das Öl-Zeitalter (2/2) - videos.arte.tv
Schnell ansehen - noch ist es im Netz verfügbar. Hoffentlich bringt jemand diese beiden Film auf Youtube unter, denn nach 7 Tagen wird das ja bekanntlich bei den öffentlich-rechtlichen "gelöscht"
Wo sind wir bitte, wenn es beleidigend sein soll, dass ich den Streit von Herrn Röttgen mit der FDP als gezielt herbei geführt skizziere?
Wenn Herr Röttgen unangenehme Wahrheiten über unseren Vize-Kanzler verbreitet und offen mit der FDP streitet, um damit seine politische Integrität unter Beweis zu stellen und an Ansehen und Vertrauen zu gewinnen - wo ist da Beleidigung oder "Unkonstruktivität"?
Wenn der Leser der Meinung ist, dass Röttgen damit in NRW punkten will und sich so von der "Bundesregierung im Niedergang" abseilt - hat die ZEIT allen Ernstes ein Problem damit, wenn ein Leser so etwas schreibt? Erstaunlich!
Und wenn dann jemand schreibt, dass er die Bundesregierung für durch und durch korrupt, gekauft und von Dritten abhängig hielte und er dies nicht als wissenschaftlich bewiesene Tatsache, sondern klar erkennbar als seine persönliche Meinung darstellt - was zur Hölle ist daran beleidigend?! Kein Name wurde genannt, den man für bestechlich halten könnte - kein Mensch, dem individuell-persönlich böse Dinge unterstellt werden oder der persönlich beschimpft würde, nada!
Das einzige, was dort stand (und von der ZEIT zur kontraproduktiven Beleidigung verklärt wird um es löschen zu können) war das tief ausgedrückte Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit der gegenwärtigen Regierung - eine zugegeben scharf formulierte Schelte an der Unpolitik der Regierung Merkel.
Die Zensur des Kommentars ist lächerlich - aber natürlich haben Sie ein "virtuelles Hausrecht" ..
Y.S.
Frau Merkel
wenn Sie sehen wollen, wie Politik auf die Strasse transportiert wird, ist Stuttgart 21 ein tolles Vorzeigeprojekt.
Bei einem Atom-Deal ohne Länderkammer werden diese Proteste dann nicht nur kommunal sondern bundesweit ausgetragen.
Es liegt an Ihnen.
Ich möchte gerne einmal wissen, ob die, die für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten plädieren, überhaupt wissen, wovon sie reden. Man sagt, AKW´s seien sicher und weist dann darauf hin, dass z.B. Pumpen zwei- und dreifach vorhanden sind, eine Schnellabschaltung besteht, eine Notkühlung eingerichtet ist, die Steuerung sich selbst überwacht usw. Von Reaktor-Druckbehälter, in dem die Kernbrennstäbe angeordnet sind, spricht keiner. Im Druckbehälter herrscht ein Druck um 150 bar, eine Temperatur um 500 Grad Celsius und eine enorme Strahlung. Wer weis eigentlich, ob und wie sich die Eigenschaften des Stahls, aus dem der Druckbehälter gefertigt ist, unter den vorgenannten Belastungen verändert haben. Hat der Stahl noch die gleiche Zähigkeit wie zu Anfang oder ist er inzwischen spröde und weniger zugfest geworden. Hat sich der Schweißwerstoff verändert und wie? Gibt es Minirisse? Diese Fragen und andere kann niemand exakt beantworten, kein RA Söder, kein RA Röttgen und auch die Physikerin A. Merkel nicht. Hier geht es um Werkstoffkunde, die mit der Physik nicht viel zu tun hat. Die, die Laufzeitverlängerungen fordern, müssen sich auf Berater (Ingenieure, Werkstoffachleute) verlassen. Aber sind die unabhängig? Ich glaube, wir sitzen auf einem oder mehreren Vulkanen. Hoffentlich geht keiner hoch. Hoffentlich reagieren alle notaggregate im AKW rechtzeitig.
Die Kosten für die Elbtunnel-Philharmonie sind von ursprünglich 180 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro angestiegen. Dies lässt uns ahnen, wie wir und zukünftige Generationen abgezockt werden, wenn die Entsorgung des Atommülls und die Sicherheitsmaßnahmen gegen den Atomterrorismus finanziert werden müssen.
Wenn es um "Sicherheit" geht, dann scheut dieWelt ja keine Kosten und spendiert z.B. für die militärische Sicherheit "locker" 1 400 Milliarden Dollar pro Jahr !
Das Prinzip ist immer das gleiche:
Erst "Fakten schaffen" und dann nach dem Prinzip TINA ("There is no alternative - geht nicht anders) zu Kasse bitten und abzocken -
wie bei der Bankenrettung - TINA !
Und deswegen ist es so schwierig.
Hier in Südbaden im Hotzenwald soll Europas größtes Pumpspeicherwerk entstehen (PSW). War das bisher klannheimlich - wie das konkret so gehen soll - ähnlich wie in Stuttgart21 so formiert sich mittlerweile ein beachtlicher Wirderstand.
Und nun sagt Schluchseewerk, der Betreiben (EnBW) dass man den Fehler gemacht habe, die Bewvölkerung nicht umfassend genug informiert zu haben. Das soll numehr kompensiert werden. Na dann macht das mal schön.
Wir sind hier "Wälder", wehren uns gegen den Fortschritt, rückständig wie wir sind, weigern uns, unsere Natur zweck- und sinnwidrigrig weiter zu opfern. Wir produzieren hier am Hochrhein gemeinsam mit unseren Schweizer Nachbarn mithilfe der Wasserkraft unseren Strom (günstig) selber.
Und - wir tragen im Umkreis von 50km 5 AKW, Dazu noch die ernsthafte Suche der Schweiz nach einem Atomendlager hier.
Nun - smile - das hat sie selber gemacht nun.
Es gibt ja nun Gutachten - selbst vom Bund - dass solche PSW (also neue) unnötig seien. Und dass die nordskandinavischen Ressourcen mehr als ausreichend seinen, Europa mit Strom zu versorgen.
Es ist halt so wie in Stuttgart:
Die Milliarde ist verteilt, und deswegen m u s s das durch wie bei S21.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren