Vor dem Atomgipfel Regierung will Atomstreit beenden

Angela Merkel hat zum Atomgipfel gerufen. Kommt eine Paketlösung? Neuere Meiler könnten länger laufen, ältere dafür früher abgeschaltet werden.

© Daniel Karmann

Die untergehende Sonne steht hinter den Kühltürmen des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld in Unterfranken

Experten berieten auch am Samstag letzte Varianten für eine Einigung im Streit um die Verlängerung der Atomlaufzeiten . Nach Medienberichten könnte sich folgende Paketlösung abzeichnen:  Längere Laufzeiten für jüngere Atomkraftwerke sollen mit vorgezogenen Schließungen älterer Meiler kombiniert werden. Dies soll unter anderem mit schärferen Sicherheitsauflagen zum Schutz vor Terrorangriffen erreicht werden. Diese wären bei den geringeren Restlaufzeiten älterer Meiler nicht mehr finanzierbar.

Bereits vereinbart ist, dass die Energiewirtschaft ab 2011 über eine Brennelementesteuer oder eine andere Abgabe 2,3 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt beisteuern soll. Die geplanten zusätzlichen Zahlungen bei längeren Laufzeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien könnten etwa 25 Prozent der Mehreinnahmen der Konzerne betragen. Dabei soll sichergestellt werden, dass diese Gelder möglichst bald fließen und auch der mittelständischen Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Eine eindeutige Festlegung der Verfassungsministerien Justiz und Innen auf eine bestimmte Jahreszahl für die Laufzeitverlängerung gibt es dem Vernehmen nach nicht. "Es handelt sich um Annäherungswerte", sagten Verhandlungsbeteiligte. Je weiter man sich von der unteren Grenze von 10 Jahren in Richtung 15 oder 20 Jahre entferne, umso größer sei das Risiko einer Zustimmungspflicht der Länder. Das Umgehen der Zustimmungspflicht der Länder ist für die Koalition entscheidend, weil sie keine Mehrheit im Bundesrat hat. SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte erneut mit einer Verfassungsklage.

Auch kurz vor dem Atomgipfel herrscht in der schwarz-gelben Koalition Streit über die Verlängerung der Laufzeiten . Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), weil dieser angeblich die Ergebnisse des Regierungsgutachtens zur Energiepolitik infrage stellt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich trotz der Auseinandersetzungen optimistisch: "Zwar liegt vor uns noch ein hartes Stück Arbeit, weil wir in einigen wichtigen Detailfragen noch keine Einigung haben. Aber ich bin sicher, dass wir jetzt zügig zu einer klugen Entscheidung kommen werden", sagte er.