Laufzeitverlängerung Der Kampf um die Atomhoheit
Die Entscheidung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist gefallen. Doch geht sie auch durch die Verfassungsorgane? Bund und Länder streiten um die Kompetenz.
Nach monatelangem Streit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung sich auf einen Atomkompromiss geeinigt. Alte Meiler sollen acht Jahre, neue 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen als bisher geplant. Doch Wirklichkeit wird das nur, wenn sich die Annahme der Regierung als richtig herausstellt, dass der Bundesrat dem Beschluss nicht zustimmen muss. Denn in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.
Die Opposition hat bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn der Bundesrat umgangen wird. Erkennen die Richter dort die Zustimmungspflicht der Länderkammer an, würde der Kompromiss vom Wochenende erneut auf der Kippe stehen. Wie begründen Regierung und Opposition ihre jeweilige Haltung? Ein Überblick
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Wie argumentiert die Bundesregierung?
Letztendlich dreht sich alles um die Frage, wie man die Auswirkungen einschätzt, die eine Laufzeitverlängerung auf die Länder hat.
Regierungsvertreter argumentieren, durch eine Laufzeitverlängerung werde kein neues Recht eingeführt – dann müssten die Länder in jedem Fall zustimmen – sondern das bestehende Recht werde lediglich modifiziert. Auch kämen auf die Bundesländer keine neuen Aufgaben zu, die bisherigen würden nur verlängert. Es handele sich also nicht um eine qualitative, sondern nur um eine quantitative Veränderung. Deswegen sei keine Zustimmung des Bundesrates notwendig.
Bestärkt sehen kann sich die Regierung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz von Anfang Juni. Die Richter urteilten, dass eine Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung des Gesetzes nicht erforderlich war, obgleich dessen Änderung für die Länder eine deutliche Mehrbelastung bedeutete. Begründung: Durch die Novelle seien die Aufgaben der Länder weder strukturell noch in anderer Weise schwerwiegend verändert worden. Ähnlich könnte das Gericht auch bei der Laufzeitverlängerung argumentieren.
Spielt die Dauer der Laufzeitverlängerung eine Rolle?
Bundeskanzlerin und Bundesumweltminister erweckten vor der Entscheidung stets den Eindruck, ohne die Zustimmung der Länderkammer sei nur eine moderate Laufzeitverlängerung möglich. Dies werde durch Gutachten des Justiz- und Innenministeriums bestätigt. Zeitungsberichten zufolge lag die Grenze, auf die sich die Ministerien verständigt hatten, bei einem Drittel der Gesamtlaufzeit der Meiler. Dies wären etwa zehn Jahre.
Verfassungsrechtler wie Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz halten die Frage, um welchen Zeitraum man die Laufzeiten verlängert, dagegen für nicht relevant. Auch aus dem Justizministerium hieß es am Dienstag, eine absolute Grenze gebe es nicht. Entscheidend sei vielmehr, ob es sich um eine qualitative oder nur quantitative Aufgabenveränderung für die Länder handele.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Der Kampf um die Atomhoheit
- Seite 2 Wer kann klagen?
- Seite 3 Wann entscheidet das Verfassungsgericht?
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- Datum 07.09.2010 - 18:54 Uhr
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Na hoffentlich fahren die Trekker am Bild der Fahnenschwenker auch mit Biodiesel und Russfilter. Nebenbei bemerkt haben die Fahnenschwenker diesem Land fast immer eher geschadet als genutzt.
...scheinheiligen Umweltfreunde, die doch eigentlich für mehr schmutzige Kohle- und Gaskraftwerke schreien, nicht mehr hören.
Atomkraft wird gebraucht. Gut, dass Merkel das begriffen hat.
Wären sich auch bereit über einem Endlager zu wohnen?
Denn die deutsche Industrie als auch die Stromkonzerne sind im CO2-Zertifikatehandel eingebunden. Was hier nicht an CO2 in die Luft geblasen wird bleibt dem Klima nicht erspart sondern wird, gegen Geldzahlung, anderswo ausgestoßen. Das ist ein Nullsummenspiel für's Klima aber ein großer Gewinn für die Stromkonzerne. Nicht nur dass sie jahrzehntealte Anlagen, deren Baukosten schon lange eingefahren sind, als Cash Cow betreiben können und so auch die Netze mit Atomstrom verstopfen können so dass die nachrangigen (da rasch regelbaren) erneuerbaren Energien, wie Windräder, immer öfter still liegen obwohl sie Strom liefern könnten sondern sie verdienen auch doppelt daran dass sie das eingesparte CO2, Atomkraft ist in der Tat nahezu CO2 frei, verkaufen können. Und wissen Sie was? Diese Zertifikate hat die deutsche Industrie von der Politik sogar geschenkt bekommen, kostenfrei.
Die Lobbyisten haben mal wieder ein Meisterstück abgeliefert und keiner merkt's, denn die Bürger sind viel zu beschäftigt eingeübte Feindschaften a lá "Ökos" etc. zu pflegen.
Wären sich auch bereit über einem Endlager zu wohnen?
Denn die deutsche Industrie als auch die Stromkonzerne sind im CO2-Zertifikatehandel eingebunden. Was hier nicht an CO2 in die Luft geblasen wird bleibt dem Klima nicht erspart sondern wird, gegen Geldzahlung, anderswo ausgestoßen. Das ist ein Nullsummenspiel für's Klima aber ein großer Gewinn für die Stromkonzerne. Nicht nur dass sie jahrzehntealte Anlagen, deren Baukosten schon lange eingefahren sind, als Cash Cow betreiben können und so auch die Netze mit Atomstrom verstopfen können so dass die nachrangigen (da rasch regelbaren) erneuerbaren Energien, wie Windräder, immer öfter still liegen obwohl sie Strom liefern könnten sondern sie verdienen auch doppelt daran dass sie das eingesparte CO2, Atomkraft ist in der Tat nahezu CO2 frei, verkaufen können. Und wissen Sie was? Diese Zertifikate hat die deutsche Industrie von der Politik sogar geschenkt bekommen, kostenfrei.
Die Lobbyisten haben mal wieder ein Meisterstück abgeliefert und keiner merkt's, denn die Bürger sind viel zu beschäftigt eingeübte Feindschaften a lá "Ökos" etc. zu pflegen.
Wären sich auch bereit über einem Endlager zu wohnen?
Wären Sie bereit, neben einer Müllverbrennungsanlage zu wohnen?
Addendum: Produzieren Sie Hausmüll?
Das tue ich schon jetzt und das tuen Sie auch.
Vielleicht wissen Sie es nur noch nicht: Aber die Natur hat sehr viele radioaktive Stoffe unterirdisch gelagert. Und Sie (Sie!) sind schon immer davon betroffen (etwa von den Radon Ausdünstungen).
Im Unterschied zu diesen natürlichen Lagern (ich erspare mir hier das Wort "Endlager") geht der Mensch bei seinen atomaren Endlagern sehr viel umsichtiger zu Werke. Er legt seine Lager - im Gegensatz zur Natur - kontrolliert an.
Und nun noch einmal konkret zu Ihrer Frage: Selbstverständlich würde es für mich emotional nicht das geringste Problem bedeuten, über einem Endlager a la Gorleben zu wohnen. Ich glaube, Sie (und viele andere auch) sind sich gar nicht bewusst, welche natürlichen Zeitbomben unter uns schlummern.
Nur ein Beispiel: In der schule hatten wir mal gelernt, dass die Eifelvulkane schon seit zehntausenden von Jahren erloschen seien. Klingt beruhigend. Ist es aber nicht. Für einen Vulkanologen sind 10000 Jahre gestern!
Bottom line: Bei unsern atomaren Endlagern sprechen wir über "Gedöns". Versuchen Sie deshalb bitte nicht (mehr), mich mit einem Endlager 1000 m unter mir zu beunruhigen.
Herzlichst Crest
Und alles was endgelagert werden soll, war ja schon mal in der Erde, und da zwischenzeitlich Energie entnommen wurde, muss bei der Anfangslagerung mehr strahlende Energie enthalten gewesen sein.
Dies Argument habe ich, obwohl es so naheliegt, noch nie gelesen (ich lese aber auch nicht alles.)
Noch ein Gedanke: Warum wird eigentlich die Asse, das chaotischste Atommülllager überhaupt, vergleichsweise beiläufig angesprochen? - Wer dagegen spricht, müsste die Nuklearmedizin ablehnen, und diese Konsequenz scheint denn doch zu basurd!
Wären Sie bereit, neben einer Müllverbrennungsanlage zu wohnen?
Addendum: Produzieren Sie Hausmüll?
Das tue ich schon jetzt und das tuen Sie auch.
Vielleicht wissen Sie es nur noch nicht: Aber die Natur hat sehr viele radioaktive Stoffe unterirdisch gelagert. Und Sie (Sie!) sind schon immer davon betroffen (etwa von den Radon Ausdünstungen).
Im Unterschied zu diesen natürlichen Lagern (ich erspare mir hier das Wort "Endlager") geht der Mensch bei seinen atomaren Endlagern sehr viel umsichtiger zu Werke. Er legt seine Lager - im Gegensatz zur Natur - kontrolliert an.
Und nun noch einmal konkret zu Ihrer Frage: Selbstverständlich würde es für mich emotional nicht das geringste Problem bedeuten, über einem Endlager a la Gorleben zu wohnen. Ich glaube, Sie (und viele andere auch) sind sich gar nicht bewusst, welche natürlichen Zeitbomben unter uns schlummern.
Nur ein Beispiel: In der schule hatten wir mal gelernt, dass die Eifelvulkane schon seit zehntausenden von Jahren erloschen seien. Klingt beruhigend. Ist es aber nicht. Für einen Vulkanologen sind 10000 Jahre gestern!
Bottom line: Bei unsern atomaren Endlagern sprechen wir über "Gedöns". Versuchen Sie deshalb bitte nicht (mehr), mich mit einem Endlager 1000 m unter mir zu beunruhigen.
Herzlichst Crest
Und alles was endgelagert werden soll, war ja schon mal in der Erde, und da zwischenzeitlich Energie entnommen wurde, muss bei der Anfangslagerung mehr strahlende Energie enthalten gewesen sein.
Dies Argument habe ich, obwohl es so naheliegt, noch nie gelesen (ich lese aber auch nicht alles.)
Noch ein Gedanke: Warum wird eigentlich die Asse, das chaotischste Atommülllager überhaupt, vergleichsweise beiläufig angesprochen? - Wer dagegen spricht, müsste die Nuklearmedizin ablehnen, und diese Konsequenz scheint denn doch zu basurd!
.. Atomstrom "billig" sein ?
Ich würde da sehr gerne mal die Folgekosten aufgelistet sehen - welche ja wohl erst mit der Atomstromherstellung entstehen. Selbst Kohle und Öl sind in der Nachentsorgung im Vergleich "Spottbillig" - und ohne Halbwertszeiten.
Ach was kann man das herrlich auf die Spitze treiben … einen über Jahrzehnte währenden Kampf um den Atomausstieg, der doch durchaus als gesellschaftlicher Konsens galt, jetzt mit einigen wenigen Federstrichen zugunsten des Mammon zu beseitigen. Was ist das für eine Regierung? Respektlos ist ja noch stark untertrieben. Deshalb auch der Titel des Kommentars in überspitzter Form, aber letztlich kann man es auch so ausdrücken: Anschlagsziellaufzeitverlängerung bis 2040, denn die Atommeiler werden nicht sicherer mit dem Alter und außer Atomlobby und Terroristen wird sich ja wohl keiner für die Dinger interessieren. Schade oder Gott sei Dank, denn damit beschwört die schwarz-gelbe Regierung tatsächlich ihren weiteren Niedergang herauf.
Die AKW erwärmen die Umgebung ja auch, zumindest die Flüsse, in die das alte Kühlwasser abgelassen wird -- ist das eine zu vernachlässigenden Größe oder spielt es eine Rolle?
Wir haben so viele Wärmequellen, die mit CO2 nichts zu tun haben, die bebauten und versiegelten Flächen und die durch Abholzung vernichtete Biomasse (Wälder kühlen ja auch)...
Also, ich denke, dieses Scheinargument, die AKW würden CO2 einsparen, ist doch Augenwischerei.
Ich bin gegen eine Verlängerung. Was mich an diesem sogenannten "Kompromiss" am meisten stört ist, dass es überhaupt keiner ist. Als der Atomstopp damals beschlossen wurde, verzichtete man auf eine strikte Sicherheits-Nachrüstungspflicht, weil eben ein definitives Ende abzusehen war. Jetzt sollen auch die Schrottreaktoren länger laufen dürfen, mit einer großzügigen Frist für Nachrüstungen. Das wird dazu führen, dass diese Frist voll ausgenutzt wird, dann wird abgeschaltet. Mit anderen Worten: Es gibt für die Großen einen Freifahrtsschein für maximale Gewinne.
Ein Kompromiss wäre es, die Laufzeiten der alten Reaktoren NICHT zu verlängern, und für die neueren die sofortige Nachrüstung vorzuschreiben, damit diese tatsächlich bis 2040 laufen dürfen. Der Unsinn mit dem Handel von Reststrommengen auch gleich noch gestrichten. Eine solche Vereinbarung wäre tatsächlich "weltweit einzigartig" und "zukunftsweisend". Selbst ich als Atomkraftgegner würde unserer Regierung dafür Respekt zollen.
Doch das, was jetzt beschlossen wurde, hätte auch direkt von RWE, EON und Co. stammen können - mal wieder reinste Lobbypolitik, denn der gemeine Bürger ist ja dumm.
Wären Sie bereit, neben einer Müllverbrennungsanlage zu wohnen?
Addendum: Produzieren Sie Hausmüll?
strahlt Ihr Hausmüll und ist gefährlich?
...sind seit der Sarrazin Debatte in der Zahl fast verdoppelt worden und in der Qualität halbiert.
Atommüll mit Hausmüll zu vergleichen ist lächerlich. Selbst Atomstrom mit anderem giftigen strahlenden Müll zu vergleichen wäre hier unsinnig, weil die Logik absolut abstrus ist. Nur weil ich nicht in allen Bereichen Meines Lebens perfekt den Tieren und der Umwelt zuträglich leben kann, sollten wir nicht versuchen dies in möglichst vielen Breichen zu tun. Die Atomkraft ist da einfach eine der Schlimmsten Sünden die der Mensch sich auf koten der Natur erlaubt.
Der Hausmüll sollte aber auch endlich angepackt werden. Sollange der Kapitalismus immer amerikanischer wird, wird das aber nichts. Wir brauchen viel mehr Regeln, damit die großen firmen nicht mehr länger nahch Manipulation und Wirtscahftlichkeit verpacken sondern nach Nachhaltigkeitskriterien und Gesundheitsfürsorge. So ein Ansporuch lässt sich nicht über ANgebot und Nachfrage bzw über den Wettbewerb erfüllen. Dazu braucht es ein Grünes Verbraucherschutzministerium und kein durch Lobbyisten verseuchtes Ilse-Aigner Ministerium, die alle zwei Tage ihr Dirndl anziueht um sich bei den Bauern in Bayern beliebt zu machen, aber nichts für die Vrbraucher tut!
strahlt Ihr Hausmüll und ist gefährlich?
...sind seit der Sarrazin Debatte in der Zahl fast verdoppelt worden und in der Qualität halbiert.
Atommüll mit Hausmüll zu vergleichen ist lächerlich. Selbst Atomstrom mit anderem giftigen strahlenden Müll zu vergleichen wäre hier unsinnig, weil die Logik absolut abstrus ist. Nur weil ich nicht in allen Bereichen Meines Lebens perfekt den Tieren und der Umwelt zuträglich leben kann, sollten wir nicht versuchen dies in möglichst vielen Breichen zu tun. Die Atomkraft ist da einfach eine der Schlimmsten Sünden die der Mensch sich auf koten der Natur erlaubt.
Der Hausmüll sollte aber auch endlich angepackt werden. Sollange der Kapitalismus immer amerikanischer wird, wird das aber nichts. Wir brauchen viel mehr Regeln, damit die großen firmen nicht mehr länger nahch Manipulation und Wirtscahftlichkeit verpacken sondern nach Nachhaltigkeitskriterien und Gesundheitsfürsorge. So ein Ansporuch lässt sich nicht über ANgebot und Nachfrage bzw über den Wettbewerb erfüllen. Dazu braucht es ein Grünes Verbraucherschutzministerium und kein durch Lobbyisten verseuchtes Ilse-Aigner Ministerium, die alle zwei Tage ihr Dirndl anziueht um sich bei den Bauern in Bayern beliebt zu machen, aber nichts für die Vrbraucher tut!
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