Die Regierung will ihr umstrittenes Atompaket mit längeren Laufzeiten und Zahlungen der Stromkonzerne dem Parlament vorlegen. Die dafür vorgesehenen Gesetze sowie der Vertrag zur Abschöpfung der Laufzeitgewinne würden dem Bundestag zur Kenntnis gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Es sei zum Beispiel auch bei Verträgen der Bundeswehr mit der Rüstungsindustrie üblich, dass diese im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten würden.

Nach Angaben des Ministeriums sind "theoretisch möglicherweise Nachverhandlungen" beim Atomvertrag denkbar. In der Vereinbarung heißt es dazu: "Paraphierung des Vertrages bis Ende September 2010; Unterzeichnung mit Abschluss der parlamentarischen Beratung."

Unterdessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, "die Öffentlichkeit belogen zu haben". Der unter Druck nunmehr veröffentlichte Vertrag mit der Atomwirtschaft offenbare, dass die alten Meiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden, sagte Gabriel in Berlin. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.

Gabriel sagte: "Der Vertrags-Deal der Regierung mit der Energiewirtschaft ist das Gegenteil von Parlamentarismus." Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal. Gabriel bekräftigte, dass die SPD gegen das Übergehen des Bundesrates alle rechtlichen Schritte einleiten werde.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei der Vereinbarung mit den Atomkonzernen sei getrickst worden. "Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es handele sich nicht um einen Geheimvertrag. So eine Bewertung sei weit weg von der Wirklichkeit und den Absichten der Regierung. "Dass die Kanzlerin der Öffentlichkeit keinen reinen Wein eingeschenkt hat, weise ich zurück", sagte er. Die Regierung unterstrich, auf dem Gipfel sei nicht über Sicherheitsanforderungen gefeilscht worden. "Die Sicherheit der Atomkraftwerke steht über allen wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten".

In dem Atomvertrag steht, dass die Konzerne weniger Geld in den neuen staatlichen Ökostrom-Fonds einzahlen müssen, wenn die Nachrüstkosten je Meiler mehr als 500 Millionen Euro betragen. Nach Angaben des Umweltministeriums werden Klagerechte gegen Atommeiler mit den Vereinbarungen nicht eingeschränkt: "Die Rechte der Bürger bleiben unangetastet."