AKW-Laufzeiten Ministerium hält Nachverhandlungen für möglich
Der Atomvertrag soll dem Parlament vorgelegt werden. Geheimhaltung sei nicht praktiziert worden, wehrt die Regierung Vorwürfe ab. Gabriel spricht hingegen von Lüge.
© Christof Stache/AFP/Getty Images
Die Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen
Die Regierung will ihr umstrittenes Atompaket mit längeren Laufzeiten und Zahlungen der Stromkonzerne dem Parlament vorlegen. Die dafür vorgesehenen Gesetze sowie der Vertrag zur Abschöpfung der Laufzeitgewinne würden dem Bundestag zur Kenntnis gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Es sei zum Beispiel auch bei Verträgen der Bundeswehr mit der Rüstungsindustrie üblich, dass diese im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten würden.
Nach Angaben des Ministeriums sind "theoretisch möglicherweise Nachverhandlungen" beim Atomvertrag denkbar. In der Vereinbarung heißt es dazu: "Paraphierung des Vertrages bis Ende September 2010; Unterzeichnung mit Abschluss der parlamentarischen Beratung."
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- Lobbyismus in der Hauptstadt
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In Berlin sind etwa 5000 Lobbyisten aktiv, die versuchen, "Argumentationshilfen" im Gesetzgebungsprozess zu geben. Seit 1972 wird beim Bundestag eine "Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter" geführt. Wer sich registriert, bekommt Hausausweise für den Bundestag. Eine Pflicht zur Registrierung und Offenlegung der Kontakte gibt es aber nicht.
SPD, Linke, Grüne und Organisationen wie Lobby Control und Transparency International fordern für Deutschland ein Lobbyisten-Register, damit man weiß, wer wie und mit wie viel Geld Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt.Es gebe eine Asymmetrie zu Lasten der Politik, wenn Tausende Lobbyisten um die Gunst von 612 Bundestagsabgeordneten werben, bemängelt Lobby Control. Die Organisation fordert ein verbindliches Register mit strikten Regeln.
- Lobbyismus in den Behörden
Mitarbeiter aus Verbänden und Unternehmen wirken nicht nur in den Hinterzimmern auf die Politiker ein. Sie arbeiten immer wieder auch in obersten Bundesbehörden. Kritisiert wird, dass sie so Einfluss nehmen können oder an Gesetzen mitschreiben. Zuletzt gab es rund 50 dieser "Leihbeamten". Die Regeln für ihren Einsatz wurden zuletzt verschärft.
Auf EU-Ebene, wo etwa 15.000 Lobbyisten aktiv sind, gibt es zwar ein Lobby-Register, aber es wird als lückenhaft kritisiert. Wichtige Strippenzieher trugen sich dort zunächst nicht ein. Stattdessen registrierten sich auch Gruppen, deren Lobbying eher eine untergeordnete Rolle spielt. So erwartet die Schutzgemeinschaft Niederrheinische Gänse-Eier für 2010 laut Register Lobbykosten von zehn Euro. Bisher sind in Brüssel 3041 Organisationen und Interessenvertreter registriert.
Unterdessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, "die Öffentlichkeit belogen zu haben". Der unter Druck nunmehr veröffentlichte Vertrag mit der Atomwirtschaft offenbare, dass die alten Meiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden, sagte Gabriel in Berlin. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.
Gabriel sagte: "Der Vertrags-Deal der Regierung mit der Energiewirtschaft ist das Gegenteil von Parlamentarismus." Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal. Gabriel bekräftigte, dass die SPD gegen das Übergehen des Bundesrates alle rechtlichen Schritte einleiten werde.
Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei der Vereinbarung mit den Atomkonzernen sei getrickst worden. "Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es handele sich nicht um einen Geheimvertrag. So eine Bewertung sei weit weg von der Wirklichkeit und den Absichten der Regierung. "Dass die Kanzlerin der Öffentlichkeit keinen reinen Wein eingeschenkt hat, weise ich zurück", sagte er. Die Regierung unterstrich, auf dem Gipfel sei nicht über Sicherheitsanforderungen gefeilscht worden. "Die Sicherheit der Atomkraftwerke steht über allen wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten".
In dem Atomvertrag steht, dass die Konzerne weniger Geld in den neuen staatlichen Ökostrom-Fonds einzahlen müssen, wenn die Nachrüstkosten je Meiler mehr als 500 Millionen Euro betragen. Nach Angaben des Umweltministeriums werden Klagerechte gegen Atommeiler mit den Vereinbarungen nicht eingeschränkt: "Die Rechte der Bürger bleiben unangetastet."
- Datum 10.09.2010 - 13:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 15
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... um sich raus zu reden.
Hoffentlich gründet sich eine Partei rechts der CDU. Nicht das ich die wählen würde, aber dann wäre die CDU gezwungen ihre volksferne zu überdenken. Ähnlich wie die SPD nach Gründung der Linken und dem Abgang vom Schröder.
Der Demokratie in Deutschland täte eine sechste etablierte Partei ganz gut. Bleibt nur zu hoffen das diese neue Konservative dann nicht zum Faschismus abrutscht.
Zeit für Merkel, Westerwelle und co. abzudanken. Aber diese Einsicht wird sich bei denen wohl frühestens nach verlorener Macht in Baden Würtenberg einstellen.
Das man immer noch mehr verars... werden kann, habe nun auch ich gelernt. Und ich dachte schon dreisteres als die Sondermehrwertsteuer für Hotelgewerbe können die auch nicht bringen.
Wenn sie außer Amt bekommt sie bestimmt kostenlosen Strom, eine Luxusvilla, schönes Auto, eigenen Jet mit Pilot, ein paar Millionen aufs Schweizer Bankkonto und einen Job als Beraterin bei einen der Energiekonzerne als Geschenk für tollen Mist den sie da eingefädelt hat von der Atomwirtschaft.
dass die Immunität für Abgeordnete zumindest eingeschränkt, wenn nicht sogar abgeschafft wird, damit jeder Abgeordnete für sein sittenwidriges Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann,
Jedem Geschäftsführer, jedem Manager würde eine Anzeige wegen Untreue drohen, wenn er solche Verträge abschliessen würde.
Aber ich habe eine Lösung. Die sollen in Stuttgart ruhig mal an ihrem Projekt weiter arbeiten. Wenn die Gelder ausgehen, spätestens aber, wenn kein Geld mehr für den Unterhalt vorhanden ist, können wir da ja unseren Atommüll einlagern. Dazu wird die gesamte Politikerkaste mit da unten eingemauert. Sollen die doch ruhig allein mit dem ungefährlichen Kram spielen. Die Raffgeier sind auch prädestiniert dazu, auf den Müll aufzupassen, weil die schon dafür sorgen, dass ihnen niemand etwas wegnimmt.
...wir wollen keine strahlende Merkel oder grinsenden Mappus im Gipskeuper. Die würden ja wieder an die Oberfläche quellen.
schlagen Sie doch auf die Falschen ein.
Grundsätzlich wäre ich aber auf Ihrer Seite, da die Abgeordneten ihrer Aufgabe, nur nach ihrem Gewissen zu entscheiden schon seit längerer Zeit nicht mehr gercht werden. Allerdings wäre die deutsche Justiz dann überforderter denn je.
Soweit es diesen Vertrag betrifft, ist doch die Demokratie insgesamt ausgeschlossen. Das Parlament gibt zu diesem Thema doch nur eine Informationsveranstaltung ohne irgendeine Wirkung für diesen Vertrag. Das ist allein Regierungsangelegenheit und sichtbarer Ausweis, daß sich die Parteien den Staat schon längst unter den Nagel gerissen haben. Wobei, bei genauerem Nachdenken,sie haben ihn der Wirtschaft zugeschanzt mitsamt dem ganzen Volk.
.
Das eine Regierung auf Teufel komm raus ihre Beschlüsse zum Nachteil des Deutschen Volkes ohne Rücksicht auf Wählerwillen, Opposition und auf die Zukunft de eigenen Partei umsetzt, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
In einer AG kann man eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Dieser Regierung sind wir in den nächsten 36 Monaten wehrlos ausgesetzt.
Insofern haben wir eine Revolution von oben. Vielleicht hat die Kanzlerin das so gemeint.
In Frankreich und Italien würde an dieser Stelle ein Generalstreik aufgerufen!
Diesmal ginge ich mit!
...wir wollen keine strahlende Merkel oder grinsenden Mappus im Gipskeuper. Die würden ja wieder an die Oberfläche quellen.
schlagen Sie doch auf die Falschen ein.
Grundsätzlich wäre ich aber auf Ihrer Seite, da die Abgeordneten ihrer Aufgabe, nur nach ihrem Gewissen zu entscheiden schon seit längerer Zeit nicht mehr gercht werden. Allerdings wäre die deutsche Justiz dann überforderter denn je.
Soweit es diesen Vertrag betrifft, ist doch die Demokratie insgesamt ausgeschlossen. Das Parlament gibt zu diesem Thema doch nur eine Informationsveranstaltung ohne irgendeine Wirkung für diesen Vertrag. Das ist allein Regierungsangelegenheit und sichtbarer Ausweis, daß sich die Parteien den Staat schon längst unter den Nagel gerissen haben. Wobei, bei genauerem Nachdenken,sie haben ihn der Wirtschaft zugeschanzt mitsamt dem ganzen Volk.
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Das eine Regierung auf Teufel komm raus ihre Beschlüsse zum Nachteil des Deutschen Volkes ohne Rücksicht auf Wählerwillen, Opposition und auf die Zukunft de eigenen Partei umsetzt, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
In einer AG kann man eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Dieser Regierung sind wir in den nächsten 36 Monaten wehrlos ausgesetzt.
Insofern haben wir eine Revolution von oben. Vielleicht hat die Kanzlerin das so gemeint.
In Frankreich und Italien würde an dieser Stelle ein Generalstreik aufgerufen!
Diesmal ginge ich mit!
"In dem Atomvertrag steht, dass die Konzerne weniger Geld in den neuen staatlichen Ökostrom-Fonds einzahlen müssen, wenn die Nachrüstkosten je Meiler mehr als 500 Millionen Euro betragen. Nach Angaben des Umweltministeriums werden Klagerechte gegen Atommeiler mit den Vereinbarungen nicht eingeschränkt: "Die Rechte der Bürger bleiben unangetastet."
Das ist doch einfach nur Perfide ; man legt fest das der Bürger zwar darauf klagen kann das der Reaktor in seiner Nachbarschaft gegen einen Flugzeugabsturz gesichert wird aber bezahlen kann er es dann als Steuerzahler indirekt selbst!
Da stellt sich mir schon die Frage wer das sagen hatte bei diesen Verträgen !
Wenn ich dann noch höre das die Klagerechte zwar nicht im Vertrag aber im Gesetz eingeschränkt werden sollen wird mir übel !
An Herrn Gabriel: Natürlich können Sie Klagen aber meinen Sie nicht das es effizienter wäre gemeinsam mit anderen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Verbänden eine bundesweite Volksbefragung zu organisieren die natürlich rechtlich nicht bindend wäre aber den Willen des Volkes unmissverständlich zum Ausdruck bringen würde !
LG
Klaus
In Berlin läuft der Schlussverkauf, jeder Lobbyist kommt auf seine Kosten. Hast Du ein Problem mit Deinem Konzern, wende Dich vertrauensvoll an die jetzige Regierung. In den Sonderangebotswochen erfüllen wir jeden Wunsch! Greifen sie jetzt zu, denn jetzt können wir noch ihre Wünsche erfüllen!
...aus dem baden-württembergischen Landtag. Und danach Merkel aus der Regierung mit einem Mißtrauensvotum.
...aus dem baden-württembergischen Landtag. Und danach Merkel aus der Regierung mit einem Mißtrauensvotum.
"... eine bundesweite Volksbefragung zu organisieren die natürlich rechtlich nicht bindend wäre aber den Willen des Volkes unmissverständlich zum Ausdruck bringen würde !"
Was soll das? Entweder rechtlich bindende Referenden oder gar keine. Volksmeinungen finden sich bereits in repräsentativen (!) Umfragen und sie interessieren die Regierungen nicht im geringsten.
Beispiel: Als es um die Frage ging, ob Thüringen Freistaat werden solle, gab es ein rechtlich nicht bindendes Referendum in Thüringen. Ergebnis: Die Mehrheit wollte keinen Freistaat. Das passte der Regierung nicht und Thüringen wurde Freistaat, weil das Referendum ja nicht bindend war.
MfG
AoM
...wir wollen keine strahlende Merkel oder grinsenden Mappus im Gipskeuper. Die würden ja wieder an die Oberfläche quellen.
...aus dem baden-württembergischen Landtag. Und danach Merkel aus der Regierung mit einem Mißtrauensvotum.
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