AKW-Laufzeiten Atomabkommen verärgert Korruptionswächter
Transparency International beklagt angesichts des Atomabkommens demokratische Defizite. Die Opposition will gegen den nun veröffentlichten Atomkompromiss klagen.
© Odd Andersen /AFP/Getty Images
Transparency International hat mit Blick auf den Atomvertrag die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, demokratische Grundlagen auszuhebeln. "Wie will sie eigentlich Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung bekommen für möglicherweise unbequeme Entscheidungen, wenn sie sich in einem konkreten Fall mit vier Bossen von Atomkonzernen zusammensetzt und sich die Bedingungen diktieren lässt", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller .
Nach Müllers Ansicht ist der Vertrag zwischen Regierung und den Energiekonzernen zwar privatrechtlich bindend. Sie stellte jedoch in Frage, "ob das verfassungsrechtlich Bestand haben kann und ob nicht hier das Demokratieprinzip abgeschafft wird, dass eine Regierung mit Privaten Verträge schließt, die dann am Parlament vorbei Geltung haben." Sie kritisierte wie die Opposition, dass die Summe, die die Atomkonzerne für eine sicherheitstechnische Nachrüstung von Reaktoren aufbringen müssen, begrenzt wird.
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- Lobbyismus in der Hauptstadt
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In Berlin sind etwa 5000 Lobbyisten aktiv, die versuchen, "Argumentationshilfen" im Gesetzgebungsprozess zu geben. Seit 1972 wird beim Bundestag eine "Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter" geführt. Wer sich registriert, bekommt Hausausweise für den Bundestag. Eine Pflicht zur Registrierung und Offenlegung der Kontakte gibt es aber nicht.
SPD, Linke, Grüne und Organisationen wie Lobby Control und Transparency International fordern für Deutschland ein Lobbyisten-Register, damit man weiß, wer wie und mit wie viel Geld Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt.Es gebe eine Asymmetrie zu Lasten der Politik, wenn Tausende Lobbyisten um die Gunst von 612 Bundestagsabgeordneten werben, bemängelt Lobby Control. Die Organisation fordert ein verbindliches Register mit strikten Regeln.
- Lobbyismus in den Behörden
Mitarbeiter aus Verbänden und Unternehmen wirken nicht nur in den Hinterzimmern auf die Politiker ein. Sie arbeiten immer wieder auch in obersten Bundesbehörden. Kritisiert wird, dass sie so Einfluss nehmen können oder an Gesetzen mitschreiben. Zuletzt gab es rund 50 dieser "Leihbeamten". Die Regeln für ihren Einsatz wurden zuletzt verschärft.
Auf EU-Ebene, wo etwa 15.000 Lobbyisten aktiv sind, gibt es zwar ein Lobby-Register, aber es wird als lückenhaft kritisiert. Wichtige Strippenzieher trugen sich dort zunächst nicht ein. Stattdessen registrierten sich auch Gruppen, deren Lobbying eher eine untergeordnete Rolle spielt. So erwartet die Schutzgemeinschaft Niederrheinische Gänse-Eier für 2010 laut Register Lobbykosten von zehn Euro. Bisher sind in Brüssel 3041 Organisationen und Interessenvertreter registriert.
Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der Atomkraftwerke werden auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.
Wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird, gibt es ebenfalls weniger Geld für den Öko-Energiefonds. Damit haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren. Nach massiver Kritik an ihrer Informationspolitik veröffentlichte die Regierung die Vereinbarung mit den Konzernen im Internet.
Kritik am Vertrag kam auch von der Deutschen Umwelthilfe. Diese fürchtet das Aushebeln von Bürgerrechten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2008 die Lehren aus den Terrorattacken vom 11. September 2001 in den USA gezogen und geurteilt, Angriffe auf Atomkraftwerke seien nicht länger ein Restrisiko für die Bevölkerung, das man zu akzeptieren habe. Ein neuer Paragraf 7d im Atomgesetz könnte das Klagerecht von Anwohnern, die auf mehr Schutz eines Kernkraftwerks pochen, nun nach Ansicht von Juristen aushebeln.
Auch aus den Reihen der Opposition erntete die Bundesregierung heftige Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, hier werde die Sicherheit der Bürger verkauft. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung Wortbruch vor. Die Koalition sei einen "schmutzigen Deal" eingegangen, sagte sie. Die von der Regierung versprochenen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro durch die Brennelementesteuer fielen in Wahrheit niedriger aus. Auch die Zahlen für erneuerbare Energien stimmten nicht, weil die Kosten für die Nachrüstung von Atomkraftwerken gegengerechnet würden.
Sie warf der Koalition zudem vor, in den Atomvertrag Knebelungen für nachfolgende Regierungen eingebaut zu haben. Künast bekräftigte, dass neben der SPD auch die Grünen eine Verfassungsklage gegen die Atomenergiekonzepte der Bundesregierung einreichen würden. Juristen seien bereits damit beauftragt. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Vereinbarung schütze ausschließlich die Atomindustrie.
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- Datum 10.09.2010 - 11:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 31
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Der Angriff war 2001 nicht 2011 - es sei denn sie besitzen eine Glaskugel und haben in die Zukunft geschaut :)
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Und sonst muss ich doch fragen - Demokratie... glaubt noch jemand daran? Ich tue es zumindest nicht.
Ich muss Ihnen recht geben, es kann keineswegs eine Demokratie sein, wenn diese Staatsform durch ein paar Kreuze auf dem Wahlzettel zustande kommen soll. Und danach machen die Gewählten genau das Gegenteil von dem, was sie angekündigt hatten. Der Volkswille spielt nirgends mehr eine Rolle. Ich glaube sogar, dass wir in einer Diktatur leben, dadurch, dass "alles so schön bunt ist", und jeder einigermaßen gestandenen Politiker mit Wortverdrehungen selbst den größten Schrott heilig spricht, fällt es nur nicht auf. Eine wild gewordene Regierung von Laienspielern kocht hier ihre eigene Suppe. Man sieht hilflos zu, wie ein Projekt nach dem anderen gegen jede Vernunft und gegen die überwiegende Mehrheit durchgezogen wird. Man wünscht sich einen Volksaufstand und eine Entlassung der Berliner Clique und auch all derjenigen, die die Bürger ausschmarotzen wie Pharmafirmen, Ölfirmen, Energieunternehmen. Und gleichzeitig weiß man, dass dieser Bürgeraufstand nicht stattfinden wird, vielleicht, weil man konsummäßig zu betäubt ist oder es fehlen noch ein paar weitere grobe Schnitzer der Regierung. Es bleibt nur die Alternative NICHT zu wählen um bei diesen Täuschungsmanövern nicht hineingezogen zu werden. Dieses System ist ein sehr trauriges und nützt nur den wenigen, die an den Fäden ziehen können. Der Bürger ist zum Zuschauen verurteilt.
…wenn sie im Kindergarten bunte Zettelchen verteilen, auf die kleine Kringel gedruckt sind, wobei sie dann 1 bis zwei Stück davon durchkreuzen dürfen. Daraus kann dann der geballte Wille des Volkes (auch speziell der ihrige) von unseren Politikern erkannt werden. Höhere Formen der Demokratie sind zwar theoretisch denkbar und technisch machbar, aber die würden unsere Politiker überfordern. Deshalb bleibt es bei der rudimentären Demokratie oder heißt es Basisdemokratie. Komplexere Willensäußerungen, zu denen wir auch fähig sind, sollen den privaten Bereichen vorbehalten bleiben.
Und in Sachen Kernkraft und diesem neuerlichen (vermeintlichen) Kompromiss fällt mir nur noch der Amtseid der Kanzlerin ein! Dass das Volk in diesem Zusammenhang offenbar keinen Schimmer von der korrekten Auslegung dieses Ge„Schwurs“ hat liegt daran, dass Demokratie in der Schule weder Pflicht- noch Wahlfach ist, also ein theoretisches Gebilde, welches man sich konspirativ in seiner Freizeit aneignen kann. Mit diversen Gefahren verbunden wird sie nicht wirklich gerne von den Mächtigen gesehen.
Ich muss Ihnen recht geben, es kann keineswegs eine Demokratie sein, wenn diese Staatsform durch ein paar Kreuze auf dem Wahlzettel zustande kommen soll. Und danach machen die Gewählten genau das Gegenteil von dem, was sie angekündigt hatten. Der Volkswille spielt nirgends mehr eine Rolle. Ich glaube sogar, dass wir in einer Diktatur leben, dadurch, dass "alles so schön bunt ist", und jeder einigermaßen gestandenen Politiker mit Wortverdrehungen selbst den größten Schrott heilig spricht, fällt es nur nicht auf. Eine wild gewordene Regierung von Laienspielern kocht hier ihre eigene Suppe. Man sieht hilflos zu, wie ein Projekt nach dem anderen gegen jede Vernunft und gegen die überwiegende Mehrheit durchgezogen wird. Man wünscht sich einen Volksaufstand und eine Entlassung der Berliner Clique und auch all derjenigen, die die Bürger ausschmarotzen wie Pharmafirmen, Ölfirmen, Energieunternehmen. Und gleichzeitig weiß man, dass dieser Bürgeraufstand nicht stattfinden wird, vielleicht, weil man konsummäßig zu betäubt ist oder es fehlen noch ein paar weitere grobe Schnitzer der Regierung. Es bleibt nur die Alternative NICHT zu wählen um bei diesen Täuschungsmanövern nicht hineingezogen zu werden. Dieses System ist ein sehr trauriges und nützt nur den wenigen, die an den Fäden ziehen können. Der Bürger ist zum Zuschauen verurteilt.
…wenn sie im Kindergarten bunte Zettelchen verteilen, auf die kleine Kringel gedruckt sind, wobei sie dann 1 bis zwei Stück davon durchkreuzen dürfen. Daraus kann dann der geballte Wille des Volkes (auch speziell der ihrige) von unseren Politikern erkannt werden. Höhere Formen der Demokratie sind zwar theoretisch denkbar und technisch machbar, aber die würden unsere Politiker überfordern. Deshalb bleibt es bei der rudimentären Demokratie oder heißt es Basisdemokratie. Komplexere Willensäußerungen, zu denen wir auch fähig sind, sollen den privaten Bereichen vorbehalten bleiben.
Und in Sachen Kernkraft und diesem neuerlichen (vermeintlichen) Kompromiss fällt mir nur noch der Amtseid der Kanzlerin ein! Dass das Volk in diesem Zusammenhang offenbar keinen Schimmer von der korrekten Auslegung dieses Ge„Schwurs“ hat liegt daran, dass Demokratie in der Schule weder Pflicht- noch Wahlfach ist, also ein theoretisches Gebilde, welches man sich konspirativ in seiner Freizeit aneignen kann. Mit diversen Gefahren verbunden wird sie nicht wirklich gerne von den Mächtigen gesehen.
... sieht also ein Konzept aus, bei dem Sicherheit immer an erster Stelle steht und nicht verhandelbar ist? Das waren doch die Worte unserer Kanzlerin, oder?
Respekt!
...etwas falsch verstanden.
Es ging nicht um die Sicherheit der BürgerInnen sodern um die Sicherheit der Milliardenverdienste der Energieoligopolisten.
;-)
LG, Rena
In der Vereinbarung geht es um die Übernahme der Kosten für eine womöglich teure Umrüstung der Sicherheitseinrichtungen. diese Kosten übernimmt bis 500Mio. € der Betreiber und legt das dann auf die Kunden um und ab 500 Mio. € übernimmt die Kosten Frau Merkel und legt das auf die Steuerzahler um. Man könnte also sagen, in beiden Fällen wird die Sicherheit anden Bürger verkauft und der will sie ja auch haben (zumindest ein Teil). Über den zu erreichenden Sicherheitsstandard wird keine Aussage gemacht. Warum wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der ach so wirtschaftliche Atomstrom so schnell unrentabel wird, bloß weil man bei abgeschriebenen Anlagen nachrüstungen vornehmen muss (die wiederum steuerlich abzugsfähig sind, weil Betriebsaufwand)
Ich finde den Vertrag ebenfalls skandalös, aber mit Empörung über eigene Fehlinterpretation nimmt man der eigenen Kritik den Wind aus den Segeln.
...etwas falsch verstanden.
Es ging nicht um die Sicherheit der BürgerInnen sodern um die Sicherheit der Milliardenverdienste der Energieoligopolisten.
;-)
LG, Rena
In der Vereinbarung geht es um die Übernahme der Kosten für eine womöglich teure Umrüstung der Sicherheitseinrichtungen. diese Kosten übernimmt bis 500Mio. € der Betreiber und legt das dann auf die Kunden um und ab 500 Mio. € übernimmt die Kosten Frau Merkel und legt das auf die Steuerzahler um. Man könnte also sagen, in beiden Fällen wird die Sicherheit anden Bürger verkauft und der will sie ja auch haben (zumindest ein Teil). Über den zu erreichenden Sicherheitsstandard wird keine Aussage gemacht. Warum wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der ach so wirtschaftliche Atomstrom so schnell unrentabel wird, bloß weil man bei abgeschriebenen Anlagen nachrüstungen vornehmen muss (die wiederum steuerlich abzugsfähig sind, weil Betriebsaufwand)
Ich finde den Vertrag ebenfalls skandalös, aber mit Empörung über eigene Fehlinterpretation nimmt man der eigenen Kritik den Wind aus den Segeln.
Die Regierung, die von sich behauptet, vom Volk gewählt zu sein, in Wirklichkeit aber zum grossen Teil in einem abscheulichen Gekungel um Listenplätze von Parteigremien dem Wähler vorgekaut serviert wird, oder die Lobbyisten? Sieht man sich das undurschsichtige Gekungel um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke an, dann neigt man eher der Ansicht von Peter Sloterdijk zu, der dies in CICERO als "Kleptokratie" bezeichnete.
... ob die Banken-, die Atom- oder die Pharmamafia die meiste Macht hat.
Angela Merkels schöner Vorsatz, dass das "Primat der Politik wiederhergestellt werden müsse", ist jedenfalls mit diesem Unterwerfungsvertrag grandios gescheitert.
Man darf gespannt sein auf die Parteispenden an CDU/CSU und FDP, sowie auf die Jobs, die Merkel, Brüderle und Röttgen nach der Abwahl der schwarzgeld-Koalition bekommen werden.
... ob die Banken-, die Atom- oder die Pharmamafia die meiste Macht hat.
Angela Merkels schöner Vorsatz, dass das "Primat der Politik wiederhergestellt werden müsse", ist jedenfalls mit diesem Unterwerfungsvertrag grandios gescheitert.
Man darf gespannt sein auf die Parteispenden an CDU/CSU und FDP, sowie auf die Jobs, die Merkel, Brüderle und Röttgen nach der Abwahl der schwarzgeld-Koalition bekommen werden.
Ich sehe nichts Verwerfliches darin mit der Laufzeit-verlängerung der AKW´s, die beschlossen wurde und den damit verbundenen Zahlungen an den Fiskus dieselben abzusichern. Wenn die nächste Regierung ales wieder rückgängig macht, dann sollten nach Ansicht von Herrn Trittin die EVU´s die beschlossenen Steuern und Abgaben weiter zahlen! Wo leben wir?
Interessenten für eine solche privatrechtlich bindende (am Parlement vorbeigeschmuggelte und damit demokratisch höchst fragwürdige) Garantie darauf, dass sich Steuern nicht ändern und auch nicht verlängert werden, gibt es sicherlich viele.
Dem wird aus guten Gründen nicht nachgegeben.
Außer bei den Atomkonzernen - die umgekehrt nicht garantieren können und wollen, welche Kosten auf den Steuerzahler noch zukommen für Rückbau der Kraftwerke und Entsorgung des Strahlenmülls.
Von ungleicher Lastenverteilung über Wettberwerbsverzerrung bis zu demokratischen Defiziten fallen einem viele Gründe ein, aus denen ein solcher Vertrag nie geschlossen hätte werden dürfen.
Interessenten für eine solche privatrechtlich bindende (am Parlement vorbeigeschmuggelte und damit demokratisch höchst fragwürdige) Garantie darauf, dass sich Steuern nicht ändern und auch nicht verlängert werden, gibt es sicherlich viele.
Dem wird aus guten Gründen nicht nachgegeben.
Außer bei den Atomkonzernen - die umgekehrt nicht garantieren können und wollen, welche Kosten auf den Steuerzahler noch zukommen für Rückbau der Kraftwerke und Entsorgung des Strahlenmülls.
Von ungleicher Lastenverteilung über Wettberwerbsverzerrung bis zu demokratischen Defiziten fallen einem viele Gründe ein, aus denen ein solcher Vertrag nie geschlossen hätte werden dürfen.
Ich muss Ihnen recht geben, es kann keineswegs eine Demokratie sein, wenn diese Staatsform durch ein paar Kreuze auf dem Wahlzettel zustande kommen soll. Und danach machen die Gewählten genau das Gegenteil von dem, was sie angekündigt hatten. Der Volkswille spielt nirgends mehr eine Rolle. Ich glaube sogar, dass wir in einer Diktatur leben, dadurch, dass "alles so schön bunt ist", und jeder einigermaßen gestandenen Politiker mit Wortverdrehungen selbst den größten Schrott heilig spricht, fällt es nur nicht auf. Eine wild gewordene Regierung von Laienspielern kocht hier ihre eigene Suppe. Man sieht hilflos zu, wie ein Projekt nach dem anderen gegen jede Vernunft und gegen die überwiegende Mehrheit durchgezogen wird. Man wünscht sich einen Volksaufstand und eine Entlassung der Berliner Clique und auch all derjenigen, die die Bürger ausschmarotzen wie Pharmafirmen, Ölfirmen, Energieunternehmen. Und gleichzeitig weiß man, dass dieser Bürgeraufstand nicht stattfinden wird, vielleicht, weil man konsummäßig zu betäubt ist oder es fehlen noch ein paar weitere grobe Schnitzer der Regierung. Es bleibt nur die Alternative NICHT zu wählen um bei diesen Täuschungsmanövern nicht hineingezogen zu werden. Dieses System ist ein sehr trauriges und nützt nur den wenigen, die an den Fäden ziehen können. Der Bürger ist zum Zuschauen verurteilt.
"Ich glaube sogar, dass wir in einer Diktatur leben, dadurch, dass "alles so schön bunt ist",...fällt es nur nicht auf."
ja landläufig auch 'Regenbogenfaschismus'
"Ich glaube sogar, dass wir in einer Diktatur leben, dadurch, dass "alles so schön bunt ist",...fällt es nur nicht auf."
ja landläufig auch 'Regenbogenfaschismus'
....die Frage, wie viel politisches Kapital die Atomgegner aufrühren können und welchen politischen Glauben die Richter, die über die Sache befinden, haben. Der Artikel vor einigen Tagen auf diesen Seiten zeigte ja deutlich, dass das die Interpretation des Rechts hier rein von der Grundeinstellung des Interpretierenden abhängt und von sonst gar nichts.
Interessenten für eine solche privatrechtlich bindende (am Parlement vorbeigeschmuggelte und damit demokratisch höchst fragwürdige) Garantie darauf, dass sich Steuern nicht ändern und auch nicht verlängert werden, gibt es sicherlich viele.
Dem wird aus guten Gründen nicht nachgegeben.
Außer bei den Atomkonzernen - die umgekehrt nicht garantieren können und wollen, welche Kosten auf den Steuerzahler noch zukommen für Rückbau der Kraftwerke und Entsorgung des Strahlenmülls.
Von ungleicher Lastenverteilung über Wettberwerbsverzerrung bis zu demokratischen Defiziten fallen einem viele Gründe ein, aus denen ein solcher Vertrag nie geschlossen hätte werden dürfen.
Nicht nur die Korruptionswächter sind verärgert.
Wenn man sich einmal vor Augen führen, dass die Kraftwerksbetreiber für den Fall, dass die Kosten der Nachrüstung und Modernisierung der Anlagen, was bei geschickter Buchführung auch Wartung und Reperaturen beinhalten kann, € 500 Mio übersteigen, weniger Steuern zahlen sollen.
Mithin kann eine zukünftige Regierung aufgrund dieser fehlenden Einnahmen Ausgaben nicht tätigen, es sei denn dieses Einnahmen Defizit wird von der Allgemeinheit getragen und gedeckt.
Neben den Kosten für die Entsorgung der Abfälle, welche die Allgemeinheit ohnehin schon trägt, werden nun auch noch Betriebs- und Modernisierungskosten der Atomkraftwerksbetreiber über das Volk sozialisiert.
Trotz Restrisikos der Verstrahlung im Störfall
bürdet uns diese Regierung längere AKW Laufzeiten auf.
Und die Kosten dafür soll das Volk zumindest teilweise auch
noch tragen.
..... und Schaden von ihm wenden, dem Volk..... haben sie alle geschworen unsere Politiker. Dies gilt nicht nur für Sicherheitsstandards die der Atomindustrie aufzuerlegen und einzuhalten sind, sondern auch in finanzeller Hinsicht.
..... Was ist der Schwur der Kanzlerin und ihrer Minister noch wert ?
....sondern die Wächter der Transparenz. Was sie allerdings hier monieren hat mit beiden Themen wenig zu tun. Die Verträge sind offenbar bekannt und bisher scheint keiner der Partizipanten bestochen worden zu sein. Also spricht die Geschäftsführerin von TI Deutschland ex Cathedra aber nicht zu ihrem Fach. Die anderen Schauspieler murmeln die zu erwartenden Maulereien und Bezichtigungen.
Aber da hier lediglich die Wiederherstellung der Situation zum Zeitpunkt der Investitionen in die Atomanlagen angestrebt wird und sowohl die Methoden als auch die Instrumente alle bereits beim erzwungenen Ausstieg verwendet wurden, müssten die Verträge und Gesetze genauso legal sein, wie damals. Ob man das heutige Vorgehen allerdings so sieht scheint eine Frage der Glaubensrichtung also alleine dogmatisch bestimmt zu sein.
....sondern die Wächter der Transparenz. Was sie allerdings hier monieren hat mit beiden Themen wenig zu tun. Die Verträge sind offenbar bekannt und bisher scheint keiner der Partizipanten bestochen worden zu sein. Also spricht die Geschäftsführerin von TI Deutschland ex Cathedra aber nicht zu ihrem Fach. Die anderen Schauspieler murmeln die zu erwartenden Maulereien und Bezichtigungen.
Aber da hier lediglich die Wiederherstellung der Situation zum Zeitpunkt der Investitionen in die Atomanlagen angestrebt wird und sowohl die Methoden als auch die Instrumente alle bereits beim erzwungenen Ausstieg verwendet wurden, müssten die Verträge und Gesetze genauso legal sein, wie damals. Ob man das heutige Vorgehen allerdings so sieht scheint eine Frage der Glaubensrichtung also alleine dogmatisch bestimmt zu sein.
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