Bundeswehr SPD-Politiker Arnold wirft Guttenberg "glatte Lüge" vorSeite 2/2

Arnold bestreitet nicht, dass die Bundeswehr eine Reform braucht. Er sagt, dass die Führungsstrukturen schlanker und Verantwortungsbereiche klarer werden müssen. Die Verkleinerung der Truppe von derzeit 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten, was Guttenberg als Minimalzahl nannte, lehnen Arnold und die anderen Verteidigungspolitiker der SPD ab.

Die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Papier zur Reform vorgelegt. "Für die multinationale Einbindung der Bundeswehr und zur Wahrnehmung der Aufgaben im veränderten Einsatzspektrum, werden nach unserer Auffassung rund 175.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 25.000 Kurzzeitdiener mit Wehrpflichtcharakter benötigt", heißt es in dem Papier. "Die vorgesehene Schrumpfung der Bundeswehr ließe den deutschen Beitrag (zur Nato; die Red.) weit hinter den von kleineren Volkswirtschaften wie Italien, Großbritannien und Frankreich zurückfallen."

Das Papier gibt aber nicht die Meinung der Gesamtpartei wieder. Er und seine Mitstreiter müssten noch ein wenig Überzeugungsarbeit leisten, sagt Arnold. Einig sind sich die Sozialdemokraten aber darin, dass sie keine reine Interventionsarmee wollen. Und deswegen bräuchte die Truppe auch mehr Soldaten.

Sparen müssten alle Streitkräfte in Europa. Deutschland müsste deswegen stärker als bisher auf Kooperationen setzen. Doch als Großbritannien und Frankreich erklärten, gemeinsam Flugzeugträger bauen zu wollen, da sei die Bundesrepublik "nur Zaungast" gewesen. Guttenberg gebe auf europäischer Ebene zu wenig Impulse, da sei es kein Wunder, wenn die neuen Nato-Staaten sich den Amerikanern zuwenden würden.

Arnold befürchtet des Weiteren, dass mit der Streichung von Tausenden Stellen die Schließung zahlreicher Standorte einhergehen wird. Pro 1.5000 Soldaten weniger könne man eine Kaserne schließen. Es sei "eine glatte Lüge", wenn Guttenberg sage, mit den Standortschließungen werde es gar nicht so schlimm. "Die Bundeswehr ist längst nicht mehr in der Fläche vertreten", sagt Arnold. Der Verteidigungsminister versuche doch lediglich, dass Thema aus den Landtagswahlen im kommenden Jahr herauszuhalten.

 
Leser-Kommentare
  1. das Thema Bundeswehrreform endlich einmal ernsthaft an, schon erfolgt von SPD-Arnold & Co. der wohl übliche Oppostionsreflex. Unter Rot/Grün bestand auch schon dringender Reformbedarf für die Bundeswehr, nur Schröder & Consorten haben das Thema nich im entferntesten angefaßt.

  2. Das ist doch schon ein sehr seltsames Demokratieverständnis, dass der Herr von Guttenberg hier an den Tag legt.
    Der CDU/CSU-Parteitag als diejenige Instanz, die über die Zukunft der deutschen Armee zu entscheiden hat? Und das Parlament zum abnicken degradiert?

    Ist das die Zukunft unter einem Kanzler Guttenberg 2017? Den Parlamentarismus noch weiter aushöhlen?

    Schon heute sind es die Beschlüsse des Bundeskabinetts, die dekretgleich in Gesetze gegossen werden, zumindest medial transportiert wird dies. Die Parlamentarische Arbeit dann ist eher eine Randnotiz.

    Bei solchen Äußerungen stellt man sich doch schnell die Frage, ob die Gewaltenteilung und -verteilung zwischen Exekutive und Legislative in der BRD so ausgewogen ist, wie oft suggeriert wird.

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    eines Oppositionsanhängers ? Eine inhaltlich-sachliche Auseinandersetzung mit dem hier relevanten Thema Bundeswehrreform ist mir nicht erkennbar!

    • Tera
    • 11.09.2010 um 22:01 Uhr

    Das Parlament muss natürlich entscheiden. Haben Sie mal das Grundgesetz gelesen!? Aber wenn man eine Mehrheit hat, was Regierungen meist so an sich haben, dann ist es egal, wo man das bespricht. Man hat nämlich das Sagen. DAs haben Regierungen auch so an sich.

    Ich finde eine Berufsarmee gut. Nichts rechtfertigt die (ungleiche) Belastung junger Männer mehr. Und wenn die Armee kleiner wird, dann muss man eben auch über bestimmte Engagements reden. Schließlich sind wir nicht alleine verpflichtet Auslandseinsätze zu fahren. Zunächst einmal sollten wir deutsche, dann Bündnisinteressen wahrnehmen. Und wenn das 165.000 Mann schaffen, oaky. Wir sollten froh sein, wenn wir viele dieser Beamtenseelen, die nur zum rumstehen eingestellt wurden endlich lossind. Junge Soldaten mit Elan brauchen wir.

    eines Oppositionsanhängers ? Eine inhaltlich-sachliche Auseinandersetzung mit dem hier relevanten Thema Bundeswehrreform ist mir nicht erkennbar!

    • Tera
    • 11.09.2010 um 22:01 Uhr

    Das Parlament muss natürlich entscheiden. Haben Sie mal das Grundgesetz gelesen!? Aber wenn man eine Mehrheit hat, was Regierungen meist so an sich haben, dann ist es egal, wo man das bespricht. Man hat nämlich das Sagen. DAs haben Regierungen auch so an sich.

    Ich finde eine Berufsarmee gut. Nichts rechtfertigt die (ungleiche) Belastung junger Männer mehr. Und wenn die Armee kleiner wird, dann muss man eben auch über bestimmte Engagements reden. Schließlich sind wir nicht alleine verpflichtet Auslandseinsätze zu fahren. Zunächst einmal sollten wir deutsche, dann Bündnisinteressen wahrnehmen. Und wenn das 165.000 Mann schaffen, oaky. Wir sollten froh sein, wenn wir viele dieser Beamtenseelen, die nur zum rumstehen eingestellt wurden endlich lossind. Junge Soldaten mit Elan brauchen wir.

  3. Tatsache ist:
    Eine Truppe mit 250.000 Mann, die weniger als 10.000 Soldaten im wirklichen "Einsatz" hat, die kann man nicht KAPUTT SPAREN.

    Eine solche Truppe kann man nur GESUND sparen. Die Bundeswehr muss endlich so aufgebaut werden, dass ihre Struktur, ihre Kompetenzen und ihre Größe den Aufgaben entsprechen.

    Statt mehreren 100 Standorten würden ein oder zwei Groß-kasernen pro Bundesland völlig ausreichen. Die Bundeswehr funktioniert immer noch als wenn sie gleich an irgendeine Front ausrücken müsste.

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    • joG
    • 08.09.2010 um 18:27 Uhr

    ....Nagel auf den Kopf. Einen so ineffizienten Verein kann man nicht kaputt sparen. Es ist kaputt.

    stimmt nicht ganz wie so oft

    es sind ca. 9000 Soldaten im Einsatz..
    rechnet man die Soldaten dazu die
    mit der Vorbereitung auf den Einsatz beschäftigt sind
    sind es fast logischer Weise nochmal 9000..
    rechnet man nun die Soldaten dazu die aus dem Einsatz kommen
    und ihre Einsatznachbereitung haben mit Urlaub,Lehrgängen ect..sind es nochmal 9000 Soldaten.
    Insgesammt also allein schon 27.000 Soldaten die durch die
    Einsätze unmittelbar!!! gebunden sind.
    Rechnet man die Logistik und Einsatzführung,Instandsetzung ect. hier im Innland dazu,kommt man fast an die 50.000 Soldaten die "im direkten Kontakt" mit den Einsätzen stehen und Notwendig sind.

    Berufssoldaten sind deshalb Berufssoldaten weil sie sich mit dem Thema und den Konsequenzen auseinandergesetzt haben. Weiterhin sind sie fachlich, technisch und psychologisch ausgebildet. Mit anderen Worten sie können zu jeder Zeit überall eingesetzt werden.

    Das trifft für Wehrpflichtige nicht zu auch wenn sie sich freiwíllig melden und bei Zeitsoldaten ist das auch nur beschränkt möglich.

    Mit ausschließlich Berufssoldaten kann die Anzahl damit auch begrenzt werden und damit können Kosten eingespart werden.

    Ein zweites Sparpotential sind Festpreis-Ausschreibungen. Ich habe dazu schon meinen Kommentar abgegeben. Es kann nicht sein, dass die Vergabe eines Auftrages nach einer Ausschreibung über 5 Mio letztendlich dann bei der Realisierung 8 Mio und mehr kostet.

    • joG
    • 08.09.2010 um 18:27 Uhr

    ....Nagel auf den Kopf. Einen so ineffizienten Verein kann man nicht kaputt sparen. Es ist kaputt.

    stimmt nicht ganz wie so oft

    es sind ca. 9000 Soldaten im Einsatz..
    rechnet man die Soldaten dazu die
    mit der Vorbereitung auf den Einsatz beschäftigt sind
    sind es fast logischer Weise nochmal 9000..
    rechnet man nun die Soldaten dazu die aus dem Einsatz kommen
    und ihre Einsatznachbereitung haben mit Urlaub,Lehrgängen ect..sind es nochmal 9000 Soldaten.
    Insgesammt also allein schon 27.000 Soldaten die durch die
    Einsätze unmittelbar!!! gebunden sind.
    Rechnet man die Logistik und Einsatzführung,Instandsetzung ect. hier im Innland dazu,kommt man fast an die 50.000 Soldaten die "im direkten Kontakt" mit den Einsätzen stehen und Notwendig sind.

    Berufssoldaten sind deshalb Berufssoldaten weil sie sich mit dem Thema und den Konsequenzen auseinandergesetzt haben. Weiterhin sind sie fachlich, technisch und psychologisch ausgebildet. Mit anderen Worten sie können zu jeder Zeit überall eingesetzt werden.

    Das trifft für Wehrpflichtige nicht zu auch wenn sie sich freiwíllig melden und bei Zeitsoldaten ist das auch nur beschränkt möglich.

    Mit ausschließlich Berufssoldaten kann die Anzahl damit auch begrenzt werden und damit können Kosten eingespart werden.

    Ein zweites Sparpotential sind Festpreis-Ausschreibungen. Ich habe dazu schon meinen Kommentar abgegeben. Es kann nicht sein, dass die Vergabe eines Auftrages nach einer Ausschreibung über 5 Mio letztendlich dann bei der Realisierung 8 Mio und mehr kostet.

  4. eines Oppositionsanhängers ? Eine inhaltlich-sachliche Auseinandersetzung mit dem hier relevanten Thema Bundeswehrreform ist mir nicht erkennbar!

    • joG
    • 08.09.2010 um 18:27 Uhr

    ....Nagel auf den Kopf. Einen so ineffizienten Verein kann man nicht kaputt sparen. Es ist kaputt.

    • Picaro
    • 08.09.2010 um 18:33 Uhr

    Der Selbstdarsteller Guttenberg hat schon sehr viel geredet und dabei toll nichts ausgesagt.
    Ein Unteroffizier der Reserve, der Generäle in den Wind schiesst, ist wohl mit Vorsicht zu geniessen.
    Er erinnert mich an jemand, dem die Deutschen schon mal übertrieben hörig waren.

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    Nun ja, der Satz sagt doch schon alles:

    Der Minister ist der beliebteste Politiker in Deutschland, seine Popularität könnte politisches Kapital sein.

    Schaut man hinter die wohl gestaltete Fassade, wird schon deutlich klarer, wessen Lied er pfeift (seine Gattin spielte schon mit bei von der Leyens KiPo-Sperren-Show, die aus der gleichen Ecke befeuert wird):

    Das Guttenberg-Dossier (Teil 1)
    Teil 1: Der Zögling

    Das Guttenberg-Dossier (Teil 2)
    Teil 2: Guttenberg, der „Junge Führer“ – die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm

    Schon spannend, das er mit diesem Hintergrund die Bundeswehr vom "Bürger in Uniform" in eine kleine, aber schlagkräftige Söldnertruppe umbauen will (und soll) - was sowohl im Interesse der EU wie auch der USA liegt, wo er mit bestimmten Kreisen dort eng verbunden ist.

    Insofern hat Arnold einigermassen Recht, mit dem was er anmeckert. Wenn so genannte Alternativen gar keine sind, braucht man sie wirklich nicht erst vorstellen als solche.

    • Tera
    • 11.09.2010 um 22:05 Uhr

    Denn Guttenberg hat mehrere Modelle vorgestellt und selbst diese Einschätzung gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass er nicht überstimt werden könnte. Reden Sie mal mit 4 Unternehmenschefs über ein Problem. Die werden Ihnen auch 4 Lösungen zeigenund die jeweils anderen für untauglich halten. Hier wurde mal konstruktive Ministerarbeit gemacht und die Leute erkennen es nicht mal.

    Nun ja, der Satz sagt doch schon alles:

    Der Minister ist der beliebteste Politiker in Deutschland, seine Popularität könnte politisches Kapital sein.

    Schaut man hinter die wohl gestaltete Fassade, wird schon deutlich klarer, wessen Lied er pfeift (seine Gattin spielte schon mit bei von der Leyens KiPo-Sperren-Show, die aus der gleichen Ecke befeuert wird):

    Das Guttenberg-Dossier (Teil 1)
    Teil 1: Der Zögling

    Das Guttenberg-Dossier (Teil 2)
    Teil 2: Guttenberg, der „Junge Führer“ – die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm

    Schon spannend, das er mit diesem Hintergrund die Bundeswehr vom "Bürger in Uniform" in eine kleine, aber schlagkräftige Söldnertruppe umbauen will (und soll) - was sowohl im Interesse der EU wie auch der USA liegt, wo er mit bestimmten Kreisen dort eng verbunden ist.

    Insofern hat Arnold einigermassen Recht, mit dem was er anmeckert. Wenn so genannte Alternativen gar keine sind, braucht man sie wirklich nicht erst vorstellen als solche.

    • Tera
    • 11.09.2010 um 22:05 Uhr

    Denn Guttenberg hat mehrere Modelle vorgestellt und selbst diese Einschätzung gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass er nicht überstimt werden könnte. Reden Sie mal mit 4 Unternehmenschefs über ein Problem. Die werden Ihnen auch 4 Lösungen zeigenund die jeweils anderen für untauglich halten. Hier wurde mal konstruktive Ministerarbeit gemacht und die Leute erkennen es nicht mal.

    • mmarc
    • 08.09.2010 um 19:30 Uhr

    Godwin's law, erfüllt nach nur sechs Antworten.

    Davon abgesehen: Auch wenn ich dem Standpunkt Arnold's Einiges abgewinnen kann, so sabotiert er sich selbst wenn er zuerst kritisiert, es würden "die Einsparungen nach Kassenlage gemacht", anschließend auf drohende Standortschließungen hinweist, also ebenfalls nicht ausschließlich sicherheitspolitisch argumentiert.

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