Demonstration in Berlin Zehntausende protestierten gegen Atomkraft

Trillerpfeifen und Anti-Atomkraft-Plakate: Mit einer symbolischen Sitzblockade um das Regierungsviertel haben Zehntausende gegen die Atompolitik der Regierung protestiert

Die Großdemonstration richtet sich gegen das Vorhaben der Regierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern . Die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten mit etwa 100.000 an. "Das Regierungsviertel wurde nicht nur umzingelt, sondern geflutet", sagte ein Sprecher. Die Polizei sprach hingegen von etwa 40.000 Demonstranten. Die Veranstalter hatten im Vorfeld mit mehr als 50.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Protestierenden, die aus ganz Deutschland angereist waren, ließen sich in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder. Über den Demonstranten wehte ein Meer von Fahnen. Besonders häufig zu sehen war die gelbe Fahne mit der roten Sonne und dem Schriftzug "Atomkraft? Nein Danke" der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1980er Jahre. Mit einem "Atom-Alarm" aus Trillerpfeifen und Tröten klang die Protestaktion lautstark aus. Im Anschluss fand eine Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof statt. Eine zunächst geplante Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude war gerichtlich untersagt worden. 

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"Wir werden der Bundesregierung zeigen, dass sie mit ihrem atompolitischen Kurs nicht durchkommt", sagte der Sprecher der Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay. "Wir lassen jetzt nicht mehr locker, bis wir die Regierungspläne gekippt haben und die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden." 

SPD, Grüne und Linke unterstützen die Proteste. Unter den Demonstranten waren zahlreiche prominente Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung wegen ihrer Atompolitik am Rande der Demonstration das Schüren eines der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik vor. "Man darf nicht unterschätzen, welche Sprengkraft dieses Thema hat", sagte Gabriel. Der SPD-Chef bekräftigte, dass die geplante Verlängerung der Laufzeit bei einem möglichen Regierungswechsel rückgängig gemacht werde.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, was Union und FDP planten, sei ein Anschlag auf die Demokratie. Am Bundesrat vorbei wolle Schwarz-Gelb den "Atom-Deal" beschließen. Dagegen würden die Grünen und mehrere Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Zudem handele die Regierung am Parlament vorbei in Hinterzimmern mit den Atomkonzernen die Bedingungen für längere Laufzeiten aus. "Das ist ein sittenwidriger Vertrag", sagte Roth. "Wir werden auf der Straße zeigen, dass diese Politik von Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat." Man werde auf allen Ebenen gegen die Atompläne kämpfen. "Diese Regierung ist ein Handlanger der Atomkonzerne, die immer mehr Profite machen." Wenn jemand in diesem Land verfassungsfeindlich sei, dann sei dies die schwarz-gelbe Bundesregierung, die keine transparente Politik mache, sagte die Grünen-Vorsitzende.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. "Ihre Kritik an den Sicherheitsanforderungen ist geradezu heuchlerisch, da Rot-Grün den Konzernen beim damaligen Ausstiegsbeschluss einen politisch ungestörten Betrieb vertraglich zugesichert hat", sagte der Politiker. Mit ihrem Energiekonzept habe die Bundesregierung eine rationale Entscheidung getroffen, "die den Stromkunden dient, nicht den Stromunternehmen".

Bei der letzten großen Anti-Atom-Demonstration in Berlin vor einem Jahr waren hunderte Bauern aus Niedersachsen mit mehr als 300 Traktoren vor dem Brandenburger Tor aufgefahren. Damals sprach die Polizei von 36.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 50.000.

Die größten Anti-Atomkraft-Proteste in Deutschland mit mehr als 100.000 Kernkraftgegnern waren die Demonstrationen in Gorleben und Bonn 1979 sowie die Proteste 1981 in Brokdorf und 1986 in Wackesrdorf.

 
Leser-Kommentare
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    • joG
    • 19.09.2010 um 9:46 Uhr

    ....Mandatsgeber vertreten. Wenn sie ihm sagen, was sie wollen, so sind sie Lobbyisten und er sollte angetan sein zu tun, was sie ihm sagen. Das ist die Bedeutung von: "Der Wähler ist der Souverän".

    Nun mag es jemanden stören, dass Andere mehr Geld haben und/oder besser organisiert sind als er oder bessere Argumente finden. Das bedeutet aber nicht, dass der Lobbyist schuld ist. Das ist man selber.

    • joG
    • 19.09.2010 um 9:46 Uhr

    ....Mandatsgeber vertreten. Wenn sie ihm sagen, was sie wollen, so sind sie Lobbyisten und er sollte angetan sein zu tun, was sie ihm sagen. Das ist die Bedeutung von: "Der Wähler ist der Souverän".

    Nun mag es jemanden stören, dass Andere mehr Geld haben und/oder besser organisiert sind als er oder bessere Argumente finden. Das bedeutet aber nicht, dass der Lobbyist schuld ist. Das ist man selber.

  2. Die Obergrüne Claudia Roth wirft CDU und FDP einen Anschlag auf die Demokratie vor und SPD-Chef Gabriel kündigt Gewalt an ("Ich fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird.") Da zeigt, wes Geistes Kinder diese Politrambos sind. Immer nur draufhauen. Konstruktive Mitarbeit ist für sie ein Fremdwort. Lieber stiften sie Unruhe und schüren das Feuer, wo immer es nur geht. Es ist ja auch einfacher, dem politischen Gegner Vorwürfe zu machen, als eigene praktikable und gangbare Wege aufzuzeigen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wes Geistes Kinder Ihr Kommentar ist bleibt nicht verborgen.
    Deutschland ist zu einer Lobbykratie verkommen.
    Siehe Artikel von Kim Otto:
    http://www.zooot.de/content/drehtür-lobbykratie
    Gut,dass Menschen gegen dieses Geschenk für die
    Energiewirtschaft mit seinen tödlichen Risiken demonstrieren.
    http://frontal21.zdf.de/Z...

    • Kelhim
    • 18.09.2010 um 14:49 Uhr

    Es sagt viel über dich selber aus, wenn du in Sigmar Gabriels Worten einen Aufruf zu Gewalt erkennen möchtest. Wie hältst du persönlich den Widerspruch aus, im selben Beitrag "konstruktive Mitarbeit" einzufordern?

    Mit welchem Recht setzt du überdies eine Demonstration gegen eine Politik mit "immer draufhauen" gleich, die am Parlament vorbei private Geheimverträge abschließt, um eine Laufzeitverlängerung für alte wie neue Kernkraftwerke durchzudrücken, die (bisher nicht widerlegt) ein Sicherheitsrisiko in technologischer Hinsicht wie vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge darstellen; die die Stromnetze zu Lasten erneuerbarer Ernergien über Jahre hinweg verstopfen; die uns keineswegs unabhängiger machen, weil Uran importiert werden muss; die auch die Strompreise nicht stabil halten oder senken werden, genauso wenig wie sie in der Vergangenheit die Strompreise stabil gehalten oder gesenkt haben, wie jeder weiß, der von den großen Stromkonzernen seine Rechnung bezieht?

    Auch Widerstand kann konstruktiv sein.
    Und er ist vor allem dann geboten, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist. Und diese Gefahr geht nicht von den Demonstranten aus sondern von einer Regierung, die ihren Eid, Schaden vom Volk abzuwenden, einfach bricht.
    Und wenn diejenigen, die vom Volk den Auftrag erhalten haben, seine Interessen im Parlament zu vertreten, sich von dieser Möglichkeit ausschließen lassen, dann müssen wir selbst handeln. Natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze.
    Und vergessen Sie nicht: Es gab zum Thema Atomausstieg eine klare Entscheidung, die die Regierung mit einem Kuhhandel mit den Energiekonzernen ausgehebelt hat.Also geht ihr Anwurf, es mangele an praktikablen und gangbaren Wegen völlig ins Leere.
    Nicht praktikabel und gangbar war dieser Ausstiegsbeschluß für die Konzerne bei ihrem Bestreben ihre Profite weiter zu steigern.

    • kael
    • 18.09.2010 um 17:50 Uhr

    Sie mahnen mit Ihrem Beitrag eine "konstruktive Mitarbeit" an. Toller Vorschlag! Gratuliere. Aber dann sollten Sie auch verraten, wie das gehen soll, wenn die Kungeleien mit der Atomlobby in Hinterzimmern stattfinden und dabei Geheimverträge heraus kommen. Und wenn nicht einmal der zuständige Bundesminister einen "konstruktiven Beitrag" leisten durfte, weil er gar nicht eingeladen war, dann fragt man sich doch, wer sonst?

    Im übrigen waren "eigene praktikable und gangbare Wege" seit langem aufgezeigt. Das Ergebnis war seimerzeit der Ausstieg aus der Kernkraft.

    Was bleibt also noch? Nur der Massenprotest. Und der ist nicht nur legitim sondern auch urdemokratisch. Was nicht demokratisch ist, ist Ihre pöbelhafte, von Vorurteilen angeheizte Replik.

    • isualK
    • 18.09.2010 um 18:52 Uhr

    Diese Forderung von Ihnen hört sich in ezwa so an, wie wenn man die Demonstranten in der ehemaligen DDR bezichtigen würde, einen funktionierenden Staat einfach so mal eben zerstört zu haben.

    Ist das Ihre Meinung?

    • optun
    • 18.09.2010 um 20:33 Uhr

    Sie scheinen eigentlich den Zeitgeist noch nicht begriffen zu haben. Wissen Sie überhaupt, in was für einen Staat Sie leben. Sie wissen es nicht, sonst würden Sie nicht so töricht so daher reden. In diesem Staat hat das Volk überhaupt nichts zu sagen. Dieses Volk wird schon seit Jahren von ihren eigen gewählten Volksvertretern belogen, schikaniert und hinters Licht geführt. Einmal platzt auch jedem Volk einmal der Kragen.

    SPD-Chef Gabriel kündigt Gewalt an ("Ich fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird.")

    Das Zitat soll als Beleg dienen, dass Gabriel zur Gewalt aufruft?

    Geht's noch?

    • Otto2
    • 19.09.2010 um 11:35 Uhr

    Sie haben es offensichtlich erreicht, die meisten Gegenreden zu diesem Thema einzusammeln. Was Sie verkündet haben, zeugt von Meinungsstärke und starkem Selbstbewustsein.
    Was fehlt, sind ARGUMENTE. Wer in dieser Diskussion sich nicht zu den Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen so oder so äußert, der hat das Thema verfehlt.
    Jedenfalls hätte ihre Deutschlerin das unter Ihren (hier fiktiven) Aufsatz zu diesem Thema geschrieben. Aber nur, wenn sie ihren Unwillen ob Ihrer unzulänglichen Arbeit beherrscht hätte. Sonst stünde warscheinlich "alles nur heiße Luft" darunter.

    "Es ist ja auch einfacher, dem politischen Gegner Vorwürfe zu machen, als eigene praktikable und gangbare Wege aufzuzeigen."
    Die rot-grüne Koalition hat eigene Wege aufgezeigt als sie den atomkraftwerken eine (lange) frist gesetzt hat. darauf hat sich die wirtschaft eingestellt, erneuerbare energien waren im kommen.
    das dürfte mit der verlängerung der laufzeiten nun ein ende haben...

    Wes Geistes Kinder Ihr Kommentar ist bleibt nicht verborgen.
    Deutschland ist zu einer Lobbykratie verkommen.
    Siehe Artikel von Kim Otto:
    http://www.zooot.de/content/drehtür-lobbykratie
    Gut,dass Menschen gegen dieses Geschenk für die
    Energiewirtschaft mit seinen tödlichen Risiken demonstrieren.
    http://frontal21.zdf.de/Z...

    • Kelhim
    • 18.09.2010 um 14:49 Uhr

    Es sagt viel über dich selber aus, wenn du in Sigmar Gabriels Worten einen Aufruf zu Gewalt erkennen möchtest. Wie hältst du persönlich den Widerspruch aus, im selben Beitrag "konstruktive Mitarbeit" einzufordern?

    Mit welchem Recht setzt du überdies eine Demonstration gegen eine Politik mit "immer draufhauen" gleich, die am Parlament vorbei private Geheimverträge abschließt, um eine Laufzeitverlängerung für alte wie neue Kernkraftwerke durchzudrücken, die (bisher nicht widerlegt) ein Sicherheitsrisiko in technologischer Hinsicht wie vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge darstellen; die die Stromnetze zu Lasten erneuerbarer Ernergien über Jahre hinweg verstopfen; die uns keineswegs unabhängiger machen, weil Uran importiert werden muss; die auch die Strompreise nicht stabil halten oder senken werden, genauso wenig wie sie in der Vergangenheit die Strompreise stabil gehalten oder gesenkt haben, wie jeder weiß, der von den großen Stromkonzernen seine Rechnung bezieht?

    Auch Widerstand kann konstruktiv sein.
    Und er ist vor allem dann geboten, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist. Und diese Gefahr geht nicht von den Demonstranten aus sondern von einer Regierung, die ihren Eid, Schaden vom Volk abzuwenden, einfach bricht.
    Und wenn diejenigen, die vom Volk den Auftrag erhalten haben, seine Interessen im Parlament zu vertreten, sich von dieser Möglichkeit ausschließen lassen, dann müssen wir selbst handeln. Natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze.
    Und vergessen Sie nicht: Es gab zum Thema Atomausstieg eine klare Entscheidung, die die Regierung mit einem Kuhhandel mit den Energiekonzernen ausgehebelt hat.Also geht ihr Anwurf, es mangele an praktikablen und gangbaren Wegen völlig ins Leere.
    Nicht praktikabel und gangbar war dieser Ausstiegsbeschluß für die Konzerne bei ihrem Bestreben ihre Profite weiter zu steigern.

    • kael
    • 18.09.2010 um 17:50 Uhr

    Sie mahnen mit Ihrem Beitrag eine "konstruktive Mitarbeit" an. Toller Vorschlag! Gratuliere. Aber dann sollten Sie auch verraten, wie das gehen soll, wenn die Kungeleien mit der Atomlobby in Hinterzimmern stattfinden und dabei Geheimverträge heraus kommen. Und wenn nicht einmal der zuständige Bundesminister einen "konstruktiven Beitrag" leisten durfte, weil er gar nicht eingeladen war, dann fragt man sich doch, wer sonst?

    Im übrigen waren "eigene praktikable und gangbare Wege" seit langem aufgezeigt. Das Ergebnis war seimerzeit der Ausstieg aus der Kernkraft.

    Was bleibt also noch? Nur der Massenprotest. Und der ist nicht nur legitim sondern auch urdemokratisch. Was nicht demokratisch ist, ist Ihre pöbelhafte, von Vorurteilen angeheizte Replik.

    • isualK
    • 18.09.2010 um 18:52 Uhr

    Diese Forderung von Ihnen hört sich in ezwa so an, wie wenn man die Demonstranten in der ehemaligen DDR bezichtigen würde, einen funktionierenden Staat einfach so mal eben zerstört zu haben.

    Ist das Ihre Meinung?

    • optun
    • 18.09.2010 um 20:33 Uhr

    Sie scheinen eigentlich den Zeitgeist noch nicht begriffen zu haben. Wissen Sie überhaupt, in was für einen Staat Sie leben. Sie wissen es nicht, sonst würden Sie nicht so töricht so daher reden. In diesem Staat hat das Volk überhaupt nichts zu sagen. Dieses Volk wird schon seit Jahren von ihren eigen gewählten Volksvertretern belogen, schikaniert und hinters Licht geführt. Einmal platzt auch jedem Volk einmal der Kragen.

    SPD-Chef Gabriel kündigt Gewalt an ("Ich fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird.")

    Das Zitat soll als Beleg dienen, dass Gabriel zur Gewalt aufruft?

    Geht's noch?

    • Otto2
    • 19.09.2010 um 11:35 Uhr

    Sie haben es offensichtlich erreicht, die meisten Gegenreden zu diesem Thema einzusammeln. Was Sie verkündet haben, zeugt von Meinungsstärke und starkem Selbstbewustsein.
    Was fehlt, sind ARGUMENTE. Wer in dieser Diskussion sich nicht zu den Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen so oder so äußert, der hat das Thema verfehlt.
    Jedenfalls hätte ihre Deutschlerin das unter Ihren (hier fiktiven) Aufsatz zu diesem Thema geschrieben. Aber nur, wenn sie ihren Unwillen ob Ihrer unzulänglichen Arbeit beherrscht hätte. Sonst stünde warscheinlich "alles nur heiße Luft" darunter.

    "Es ist ja auch einfacher, dem politischen Gegner Vorwürfe zu machen, als eigene praktikable und gangbare Wege aufzuzeigen."
    Die rot-grüne Koalition hat eigene Wege aufgezeigt als sie den atomkraftwerken eine (lange) frist gesetzt hat. darauf hat sich die wirtschaft eingestellt, erneuerbare energien waren im kommen.
    das dürfte mit der verlängerung der laufzeiten nun ein ende haben...

  3. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    danke für den Link. Allerdings muss man immer dazu sagen, dass solche Petitionen nur vom DB angehört werden MÜSSEN, wenn innerhalb von 3 Wochen 50 000 Stimmen erzielt werden.

    Nach dem Lawinen- bzw. Schneeballprinzip dürfte das jedoch durchaus nicht unausgeschlossen sein ! Werd's auf jeden Fall an alle meine Freunde und Bekannte weiterleiten !

    • w.h.k.
    • 18.09.2010 um 21:24 Uhr

    Merkel wird sich noch wundern, was sie da vom Zaun gebrochen hat. Und die Revolution wird ganz anders ablaufen, als sie sich das vorgestellt hat. :-)

    ¡No pasarán!

    ich habe mal eine e-petition gegen zensur im internet unterzeichnet. die kriegte weit mehr als die nötigen stimmen, wurde aber von den lobbyvollstreckern völlig ignoriert. nun ja, man muß es immer wieder probieren. vielleicht gibt es ja höhenschwankungen im abgehobensein, vielleicht lernen die volksvertreter mit der zeit ja dazu, was demokratische grundrechte und ihre modernen ausdrucksformen betrifft.

    "... von der Leyen: Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.

    ...

    ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

    von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ..."

    http://www.zeit.de/online...

    danke für den Link. Allerdings muss man immer dazu sagen, dass solche Petitionen nur vom DB angehört werden MÜSSEN, wenn innerhalb von 3 Wochen 50 000 Stimmen erzielt werden.

    Nach dem Lawinen- bzw. Schneeballprinzip dürfte das jedoch durchaus nicht unausgeschlossen sein ! Werd's auf jeden Fall an alle meine Freunde und Bekannte weiterleiten !

    • w.h.k.
    • 18.09.2010 um 21:24 Uhr

    Merkel wird sich noch wundern, was sie da vom Zaun gebrochen hat. Und die Revolution wird ganz anders ablaufen, als sie sich das vorgestellt hat. :-)

    ¡No pasarán!

    ich habe mal eine e-petition gegen zensur im internet unterzeichnet. die kriegte weit mehr als die nötigen stimmen, wurde aber von den lobbyvollstreckern völlig ignoriert. nun ja, man muß es immer wieder probieren. vielleicht gibt es ja höhenschwankungen im abgehobensein, vielleicht lernen die volksvertreter mit der zeit ja dazu, was demokratische grundrechte und ihre modernen ausdrucksformen betrifft.

    "... von der Leyen: Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.

    ...

    ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

    von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ..."

    http://www.zeit.de/online...

  4. Wes Geistes Kinder Ihr Kommentar ist bleibt nicht verborgen.
    Deutschland ist zu einer Lobbykratie verkommen.
    Siehe Artikel von Kim Otto:
    http://www.zooot.de/content/drehtür-lobbykratie
    Gut,dass Menschen gegen dieses Geschenk für die
    Energiewirtschaft mit seinen tödlichen Risiken demonstrieren.
    http://frontal21.zdf.de/Z...

    Antwort auf "Immer nur drauf"
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    "Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft bedroht längst die Demokratie. Wird an der herrschenden Entwicklung zur Lobbykratie nichts geändert, kann daraus ganz schnell ein tiefgreifendes Legitimitätsproblem werden: Letztlich stellt sich dann nämlich die Frage, wem unsere Volksvertreter wirklich verpflichtet sind – dem deutschen Volke oder dem großen Geld."

    http://www.zooot.de/content/drehtür-lobbykratie

    • joG
    • 19.09.2010 um 9:53 Uhr

    ....Vielen so, ist aber eine Aberkennung der Realität. Die politische, judikative und administrative Macht liegt fast vollständig in den Händen der relativ homogen ausgerichteten sozio-ökonomischen Gruppe öffentlich Bediensteter. Das "Volk" und dazu gehören die Lobbyisten hat da nur beschränkt und sehr indirekt Einfluss. Kontrolle hat es so gut wie keine über die regierende Gruppe.

    "Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft bedroht längst die Demokratie. Wird an der herrschenden Entwicklung zur Lobbykratie nichts geändert, kann daraus ganz schnell ein tiefgreifendes Legitimitätsproblem werden: Letztlich stellt sich dann nämlich die Frage, wem unsere Volksvertreter wirklich verpflichtet sind – dem deutschen Volke oder dem großen Geld."

    http://www.zooot.de/content/drehtür-lobbykratie

    • joG
    • 19.09.2010 um 9:53 Uhr

    ....Vielen so, ist aber eine Aberkennung der Realität. Die politische, judikative und administrative Macht liegt fast vollständig in den Händen der relativ homogen ausgerichteten sozio-ökonomischen Gruppe öffentlich Bediensteter. Das "Volk" und dazu gehören die Lobbyisten hat da nur beschränkt und sehr indirekt Einfluss. Kontrolle hat es so gut wie keine über die regierende Gruppe.

  5. nur noch käufliche Politiker einer durch und durch korrupten Regierung. Wenn sich immer mehr Menschen auf Art 20 Abs4 GG berufen und verhindern, das die neoliberal konservativen Politiker unsere Demokratie verkaufen, ist das mehr als richtig.
    Gegen jeden der es unternimmt die demokratische Grundordnung zu beseitigen ermächtigt das GG jeden Bürger zu zivilem Ungehorsam. Frau Merkel sagt bereits offen, dass es keinen Anspruch auf Demokratie gibt und das Bundesverfassungsgericht wird auch offen mit Füßen getreten. Deutlicher kann das Widerstandsgebot nicht nötig sein!

  6. "Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft bedroht längst die Demokratie. Wird an der herrschenden Entwicklung zur Lobbykratie nichts geändert, kann daraus ganz schnell ein tiefgreifendes Legitimitätsproblem werden: Letztlich stellt sich dann nämlich die Frage, wem unsere Volksvertreter wirklich verpflichtet sind – dem deutschen Volke oder dem großen Geld."

    http://www.zooot.de/content/drehtür-lobbykratie

    • Kelhim
    • 18.09.2010 um 14:49 Uhr

    Es sagt viel über dich selber aus, wenn du in Sigmar Gabriels Worten einen Aufruf zu Gewalt erkennen möchtest. Wie hältst du persönlich den Widerspruch aus, im selben Beitrag "konstruktive Mitarbeit" einzufordern?

    Mit welchem Recht setzt du überdies eine Demonstration gegen eine Politik mit "immer draufhauen" gleich, die am Parlament vorbei private Geheimverträge abschließt, um eine Laufzeitverlängerung für alte wie neue Kernkraftwerke durchzudrücken, die (bisher nicht widerlegt) ein Sicherheitsrisiko in technologischer Hinsicht wie vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge darstellen; die die Stromnetze zu Lasten erneuerbarer Ernergien über Jahre hinweg verstopfen; die uns keineswegs unabhängiger machen, weil Uran importiert werden muss; die auch die Strompreise nicht stabil halten oder senken werden, genauso wenig wie sie in der Vergangenheit die Strompreise stabil gehalten oder gesenkt haben, wie jeder weiß, der von den großen Stromkonzernen seine Rechnung bezieht?

    Antwort auf "Immer nur drauf"
  7. Inzwischen halte ich von keiner Volkspartei etwas. Auch von den Grünen ncihts die bei solchen Aktionen immer so tun als wären sie dafür. Wenn ich betrachte das die Grünen während ihrer Regierung nichts für die Umwelt getan haben, dann kann ich nur sagen die sind verlogen wie alle anderen Parteien auch. Bzgl. des Vertrauensverlsut gegenüber den Parteien hab ich ein sehr interessanten Artikel http://www.aggromigrant.c... gelesen, welches wirklich darstellt, dass es sich nur um leere Versprechungen handelt. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, dass irgendwann Sarrazin & Co. an der Macht stehen (hoffentlich werde ich es nie erleben müssen).

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    Gott sei Dank hatten die Reichsparteitagsplaner unter dem Regierungssitz unterirdische Fluchtunnels einbauen lassen, in die sich unsere Diätenritter beim Sturm auf die Bastille zurückziehen können ................

    • Buh
    • 18.09.2010 um 20:11 Uhr

    ...die Grünen haben nicht nix getan. Sie haben weniger getan als erhofft und haben sich eben von politischen Mächten und dem eigenen Koalitionspartner bremsen lassen. Aber das ist ok. Dass war das erste mal dass sie regiert haben und es war nur für 4 Jahre. Sicherlich haben sie mich auch in vielerlei hinsicht enttäuscht. Aber ich bin bereit das zu verzeihen, wenn sie das nöchste mal ihre forderrungen in der Opposition zu Taten in Regierungsverantwortung werden lassen. SBesonders was Umwelt- und Tierchutz, Bildungspolitik und Homosexuelle angeht. Warum damals nicht schon die gleichgeschlechtliche ehe als ganz normale Ehe möglich gemacht wurde, habe ich bis heute nicht verstanden.

    waren gemeinsam mit der SPD von 1998 - 2005 in der Regierung. Das sind sieben Jahre, nicht nur vier.

    Und immerhin wurde da der Atomausstieg beschlossen der nun wieder rückgängig gemacht wurde.

    Bei der Suche nach einem Endlager ist man am Widerstand vor allem de südlichen Bundesländer gescheitert.

    • Otto2
    • 19.09.2010 um 11:00 Uhr

    Sie haben es offensichtlich erreicht, die meisten Gegenreden zu diesem Thema einzusammeln. Was Sie verkündet haben, zeugt von Meinungsstärke und starkem Selbstbewustsein.
    Was fehlt, sind ARGUMENTE. Wer in dieser Diskussion sich nicht zu den Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen so oder so äußert, der hat das Thema verfehlt.
    Jedenfalls hätte ihre Deutschlerin das unter Ihren (hier fiktiven) Aufsatz zu diesem Thema geschrieben. Aber nur, wenn sie ihren Unwillen ob Ihrer unzulänglichen Arbeit beherrscht hätte. Sonst stünde warscheinlich "alles nur heiße Luft" darunter.

    • Otto2
    • 19.09.2010 um 11:42 Uhr

    Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag

    • Otto2
    • 19.09.2010 um 11:42 Uhr

    Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag

    Zitat:
    SPD, Grüne und Linke unterstützen die Proteste. Unter den Demonstranten waren zahlreiche prominente Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.
    --------

    Fakt ist:

    Denken Sie einmal zurück an den Atomkonsens der SPD/Grünen-Regierung.
    Damals wurde, unter grossem Beifall des Volkes, eine Laufzeitbeschränkung eingeführt. den wenigsten war damals bewusst, das man (die beiden Parteien) versehentlich vergessen hatten einen "unbaänderlich"-Passus in den Gesetzestext mit aufzunehmen. Durch diesen Umstand wurde den Stromkonzernen die Tür geöffnet, bei einer anderen Regierung und durch geziehlte Lobbyarbeit, das Gesetz ändern zu lassen.

    Nun stellen sich gerade die Politikvertreter, welche für diesen Missstand verantwortlich sind, vor die Bevölkerung und prangern die Tatsache der Gesetzesänderung bzgl. der Laufzeiten, an.

    Was soll man, als "normal" denkender und nicht von einem Anti-AKW-Tribunal gehetzer, dazu sagen.
    Ist dies:
    - heuchlerei der ehemaligen beteiligten Politiker
    oder
    - unkenntnis der ehemaligen beteiligten Politiker

    Die jetzige Regierung, unter Frau Merkel, lies schon verlauten, das eine Unabänderbar-Klausel in das (AKW)Gesetz festgeschrieben wird.

    Gott sei Dank hatten die Reichsparteitagsplaner unter dem Regierungssitz unterirdische Fluchtunnels einbauen lassen, in die sich unsere Diätenritter beim Sturm auf die Bastille zurückziehen können ................

    • Buh
    • 18.09.2010 um 20:11 Uhr

    ...die Grünen haben nicht nix getan. Sie haben weniger getan als erhofft und haben sich eben von politischen Mächten und dem eigenen Koalitionspartner bremsen lassen. Aber das ist ok. Dass war das erste mal dass sie regiert haben und es war nur für 4 Jahre. Sicherlich haben sie mich auch in vielerlei hinsicht enttäuscht. Aber ich bin bereit das zu verzeihen, wenn sie das nöchste mal ihre forderrungen in der Opposition zu Taten in Regierungsverantwortung werden lassen. SBesonders was Umwelt- und Tierchutz, Bildungspolitik und Homosexuelle angeht. Warum damals nicht schon die gleichgeschlechtliche ehe als ganz normale Ehe möglich gemacht wurde, habe ich bis heute nicht verstanden.

    waren gemeinsam mit der SPD von 1998 - 2005 in der Regierung. Das sind sieben Jahre, nicht nur vier.

    Und immerhin wurde da der Atomausstieg beschlossen der nun wieder rückgängig gemacht wurde.

    Bei der Suche nach einem Endlager ist man am Widerstand vor allem de südlichen Bundesländer gescheitert.

    • Otto2
    • 19.09.2010 um 11:00 Uhr

    Sie haben es offensichtlich erreicht, die meisten Gegenreden zu diesem Thema einzusammeln. Was Sie verkündet haben, zeugt von Meinungsstärke und starkem Selbstbewustsein.
    Was fehlt, sind ARGUMENTE. Wer in dieser Diskussion sich nicht zu den Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen so oder so äußert, der hat das Thema verfehlt.
    Jedenfalls hätte ihre Deutschlerin das unter Ihren (hier fiktiven) Aufsatz zu diesem Thema geschrieben. Aber nur, wenn sie ihren Unwillen ob Ihrer unzulänglichen Arbeit beherrscht hätte. Sonst stünde warscheinlich "alles nur heiße Luft" darunter.

    • Otto2
    • 19.09.2010 um 11:42 Uhr

    Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag

    • Otto2
    • 19.09.2010 um 11:42 Uhr

    Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag

    Zitat:
    SPD, Grüne und Linke unterstützen die Proteste. Unter den Demonstranten waren zahlreiche prominente Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.
    --------

    Fakt ist:

    Denken Sie einmal zurück an den Atomkonsens der SPD/Grünen-Regierung.
    Damals wurde, unter grossem Beifall des Volkes, eine Laufzeitbeschränkung eingeführt. den wenigsten war damals bewusst, das man (die beiden Parteien) versehentlich vergessen hatten einen "unbaänderlich"-Passus in den Gesetzestext mit aufzunehmen. Durch diesen Umstand wurde den Stromkonzernen die Tür geöffnet, bei einer anderen Regierung und durch geziehlte Lobbyarbeit, das Gesetz ändern zu lassen.

    Nun stellen sich gerade die Politikvertreter, welche für diesen Missstand verantwortlich sind, vor die Bevölkerung und prangern die Tatsache der Gesetzesänderung bzgl. der Laufzeiten, an.

    Was soll man, als "normal" denkender und nicht von einem Anti-AKW-Tribunal gehetzer, dazu sagen.
    Ist dies:
    - heuchlerei der ehemaligen beteiligten Politiker
    oder
    - unkenntnis der ehemaligen beteiligten Politiker

    Die jetzige Regierung, unter Frau Merkel, lies schon verlauten, das eine Unabänderbar-Klausel in das (AKW)Gesetz festgeschrieben wird.

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