Atomkraft Umweltministerium kritisiert Energiegutachten
Wurde das Energiegutachten der Regierung manipuliert? Ein internes Papier im Bundesumweltministerium lege das nahe, heißt es in Medienberichten.
Haarsträubende Fehler und Manipulation – dieser Vorwurf wird nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem internen Papier des Bundesumweltministeriums gegen das Energiegutachten erhoben, das Grundlage für die Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ist. Die Kosten, die private Haushalte künftig jährlich für den Klimaschutz zahlen müssten, würden im Gutachten viel zu hoch angesetzt, schreibt das Blatt.
Von fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und steigende Verkehrskosten berichteten die Gutachter; dem Umweltministerium zufolge handele es sich bei den Berechnungen jedoch um Extremfälle, "die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren".
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Zudem hätten die Gutachter "trotz anderslautendem Auftrag ausschließlich eine Kostenanalyse durchgeführt", hieß es in dem Bericht weiter. "Sie ignorieren damit den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungsstrukturen", laute die herbe Kritik aus dem Haus von Ressortchef Norbert Röttgen (CDU). Das Gutachter-Modell treffe aus Sicht der Experten zudem fragwürdige Annahmen zur Strompreisbildung. Daher schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten im Gutachten besser ab.
Das Bundesumweltministerium widersprach am Donnerstagabend dem Bericht. "Das Gutachten zählt zu den akzeptierten Grundlagen der politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung und wird von mit nicht angezweifelt", erklärte Röttgen. Das in dem Zeitungsbericht zitierte Papier "ist mit nicht bekannt". "Es ist inhaltlich nicht maßgeblich", erklärte Röttgen weiter.
Die Bundesregierung hatte am Montag das Energiegutachten vorgestellt, in dem drei Institute verschiedene Szenarien für Laufzeitverlängerungen der deutschen AKW von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren berechnet hatten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) hatten daraus aber unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen: Während Brüderle eher für eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren plädierte, ließ Röttgen seine Präferenz für deutlich kürzere Laufzeiten erkennen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Angaben aus Koalitionskreisen kommenden Sonntag den Streit über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beenden. Bei einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt soll auch festgelegt werden, wie die geplante Brennelementesteuer ausgestaltet werden solle, hieß es am Donnerstag in den Kreisen weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bislang offen gelassen, ob die Steuer befristet werden soll. Nach einem Zeitungsbericht dringt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) darauf, die Steuer nur von 2011 bis 2014 zu erheben.
An dem Treffen werden neben CDU-Chefin Merkel die zwei Parteichefs von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, teilnehmen. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalition sowie die zuständigen Fachminister werden dabei sein.
Ende September will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen. Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Bis in diesem Bereich genügend Kapazitäten entstanden sind, soll der Strom unter anderem aus AKW gewonnen werden.
- Datum 03.09.2010 - 07:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, reuters
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Die Politik entlarvt sich derzeit als korrupt, arrogant und völlig frei vom "Volkswillen":
Der Öffentlichkeit wird seit Monaten vorgegauckelt, die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkrafterken über den vereinbarten Ausstieg im Jahre 2022 hinaus sei dringend notwendig und werde aufgrund von Expertengutachten entschieden.
Alleine diese Ausgangsargumentation lässt schon die Begründung vermissen, warum derartige Verlängerungen überhaupt notwendig seien, es sei denn es habe schon zuvor entsprechende Gutachten gegeben, welche dringend vor den Einhalten des zuvor vereinbarten Atomausstiegs gewarnt hätten.
Derartige Gutachten gab es aber nicht; statt dessen aber eine rein politische Entscheidung innerhalb der von Frau Dr. Merkel geführten Koalition, welche lediglich das Ausmaß der zu treffenden Verlängerungsentscheidung zur Disposition stellte.
Um in der Öffentlichkeit den Eindruck eines ausgewogenen Entscheidungsprozesses zu erwecken wurden dann zwei Maßnahmen eingeleitet:
1. Es wurden sogenannte Expertengutachten in Auftrag gegeben, welche den Anschein einer wissenschaftlich belegten Notwendigkeit für die politisch beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über 2022 hinaus erwecken sollen.
2. Frau Dr. Merkel wird als Repräsentantin der schwarz-gelben Koalition auf eine medienwirksam inszenierte Energiereise geschickt, um derart einen wohlinformierten Meinungsbildungsprozess zu implizieren.
Ein geschickter Versuch eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durch zu setzten.
Der Öffentlichkeit wird seit Monaten vorgegauckelt, die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkrafterken über den vereinbarten Ausstieg im Jahre 2022 hinaus sei dringend notwendig und werde aufgrund von Expertengutachten entschieden.
Alleine diese Ausgangsargumentation lässt schon die Begründung vermissen, warum derartige Verlängerungen überhaupt notwendig seien, es sei denn es habe schon zuvor entsprechende Gutachten gegeben, welche dringend vor den Einhalten des zuvor vereinbarten Atomausstiegs gewarnt hätten.
Derartige Gutachten gab es aber nicht; statt dessen aber eine rein politische Entscheidung innerhalb der von Frau Dr. Merkel geführten Koalition, welche lediglich das Ausmaß der zu treffenden Verlängerungsentscheidung zur Disposition stellte.
Um in der Öffentlichkeit den Eindruck eines ausgewogenen Entscheidungsprozesses zu erwecken wurden dann zwei Maßnahmen eingeleitet:
1. Es wurden sogenannte Expertengutachten in Auftrag gegeben, welche den Anschein einer wissenschaftlich belegten Notwendigkeit für die politisch beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über 2022 hinaus erwecken sollen.
2. Frau Dr. Merkel wird als Repräsentantin der schwarz-gelben Koalition auf eine medienwirksam inszenierte Energiereise geschickt, um derart einen wohlinformierten Meinungsbildungsprozess zu implizieren.
Ein geschickter Versuch eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durch zu setzten.
Ob die Gutachten nun gekauft oder manipuliert wurden ist em Ende egal,auf jeden Fall profitiert die mafiöse Lobby der Atomenergie.
Wiekann es sein, daß unsere entscheidenden Parlamentarier in Thüringen trotz steigender Holzpreise die Errichtung einer privaten Forstwirtschaft befürworten? Sind das alles schon gekaufte Leute,die längst den Blick für Kommunen und Gemeinwohl aufgaben und einer Unternehmer-Lobby sich angedienerten, die am Ende die Willigen weiter hofiert?
Was hat Demokratie mit der Diktatur von gefälschten Zahlen noch zu tun?
Wir, die nicht in politische Entscheidungsprozesse der Spitzenpolitik eingeweiht sind, haben viel zu wenig Informationen, wie diese Energiegutachten aussieht und ob es wissenschaftlich im ökonomischen UND ökologischen Bereich sauber ausgearbeitet ist. Wir sollten eine Darlegungen des gesamten Energiegutachtens in der Öffentlichkeit fordern. Auch wenn viele Laien das Gutachten kaum verstehen dürften, könnten doch unabhängige Experten mit ihren Einschätzungen zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen.
Dem stimme ich voll zu. Die Offenlegung all dieser Gutachten, auf deren Basis unsere Regierungen angeblich ihre Entscheidungen treffen, sollte eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sein!
Gibt es _irgend_ einen guten Grund für Geheimhaltung in solchen Sachen? Als Wissenschaftler muß man schließlich auf Anfrage auch seine Forschungen offen legen können - warum gilt das nicht für die Politik?
Lieber Winkelblick,
das Energiegutachten kann man auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie herunterladen: http://www.bmwi.de/BMWi/N...
Beste Grüße
Sebastian Horn
Dem stimme ich voll zu. Die Offenlegung all dieser Gutachten, auf deren Basis unsere Regierungen angeblich ihre Entscheidungen treffen, sollte eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sein!
Gibt es _irgend_ einen guten Grund für Geheimhaltung in solchen Sachen? Als Wissenschaftler muß man schließlich auf Anfrage auch seine Forschungen offen legen können - warum gilt das nicht für die Politik?
Lieber Winkelblick,
das Energiegutachten kann man auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie herunterladen: http://www.bmwi.de/BMWi/N...
Beste Grüße
Sebastian Horn
Das wäre das erste Gutachten, das eine CDU geführte Regierung zum Thema Atomkraft auf den Weg bringt das NICHT frisiert worden wäre. Insofern wen wundert's?
Es gibt zu einer politischen Frage kein "unpolitisches" Gutachten. Jedes ökonomische Modell lässt sich über seine Annahmen in Frage stellen. Erst dadurch ist das Modell wissenschaftlich (falsifizierbar).
Es ist okay das zu tun, aber die SZ erweckt einen falschen Eindruck (nämlich den, das Verschleierung/Manipulation stattfindet). Das ist tendenziös, schadet der Debatte und verkennt das Berliner Geschäft.
Die Ministerien (ihre Stäbe, Mitarbeiter) sind ebenfalls sehr politisch. Das BMU ist ein Hort von Ökos und das BMWi ein Hort von Ordnungspolitikern. Diese Leute mögen sich nicht besonders, schon ihre Analyse von Wirklichkeit ist anders, nicht erst die politische Schlussfolgerung.
Um die Debatte zu lenken ist es inzwischen Gang und Gäbe, dass man "interne Papiere" an die Presse leitet, die dann irgendwie als unterschlagenes Material präsentiert werden. Dies geschieht sowohl unter Akzeptanz der Minister als auch ohne. Durch den Bericht der SZ wird das dann zur Nachricht und läuft über die Ticker. Dabei ist eigentlich nichts passiert, es gehört schließlich zur Sorgfalt ein Gutachten kritisch zu hinterfragen.
Ich kritisiere diese Praxis schon länger. Dieser Art von Fragezeichen-Journalismus ("Wurde das Energiegutachten der Regierung manipuliert?") ist unseriös.
Was wäre denn Ihre Alternative zur Berichterstattung? Ruhig bleiben und sich um den 5. Furunkel von nem D-Promi auslassen?
Derartige Berichterstattung erwarte ich von den Medien. Und daran ist nichts Reisserisches. Zudem beruft sich die SZ auf ein Dokument aus dem BMU. Mehr nicht. Und da das Gutachten unter Verschluss ist, bekommt man ja nur indirekte Informationen über den Inhalt. Wenn das BMU (mit direktem Zugang zum Gutachten) nun feststellt, dass es WISSENSCHAFTLICH nicht sauber erarbeitet wurde, dann sind das Informationen aus erster Hand, die wichtig für die Öffentlichkeit sind.
Woher wollen Sie denn Ihre Informationen denn sonst bekommen?
Tendenziös? Wie konnte die Asse jemals als ein Lager für Atommüll werden. Wieso taucht Gorleben plötzlich als potenzielles Endlager in einem Bericht auf, nachdem zuvor Gutachter 10 andere Standorte untersucht haben, Gorleben aber nicht.
Ich halte ihre Ansicht für naiv. Mir ist auch nicht bekannt, das jemals irgendeines dieser Gutachten "wissenschaftlich falsifiziert" worden wären. Das Asse Gutachten wurde erst von der Wirklichkeit falsifiziert, als die Problem nicht mehr zu verheimlichen waren. Die Gutachten wurden jedenfalls alle genutzt, um eine Atompolitik vorbei an Fakten und Wahrheiten durchzudrücken.
Fakt ist, dass Atomkraftwerke nur "geradeaus fahren" können also überhaupt nicht Lastspitzen der Windkraftanlagen ausgleichen können.
Fakt ist auch, dass es nach wie vor kein Endlager gibt.
Fakt ist auch, dass die Atomkraft nur so "billig" ist, weil Grundlagenforschung, Atommülltransporte, Endlagerung, und Risiko vom Steuerzahler bezahlt wurden. Die Gewinne aber in die Taschen von Konzernen fließen. Und diese schöne Umverteilung von unten nach oben soll jetzt noch 10 Jahre lang so weitergehen.
Ich verstehe gar nicht warum sich alle über die Bankenrettung aufregen, dass Gewinne in die Taschen Einzelner fließen und die Verluste sozialisiert werden, ist in der Atompolitik seit Anfang an Gang und gäbe.
Wie viel spendet eigentlich eon und Rwe der CDU/CSU/FDP?
Was wäre denn Ihre Alternative zur Berichterstattung? Ruhig bleiben und sich um den 5. Furunkel von nem D-Promi auslassen?
Derartige Berichterstattung erwarte ich von den Medien. Und daran ist nichts Reisserisches. Zudem beruft sich die SZ auf ein Dokument aus dem BMU. Mehr nicht. Und da das Gutachten unter Verschluss ist, bekommt man ja nur indirekte Informationen über den Inhalt. Wenn das BMU (mit direktem Zugang zum Gutachten) nun feststellt, dass es WISSENSCHAFTLICH nicht sauber erarbeitet wurde, dann sind das Informationen aus erster Hand, die wichtig für die Öffentlichkeit sind.
Woher wollen Sie denn Ihre Informationen denn sonst bekommen?
Tendenziös? Wie konnte die Asse jemals als ein Lager für Atommüll werden. Wieso taucht Gorleben plötzlich als potenzielles Endlager in einem Bericht auf, nachdem zuvor Gutachter 10 andere Standorte untersucht haben, Gorleben aber nicht.
Ich halte ihre Ansicht für naiv. Mir ist auch nicht bekannt, das jemals irgendeines dieser Gutachten "wissenschaftlich falsifiziert" worden wären. Das Asse Gutachten wurde erst von der Wirklichkeit falsifiziert, als die Problem nicht mehr zu verheimlichen waren. Die Gutachten wurden jedenfalls alle genutzt, um eine Atompolitik vorbei an Fakten und Wahrheiten durchzudrücken.
Fakt ist, dass Atomkraftwerke nur "geradeaus fahren" können also überhaupt nicht Lastspitzen der Windkraftanlagen ausgleichen können.
Fakt ist auch, dass es nach wie vor kein Endlager gibt.
Fakt ist auch, dass die Atomkraft nur so "billig" ist, weil Grundlagenforschung, Atommülltransporte, Endlagerung, und Risiko vom Steuerzahler bezahlt wurden. Die Gewinne aber in die Taschen von Konzernen fließen. Und diese schöne Umverteilung von unten nach oben soll jetzt noch 10 Jahre lang so weitergehen.
Ich verstehe gar nicht warum sich alle über die Bankenrettung aufregen, dass Gewinne in die Taschen Einzelner fließen und die Verluste sozialisiert werden, ist in der Atompolitik seit Anfang an Gang und gäbe.
Wie viel spendet eigentlich eon und Rwe der CDU/CSU/FDP?
Dem stimme ich voll zu. Die Offenlegung all dieser Gutachten, auf deren Basis unsere Regierungen angeblich ihre Entscheidungen treffen, sollte eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sein!
Gibt es _irgend_ einen guten Grund für Geheimhaltung in solchen Sachen? Als Wissenschaftler muß man schließlich auf Anfrage auch seine Forschungen offen legen können - warum gilt das nicht für die Politik?
"Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien." Wenn das wirklich das Ziel sein soll, gibt es auf allen nur denkbaren Handlungsebenen keinen sachlich-belastbaren Grund, von dem bisher geltenden Ausstiegsbeschluß abzuweichen!
Alle Atommeiler gehen bis 2023 vom Netz!
Alles andere ist eine Büttel-Politik der Capitalinteressen-Dienstleistungs-Union (CDU)
Was wäre denn Ihre Alternative zur Berichterstattung? Ruhig bleiben und sich um den 5. Furunkel von nem D-Promi auslassen?
Derartige Berichterstattung erwarte ich von den Medien. Und daran ist nichts Reisserisches. Zudem beruft sich die SZ auf ein Dokument aus dem BMU. Mehr nicht. Und da das Gutachten unter Verschluss ist, bekommt man ja nur indirekte Informationen über den Inhalt. Wenn das BMU (mit direktem Zugang zum Gutachten) nun feststellt, dass es WISSENSCHAFTLICH nicht sauber erarbeitet wurde, dann sind das Informationen aus erster Hand, die wichtig für die Öffentlichkeit sind.
Woher wollen Sie denn Ihre Informationen denn sonst bekommen?
...für den mündigen Leser ist es aber auch wichtig zu verstehen, in welchem Kontext das Dokument an die SZ gelangt. Quellenschutz ist ja in Ordnung, aber er beschneidet natürlich auch die Einsicht des Lesers.
Ich habe doch dargelegt, dass "interne Dokumente" selektiv an die Presse lanciert werden um politisch Stimmung zu machen. Häufig wird das "interne Dokument" sogar nur für diesen Zweck erstellt. Der Journalist kann sich dann dankbar darauf stürzen und wird so Teil der politischen Intrige.
Mir geht es doch gar nicht um Kernkraft, sondern um den Prozess, wie Nachrichten "gemacht" werden. Das nutzen Kernkraftgegner, wie Kernkraftfreunde.
Ich hatte Ihnen gegenüber nichts bezüglich Ihrer Einstellung zum Thema Kernkraft vorgeworfen. Ich bin nur der Meinung, dass diese Art von Informationen (mir wäre der Wortlaut des Gutachten UND der Wortlaut der vom BMU/BMW vorgegebenen Rahmenbedingungen) lieber sind, als gar keine.
Ausserdem habe ich von noch keinem anderen gehört, dass dieses Gutachten ja voll in Ordnung geht. In diesem Fall sind "keine" Nachrichten auch aussagekräftig.
...für den mündigen Leser ist es aber auch wichtig zu verstehen, in welchem Kontext das Dokument an die SZ gelangt. Quellenschutz ist ja in Ordnung, aber er beschneidet natürlich auch die Einsicht des Lesers.
Ich habe doch dargelegt, dass "interne Dokumente" selektiv an die Presse lanciert werden um politisch Stimmung zu machen. Häufig wird das "interne Dokument" sogar nur für diesen Zweck erstellt. Der Journalist kann sich dann dankbar darauf stürzen und wird so Teil der politischen Intrige.
Mir geht es doch gar nicht um Kernkraft, sondern um den Prozess, wie Nachrichten "gemacht" werden. Das nutzen Kernkraftgegner, wie Kernkraftfreunde.
Ich hatte Ihnen gegenüber nichts bezüglich Ihrer Einstellung zum Thema Kernkraft vorgeworfen. Ich bin nur der Meinung, dass diese Art von Informationen (mir wäre der Wortlaut des Gutachten UND der Wortlaut der vom BMU/BMW vorgegebenen Rahmenbedingungen) lieber sind, als gar keine.
Ausserdem habe ich von noch keinem anderen gehört, dass dieses Gutachten ja voll in Ordnung geht. In diesem Fall sind "keine" Nachrichten auch aussagekräftig.
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