Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro bestätigt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werde es eine "leichte Erhöhung" der Sätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro monatlich geben, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit den Spitzen der Koalition in Berlin. Bei dieser Neuberechnung seien Tabak und Alkohol nicht mit berechnet worden, "denn das sind Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind".

Nach "detaillierten" neuen statistischen Berechnungen hätten die Sätze für Kinder von Hartz-IV-Beziehern eigentlich sinken müssen, sagte von der Leyen weiter. Das habe sie "überrascht und auch sprachlos gemacht". Die Koalitionsspitzen hätten entschieden, dass diese Sätze nicht gesenkt werden. "Es soll einen Vertrauensschutz für Hartz-IV-Familien geben, die sich auf diesem Niveau eingerichtet haben."

Grundlage bei der Berechnung der Sätze war die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 mit rund 230 Posten, wie es im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums heißt. "Nicht regelsatzrelevante" Posten wie Haushaltshilfen, Flugreisen, illegale Drogen, Tabak, Alkohol und Glücksspiele seien ausgeschlossen worden, einige wenige wie Internet-Softwaredownloads und die Praxisgebühr neu aufgenommen.

Die beschlossene Anhebung des Regelsatzes entspricht einer Erhöhung um etwa 1,4 Prozent und liegt damit nur knapp über der Preissteigerungsrate. Die Inflationsrate lag im August bei einem Prozent. SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände reagierten empört . DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach etwa warf der Regierung vor, die Hartz-IV-Empfänger nicht wirksam vor Armut zu schützen. Die Summen seien so niedrig, dass man davon oft kaum mehr mit der Familie ins Schwimmbad komme.

Auch die SPD kündigte bereits vor Bekanntwerden der neuesten Daten Widerstand im Bundesrat an und schloss zudem eine Verfassungsklage nicht aus. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition intransparentes Geschachere vor. Die SPD werde einem Vorschlag nicht zustimmen, "der offensichtlich verfassungswidrig ist". Auch Klaus Wowereit, stellvertretender Parteivorsitzender und Bürgermeister von Berlin, stellte sich gegen die Pläne: "Die SPD gibt sich nicht dafür her, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Minimalkorrekturen bei Hartz IV zu unterlaufen."

Wir haben eine Lösung gefunden, die sachgerecht ist
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Von der Leyen warnte die SPD vor einer Blockade im Bundesrat. "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren", sagte sie. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde. "Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu."