Linksextremismus Farbattacke auf Häuser von Verteidigungspolitikern
Unbekannte haben die Häuser mehrerer Verteidigungspolitiker mit Farbbeuteln beworfen. Die Polizei vermutet die Täter im linken Milieu und prüft neue Schutzmaßmaßnahmen.
Die Häuser mehrerer Mitglieder des Verteidigungsausschusses sowie des Wehrbeauftragten des Bundestags sind mit Farbbeuteln beworfen worden. Wie die Financial Times Deutschland berichtet , waren das Haus des FDP-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitikers Burkhard Müller-Sönksen im Hamburger Stadtteil Niendorf und des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), Ziel der Farbattacken.
Nach Informationen der Zeitung vermutet das Bundeskriminalamt, dass es sich bei den Angriffen um eine Aktion aus dem linksextremen Milieu handelt, die im Zusammenhang mit dem Weltfriedenstag am 1. September steht.
Die Polizei schließe weitere Attacken nicht aus und prüfe Schutzmaßnahmen für gefährdete Politiker, hieß es.
- Datum 01.09.2010 - 06:57 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 33
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Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich bin gegen Farbbeutel und andere Protestaktionen, bei denen Zerstörung oder Gewalt in's Spiel kommen.
Dennoch wirkt das ganze unfreiwillig komisch, wenn man liest "Die Polizei schließe weitere Attacken nicht aus und prüfe Schutzmaßnahmen für gefährdete Politiker".
Das könnte man als Anekdötchen hinnehmen - die Exekutive paßt eben gut auf gewählte Volksvertreter auf, damit unsere Demokratie erhalten bleibt.
Aber wenn gleichzeitig unsere Regierung beispielhaft zeigt, daß Volkes Wille, der Grund für all die Wahlen, das Parlament und die gut geschützten Volksvertreter, völlig unnütz sind, weil die Demokratie mit ein paar Lobbyistenmillionen in wichtigen Politikfeldern einfach abgeschafft wird, dann bleibt mir das Lachen im Halse stecken.
Daher sei die Frage erlaubt, ob nach Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes Widerstand legitim und legal ist, wenn ein Lobbyisten-Putsch die demokratischen Organe offen sichtbar der Kontrolle durch den Souverän entzogen hat oder wichtige Entscheidungen für die Regierung trifft?
Was meinen Sie? Dürfte man in diesem natürlich rein theoretischen Fall mit leicht abwaschbarer Tinte gefüllte Farbbeutel benutzen, wenn man vor dem gemeingefährlichen Anschlag sicherstellt, daß der Politiker nicht zuhause ist?
Schlicht und ergreifend nein.
Es gibt genug Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung, ein Angriff auf die Privatsphäre und Familie eines Politikers gehört nicht dazu. Das ist unterste Schublade. Zurecht wird betroffenen Politikern dann Polizeischutz zuteil.
Eine Sache sollten wir in unserer Demokratie nicht vergessen: Wenn man jemanden gewählt hat und diese Person taugt nichts (oder hält sich nicht an absprachen), dann hat man erstmal Pech gehabt. Dafür wird dann ja alle vier Jahre gewählt.
Worauf sich der Widerstand im Sinne des Grundgesetzes bezieht ist mir nicht allzu genau bekannt, doch dürfte der Paragraph vor dem Hintergrund des 3. Reiches und entsprechenden Widerstandes entstanden sein. Und die aktuelle Situation hat ja nun damit nicht wirklich viel gemein.
Schlicht und ergreifend nein.
Es gibt genug Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung, ein Angriff auf die Privatsphäre und Familie eines Politikers gehört nicht dazu. Das ist unterste Schublade. Zurecht wird betroffenen Politikern dann Polizeischutz zuteil.
Eine Sache sollten wir in unserer Demokratie nicht vergessen: Wenn man jemanden gewählt hat und diese Person taugt nichts (oder hält sich nicht an absprachen), dann hat man erstmal Pech gehabt. Dafür wird dann ja alle vier Jahre gewählt.
Worauf sich der Widerstand im Sinne des Grundgesetzes bezieht ist mir nicht allzu genau bekannt, doch dürfte der Paragraph vor dem Hintergrund des 3. Reiches und entsprechenden Widerstandes entstanden sein. Und die aktuelle Situation hat ja nun damit nicht wirklich viel gemein.
Hallo CM, sind Sie wirklich so naiv?
Natürlich waren es jetzt nur Farbbeutel, also Sachbeschädigung. Aber dahinter steckt vor allem die Botschaft: wir wissen, wo du mit deiner Familie wohnst. Dieses mal war es nur Farbe, das nächste mal ...
Altbewährte Methode des Psychoterrors.
....wieso die Betroffenen gesellschaftlicher Verwerfungen solche Methoden nicht schon längst einsetzen. Immerhin hingen die Lebensumstände von Millionen an den Menschen verachtenden Entscheidungen bspw der Rentenpolitiker und HartzIV Betreiber und die religiösen Implikationen Christen zu zwingen Abtreibungen mit zu finanzieren sind im Neuen Testament eine Sache aus der Märtyrer gemacht sind. Es ist doch so gesehen erstaunlich, wie groß die Kohärenz der Gesellschaft hier zu sein scheint.
nur Farbbeutel sind ........ wer weis was als nächstes kommt!
... dass bei solchen Taten automatisch an Linksextreme gedacht wird. Ich meine, im Grunde könnte jeder diese Beutel geworfen haben. Auch rechtsextreme oder Liberale oder whatever. Ich habe auch zuerst an "Linke" gedacht, aber jeder könnte so ein Tat missbrauchen und so von sich ablenken.
Davon ab sind die meisten Aussagen hier doch Spekulation, was "beim nächsten Mal" passiert (sofern es das gibt), ob damit eine Drohung "wir wissen wo deine Familie" steckt etc. verbunden ist, kann doch keiner sagen.
Ich billige solche Taten keineswegs, glaube aber, dass - wer sich über Jahre hinweg auf solch eine Weise verhält - entsprechende Reaktionen provoziert.
... und wir Atheisten ihren Aberglauben. Schande ist auch, dass an der Rente des Christen gespart werden muss, weil homosexuelle eingetragene Lebensgemeinschaftsangehörige nun nicht mehr bei der Erbschaftssteuer diskriminiert werden dürfen.
joG, ihr Beitrag strotzt nur so von Standardaussagen. Arme Rentner, arme Hartz IV-Empfänger (die muss der, der an die freie Marktwirtschaft GLAUBT, auch durchfüttern).
So sehr man auch meckert und jammert, sollte man doch irgendwann einsehen, dass Politik einen Kompromiss bilden muss und der bezieht sich nicht nur auf das direkte Handeln, sondern auch auf Meinungen. Das schöne an unserer Demokratio ist doch, dass jeder eine Meinung haben darf, auch wenn sie moralisch oder sonst wie in den Augen anderer falsch sein mag. Trotzdem toleriert man sich gegenseitig einigermaßen, wenn man nicht gerade ein Farbbeutelwerfer ist.
Schlicht und ergreifend nein.
Es gibt genug Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung, ein Angriff auf die Privatsphäre und Familie eines Politikers gehört nicht dazu. Das ist unterste Schublade. Zurecht wird betroffenen Politikern dann Polizeischutz zuteil.
Eine Sache sollten wir in unserer Demokratie nicht vergessen: Wenn man jemanden gewählt hat und diese Person taugt nichts (oder hält sich nicht an absprachen), dann hat man erstmal Pech gehabt. Dafür wird dann ja alle vier Jahre gewählt.
Worauf sich der Widerstand im Sinne des Grundgesetzes bezieht ist mir nicht allzu genau bekannt, doch dürfte der Paragraph vor dem Hintergrund des 3. Reiches und entsprechenden Widerstandes entstanden sein. Und die aktuelle Situation hat ja nun damit nicht wirklich viel gemein.
Im Artikel steht ausdrücklich, dass es sich um Politiker handelt, die sich für die verfassungswidrigen Militäreinsätze ausgesprochen haben. Da finde ich Farbbeutel ziemlich moderat. Wenn man im Vergleich dazu betrachtet, dass ein gewisser Oberst völlig straffrei davongekommen ist...?
Im Artikel steht ausdrücklich, dass es sich um Politiker handelt, die sich für die verfassungswidrigen Militäreinsätze ausgesprochen haben. Da finde ich Farbbeutel ziemlich moderat. Wenn man im Vergleich dazu betrachtet, dass ein gewisser Oberst völlig straffrei davongekommen ist...?
Ich glaube eigentlich nicht, dass man die Farbbeutel als Terrorwarnung interpretieren kann. Als die Regierung Maßnahmen zur Internetzensur einführen wollte, haben damals viele Leute gesagt, man sollte da nicht vom schlimmsten ausgehen und das würde schon nicht für politische Zensur missbraucht.
Wer genug guten Willen aufbringen kann, das zu glauben, der kann doch wohl auch daran glauben, dass Farbe die Leute einfach nur ärgern soll.
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