Atomkraft Grüne gegen AKW-Volksentscheid
SPD-Chef Gabriels Vorschlag, in einem Volksentscheid über die AKW-Laufzeiten abstimmen zu lassen, löst bei den Grünen Befremden aus. Wichtiger sei eine Verfassungsklage.
Große Harmonie herrschte bislang zwischen Rot und Grün, wenn es um das Nein zur
geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten
ging. Anders ist das beim Vorschlag des SPD-Chefs, einen Volksentscheid zu dieser Frage durchführen zu lassen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte, er halte nichts davon, "so taktisch zu sagen: Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen, aber sonst nicht." Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden.
Gabriel hatte am Montag angeregt, die Bürger sollten über Laufzeitverlängerungen abstimmen. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern." Grünen-Chef Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin Aktionismus vor. Erfolgversprechend sei jetzt allein eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Koalition ihre Atompläne am Bundesrat vorbei beschließen wolle.
Kuhn schloss Verhandlungen im Bundesrat über die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. "Da wird keine Verhandlerei stattfinden, etwa von den zwölf Jahren auf sieben zu kommen." Man habe einen bestehenden Atomausstieg, an dem man festhalten werde. Auch eine schwarz-grüne Koalition sei nun nicht mehr möglich. "Auf Bundesebene hat Frau Merkel mit dieser Entscheidung für die Atomkraftverlängerung die schwarz-grüne Tür laut zugeschlagen. Das ist für uns ein Kopf- und ein Herzensthema, und deswegen gibt es kein Schwarz-Grün bei der nächsten Bundestagswahl", sagte Kuhn.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sieht kaum Möglichkeiten für einen Kompromiss mit den Grünen im Bundesrat. "Ein Kompromiss ist schwierig, weil das voraussetzen würde, dass sich Rot-Grün von Ideologien trennt, und das sehe ich momentan nicht. Deshalb wird es ein Gesetz geben, das die Zustimmung des Bundesrates nicht braucht." Schwarz-Gelb habe vor der Bundestagswahl 2009 gegenüber den Wählern ein klares Bekenntnis zur Atomkraft abgegeben. "Wir haben den Regierungsauftrag dafür, und diesen werden wir umsetzen", sagte Reiche.
Die SPD fordert, Bundespräsident Christian Wulff solle seine Unterschrift unter die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten verweigern. Es sei die Pflicht des Staatsoberhaupts, das Gesetz sorgfältig zu prüfen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats könne der Bundespräsident nur zu dem Ergebnis kommen, dass die geplante Regelung verfassungswidrig sei.
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- Datum 21.09.2010 - 07:06 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 98
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Das ist aber eine sehr missverständliche Überschrift, liebe Zeit Redaktion.
Genau das selbe dachte ich mir auch! "Grüne für Verfassungsklage" wäre eine bessere Wahl gewesen.
Und zu der Überschrift das Bild, sieht aus wie. "Atompolitik? Find ich spitze!"
...die ja eigentlich nur aus Überschriften besteht. Allerdings habe ich bei vielen Kommentaren hier auf der Website den Eindruck, dass die Schreiberlinge oft nur die Überschriften lesen.
Inhaltlich ist die Kritik der GRÜNEN an dem populistischen Vorschlag Gabriels durchaus berechtigt. Die GRÜNEN treten seit Ewigkeiten für Volksentscheide ein. Diese jetzt nur für eine Frage einführen zu wollen, ist nichts weiter als ein rhetorischer Trick. Um die unsägliche Atompolitik der schwarz-gelben Regierung zu stoppen, bedarf es einer Verfassungsklage.
Genau das selbe dachte ich mir auch! "Grüne für Verfassungsklage" wäre eine bessere Wahl gewesen.
Und zu der Überschrift das Bild, sieht aus wie. "Atompolitik? Find ich spitze!"
...die ja eigentlich nur aus Überschriften besteht. Allerdings habe ich bei vielen Kommentaren hier auf der Website den Eindruck, dass die Schreiberlinge oft nur die Überschriften lesen.
Inhaltlich ist die Kritik der GRÜNEN an dem populistischen Vorschlag Gabriels durchaus berechtigt. Die GRÜNEN treten seit Ewigkeiten für Volksentscheide ein. Diese jetzt nur für eine Frage einführen zu wollen, ist nichts weiter als ein rhetorischer Trick. Um die unsägliche Atompolitik der schwarz-gelben Regierung zu stoppen, bedarf es einer Verfassungsklage.
egal, was sie vorschieben, um die eigenen populistisch-generischen Leerversprechen dcie Luft abzudrehen. Es ist eben lange her, dass bei den Grünen Basisdemokratie gelebt wurde.
Prof_Dr. Robert Soran-Schwartz de Nagyvarad
"Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden."
Es geht darum, an diesem bestimmten Punkt nicht die Volksentscheide zu fordern, weil man die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich glaubt, sondern darum, dass man die Atomkraftwerkslaufzeitenverlängerung stoppt.
"Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden."
Es geht darum, an diesem bestimmten Punkt nicht die Volksentscheide zu fordern, weil man die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich glaubt, sondern darum, dass man die Atomkraftwerkslaufzeitenverlängerung stoppt.
Ein Albtraum für die GRÜNEN.
Das würde heißen:
Der dumme Bürger wird mit Hilfe der Medien schlau gemacht,
über AKW, Subventionen, Integrationsfehler, die EU etc. und darf
dann abstimmen und wir, die GRÜNEN müssen unser Versprechen einlösen und
uns daran halten, was der Bürger will.
Nein, niemals, das ist der Untergang, lieber eine Klage, das versteht sowieso keiner und wir können das Volk weiter verunsichern.
Im Parlament sind wir Juristen unter uns und können die Urteile auslegen nach
eigenem Gutdünken.
....eine Antwort des Bürgers auf die Frage, ob man 50-90 Milliarden Euro also den Mehrpreis der frühzeitigen Abschaltung der Meiler weg werfen soll. Das ist schließlich Geld, das der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Das kann dann für Rentner, Schulen, Straßen oder Unis ausgegeben werden.
Lesen bildet!
Die Grünen wollen nicht den "spontanen Medienvolksentscheid", sondern das generelle Recht der Bürger auf Mitbestimmung (also IMMER und nciht nur zu einem Thema). Ihr Kommentar zeigt, dass Sie weder Ahnung haben, von dem was Sie schreiben, noch den aktuellen Artikel auch nur gelesen haben.
Peinliche Selbstentblösung...
Da haben wir schon den Salat. Überschrift gelesen Bild angeschaut und schon die Meinung gebildet.
Im Artikel ist klar zu lesen, dass die Grünen nicht nur für Atomstrom sondern generell mehr Volksbefragung und Demokratie wollen. Also auch für oder gegen AKWs.
Wohl alles Pisa Opfer.
SPD, CDU, CSU wollen nicht mehr direkte Demokratie. Alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, das war's. Hat Merkel ja selbst gesagt, der Volksentscheid gegen Stuttgart 21 ist die nächste Landtagswahl. Ich hoffe die Leute erinnerne sich dann noch daran.
Im Gegensatz zu einer sofortigen Volksbefragung gewinnt die CDU wieder fast ein Jahr Zeit, in der weitere Fakten geschaffen werden (kein Baustopp).
Zu den AKW's gerne hätte ich eine Volksentscheid. Wenn dann die KIKK Studie im Wahlkampf mehr publik wird, dass Leukämie bei Kindern unter 5 Jahren sich mehr als verdoppelt.
http://www.bfs.de/de/bfs/...
Wenn dann auch mehr publik wird, dass Gorleben im ersten Gutachten überhaupt nicht als Endlager erwähnt wurde, sondern 10 andere Standorte und Gorleben lediglich handschriftlich in die Liste eingetragen wurde, dass in einem weiteren Gutachten auf politischen Druck der Satz gestrichen wurde, dass Gorleben wohl möglich nicht geeignet sei und deshalb andere Endlager ebenfalls zu untersuchen seien, wird der Volksentscheid kein Fest für eon und RWE. Von dem ganzen korrupten mafiösen Sumpf aus Politik und Industrie bei der ASSE habe ich dann noch gar nicht gesprochen.
Viel Spass!
TableBay, sie haben recht mit ihrer Meinung, man muß den grünen ihren eigenen Spiegel vorhalten, also sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Ich hoffe viele sehen was die grüne Partei ist, alles was ihr nützt ist gut, aber das gleiche für das Volk ist schlicht falsch.
Es ist wie immer, nur noch ein bisschen schlechter als vorher.
Danke
....eine Antwort des Bürgers auf die Frage, ob man 50-90 Milliarden Euro also den Mehrpreis der frühzeitigen Abschaltung der Meiler weg werfen soll. Das ist schließlich Geld, das der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Das kann dann für Rentner, Schulen, Straßen oder Unis ausgegeben werden.
Lesen bildet!
Die Grünen wollen nicht den "spontanen Medienvolksentscheid", sondern das generelle Recht der Bürger auf Mitbestimmung (also IMMER und nciht nur zu einem Thema). Ihr Kommentar zeigt, dass Sie weder Ahnung haben, von dem was Sie schreiben, noch den aktuellen Artikel auch nur gelesen haben.
Peinliche Selbstentblösung...
Da haben wir schon den Salat. Überschrift gelesen Bild angeschaut und schon die Meinung gebildet.
Im Artikel ist klar zu lesen, dass die Grünen nicht nur für Atomstrom sondern generell mehr Volksbefragung und Demokratie wollen. Also auch für oder gegen AKWs.
Wohl alles Pisa Opfer.
SPD, CDU, CSU wollen nicht mehr direkte Demokratie. Alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, das war's. Hat Merkel ja selbst gesagt, der Volksentscheid gegen Stuttgart 21 ist die nächste Landtagswahl. Ich hoffe die Leute erinnerne sich dann noch daran.
Im Gegensatz zu einer sofortigen Volksbefragung gewinnt die CDU wieder fast ein Jahr Zeit, in der weitere Fakten geschaffen werden (kein Baustopp).
Zu den AKW's gerne hätte ich eine Volksentscheid. Wenn dann die KIKK Studie im Wahlkampf mehr publik wird, dass Leukämie bei Kindern unter 5 Jahren sich mehr als verdoppelt.
http://www.bfs.de/de/bfs/...
Wenn dann auch mehr publik wird, dass Gorleben im ersten Gutachten überhaupt nicht als Endlager erwähnt wurde, sondern 10 andere Standorte und Gorleben lediglich handschriftlich in die Liste eingetragen wurde, dass in einem weiteren Gutachten auf politischen Druck der Satz gestrichen wurde, dass Gorleben wohl möglich nicht geeignet sei und deshalb andere Endlager ebenfalls zu untersuchen seien, wird der Volksentscheid kein Fest für eon und RWE. Von dem ganzen korrupten mafiösen Sumpf aus Politik und Industrie bei der ASSE habe ich dann noch gar nicht gesprochen.
Viel Spass!
TableBay, sie haben recht mit ihrer Meinung, man muß den grünen ihren eigenen Spiegel vorhalten, also sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Ich hoffe viele sehen was die grüne Partei ist, alles was ihr nützt ist gut, aber das gleiche für das Volk ist schlicht falsch.
Es ist wie immer, nur noch ein bisschen schlechter als vorher.
Danke
Langsam bin ich diese irreführenden Überschriften leid. Gibt's bei dpa so wenig qualifizierte Mitarbeiter? - Die CDU hat sich gemeinsam mit der FDP von der Atomlobby erpressen lassen und will es dem Volk mit Einnahmequellen, die sich über Steuerabschreibungen schon wieder relativieren, verkaufen. ASSEII ist vergessen; Gorleben wird wieder ausgepackt, obwohl längst bestens untersucht; Bayern und BW lagern ihren Atommüll nicht! - Das bestehende Gesetz über den Atomausstieg, auf den sich alle Beteiligten seit Jahren eingestellt haben, wird einfach von dieser Regierung nicht eingehalten. - Das ist das Demokratieverständnis von CDU, CSU und FDP. Das hat Klarheit! - Fritz Kuhn (Bündnis90/DIE GRÜNEN), ist nicht gegen Volksentscheide! Speziell jetzt gegen Verlängerung der AKW-Laufzeiten müssen sie nicht sein; Andrea Nahles (SPD) hat das doch auch klar ausgedrückt. - Hat die Demonstration gestern in Berlin nicht genügend Menschen auf die Beine gebracht? Und wer nicht auf den Beinen sein konnte und trotzdem gerne dabei gewesen wäre, sollte mitgezählt werden. - Vielleicht muß noch der Mensch im Pflegebett mit auf die Demonstration, damit den momentanen Regierungsvertretern auch nur annähernd klar wird, welche Volksinteressen sie vertreten - sollten! Katharina Reiche zumindest muß mit Scheuklappen versehen sein und nur die ihr vorgegebene Litanei kennen. -
Ich bin überzeugt, es handelt sich bei den Grünen um reinen Populismus, wenn sie für generelle Volksentscheide einstehen. Warum auch nicht? Nebenbei können sie damit bei den anderen bürgerlichen einige Stimmen abgreifen, in dem wohligen Wissen, daß sie für dieses Vorhaben niemals eine ausreichende parlamentarische Mehrheit erreichen werden. Denn in unserer indirekten Demokratie (als Ausdruck unendlichen Mißtrauens gegenüber dem Bürger) wird die Politiker-Kaste nimmer das Machtinstrument einer 4-jährigen Legislaturperiode aus der Hand geben, in der sie praktisch unumschränkt schalten und walten kann ohne wirklich gegenüber ihrem Souverän (uns) Rechenschaft abzulegen. Dann lassen sie sich von uns, dem Stimmvieh, wieder in der Macht bestätigen, haben uns vorher mit ein paar Wahlversprechen eingelullt. Nach der Wahl geht es dann wie gehabt weiter und sie basteln fortwährend an ihren ideologischen Persönlichkeitsprothesen. Bedenken Sie, bitte, die Beißreflexe des Herrn Özdemir, als er nach den Plebiszit zur Schulreform in Hamburg gewichtete Stimmverhälnisse nach Stadtteilen getrennt forderte. Ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis.
"Das bestehende Gesetz über den Atomausstieg, auf den sich alle Beteiligten seit Jahren eingestellt haben, wird einfach von dieser Regierung nicht eingehalten"
von wem ist der Atomausstieg den beschlossen worden ? Der wiedereinstieg ist nicht weniger demokratisch !
Und jedem der etwas Verstand hat war klar das die CDU den Ausstieg kippen würde sobald Gelegenheit besteht. Von daher bestand überhaupt kein Grund sich darauf einzustellen.
Ich bin überzeugt, es handelt sich bei den Grünen um reinen Populismus, wenn sie für generelle Volksentscheide einstehen. Warum auch nicht? Nebenbei können sie damit bei den anderen bürgerlichen einige Stimmen abgreifen, in dem wohligen Wissen, daß sie für dieses Vorhaben niemals eine ausreichende parlamentarische Mehrheit erreichen werden. Denn in unserer indirekten Demokratie (als Ausdruck unendlichen Mißtrauens gegenüber dem Bürger) wird die Politiker-Kaste nimmer das Machtinstrument einer 4-jährigen Legislaturperiode aus der Hand geben, in der sie praktisch unumschränkt schalten und walten kann ohne wirklich gegenüber ihrem Souverän (uns) Rechenschaft abzulegen. Dann lassen sie sich von uns, dem Stimmvieh, wieder in der Macht bestätigen, haben uns vorher mit ein paar Wahlversprechen eingelullt. Nach der Wahl geht es dann wie gehabt weiter und sie basteln fortwährend an ihren ideologischen Persönlichkeitsprothesen. Bedenken Sie, bitte, die Beißreflexe des Herrn Özdemir, als er nach den Plebiszit zur Schulreform in Hamburg gewichtete Stimmverhälnisse nach Stadtteilen getrennt forderte. Ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis.
"Das bestehende Gesetz über den Atomausstieg, auf den sich alle Beteiligten seit Jahren eingestellt haben, wird einfach von dieser Regierung nicht eingehalten"
von wem ist der Atomausstieg den beschlossen worden ? Der wiedereinstieg ist nicht weniger demokratisch !
Und jedem der etwas Verstand hat war klar das die CDU den Ausstieg kippen würde sobald Gelegenheit besteht. Von daher bestand überhaupt kein Grund sich darauf einzustellen.
"Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden."
Es geht darum, an diesem bestimmten Punkt nicht die Volksentscheide zu fordern, weil man die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich glaubt, sondern darum, dass man die Atomkraftwerkslaufzeitenverlängerung stoppt.
Dieser Koalition müssen ganz klar die Grenzen aufgezeigt werden. Das geht nicht mit einem Volksentscheid.
Das Bundesverfassungsgericht muß der Regierung wieder einmal klar machen, was repräsentative Demokratie ist. Sie bedeutet nämlich nicht, daß die Regierung tun und lassen kann, was sie will, sondern daß so weitreichende Entscheidungen im Parlament zu treffen sind.
Die Idee der SPD von einem Volksentscheid ist blanker Populismus. Sie kann damit doch nicht wirklich punkten.
Was mich angesichts des Atomkuhhandels allerdings viel mehr bewegt: Welche Konsequenzen sind eigentlich vorgesehen, wenn das Verfassungsgericht eine Regierung mehrfach zur Einhaltung des Grundgesetzes per Urteil verpflichten muß?
Wäre da nicht endlich erforderlich, daß gerichtlich bestätigte Unfähigkeit zum Regieren auch zum Entzug der Erlaubnis dazu führt? Beim Autofahrer geht`s doch auch.
....wäre eine Volksbefragung, die den Wähler fragt, ob er ca Euro 50-90 Milliarden wegwerfen will, die die frühzeitige Abschaltung der Meiler ja wohl bedeuten würde. So etwas schwachsinniges wird die Mehrheit nicht wollen, wenn sie die wirtschaftliche Frage aufbereitet bekommt und das weiß Grün.
Ich schließe mich ohne wenn und aber Ihrer Meinung an !
Mal abgesehen von der irreführenden Überschrift:
Vor einem Volksentscheid über AKW-Laufzeitverlängerungen dürfte den Grünen kaum bange sein. Nicht nur, weil eine knappe Mehrheit dagegen ist, sondern vor allem weil Volksentscheide generell überproportional diejenigen mobilisieren, für die das Thema Herzensangelegenheit ist und das sind in diesem Fall definitiv eher die Gegner einer Gesetzesänderung.
Die Kritik von Kuhn und Özdemir an der SPD ist meiner Meinung nach mehr als angebracht:
Die SPD scheint mir kein Vertrauen mehr in ihre eigene Politik zu haben. Soll heißen: Sie hat extreme Angst noch mehr Wähler zu verprellen und zieht sich deshalb auf die einfachste Position zurück: Der Wähler soll selbst entscheiden. (Schließlich sind Volksentscheide ja immer populär...) -Bei Stuttgart21 ist es genau das gleiche.
Jo ob 50 oder 90 Milliarden macht ja auch kaum einen Unterschied. Statt immer wieder die gleiche "Atomstrom ist geil" Leier zu schreiben, hätten sie z.B. gestern report-mainz im ZDF gucken sollen.
http://mediathek.daserste...
Deutschland könnt schon heute auf 100% Ökostrom umstellen.
http://www.presseportal.d...
Andere Länder, wie z.B. Norwegen haben genau Null- Atomkraft, zu 97% ökologische Co2 freie Energie. Und das auch noch zu einem Preis der ein fettes Drittel unter unserem Atomstrom liegt. Norwegen produziert sogar noch Überschüsse, die sie bereit sind ins deutsche Netz einzuspeisen. Aber 3 mal darf man Raten wer das mit allen Mitteln verhindert. Richtig, der Korruptionsminister Brüderle.
Es gibt keine Argumente für Atomkraft. Und zu diesen ständigen Lügenkommentaren der Atomkraftfreunde fällt mir folgendes ein:
"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!" - Leben des Galilei, Bertolt Brecht
Artikel nicht ganz gelesen?
Ich schließe mich ohne wenn und aber Ihrer Meinung an !
Mal abgesehen von der irreführenden Überschrift:
Vor einem Volksentscheid über AKW-Laufzeitverlängerungen dürfte den Grünen kaum bange sein. Nicht nur, weil eine knappe Mehrheit dagegen ist, sondern vor allem weil Volksentscheide generell überproportional diejenigen mobilisieren, für die das Thema Herzensangelegenheit ist und das sind in diesem Fall definitiv eher die Gegner einer Gesetzesänderung.
Die Kritik von Kuhn und Özdemir an der SPD ist meiner Meinung nach mehr als angebracht:
Die SPD scheint mir kein Vertrauen mehr in ihre eigene Politik zu haben. Soll heißen: Sie hat extreme Angst noch mehr Wähler zu verprellen und zieht sich deshalb auf die einfachste Position zurück: Der Wähler soll selbst entscheiden. (Schließlich sind Volksentscheide ja immer populär...) -Bei Stuttgart21 ist es genau das gleiche.
Jo ob 50 oder 90 Milliarden macht ja auch kaum einen Unterschied. Statt immer wieder die gleiche "Atomstrom ist geil" Leier zu schreiben, hätten sie z.B. gestern report-mainz im ZDF gucken sollen.
http://mediathek.daserste...
Deutschland könnt schon heute auf 100% Ökostrom umstellen.
http://www.presseportal.d...
Andere Länder, wie z.B. Norwegen haben genau Null- Atomkraft, zu 97% ökologische Co2 freie Energie. Und das auch noch zu einem Preis der ein fettes Drittel unter unserem Atomstrom liegt. Norwegen produziert sogar noch Überschüsse, die sie bereit sind ins deutsche Netz einzuspeisen. Aber 3 mal darf man Raten wer das mit allen Mitteln verhindert. Richtig, der Korruptionsminister Brüderle.
Es gibt keine Argumente für Atomkraft. Und zu diesen ständigen Lügenkommentaren der Atomkraftfreunde fällt mir folgendes ein:
"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!" - Leben des Galilei, Bertolt Brecht
Artikel nicht ganz gelesen?
Wo ich gegen bin, das ist das Monopol der Stromkonzerne.
Wenn die Grünen gegen Volksentscheide sind, bitte schön ! Das passt in das Bild dieser "Demokratie". Hier entscheidet nicht das Volk, sondern die Lobby. Die Grünen sind und waren gegen Volksentscheide, damit haben sie sich an das System angepasst. Das wollen sie nicht wahr haben, aber so ist eben .
1. steht das im Artikel genau andersherum.
2. steht es genau andersherum im Parteiprogramm der Grünen.
3. CDU, CSU und SPD sind und waren gegen generelle Volksentscheide.
4. Lesen bildet
1. steht das im Artikel genau andersherum.
2. steht es genau andersherum im Parteiprogramm der Grünen.
3. CDU, CSU und SPD sind und waren gegen generelle Volksentscheide.
4. Lesen bildet
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