Arbeitslosenhilfe Von der Leyens Hartz-Pläne laut SPD nicht verfassungskonform

SPD und Grüne werfen der Arbeitsministerin von der Leyen bei der Hartz-IV-Anpassung Versagen vor. SPD-Vize Schwesig warnt vor einer neuen Kollision mit dem Grundgesetz.

SPD-Parteivize Manuela Schwesig äußerte in einem Interview Bedenken, die Verfassungsrichter in Karlsruhe könnten die Neufassung der Hartz-Reform stoppen. Sie bezog sich dabei auf das Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sätze für Bedürftige künftig auch an die Lohnentwicklung zu koppeln. "Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Orientierung an den Renten ist nicht richtig", sagte Schwesig. Die Renten hätten ja eine ähnliche Grundlage wie die Löhne – und deswegen sei auch die Orientierung an den Löhnen nicht richtig. Ihre Partei werde daher einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Katja Kipping, warf von der Leyen vor, auf einen Verfassungsbruch zuzusteuern. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze seit Februar "viel Zeit vertrödelt" zu haben. Seitdem hätte schon viel passieren können und müssen. "Ich hoffe nicht, dass die Zeitverzögerung zu chaotischen Verhältnissen führt", sagte Heil.

Er befürchte, dass die Bundesregierung im Haushalt nicht genügend Vorsorge getroffen habe, um die künftig notwendigen Regelsätze zu finanzieren. "Wenn bei dieser Operation herauskommt, dass Langzeitarbeitslose zwar etwas mehr Geld zur Verfügung haben werden, aber ihnen gleichzeitig durch das Kürzen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Chance genommen wird, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, dann würde am falschen Ende gespart." Er könne von der Leyen "nur davor warnen, Tricks anzuwenden, um die Regelsätze künstlich niedrig zu rechnen ".

Auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) griff die Pläne von der Leyens scharf an: "Statt Kindern eine echte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, kommt sie nun mit dem alten Gutscheinsystem daher, das aus gutem Grund längst abgeschafft wurde", sagte er in Düsseldorf. Mit Gutscheinen oder Bildungschipkarten würden Kinder aus Hartz-IV-Familien stigmatisiert.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf von der Leyen eine verfehlte Politik vor. Die Ministerin "drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen soll", sagte er. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungs-Chipkarte lenke von dem Kern des Problems ab. "Das Modell der Bildungs-Chipkarte hilft nicht, denn es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen." Städte wie Düsseldorf würden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, werde dies nicht möglich sein. "Hier aber wird sie gebraucht", sagte Trittin.

Die Bundesarbeitsministerin hatte am Montag erste Details für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt. Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen demnach künftig im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen . Bisher sind die Regelsätze für Langzeitarbeitslose an die Rentenerhöhungen gekoppelt. Derzeit liegt der volle Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger bei 359 Euro im Monat. Am Sonntag will sich der Koalitionsausschuss mit der Neuregelung befassen. Am 20. Oktober soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, die neuen Sätze sollen zum 1. Januar 2011 gelten.

Von der Leyen hat ihren Entwurf am Montag den anderen Ministerien zur Abstimmung zugeleitet. Bei der von den Verfassungsrichtern verlangten Einbeziehung der Bildungskosten für Kinder aus Hartz-IV-Familien besteht sie nicht auf der von ihr favorisierten Chipkarte. Gleichwohl will sie bei Ländern und Kommunen dafür werben. Die Abrechnung der Bildungshilfen könne auch mithilfe von Formularen oder Gutscheinen über Jobcenter erfolgen. Es bleibe beim Grundsatz, dass die Hilfen fast ausschließlich als Sachleistung bereitgestellt werden – also nicht als reine Geldzahlung.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fand zustimmende Worte. Es sei richtig, auf Sachleistungen zu setzen und nicht immer gleich auf Bargeld. Er rechne nicht mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. "Manche reden schon von 400 Euro im Monat oder mehr. Dazu wird es nicht kommen", sagte er. Eine Erhöhung sei auch nicht zwingend. "Unbedingt erforderlich ist, dass der Bildungsbedarf von Kindern künftig bei Hartz IV abgedeckt wird."

Der Städtetag protestierte gegen den geplanten Verzicht auf Kinderwohngeld. Es sei völlig inakzeptabel, das Wohngeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu streichen und damit die kommunalen Haus.alte mit mindestens 120 Millionen Euro zusätzlich zu belasten. Nach ersten Schätzungen könnte es sich um mehr als 80.000 Kinder handeln, der Gesetzentwurf spricht von 92.000 Fällen bundesweit.

SPD-Generalsekretär Heil sieht darüber hinaus durch die derzeitige Entwicklung die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns bestätigt. Durch die Reform steige jetzt der Druck auf die Politik, einen solchen einzuführen, sagte er. Die Regierung habe nicht begriffen, dass das Verfassungsgerichtsurteil ein Paradigmenwechsel für die Politik sei: Das Existenzminimum dürfe nicht politisch heruntergerechnet werden , es brauche eine klare Grundlage – und es sei offenbar höher zu veranschlagen als bisher. "Wenn man dann das Lohnabstandsgebot einhalten will, geht das nur über einen gesetzlichen Mindestlohn."