Hartz-IV-Sätze: Wie lässt sich die Menschenwürde beziffern?
Opposition, DGB, Wohlfahrtsverband – alle fordern höhere Hartz-IV-Sätze und kritisieren die Neuberechnung der Bundesregierung. Positive Resonanz geht dabei fast unter.
© Gero Breloer/dpa
Kritiker der Hartz-IV-Neuberechnung fordern eine deutliche Anhebung der Regelsätze
Angesichts der Hartz-IV-Neuberechnung schlägt der Bundesregierung viel Kritik entgegen. Diese kommt nicht nur aus der politischen Opposition. Ein Begriff, der dabei bei vielen Kritikern fällt, ist die Menschenwürde. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor gewarnt, die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze nach Kassenlage zu entscheiden. Es dürfe nicht "hinter verschlossenen Türen eine Summe" festgesetzt werden, "von der dann die Menschenwürde abgeleitet wird", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Das sei die verkehrte Reihenfolge. Die Koalition dürfe keine politische Formel suchen, "um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen".
Mit Verweis auf die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verlangte der Gewerkschafter ein transparentes Verfahren sowie "eine seriöse Betrachtung" dessen, was tatsächlich das menschenwürdige Existenzminimum sei. "Und Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes." Sommer lehnte es zudem strikt ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. In diese flössen nicht nur die Tariflöhne ein, sondern auch die Niedriglöhne. Zudem wirkten sich eine Vielzahl von Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Nettolöhne aus. "Das heißt: Die Regierung versucht, die Sparpolitik, die zulasten der Beschäftigten geht, auch den Ärmsten der Armen aufzubürden."
Die Neufassung von Hartz IV war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden. Vor der endgültigen Entscheidung über die künftigen Sätze berichteten Medien am Freitag, die Regierung plane eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um höchstens 20 Euro. Aus Koalitionskreisen war zuletzt zu erfahren, die diskutierte Spanne für eine Anhebung bewege sich tatsächlich "grob in Richtung 10 Euro". Denkbar seien bis zu 13 Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte jedoch, die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. Das Gesamtpaket muss den Bundesrat passieren. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch keine Mehrheit
Aus der SPD erklingen ähnliche Töne. Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aus Union und FDP aufgefordert, die Hartz-IV-Regelsätze deutlich anzuheben. "Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar", sagte Nahles. Die Höhe ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik und dürfe nicht politisch ausgekungelt werden. "Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden", warf Nahles der Koalition Tricksereien vor. Falls die Regelsätze aus SPD-Sicht zu niedrig sein sollten, sei die Reaktion eindeutig: "Einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf würde die SPD nicht zustimmen", so Nahles.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil fand ähnliche Worte und warnte zusätzlich davor, die Mehrausgaben für Hartz IV aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu bestreiten. "Es kann doch nicht sein, dass man den Langzeitarbeitslosen auf der einen Seite ein paar Euro mehr gibt und ihnen dafür durch Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik die Chance raubt, in Beschäftigung zu kommen."
Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Hartz-IV-Regelsatz nur willkürlich und nach Kassenlage zu erhöhen. "Offensichtlich haben bei der Berechnung nicht Statistiker oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Sagen, sondern die Haushaltspolitiker der Koalition", sagte Schneider. Schneider kritisierte zugleich die sich abzeichnende geringe Regelsatzanhebung und die Herausrechnung von Ausgaben für Alkohol und Zigaretten aus der Grundsicherung.
Neoliberal umgebauten Nationen wissen die Menschen schon gar nicht mehr wie gut das es Ihnen gehen könnte. Die einzelnen nationen sind dank der Neoliberalen Steuergesetze welche die Kapitaleigner als primäres Subjekt ansehen, welchem in aller Konsequenz der ganze Rest der Gesellschaft zu folgen und zu dienen hat.
Die völlig pervertierte Definition was der Mittelstand sei gehört schon lange revidiert. Da Zahlen gerne als einziges Messbares Kriterium herhalten müssen wie wäre es denn, den Mittelstand bei Einkommen ab 100'000 Euro zu definieren. Alles darunterliegende ist... eben, darunter. Dies im Kontext der Ultrareichen welche schnell mal mehrere 100' oder asogar Mio. Einkommen p/A abzwacken und dann dank der Steuer- und Abgaben kaum etwas zum Gesellschftlichen Wohl beitragen.
Kein Wunder liegen die Nationen flach und haben jegliche Manöverierfähigkeit verloren bzw. diese Beschränkt sich aktuell darauf den Verarmten und Armen noch mehr zu nehmen und den die haben noch ein weiteres mal tiefere Abgaben anzudienen. Wärend die einen im Wettbwerb zu Niedrigstlöhnern gestellt werden, sind die anderen im Wettbwerb gegen die 40 OECD definierten Steueroasen. So geht das ganze natürlich nur nach unten, was der herkömmlichen Definition was ein modernder und auch zukunftsorientierter Staat sein will höchst abträglich ist. Es bleibt da schlicht kein Geld in den Kassen...
Ein Faktor der die EU und deren Neoliberale/Undemokratische Verfassung höchst unverdaulich macht.
Ein Kritikpunkt am 500 Euro Zuverdienst ist, dass nicht wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden, im Gegenteil.
Arbeitgeber können ihre Personalkosten nach unten schrauben, staatlich unterstützt.
Das würde bedeuten, dass Sie persönlich nicht nur für den Sozialstaat arbeiten und für Ihren Arbeitgeber, sondern auch für den Arbeitgeber des " Hartzbeschäftigten".
Mal direkter, Ihre Sozialabgaben würden direkter in die Kassen von Unternehmern landen.
Diesen Sinn kann ich nicht verstehen, weder als Bedeutung, noch als Mensch
....fast alle politischen Fragen sind moralische Fragen und das GG ist ja wohl der moralische Grundsatz einer nAtion schlecht hin. Haben sie sich überhaupt mal mit dem Begriff der Moralität beschäftigt? Scheint mir nicht so. Wenn sie über Menschenwürde, Grundbedarf und Sozialstaat reden sind sie mtiten in einer Moral-Debatte. Die Frage ist: Wollen wir moralische sein oder millionäre fördern? Beides geht nicht.
viele hartz 4 empfänger schreien gar nicht nach ständig höheren sätzen und selbst wenn haben sie starke gegner statt starker lobby. die meisten leute in meinem umfeld auf hartz wollen eigentlich nur da raus. allerdings nicht unbedingt für eine jobalternative(leiharbeit) im vierschichtsystem zu 6,49brutto die stunde. das finde ich ehrlichgesagt nachvollziehbar.
eine eventuelle erhöhung der regelsätze wird am ende dieser debatte kaum die erhöhung des strompreises (welcher trotz längerer laufzeiten wohl kommen dürfte) decken.
es wurden doch auch im vorfeld schon der heizkostenzuschuß und rentenvorsorge bei h4 beschnitten. die vermeindliche erhöhung ist imo also höchstens eine geringere kürzung.
schöner wärs man würde sich die erhöhungspeanuts und kosten z.B. einer hartz4 chipkarte(um deren einführung aber wahrscheinlich viele "toll collects"
dieser republik buhlen) sparen. dieses geld verwenden um musseen, schwimmbäder, fahrkarten etc. für alle leute günstiger und hartz 4/niedriglohnempfäner gratis zu machen.
gehört zwar nur bedingt zum thema, aber die chipkarte halte ich(sollte sie beschloßen werden) für eine völlig überflüssige geldausgabe. pappekarten mit paßfoto des inhabers und stempel des bürgeramtes reichen (zumindest in berlin) aus und sind sparsamer.
In den neuen Bundesländern gibt es zahlreiche zuverlässige und teilweise gut ausgebildete Menschen, die keinen Beruf haben.
In Baden-Württemberg und Bayern werden solche Leute händeringend gesucht.
Ich verlange innerdeutsche Mobilität, nicht primär um die Staatskassen zu schützen, sondern vor allem, weil dadurch Menschen aus ihrer Misere heraus kommen.
Ich habe eine steuerrechtliche Ausbildung, eine zweite zum Fachinformatiker und seit neuestem eine Zertifizierung zum SAP Berater Logistik. Ich wohne in Niedersachsen und bewerbe mich Europaweit ! Ich bin 42, verh. 3 Kinder
und seit 13 Monaten arbeitslos und zwar Langzeitarbeitslos.
Ich bin der ungebildete, unflexible, arbeitsunwillige Schmarotzer den Sie gerne sehen möchten.
Es gibt hunderte offene Stellen im Bereich SAP Beratung. Trotzdem werde ich nicht eingestellt, weil mindestens 3-5 Jahre berufserfahrung vorausgesetzt werden.
Also geben Sie mir einen Job in Baden Würrtemberg von dem ich meine Familie ernähren kann. Am 01.10.2010 fange ich an - versprochen.
Liegt nur an Ihnen !
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Liegt nur an Ihnen !
Was mich bei vielen Kommentaren stört ist, dass relativ einfach verständliche Fakten ignoriert werden:
1. Menschenwürde kann der ärmste Bettler mehr haben als der reichste Banker oder der durchschnittliche Hartz IV-Empfänger. Denn Würde ist eine Frage der inneren Haltung. Buddhistische Mönche, die ein Leben in Armut und Askese führen, haben sicherlich schubkarrenweise mehr Würde als die meisten, die sich durch Hartz IV in ihrer Würde beschränkt sehen.
2. Das Geld für Hartz IV wird nicht vom Staat "ausgeschüttet" - genauso wenig, wie das Geld zur Rettung der Banken. Und es wird auch keinem Hartz IV-Empfänger irgendetwas durch eine gerettete Bank weg genommen.
Die einzigen, denen irgendwas weg genommen wird, sind die brav arbeitenden Steuerzahler - ganz gleich ob angestellt oder selbständig, die mehr als die Hälfte ihres Verdienstes in Steuern und Sozialkassen zwangsabführen.
Also sollten sich sowohl die Banken als auch die Hartz IV-Empfänger dafür leise und ohne Krakeel bedanken.
3. Es gibt einen Unterschied zwischen dem "Existenzminimum", das lediglich sauberes Wasser, einfachste Nahrung und Obdach beinhaltet (fragt mal die buddhistischen Mönche) und dem Grad der "soziokulturellen Teilhabe", die unsere Sozialgesetze jedem Hartz IV-Empfänger zubilligen. Was sicherlich auch absolut richtig ist, denn niemand sollte unfreiwillig in Askese leben müssen.
4. Krakeelen ohne Fakten ist immer nur heiße Luft und verpestet die Gesellschaft.
Ich habe eine steuerrechtliche Ausbildung, eine zweite zum Fachinformatiker und seit neuestem eine Zertifizierung zum SAP Berater Logistik. Ich wohne in Niedersachsen und bewerbe mich Europaweit ! Ich bin 42, verh. 3 Kinder
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Ich bin der ungebildete, unflexible, arbeitsunwillige Schmarotzer den Sie gerne sehen möchten.
Es gibt hunderte offene Stellen im Bereich SAP Beratung. Trotzdem werde ich nicht eingestellt, weil mindestens 3-5 Jahre berufserfahrung vorausgesetzt werden.
Also geben Sie mir einen Job in Baden Würrtemberg von dem ich meine Familie ernähren kann. Am 01.10.2010 fange ich an - versprochen.
Liegt nur an Ihnen !
Es ist sicher richtig, dass es schwierig ist, mit einer recht begrenzten Summe in einer lebenswerten Weise über die Zeit zu kommen; ebenso ist es absolut notwendig einem jedem Menschen unabhängig von (un-)verschuldeter Erwerbslosigkeit ein solches eben menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, jedoch muss hierbei darauf geachtet werden, dass es lediglich um eine Grundsicherung ohne direkte Gegenleistung geht.
Menschenwürde beinhaltet sicher nicht nur das Dach über dem Kopf sowie Wasser und trockenes Brot; es ist nur der Solidarität nicht zuträglich, wenn einem hart arbeitendem Menschen gesagt wird, dass mit dem von ihm/ihr erwirtschafteten Geld die Zigaretten und der Alkohol einer Person bezahlt wird, die nicht bereit ist, sich einen Arbeitsplatz zu suchen.
Ich will damit mit nichten sagen, dass alle ALG-II-Bezieher nur rauchen, Bier trinken und gar nicht arbeiten wollen, jedoch dürfen solche Fälle im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht tolleriert werden.
Ich plädiere dafür, ergebnisoffen und frei von Emotionen - möglichst parteiübergreifend - nach einer Lösung des Finanzierungsproblems des Sozialstaats zu suchen. Würde Deutschland jedes Jahr statt neue Schulden zu machen, 10 Mrd. Euro zurückzahlen, würde es 180 Jahre dauern, bis man Schuldenfrei wäre!
Wenn es in unserer Demokratie nicht möglich ist, ohne Tabus zu diskutieren, dann können wir den status quo noch einige Zeit aufrecht erhalten, bis es in nicht allzu ferner Zukunft gar keinen Sozialstaat mehr gibt.
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