Hartz-IV-SätzeWie lässt sich die Menschenwürde beziffern?

Opposition, DGB, Wohlfahrtsverband – alle fordern höhere Hartz-IV-Sätze und kritisieren die Neuberechnung der Bundesregierung. Positive Resonanz geht dabei fast unter. von dpa, AFP

Kritiker der Hartz-IV-Neuberechnung fordern eine deutliche Anhebung der Regelsätze

Kritiker der Hartz-IV-Neuberechnung fordern eine deutliche Anhebung der Regelsätze  |  © Gero Breloer/dpa

Angesichts der Hartz-IV-Neuberechnung schlägt der Bundesregierung viel Kritik entgegen. Diese kommt nicht nur aus der politischen Opposition. Ein Begriff, der dabei bei vielen Kritikern fällt, ist die Menschenwürde. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor gewarnt, die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze nach Kassenlage zu entscheiden. Es dürfe nicht "hinter verschlossenen Türen eine Summe" festgesetzt werden, "von der dann die Menschenwürde abgeleitet wird", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Das sei die verkehrte Reihenfolge. Die Koalition dürfe keine politische Formel suchen, "um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen".

Mit Verweis auf die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verlangte der Gewerkschafter ein transparentes Verfahren sowie "eine seriöse Betrachtung" dessen, was tatsächlich das menschenwürdige Existenzminimum sei. "Und Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes." Sommer lehnte es zudem strikt ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. In diese flössen nicht nur die Tariflöhne ein, sondern auch die Niedriglöhne. Zudem wirkten sich eine Vielzahl von Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Nettolöhne aus. "Das heißt: Die Regierung versucht, die Sparpolitik, die zulasten der Beschäftigten geht, auch den Ärmsten der Armen aufzubürden." 

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Die Neufassung von Hartz IV war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden. Vor der endgültigen Entscheidung über die künftigen Sätze berichteten Medien am Freitag, die Regierung plane eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um höchstens 20 Euro. Aus Koalitionskreisen war zuletzt zu erfahren, die diskutierte Spanne für eine Anhebung bewege sich tatsächlich "grob in Richtung 10 Euro". Denkbar seien bis zu 13 Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte jedoch, die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. Das Gesamtpaket muss den Bundesrat passieren. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch keine Mehrheit

Aus der SPD erklingen ähnliche Töne. Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aus Union und FDP aufgefordert, die Hartz-IV-Regelsätze deutlich anzuheben. "Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar", sagte Nahles. Die Höhe ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik und dürfe nicht politisch ausgekungelt werden. "Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden", warf Nahles der Koalition Tricksereien vor. Falls die Regelsätze aus SPD-Sicht zu niedrig sein sollten, sei die Reaktion eindeutig: "Einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf würde die SPD nicht zustimmen", so Nahles.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil fand ähnliche Worte und warnte zusätzlich davor, die Mehrausgaben für Hartz IV aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu bestreiten. "Es kann doch nicht sein, dass man den Langzeitarbeitslosen auf der einen Seite ein paar Euro mehr gibt und ihnen dafür durch Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik die Chance raubt, in Beschäftigung zu kommen."

Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Hartz-IV-Regelsatz nur willkürlich und nach Kassenlage zu erhöhen. "Offensichtlich haben bei der Berechnung nicht Statistiker oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Sagen, sondern die Haushaltspolitiker der Koalition", sagte Schneider. Schneider kritisierte zugleich die sich abzeichnende geringe Regelsatzanhebung und die Herausrechnung von Ausgaben für Alkohol und Zigaretten aus der Grundsicherung.

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  • Schlagworte Andrea Nahles | Bundesregierung | CDU | Michael Sommer | SPD | Volker Kauder
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