Langzeitarbeitslose sollen weit weniger als 20 Euro im Monat zusätzlich erhalten. Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro im Monat.

"Es wird keine 40 Euro mehr geben, die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen", sagte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs herausfallen.

Die Erhöhung der Regelsätze fällt weit geringer aus, als von Opposition und Sozialverbänden gefordert. "Sollte die Erhöhung tatsächlich unter 20 Euro liegen, muss man von einer nicht realistischen und nicht bedarfsgerechten Neuberechnung der Regelsätze ausgehen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Die Bundesregierung habe hier  offensichtlich nach Kassenlage entschieden. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. "Die Höhe der Regelsätze darf nicht politisch geschachert werden", sagte sie. Die SPD kann im Bundesrat über die angestrebte Hartz-IV-Reform mitentscheiden. Sie fordert eine Erhöhung auf mindestens 400 Euro, ebenso wie der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der bisherigen Hartz-IV-Sätze im Februar für verfassungswidrig erklärt. Die Höhe der Sätze selbst sei nicht unmittelbar zu beanstanden, hieß es in dem Urteil. Allerdings seien die Sätze willkürlich berechnet worden.

Bundesarbeitsminister von der Leyen hatte daher angekündigt, die Sätze künftig an die Lohn- und Preisentwicklung zu koppeln. Grundlage sollen Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Lebenshaltungskosten sein. Am Donnerstag wurden die aktuellen Daten einem Ministeriumsprecher zufolge geliefert, wenige Stunden später traf sich die Kanzlerin  - wie üblich am Vorabend einer Bundesratsitzung - mit den Unions-Ministerpräsidenten.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag, über die Höhe der künftigen Regelsätze gebe es "keine Vorfestlegung". Allerdings wollte er nicht ausschließen,dass das Thema auch Gegenstand der Gespräche zwischen Merkel und den Länderchefs war. Offiziell befasst sich der Koalitionsausschuss am Sonntag mit den Regelsätzen, am Montag sollen diese von der Arbeitsministerin präsentiert werden.

Mehrere CDU-Sozialpolitiker wiesen die Berichte über eine vorzeitige Einigung bei der Höhe der Regelsätze als Spekualtionen zurück. Eine Entscheidung werde erst am Sonntag beim Treffen der Koalitionsspitzen fallen. Wenn tatsächlich vorher Absprachen mit den Ländern getroffen worden seien, so zeuge dies nicht von Respekt gegenüber den Bundestagsabgeordneten, sagte einer ZEIT ONLINE.

Vorher hatten Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition Bedenken geäußert, dass die geplante Erhöhung der Regelsätze zu teuer werden könne. Im Bundeshaushalt wurden bisher 480 Millionen Euro für die Bildung von Kindern aus Hartz-IV-Familien eingeplant, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums ZEIT ONLINE sagte. Mögliche Kosten einer Regelsatzerhöhung seien noch nicht bedacht worden, weil man deren Höhe noch nicht kenne.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) verlangte, dass das Arbeitssressort Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen müsse. Dies sei gängige Praxis bei Mehrausgaben. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, forderte, dass die Bundesarbeitsministerin mögliche Mehrausgaben aus dem eigenen Haushalt begleicht. 

Das CSU-Präsidium hatte sich gegen eine starke Erhöhung ausgesprochen. Eine Koppelung an die Entwicklung der Löhne und Preise – wie sie von der Leyen plant – hält Generalsekretär Alexander Dobrindt für nicht sachgerecht. Das benachteilige Rentner, sagte er. "Bei der Neuregelung von Hartz IV dürfen nicht die Regelsätze auf die Überholspur gesetzt werden, und die Renten bleiben auf der Standspur."