Regelsätze Schwarz-Gelb kontert Hartz-Kritik der Opposition
Die Regierungskoalition findet ihre Hartz-IV-Pläne "sehr gerecht" und bezeichnet die Kritik als verlogen. Vor allem SPD und Grüne dürfen sich angesprochen fühlen.
Die Koalition weist die Kritik an ihrem Hartz-Beschluss zurück, der eine Steigerung des Regelsatzes um lediglich fünf Euro vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch CSU-Chef Horst Seehofer wiesen den Vorwurf zurück, sie hätten aus politischen Beweggründen gehandelt. "Wir können das gar nicht politisch entscheiden, weil es gerichtlich überprüfbar sein muss", sagte Seehofer. Angela Merkel wies darauf hin, dass es ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze gar keine Erhöhung gegeben hätte. "Wir halten einvernehmlich die jetzt gefundene Lösung für sachgerecht."
Man dürfe nicht nur die Erhöhung um fünf Euro sehen, sondern müsse bei Familien die geplante Erhöhung der Bildungsleistungen pro Kind von durchschnittlich 20 Euro dazurechnen. Dadurch komme man für Familien prozentual auf eine wesentlich größere Steigerung. "So etwas hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben", sagte Merkel. Sie sei bereit zu Gesprächen mit der SPD. Aber wer immer jetzt die Zahlen der Arbeitsministerin kritisiere, müsse genau sagen, welche Bestandteile er nicht mehr in der Berechnung der Regelsätze haben wolle. Es gehe nicht um einen "politischen Wunschzettel", sondern um objektive Kriterien, sagte Seehofer.
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Beide Parteischefs betonten, dass es bei den Regelsätzen um die Grundsicherung von Langzeitarbeitslosen gehe und das übergeordnete Ziel bleibe, Menschen wieder aus der staatlichen Unterstützung hinaus in Arbeit zu bringen. Seehofer wies darauf hin, dass eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auch den 20 Millionen Rentnern in Deutschland vermittelt werden müsse, von denen viele Bezüge nur knapp oberhalb der Regelsätze bezögen.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf SPD und Grünen vor, mit ihren Forderungen nach höheren Zahlungen den Sozialstaat zu gefährden. "Dieses Ausplündern der Mitte und der Steuerzahler, wie es von SPD und Grünen vorgeschlagen wird, ist in meinen Augen eine wirkliche Gefährdung des Sozialstaats", sagte Westerwelle.
Der Vizekanzler fügte hinzu, man müsse immer beides im Blick haben, "diejenigen, denen wir helfen wollen, aber auch diejenigen, die das alles erarbeiten müssen". Er warnte zudem vor einer erneuten Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Die Kritik der SPD an den Regierungsplänen bezeichnete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als verlogen. Als die Sozialdemokraten noch regierten, hätten sie die von ihnen festgelegte Höhe als ausreichend erklärt, sagte Gröhe in Berlin. "In der Opposition macht die SPD nun das Füllhorn auf." Im Gegensatz zu rot-grünen Regierungszeiten werde heute die Praxisgebühr zum Existenzminimum gerechnet. Zigaretten und Alkohol gehörten hingegen nicht dazu.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die Berechnung der neuen Sätze beruhe auf objektiven Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt habe. "Wir haben die politische Entscheidung getroffen, dass Schnaps und Zigaretten aus den Berechnungsgrundlagen herauskommen." Dagegen seien Kosten für Dinge wie Internet und Kleidung jetzt abgedeckt. "Jetzt passt die Berechnung." Zuvor hatte bereits die verantwortliche Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neuen Sätze als "sehr gerecht" bezeichnet.
- Regelsätze
-
Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger soll nach der nun erfolgten Einigung rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Zum Jahresanfang 2012 gibt es weitere drei Euro mehr - und zwar zusätzlich zu der dann ohnehin anstehenden, regulären jährlichen Anpassung aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
Die Sätze für Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Empfängern sollen nicht steigen. Stattdessen will der Bund mehr in die Bildung investieren. Sie veranschlagen für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 211,69 Euro (tatsächlich ausgezahlt: 215 Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahren 240,32 Euro (tatsächlich ausgezahlt: 251 Euro) und für Jugendliche von 15 bis 18 Jahren 273,62 Euro (tatsächlich ausgezahlt: 287 Euro).
- Bildungspaket
-
Anstelle höherer Regelsätze für etwa 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus Geringverdienerfamilien will der Bund ein Bildungs- und Teilhabepaket als Sachleistung schnüren. Hierunter fallen Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita, für Nachhilfe sowie eintägige Schul- und Kita-Ausflüge. Zudem gibt es monatlich zehn Euro für die Teilnahme am Vereinsleben.
Zur Finanzierung stockt der Bund seinen Anteil an den Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher auf Dauer um 1,2 Milliarden Euro auf. Damit sollen die Leistungen des Bildungspakets, die Verwaltungskosten und die Warmwasserkosten von Hartz-IV-Beziehern abgegolten sein. Den Rest müssen die Kommunen tragen.
Für drei Jahre befristet bis 2013 gibt der Bund nochmals 400 Millionen Euro: Diese Summe können die Kommunen für den Ausbau der Jugendsozialarbeit nutzen oder für Essen in Kinderhorten.
- Mindestlohn
-
Die Einigung zwischen Koalition und Opposition sieht zudem einen Mindestlohn für etwa 1,2 Millionen weitere Arbeitnehmer vor. Das betrifft vor allem die etwa eine Million Beschäftigten in der Zeitarbeit. Für sie wird im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf der Grundlage der tariflich vereinbarten Mindestlöhne eine Lohnuntergrenze festgelegt, die ab 1. Mai greifen soll. Weitere Mindestlöhne für das Bewachungsgewerbe, für den Bereich Geldtransporte sowie für die Weiterbildung werden im Entsendegesetz verankert.
Die vor allem mit der FDP umstrittene Frage der gleichen Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern wurde aus dem Kompromiss ausgelagert. Die Gewerkschaften sollen nun darüber entscheiden.
- Finanzierung
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Zur Entlastung der Kommunen, die einen Großteil der Hartz-IV-Kosten schultern müssen, hat die Koalition ein Milliardenpaket geschnürt: Der Bund nimmt ihnen ab 2012 in drei Schritten die Kosten der Grundsicherung im Alter ab, bis sie ab 2014 vollständig beim Bund liegt. Derzeit wenden die Kommunen dafür rund 3,5 Milliarden Euro auf. Ihre Entlastung bis zum Jahr 2015 beziffert der Bund auf 12,24 Milliarden Euro netto.
Im Bundeshaushalt wird damit ein Milliardenloch aufgerissen. Dies will der Bund stopfen, indem er rund vier Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzt. Bisher überweist der Bund jährlich die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt an die Behörde. Das sind rund acht Milliarden Euro – schrittweise ansteigend soll es künftig nur noch die Hälfte sein. Damit dürften neue Milliardendefizite auf die BA zukommen, für die dann unter Umständen die Beitragszahler – also Arbeitnehmer und Arbeitgeber – aufkommen müssten: Nach BA-interner Rechnung würde sich bis 2014 ein Schuldenberg von 9,6 Milliarden Euro auftürmen. Denkbar ist auch, dass deshalb Leistungen für Arbeitslose eingestampft werden.
Dobrindt warf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, er habe "jetzt die Mitte unserer Gesellschaft zur Plünderung freigegeben". Er wolle die Einkommensteuer erhöhen, er wolle " Hartz IV de luxe und eine Rolle rückwärts bei der Rente mit 67". Alle Menschen, die dieses Land vorwärts bringen wollten, "lässt die SPD im Regen stehen". Die SPD hatte sich auch auf ihrem Parteitag am Wochenende für eine Erhöhung der Steuer für Besserverdienende ausgesprochen.
Der so Angesprochene ließ sich dadurch jedoch von seiner Kritik nicht abbringen. "Es geht nicht um Alkohol und Zigaretten, wie die Kanzlerin versucht klarzumachen, sondern darum, dass eine Mutter Geld haben muss, um ihrer Tochter oder ihrem Sohn mal ein zweites paar Schuhe zu kaufen", sagte Gabriel in einem Interview. Um mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger zu haben, forderte der SPD-Chef einen Verzicht auf das von der Union geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sowie eine Rücknahme der umstrittenen Steuerermäßigungen für Hoteliers.
Auch die Grünen zeigten sich unbeeindruckt. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition im Deutschlandfunk "soziale Kälte vom Schlimmsten" vor. Die Hartz-IV-Minianhebung zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition, sagte Trittin. In diesem Zusammenhang verwies auch er auf die Milliarden-Steuerentlastung für Hoteliers.
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- Datum 28.09.2010 - 14:56 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Die wesentlichen Punkte im Paket sind nicht das neue Berechnungsmodell, sondern das Paket für Kinder. Ich habe zwar als Liberaler Schwierigkeiten mit Sachleistungen, weil ich an das Subsidiaritätsprinzip und Mündigkeit von Hartz 4 Empfänger glaube. Trotzdem ist es eine beachtliche Verbesserung.
Eine wenig beachtete Veränderung ist die Verschärfung von Sanktionen. Es wird schneller zu Kürzungen kommen.
Wenn Trittin und Gabriel jetzt von sozialer Kälte sprechen, dann kritisieren sie doch nur ihr eigenes rot-grünes Berechnungsmodell, das ja mit niedrigeren Sätzen auskam. Gerade bei Herrn Trittin, der das als Kabinettsmitglied beschlossen hat, ist es eine eigenartige Bigotterie.
Mal schauen wie lange das Volk braucht um diese Schummelei der linken Parteien zu durchschauen.
...gab es bisher auch schon und sie wurden auch verhängt. Da aber nur ein geringer Teil der ALGII-Empfänger gegen die Auflagen verstößt, laufen sie letztendlich - bezogen auf die Gesamtheit - ins Leere. Sie sind nur Kosmetik.
Wenn Trittin und Gabriel jetzt von sozialer Kälte sprechen, dann kritisieren sie doch nur ihr eigenes rot-grünes Berechnungsmodell, das ja mit niedrigeren Sätzen auskam. Gerade bei Herrn Trittin, der das als Kabinettsmitglied beschlossen hat, ist es eine eigenartige Bigotterie.
Sie scheinen von Mathematik und ganz generell Geldthemen noch nicht viel gehört zu haben:
Wenn Sie sich die heutigen Sätze z.B. für Lebensmittel angucken, dann sind die bei Einführung von 'Hartz IV' gezahlten Sätze >>real<< sehr viel größer. Die jetzige nominelle Erhöhung wird nicht einmal die kommende Preisrunde im Lebensmittelsektor aufwiegen können, von den vergangen Preisrunden braucht man da gar nicht erst anfangen.
da spricht der Arbeitgeber (AG), die Anzahl an staatliche subventionierten Arbeitnehmern scheint abzunehmen.Ist wie ihre Forderung vor zwei Tagen nach staatlichem Umzugsgeld, da ist staatliche Alimentierung natürlich wieder i.O..
Was würde denn ohne die staatliche Nötigung von HartzIV Empfängern in Niedriglohnjobs oder Zeitarbeit passieren. Die Firmen müssten zusehen, das sie ihr Personal bekommen und dann regelt Angebot und Nachfrage den Preis, dies wird den AG aber nicht schmecken, da sie dann auf einmal mehr zahlen müssten. Das Outsourcing in den Osten und fernen Osten klappt auch nicht so, wie Nokia ja in Rumänien erfahren durfte.
Aber wie mir ein Kollege aus D-land sagte, wartet er schon auf den März 2011, dann bekommt er dank der Freizügigkeit billige Arbeitskräfte aus den neuen EU Staaten und er kann auf die gute Infrastruktur in D-land zurückgreifen und braucht nicht mal seine Produktion zu verlagern.
....dass die Wähler entweder bereits bei Die Linke sind oder sich nicht erinnern, wer für HartzIV verantwortlich ist. Bei den Grünen sind andere Dinge wichtig. Der Klang des "Wir sind solidarisch" oder des "Das da ist die unseriöse Spaß- und Klientelpartei" ist wichtig und das wohltuende Gefühl, wenn man sagt "Wir sind nachhaltig" oder "Wir retten die Welt". Dass da die Politik der Grünen gerade jene unter der Gürtellinie trifft, die HartzIV beziehen, das spielt keine Rolle. Sonst wäre man nicht für teuren Strom und hätte HatzIV nicht so mager ausgestattet.
""""""" Ich habe zwar als Liberaler Schwierigkeiten mit Sachleistungen, weil ich an das Subsidiaritätsprinzip und Mündigkeit von Hartz 4 Empfänger glaube. Trotzdem ist es eine beachtliche Verbesserung.""""""""
Das einzig neue sind bis zu 120 Euro für Verein, Ferienfreizeit und "außerschulischen Bildung" und bis zu 30 Euro für Tagesausflüge der Schule/Kita.
Die 100 Euro Schulmaterial gibt es bereits (trägt das Land meines Wissens nach) ebenso wie der Zuschuss bis zu 2 Euro je Essen in der Kita/Schule. (Trägt die Gemeinde)
Also schmückt sich Frau UvdL zum Teil mit alten Federn.
Bei dem Zuschuss zum "Verein" entscheidet der Sachbearbeiter der ARGE welcher Verein genehm ist.
Kann sein, dass ihr Kind im Trommlerkorps eines Schützenvereins landet.
Nachhilfe auf Antrag mit Anforderung des Lehrers, wobei auch hier der Sachbearbeiter der ARGE die letzte Entscheidung trifft, ob die Nachhilfe sinnvoll ist und erfolgreich verlaufen wird.
Etwas zu viel an Schalmeien, die Frau UvdL da von sich gibt. Alles Absichtserklärungen ohne zeitliche Festlegung.
...gab es bisher auch schon und sie wurden auch verhängt. Da aber nur ein geringer Teil der ALGII-Empfänger gegen die Auflagen verstößt, laufen sie letztendlich - bezogen auf die Gesamtheit - ins Leere. Sie sind nur Kosmetik.
Wenn Trittin und Gabriel jetzt von sozialer Kälte sprechen, dann kritisieren sie doch nur ihr eigenes rot-grünes Berechnungsmodell, das ja mit niedrigeren Sätzen auskam. Gerade bei Herrn Trittin, der das als Kabinettsmitglied beschlossen hat, ist es eine eigenartige Bigotterie.
Sie scheinen von Mathematik und ganz generell Geldthemen noch nicht viel gehört zu haben:
Wenn Sie sich die heutigen Sätze z.B. für Lebensmittel angucken, dann sind die bei Einführung von 'Hartz IV' gezahlten Sätze >>real<< sehr viel größer. Die jetzige nominelle Erhöhung wird nicht einmal die kommende Preisrunde im Lebensmittelsektor aufwiegen können, von den vergangen Preisrunden braucht man da gar nicht erst anfangen.
da spricht der Arbeitgeber (AG), die Anzahl an staatliche subventionierten Arbeitnehmern scheint abzunehmen.Ist wie ihre Forderung vor zwei Tagen nach staatlichem Umzugsgeld, da ist staatliche Alimentierung natürlich wieder i.O..
Was würde denn ohne die staatliche Nötigung von HartzIV Empfängern in Niedriglohnjobs oder Zeitarbeit passieren. Die Firmen müssten zusehen, das sie ihr Personal bekommen und dann regelt Angebot und Nachfrage den Preis, dies wird den AG aber nicht schmecken, da sie dann auf einmal mehr zahlen müssten. Das Outsourcing in den Osten und fernen Osten klappt auch nicht so, wie Nokia ja in Rumänien erfahren durfte.
Aber wie mir ein Kollege aus D-land sagte, wartet er schon auf den März 2011, dann bekommt er dank der Freizügigkeit billige Arbeitskräfte aus den neuen EU Staaten und er kann auf die gute Infrastruktur in D-land zurückgreifen und braucht nicht mal seine Produktion zu verlagern.
....dass die Wähler entweder bereits bei Die Linke sind oder sich nicht erinnern, wer für HartzIV verantwortlich ist. Bei den Grünen sind andere Dinge wichtig. Der Klang des "Wir sind solidarisch" oder des "Das da ist die unseriöse Spaß- und Klientelpartei" ist wichtig und das wohltuende Gefühl, wenn man sagt "Wir sind nachhaltig" oder "Wir retten die Welt". Dass da die Politik der Grünen gerade jene unter der Gürtellinie trifft, die HartzIV beziehen, das spielt keine Rolle. Sonst wäre man nicht für teuren Strom und hätte HatzIV nicht so mager ausgestattet.
""""""" Ich habe zwar als Liberaler Schwierigkeiten mit Sachleistungen, weil ich an das Subsidiaritätsprinzip und Mündigkeit von Hartz 4 Empfänger glaube. Trotzdem ist es eine beachtliche Verbesserung.""""""""
Das einzig neue sind bis zu 120 Euro für Verein, Ferienfreizeit und "außerschulischen Bildung" und bis zu 30 Euro für Tagesausflüge der Schule/Kita.
Die 100 Euro Schulmaterial gibt es bereits (trägt das Land meines Wissens nach) ebenso wie der Zuschuss bis zu 2 Euro je Essen in der Kita/Schule. (Trägt die Gemeinde)
Also schmückt sich Frau UvdL zum Teil mit alten Federn.
Bei dem Zuschuss zum "Verein" entscheidet der Sachbearbeiter der ARGE welcher Verein genehm ist.
Kann sein, dass ihr Kind im Trommlerkorps eines Schützenvereins landet.
Nachhilfe auf Antrag mit Anforderung des Lehrers, wobei auch hier der Sachbearbeiter der ARGE die letzte Entscheidung trifft, ob die Nachhilfe sinnvoll ist und erfolgreich verlaufen wird.
Etwas zu viel an Schalmeien, die Frau UvdL da von sich gibt. Alles Absichtserklärungen ohne zeitliche Festlegung.
...zeigt, wie viel man ihr seitens der jetzigen Bundesregierung eigentlich zumisst. Für 1,39 EUR pro Monat gibbet noch nicht einmal einen ermäßigten Volkshochschulkurs.
... für 1,39 Eu im Monat muss man doch nur schlappe 4 bis 5 Jahre ansparen, um sich einen VHS-Kurs leisten zu können ...
Dafür bekommt ja auch jeder noch Unterstützung durch z.B. kostenfreie Büchereien, Internet und vom Arbeitsamt durch Weiterbildungen.
Wie schon mehrfach geschrieben sind es eben nicht nur die 5 Euro, sondern vor allem auch die Bildungsgutscheine. Die werden zusätzlich bereitgestellt.
Ob die Gutscheine nun in Anspruch genommen werden oder nicht. Eltern, die Ihren Kindern was bieten wollen haben damit die Möglichkeit.
% Euro mehr ist natürlich nicht die Welt und dass ein Hartz4-Empfänger nicht gerade im Überfluss lebt ist auch klar. Aber es geht hier um eine Existenzsicherung und es ist sicher besser, das Geld in Maßnahmen zu stecken, damit man wieder leichter Arbeit finden kann.
Was die Opposition betreibt ist nur noch reiner Oportunismus und Populismus. Das glaubt denen doch niemand ernsthaft.
Niemand braucht jeden Monat 30,24€ für Wohn.Instandhalt., zusätzlich 27,41€ Innenausstatt., 24,50 € andere Waren und Dienstleist. und 30,40 € für Schuhe und Bekleidung. Das sind jeden !!! Monat 112.55 € für die ich 2 Mal im Jahr gut einen VHS-Kurs bezahlen kann. Und dann auf.....Arbeit suchen!
Das zeigt ein Grundproblem der Pauschalierung der Leistungen. Die Ausgaben für Bildung werden durch Bildung des arithmetischen Mittels zu den 1,39 zusammengedampft, so dass es für den, der wirklich in seine Bildung investieren möchte, zu wenig ist und für den, der nicht in seine Bildung investieren möchte, fehlgeleitetes Geld ist.
In der zugrundeliegenden untersuchten Gruppe hat es eben Leute gegeben, die entsprechend Geld (also mehr als 1,39) in ihre Bildung investiert haben und andere gar nichts.
Ich sage, dass gerade Bildungsangebote, die ja nun durchaus einen Vorteil bei einer Bewerbung versprechen, auch für Erwachsene individuell gefördert werden sollten, z.B. durch die Übernahme der Kosten für ein Fernstudium oder eben für Leistungen an der VHS. Insoweit ist das Bildungspaket für Kinder ein Schritt auf dem richtigen Weg. Allerdings werden durch das gegenwärtige 1,39-Verfahren bildungswillige Erwachsene abgehängt. Es bleiben nur die leider allzuoft nicht zielgenau wirkenden Weiterbildungsverdonnerungen der ARGEn.
Ich denke, punktgenaue individuelle Förderung würde hier viel mehr bringen. Man ziehe nur die praktisch sinnlosen 1,39 aus dem Regelsatz ab und schon hätte man ein hübsches Budget für einen Probelauf.
... für 1,39 Eu im Monat muss man doch nur schlappe 4 bis 5 Jahre ansparen, um sich einen VHS-Kurs leisten zu können ...
Dafür bekommt ja auch jeder noch Unterstützung durch z.B. kostenfreie Büchereien, Internet und vom Arbeitsamt durch Weiterbildungen.
Wie schon mehrfach geschrieben sind es eben nicht nur die 5 Euro, sondern vor allem auch die Bildungsgutscheine. Die werden zusätzlich bereitgestellt.
Ob die Gutscheine nun in Anspruch genommen werden oder nicht. Eltern, die Ihren Kindern was bieten wollen haben damit die Möglichkeit.
% Euro mehr ist natürlich nicht die Welt und dass ein Hartz4-Empfänger nicht gerade im Überfluss lebt ist auch klar. Aber es geht hier um eine Existenzsicherung und es ist sicher besser, das Geld in Maßnahmen zu stecken, damit man wieder leichter Arbeit finden kann.
Was die Opposition betreibt ist nur noch reiner Oportunismus und Populismus. Das glaubt denen doch niemand ernsthaft.
Niemand braucht jeden Monat 30,24€ für Wohn.Instandhalt., zusätzlich 27,41€ Innenausstatt., 24,50 € andere Waren und Dienstleist. und 30,40 € für Schuhe und Bekleidung. Das sind jeden !!! Monat 112.55 € für die ich 2 Mal im Jahr gut einen VHS-Kurs bezahlen kann. Und dann auf.....Arbeit suchen!
Das zeigt ein Grundproblem der Pauschalierung der Leistungen. Die Ausgaben für Bildung werden durch Bildung des arithmetischen Mittels zu den 1,39 zusammengedampft, so dass es für den, der wirklich in seine Bildung investieren möchte, zu wenig ist und für den, der nicht in seine Bildung investieren möchte, fehlgeleitetes Geld ist.
In der zugrundeliegenden untersuchten Gruppe hat es eben Leute gegeben, die entsprechend Geld (also mehr als 1,39) in ihre Bildung investiert haben und andere gar nichts.
Ich sage, dass gerade Bildungsangebote, die ja nun durchaus einen Vorteil bei einer Bewerbung versprechen, auch für Erwachsene individuell gefördert werden sollten, z.B. durch die Übernahme der Kosten für ein Fernstudium oder eben für Leistungen an der VHS. Insoweit ist das Bildungspaket für Kinder ein Schritt auf dem richtigen Weg. Allerdings werden durch das gegenwärtige 1,39-Verfahren bildungswillige Erwachsene abgehängt. Es bleiben nur die leider allzuoft nicht zielgenau wirkenden Weiterbildungsverdonnerungen der ARGEn.
Ich denke, punktgenaue individuelle Förderung würde hier viel mehr bringen. Man ziehe nur die praktisch sinnlosen 1,39 aus dem Regelsatz ab und schon hätte man ein hübsches Budget für einen Probelauf.
Westerwelle macht (absichtlich?) den Fehler, den viele machen und spricht davon, dass das alles "erarbeitet" werden muss.
Das ist allerdings grundsätzlich falsch, denn Geld wird nicht erarbeitet sondern Geld entsteht leistungslos und vermehrt sich leistungslos.
Was wirklich erarbeitet wird, wo das Wort "erarbeiten" wirklich passt, sind alle Waren und Dienstleistungen. Der Zugriff auf diese wird dann über Geld gesteuert.
Es handelt sich hierbei um ein Verteilungsproblem - wie verteile ich das Geld "gerecht" unter den Marktteilnehmern - und nicht das durch das Wort "erarbeiten" suggerierte Herstellungsproblem.
Unsere Wirtschaft leidet nicht daran, dass wir zu wenig herstellen (im Gegenteil, wir haben sogar eine Überproduktion).
Unsere Wirtschaft leidet daran, dass die Abnehmer für diese Überproduktion wegbrechen weil immer weniger Geld in der Masse vorhanden ist aber sich immer mehr bei wenigen konzentriert, welche allerdings bereits längst übersättigt sind und keine Abnehmer für all die Waren und Dienstleister mehr darstellen.
Die Menschen in AlgII brauchen vor allen Dingen wieder die Möglichkeit an der Gesellschaft teilzunehmen. Das brauchen sie ebenso dringend wie die fünf Euro, die ihnen nun gewährt werden.
Woher haben Sie denn die Theorie, dass sich Geld leistungslos entsteht und sich leistungslos vermehrt? Das ist ja wie im Schlaraffenland.
...und absolut richtig. Wenn dieses elementare Prinzip der Marktwirtschaft im Bewusstsein der Menschen wäre dann würden die Menschen wohl anders Denken und handeln. Leider wird hier seitens der Politik immer wieder auf die Dummheit(Unwissenheit) der Leute gesetzt.
Deswegen sind die Ansätze des Grundeinkommens auch nicht uninteressant weil Sie genau diese richtige These beinhaltet.
Wir haben in der Tat ein Verteilungsproblem und ein Problem auf der Einnahmenseite und nicht wie uns immer wieder suggeriert wird, auf der Ausgabenseite.
Ohnehin kommt ein immer größerer Teil der Einnahmen aus indirekten Steueraufkommen, also nicht wie früher durch das klassische Lohnsteueraufkommen. Der Grund; der Anteil der Geringverdiener wächst überpropertional und diese Menschen zahlen geringe oder gar keine Lohnsteuer. Sinnvoll währe es die Lohnsteuer Komplett wegfallen zu lassen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer zu reformieren. Der Hintergrund ist der, das Menschen die mittlere bis geringe Einkommen haben sowieso das Geld zu 100% in den Wirtschaftskreislauf geben. Sparquote = 0. Ausserdem würde man Steuerflucht vermeiden. dies alleine kostet den Statt jedes JAhr Milliarden.
Woher haben Sie denn die Theorie, dass sich Geld leistungslos entsteht und sich leistungslos vermehrt? Das ist ja wie im Schlaraffenland.
...und absolut richtig. Wenn dieses elementare Prinzip der Marktwirtschaft im Bewusstsein der Menschen wäre dann würden die Menschen wohl anders Denken und handeln. Leider wird hier seitens der Politik immer wieder auf die Dummheit(Unwissenheit) der Leute gesetzt.
Deswegen sind die Ansätze des Grundeinkommens auch nicht uninteressant weil Sie genau diese richtige These beinhaltet.
Wir haben in der Tat ein Verteilungsproblem und ein Problem auf der Einnahmenseite und nicht wie uns immer wieder suggeriert wird, auf der Ausgabenseite.
Ohnehin kommt ein immer größerer Teil der Einnahmen aus indirekten Steueraufkommen, also nicht wie früher durch das klassische Lohnsteueraufkommen. Der Grund; der Anteil der Geringverdiener wächst überpropertional und diese Menschen zahlen geringe oder gar keine Lohnsteuer. Sinnvoll währe es die Lohnsteuer Komplett wegfallen zu lassen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer zu reformieren. Der Hintergrund ist der, das Menschen die mittlere bis geringe Einkommen haben sowieso das Geld zu 100% in den Wirtschaftskreislauf geben. Sparquote = 0. Ausserdem würde man Steuerflucht vermeiden. dies alleine kostet den Statt jedes JAhr Milliarden.
Sind diese Ausgaben wirklich so hoch?
Überlegt mal wie viel weitere 20 Euro kosten würden:
6500000 (Hartz4-Bezieher) * 20 (Euro) * 12(Monate) = 1560000000 = 1,56 Milliarden. Nicht mal zwei Milliarden würde das kosten.
Mit einer Besserverdienendensteuer für Verdiener mit mehr als 200000 Euro im Jahr könnte man das drei mal finanzieren, und die Mittelschicht würde dadurch nicht belastet!!
Die Mittelschichtsrhetorik von Westerwelle ist so scheinheilig!
bei den anderen abkassieren. Besser Verdienende sind sicherlich auch mehr leistende, denn nichts fällt vom Himmel. Und wer 200000 Euro im Jahr bezieht, muss sicherlich auch eine ganze Menge dafür tun (Bankvorstände vielleicht ausgenommen - das ist ein ganz besonderes und unerfereuliches Kapitel).
... leisten auch Bankvorstände mehr als sie beziehen, viel mehr. Vor allem bricht es mich an, dass man auf den besser Verdienenden rumhackt, das sind nicht alles Ackermänner, da gibt es einen und der ist nunmal die Spitze. Wer mehr als 200.000 im Jahr macht, der hat mit Sicherheit auch dafür was geleistet. EINIGE Hartz Quattros machen einfach ganz bewusst nichts in ihrem Leben.
Deutschland hat ca. 40 Millionen Erwerbstätige, etwa 1% davon, also ca. 400.000, haben Brutto mehr als 9.000 Euro.
Dass ergeibt zwar noch nicht den o.g. Besserverdienst 200.000 im Jahr, aber gut, sonst werden es ja noch weniger.
Diese sollen also die zusätzlichen 2 Millarden bezahlen: macht 5.000 Euro für jeden im Jahr bzw. gut 400 im Monat.
Toll wie Ihr mit dem Geld andere Leute umgeht!
Also werden es wohl mehr Erwerbstätige bezahlen müssen. Um von 10 % der Erwerbstätigen abzukassieren, muss man bis zu Bruttoverdiensten unter 5.000 Euro herunter gehen, also bis zu denen dies gerade mal geschafft haben - so wies die SPD gerade am Wochenende vorgeschlagen hat: Spitzensteuer rauf 49% und bei der gesamten sogenannten Mittelschicht ab 50.000 Jahreseinkommen abkassieren. Ganz toll.
10% der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens unseres Landes.
Und unsere Vermögenssteuern sind mit die niedrigsten in Europa.
Krankenversicherung wird ab 4.000 €/Monat gedeckelt. Der Millionär zahlt in der Gesetzlichen die gleiche Summe wie seine Sekretärin mit 50.000 € Jahreseinkommen. Wenn sie sich nicht eh durch private Krankenversicherung aus der Solidargemeinschaft verabschieden.
Würden Erträge aus Kapital ebenso besteuert und mit Sozialabgaben versehen wie Erträge aus Lohnarbeit könnten viele Abgaben gesenkt werden und 90% der Bevölkerung hätten mehr finanziellen Spielraum. Den sie größtenteils auch wieder per Konsum in die Binnenwirtschaft reinvestieren würden. Die oberen 10% haben alles was sie brauchen und hocken auf ihrem Vermögen. Das nutzt niemandem.
Es geht nicht darum den Reichen mehr oder gar alles wegzunehmen sondern sie überhaupt erstmal genauso an der Last zu beteiligen wie die restlichen 90%.
Nicht in absoluten Zahlen, sondern relativ am Gesamteinkommen. Aus Lohn und Kapital.
Machen wir dass doch erstmal. Und dann schauen wir ob es den oberen 10% so arg viel schlechter geht wenn sie dann vielleicht nur noch die Hälfte des Gesamtvermögens unsers Landes halten.
bei den anderen abkassieren. Besser Verdienende sind sicherlich auch mehr leistende, denn nichts fällt vom Himmel. Und wer 200000 Euro im Jahr bezieht, muss sicherlich auch eine ganze Menge dafür tun (Bankvorstände vielleicht ausgenommen - das ist ein ganz besonderes und unerfereuliches Kapitel).
... leisten auch Bankvorstände mehr als sie beziehen, viel mehr. Vor allem bricht es mich an, dass man auf den besser Verdienenden rumhackt, das sind nicht alles Ackermänner, da gibt es einen und der ist nunmal die Spitze. Wer mehr als 200.000 im Jahr macht, der hat mit Sicherheit auch dafür was geleistet. EINIGE Hartz Quattros machen einfach ganz bewusst nichts in ihrem Leben.
Deutschland hat ca. 40 Millionen Erwerbstätige, etwa 1% davon, also ca. 400.000, haben Brutto mehr als 9.000 Euro.
Dass ergeibt zwar noch nicht den o.g. Besserverdienst 200.000 im Jahr, aber gut, sonst werden es ja noch weniger.
Diese sollen also die zusätzlichen 2 Millarden bezahlen: macht 5.000 Euro für jeden im Jahr bzw. gut 400 im Monat.
Toll wie Ihr mit dem Geld andere Leute umgeht!
Also werden es wohl mehr Erwerbstätige bezahlen müssen. Um von 10 % der Erwerbstätigen abzukassieren, muss man bis zu Bruttoverdiensten unter 5.000 Euro herunter gehen, also bis zu denen dies gerade mal geschafft haben - so wies die SPD gerade am Wochenende vorgeschlagen hat: Spitzensteuer rauf 49% und bei der gesamten sogenannten Mittelschicht ab 50.000 Jahreseinkommen abkassieren. Ganz toll.
10% der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens unseres Landes.
Und unsere Vermögenssteuern sind mit die niedrigsten in Europa.
Krankenversicherung wird ab 4.000 €/Monat gedeckelt. Der Millionär zahlt in der Gesetzlichen die gleiche Summe wie seine Sekretärin mit 50.000 € Jahreseinkommen. Wenn sie sich nicht eh durch private Krankenversicherung aus der Solidargemeinschaft verabschieden.
Würden Erträge aus Kapital ebenso besteuert und mit Sozialabgaben versehen wie Erträge aus Lohnarbeit könnten viele Abgaben gesenkt werden und 90% der Bevölkerung hätten mehr finanziellen Spielraum. Den sie größtenteils auch wieder per Konsum in die Binnenwirtschaft reinvestieren würden. Die oberen 10% haben alles was sie brauchen und hocken auf ihrem Vermögen. Das nutzt niemandem.
Es geht nicht darum den Reichen mehr oder gar alles wegzunehmen sondern sie überhaupt erstmal genauso an der Last zu beteiligen wie die restlichen 90%.
Nicht in absoluten Zahlen, sondern relativ am Gesamteinkommen. Aus Lohn und Kapital.
Machen wir dass doch erstmal. Und dann schauen wir ob es den oberen 10% so arg viel schlechter geht wenn sie dann vielleicht nur noch die Hälfte des Gesamtvermögens unsers Landes halten.
...gab es bisher auch schon und sie wurden auch verhängt. Da aber nur ein geringer Teil der ALGII-Empfänger gegen die Auflagen verstößt, laufen sie letztendlich - bezogen auf die Gesamtheit - ins Leere. Sie sind nur Kosmetik.
Sanktionen gab es bisher auch schon und sie wurden auch verhängt. Da aber nur ein geringer Teil der ALGII-Empfänger gegen die Auflagen verstößt, laufen sie letztendlich - bezogen auf die Gesamtheit - ins Leere. Sie sind nur Kosmetik.
Dann kennen sie anscheinend nicht das Quotensystem einiger ARGEN. Ähnlich wie Bankberater Omis bestimmte Mengen sinnfreien Anlageprodukten verkaufen sollen (-> müssen, um ihren Job zu behalten), haben Mitarbeiter der ARGEN z.T. Vorgaben wie Hoch die Kürzungsquote auszufallen hat. Ergo: Nicht nur bei den formellen Sätzen, sondern auch bei den realen Zahlungen wird nach Kassenlage gezahlt.
UvdL hat nun das sehr immense Problem, die Berechnung der Sätze in aller Öffentlichkeit zu debattieren und ich fürchte, dass dies der Regierung überhaupt nicht gut bekommt. auch das Werfen mit den Nebelkerzen hilft da kaum noch weiter. Mit der Veröffentlichung dieser Sätze und der Methodik und ihrer Debattierung wird auch dem letzten Seppel klar, dass es etwas problematisch wird, mit einer monatlichen Regelleistung von 215 Euro ein einjähriges Kind versorgen zu können, das fängt schon bei den Windeln an. Diese Debatte wird auch noch sehr lange weitergehen und "für die Kinder"- UvdL erheblichst an Zustimmung einbüßen, weil gerade bei denen immer weiter gespart wurde....
Man sollte sich weiter darüber klar sein, dass die Referenzgruppe, die unteren Einkommensschichten, solange die Einkommen über Löhne erfolgen, meist keine Kinder haben oder aber - per tariflich abgesichertem Kinderzuschlag - die Referenzgruppe nach oben verlassen..auch so ein Effekt (vor allem weil dort dann das Kindergeld wiederum für zusätzliches Einkommen sorgt)....ein ganz böser Effekt...der den Bedarf/Verbrauch der Kinder äußerst verzerrt, soweit für mich bis jetzt erkennbar.
Nur so ein kleiner Denkanreger, daher übrigens die ein oder andere "Überraschung" bei den Kindersätzen...
Vielleicht schreib ich noch einen Leserartikel dazu, falls es jemanden hier interessiert.
Sanktionen gab es bisher auch schon und sie wurden auch verhängt. Da aber nur ein geringer Teil der ALGII-Empfänger gegen die Auflagen verstößt, laufen sie letztendlich - bezogen auf die Gesamtheit - ins Leere. Sie sind nur Kosmetik.
Dann kennen sie anscheinend nicht das Quotensystem einiger ARGEN. Ähnlich wie Bankberater Omis bestimmte Mengen sinnfreien Anlageprodukten verkaufen sollen (-> müssen, um ihren Job zu behalten), haben Mitarbeiter der ARGEN z.T. Vorgaben wie Hoch die Kürzungsquote auszufallen hat. Ergo: Nicht nur bei den formellen Sätzen, sondern auch bei den realen Zahlungen wird nach Kassenlage gezahlt.
UvdL hat nun das sehr immense Problem, die Berechnung der Sätze in aller Öffentlichkeit zu debattieren und ich fürchte, dass dies der Regierung überhaupt nicht gut bekommt. auch das Werfen mit den Nebelkerzen hilft da kaum noch weiter. Mit der Veröffentlichung dieser Sätze und der Methodik und ihrer Debattierung wird auch dem letzten Seppel klar, dass es etwas problematisch wird, mit einer monatlichen Regelleistung von 215 Euro ein einjähriges Kind versorgen zu können, das fängt schon bei den Windeln an. Diese Debatte wird auch noch sehr lange weitergehen und "für die Kinder"- UvdL erheblichst an Zustimmung einbüßen, weil gerade bei denen immer weiter gespart wurde....
Man sollte sich weiter darüber klar sein, dass die Referenzgruppe, die unteren Einkommensschichten, solange die Einkommen über Löhne erfolgen, meist keine Kinder haben oder aber - per tariflich abgesichertem Kinderzuschlag - die Referenzgruppe nach oben verlassen..auch so ein Effekt (vor allem weil dort dann das Kindergeld wiederum für zusätzliches Einkommen sorgt)....ein ganz böser Effekt...der den Bedarf/Verbrauch der Kinder äußerst verzerrt, soweit für mich bis jetzt erkennbar.
Nur so ein kleiner Denkanreger, daher übrigens die ein oder andere "Überraschung" bei den Kindersätzen...
Vielleicht schreib ich noch einen Leserartikel dazu, falls es jemanden hier interessiert.
Dies ist guter Tag für die arbeitende, Steuern zahlende Bevölkerung!!!
...bin ich am nachhaltigen Erhalt des sozialen Friedens in unserem Lande interessiert. Wer einmal sehen möchte, was passiert, wenn es keinen sozialen Frieden gibt, dem empfehle ich einmal einen Besuch in Kolumbien, Brasilien oder Mexico.
Unter 11 Stunden, oft sind es auch 14 und in der Hochsaison drei Monate lang 16(!) Stunden, komme ich nie aus meinem Betrieb - und die unmäßige Steuerzahlerei geht mir allmählich auf den Keks. Immer wieder was Neues, sind wir im alten Rom oder was?
Und: Schön, dass die Kommentatoren in der Mehrzahl doch begreifen und artikulieren, welch scheinheilige Grün- und Rotlinge sich (hoffentlich noch lange) in der Opposition befinden...
Das hier solltest du dir mal zu Gemüte führen >> http://www.meinpolitikblo...
Was glaubst du wie viel dafür von deinen Steuern drauf geht ?
Und auch ALG-II Empfänger zahlen Steuern (Tabak, Benzin, MWSt usw.) oder denkst du das es alles für ALG-II Empfänger für Lau gibt.
Und für Menschen die ohne ihr zutun in eine solche Situation kommen ist es wohl de blanke Hohn.
@picaflor und martin2703
ich wollte jetzt eigentlich was über banken und hotelbesitzer schreiben, über gebauchpinselte pharmakonzerne, abgeschaffte vermögenssteuer usw. usf. aber unterwegs habe ich die hoffnung verloren. wer das heute immer noch nicht begriffen hat, der - hat wahrscheinlich zuviel gearbeitet in seinem leben.
...bin ich am nachhaltigen Erhalt des sozialen Friedens in unserem Lande interessiert. Wer einmal sehen möchte, was passiert, wenn es keinen sozialen Frieden gibt, dem empfehle ich einmal einen Besuch in Kolumbien, Brasilien oder Mexico.
Unter 11 Stunden, oft sind es auch 14 und in der Hochsaison drei Monate lang 16(!) Stunden, komme ich nie aus meinem Betrieb - und die unmäßige Steuerzahlerei geht mir allmählich auf den Keks. Immer wieder was Neues, sind wir im alten Rom oder was?
Und: Schön, dass die Kommentatoren in der Mehrzahl doch begreifen und artikulieren, welch scheinheilige Grün- und Rotlinge sich (hoffentlich noch lange) in der Opposition befinden...
Das hier solltest du dir mal zu Gemüte führen >> http://www.meinpolitikblo...
Was glaubst du wie viel dafür von deinen Steuern drauf geht ?
Und auch ALG-II Empfänger zahlen Steuern (Tabak, Benzin, MWSt usw.) oder denkst du das es alles für ALG-II Empfänger für Lau gibt.
Und für Menschen die ohne ihr zutun in eine solche Situation kommen ist es wohl de blanke Hohn.
@picaflor und martin2703
ich wollte jetzt eigentlich was über banken und hotelbesitzer schreiben, über gebauchpinselte pharmakonzerne, abgeschaffte vermögenssteuer usw. usf. aber unterwegs habe ich die hoffnung verloren. wer das heute immer noch nicht begriffen hat, der - hat wahrscheinlich zuviel gearbeitet in seinem leben.
... für 1,39 Eu im Monat muss man doch nur schlappe 4 bis 5 Jahre ansparen, um sich einen VHS-Kurs leisten zu können ...
...bin ich am nachhaltigen Erhalt des sozialen Friedens in unserem Lande interessiert. Wer einmal sehen möchte, was passiert, wenn es keinen sozialen Frieden gibt, dem empfehle ich einmal einen Besuch in Kolumbien, Brasilien oder Mexico.
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