Der Bundesregierung droht nicht nur aufgrund ihrer kontrovers diskutierten Atompolitik ein "heißer Herbst". Nach der Entscheidung, die Hartz-IV-Regelsätze um lediglich fünf Euro zu erhöhen , muss Schwarz-Gelb auch in dieser Frage mit heftigen Protesten rechnen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kündigte Großdemonstrationen an. Wer soziale Kälte predige, werde heiße Antworten bekommen, sagte Sommer. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete Herbst der Entscheidungen werde "mehr und mehr zum Herbst der falschen Entscheidungen".

Sommer griff insbesondere den FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle an. "Dessen Reaktion auf das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Beschimpfen der Arbeitslosen . Das wird jetzt ganz offiziell zum Regierungshandeln", sagte der DGB-Chef. Hartz IV müsse ein Leben in Menschenwürde ermöglichen. Die Bundesregierung jedoch bediene Vorurteile und flüchte sich in "Populismus à la Sarrazin". Das sei unerträglich, sagte Sommer.

Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro im Monat anheben. Für die rund 1,7 Millionen Kinder der Langzeitarbeitslosen zahlt der Bund zusätzliche Bildungshilfen, unter anderem pauschal 10 Euro monatlich für außerschulische Kurse und Mitgliedschaft in Sportvereinen.

Westerwelle hatte die nur geringfügige Erhöhung der Regelsätze zuvor noch einmal verteidigt. Es sei eine gerechte und sachlich fundierte Entscheidung, sagte der FDP-Chef. Es ginge um eine faire Balance zwischen denjenigen, die auf Hilfe angewiesen seien, und denjenigen, die diese Hilfe mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erst möglich machten. Das sei gelungen.

Auch die federführende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Erhöhung der Regelsätze bereits als "sehr gerecht" bezeichnet . Zudem strich sie heraus, dass jedem Kind garantiert 250 Euro an Sachleistungen für Bildung zustehen. Dies hatte die Bundesregierung als Kompensation dafür beschlossen, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht erhöht werden. Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat die Bildungshilfen für Kinder nicht blockieren werde. 

Ob die Ministerin in dieser Frage Recht behält, ist allerdings mehr als fraglich. Die Opposition hat bereits angekündigt, die geplante Regelung in der Länderkammer zu blockieren , falls sich Schwarz-Gelb nicht zu einer stärkeren Erhöhung durchringen könne. Linken-Chef Klaus Ernst forderte SPD und Grüne in diesem Zusammenhang noch einmal auf, im Bundesrat nicht einzuknicken. Schwarz-Gelb werde alles daran setzen, einzelne Länder aus dem Nein-Lager herauszubrechen. Zudem will Ernst mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eine "geschlossene Front gegen Merkels Fünf-Euro-Almosen" organisieren. Der Regelsatz müsse sofort auf deutlich mehr als 400 Euro angehoben werden, verlangte er.

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, sagte, ihre Partei werde zudem sehr genau prüfen, ob die Neuregelung verfassungskonform sei. "Es sind Zweifel angebracht." Es sei ein großes Problem, dass auch Aufstocker in die Berechnungen einbezogen und dadurch die Zahlen künstlich kleingerechnet worden seien. "Wir wollen ein transparentes Verfahren, das darf nicht laufen wie beim Hütchenspielen", sagte Nahles.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen und Chef der der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, wies die Kritik an den Berechnungen zurück. "Dieses Gesetz wird allen gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalten", sagte er. Es sei sauber alles herangezogen worden, was eine Durchschnittsfamilie aus dem unterem Lohnsegment benötige.