Hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirklich unvoreingenommen prüfen lassen, wie viel Geld Langzeitarbeitslose und deren Kinder zum Leben brauchen? Oder hat sie die neuen Hartz-IV-Sätze "nach Kassenlage" auf eine politisch definierte Planzahl herunterrechnen lassen, wie Opposition und Sozialverbände ihr vorwerfen?

Am Sonntag verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass die Regelsätze um fünf Euro steigen sollen: auf 364 Euro monatlich. Zu diesem Ergebnis seien die Experten ihres Ministeriums anhand aktuellen Datenmaterials aus dem Statistischen Bundesamt gekommen. Höhere Regelsätze seien empirisch nicht gerechtfertigt.

Kritik an der Neuregelung wiesen Vertreter der schwarz-gelben Koalition zurück . "Wir können das gar nicht politisch entscheiden, weil es gerichtlich überprüfbar sein muss", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass es ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze gar keine Erhöhung gegeben hätte.

Das stimmt allerdings nur zum Teil. Schon vor zwei Jahren hat das Finanzministerium unter Peer Steinbrück ausgerechnet, dass die Sätze im Jahr 2010 erhöht würden. Und die Experten kamen damals auf exakt den gleichen Wert, den von der Leyen nun präsentierte: 364 Euro monatlich.

Kann es wirklich sein, dass zwei unterschiedliche Expertenteams, die mit unterschiedlichen Methoden rechnen auf das gleiche Ergebnis kommen? "Ja", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums ZEIT ONLINE. "Das ist ein reiner Zufall, ein Kuriosum."

Rückblende: Im November 2008 legte Peer Steinbrück (SPD) dem Kabinett den Existenzminimumsbericht seines Finanzministeriums vor. Mithilfe dieses Berichtes stellt die Bundesregierung seit 1994 alle zwei Jahre das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum fest. Anhand dieser Summe, die sich an den Regelsätzen für die staatlichen Transferleistungen orientiert, werden zum Beispiel die Höhe des Kindergeldes und Steuerfreibeträge errechnet.

Von geplanten Rentenerhöhungen ausgehend, prognostizierten die Experten des Finanzministeriums, dass die Regelsätze 2009 auf 359 Euro steigen würden (was sie auch taten) und ein Jahr später nochmals um etwas fünf Euro. Weil das Verfassungsgericht die Kopplung der Hartz IV-Leistungen an die Rente verboten hatte, fiel diese  Erhöhung aus.

Zudem hatten die Autoren des Berichts ihre Berechnungen auf Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2003 gestützt und sie darum unter Vorbehalt gestellt: Sie sollten nur Gültigkeit behalten, bis eine neue Erhebung des Statistischen Bundesamtes vorliege.

Das Arbeitsministerium begründet seine Neuberechnung nun mit Daten, die im Jahr 2008 erhoben wurden, ein Unterschied von fünf Jahren. Trotzdem sind die Rechenergebnisse identisch.

"Was für ein glücklicher Zufall, ein statistisches Wunder", sagt Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, ironisch. Auch Anette Kramme, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wunderte sich über die Koinzidenz. Nicolette Kressl, die finanzpolitische Sprecherin der SPD, wollte dagegen keinen Zusammenhang zwischen dem Steinbrück-Bericht und den aktuellen Berechnungen herstellen.

Das Arbeitsministerium betonte, dass bei der Berechnung nicht getrickst wurde. Der Existenzminimumsbericht aus dem Jahr 2008 sei eine holzschnittartige Prognose, die schon zu völlig anderen Ergebnissen geführt hätte, wenn sie ein Jahr später angestellt worden wäre.

Der Sprecher wies darauf hin, dass entgegen der Vorwürfe aus Opposition und Verbänden alle Berechnungen im Gesetzentwurf und auf der Internetseite des Ministeriums nachvollziehbar dargestellt würden.

Die Kritiker geben sich damit nicht zufrieden. Sie verlangen von der Regierung, nicht nur ihren Rechenweg, sondern auch die Rohdaten des Statistischen Bundesamtes zur Verfügung zu stellen.

"Das Problem ist, dass es viele Möglichkeiten gibt, das Endergebnis so zu gestalten, wie man es haben will", sagt die SPD-Politikerin Anette Kramme und nennt als Beispiel die Abschläge für Alkohol und Tabak.

Vorwürfe dieser Art wollte von der Leyen mit der Reform eigentlich entkräften. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor allem die Willkürlichkeit der Regelsätze kritisiert. Denn als die rot-grüne Regierung die Hartz-IV-Gesetze 2003 einführte, stand am Anfang der Berechnungen tatsächlich eine vorgegebene Zahl. 345 Euro waren es damals .