Bereicherungsvorwurf Linken-Chef verzichtet auf Fraktionsgeld

Linksparteichef Klaus Ernst beugt sich dem Druck der Basis: Wer ein Einkommen von der Partei erhält, soll künftig nicht auch als Fraktions-Verantwortlicher Geld bekommen.

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Linksparteichef Klaus Ernst

Einkünfte von Spitzenfunktionären könnten in der Linkspartei bald schmaler ausfallen als bisher. Wie Parteichef Klaus Ernst sagte, sollen gleichzeitige Bezüge von Partei und Bundestagsfraktion künftig verboten sein.

Falls der Parteivorstand Ende September zustimmt, müsste Ernst auf eine Zulage für sein Amt im Fraktionsvorstand von 1913 Euro im Monat verzichten. Ihm blieben aber noch die Bezüge als Abgeordneter von 7668 Euro monatlich und 3500 Euro für sein Amt als Parteivorsitzender.

Ernst unterbreitete seinen Vorschlag zunächst dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Er reagierte damit auf Kritik an seinen Mehrfachbezügen, die bei den Linken laut geworden war, weil viele Parteimitglieder darin einen Widerspruch zur politischen Programmatik sahen.

Außer Ernst wäre nur noch der Parteibildungsbeauftragte und Fraktionsvize Ulrich Maurer von der Neuregelung betroffen. Die zweite Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hatte bereits zu Beginn ihrer Amtszeit auf ihr Parteigehalt verzichtet.

Gegen Ernst laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts, er habe Dienstreisen falsch abgerechnet. Außerdem hatte ihm im Sommer der Vorwurf des bayerischen Landesschatzmeisters zu schaffen gemacht, er habe die Mitgliederkarteien manipuliert, um bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2010 davon zu profitieren.

Nach der Sitzung des Fraktionsvorstandes räumte Ernst Fehler ein. "Wir hatten ein Kommunikationsproblem", sagte er. Der geschäftsführende Vorstand habe ihm aber eine "breite Solidarität" entgegengebracht. "Das Tribunal hat nicht stattgefunden, im Gegenteil."