Luxus-Vorwürfe Linke-Chef Ernst will auf Fraktionsgehalt verzichten
Wochenlang stand er wegen seiner Mehrfachbezüge in der Kritik. Nun will Linke-Parteichef Ernst diesen Streit beenden und auf eine Zulage von 2000 Euro verzichten.
© Sean Gallup/Getty Images

In Zukunft will er 2000 Euro weniger ausgezahlt bekommen: Linke-Chef Klaus Ernst
Klaus Ernst bezieht bisher neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Mehreren Landesverbänden war das zu viel, sie kritisierten die Zahlungen als überzogen . Dieser Kritik will der Parteichef und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag nun entgegentreten und nach Angaben von Fraktionschef Gregor Gysi auf einen Teil seiner Bezüge verzichten.
Konkret geht es um seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstandes in Höhe von etwa zweitausend Euro. Den Vorschlag, den Ernst den Führungsgremien der Partei am Vormittag selbst unterbreiten will, lautet Gysi zufolge so: "Wer für die Funktion in der Fraktion Geld entgegennimmt, darf für ein Parteiamt nichts bekommen. Oder wer etwas für ein Parteiamt bekommt, darf nichts für eine Funktion in der Fraktion bekommen". Dies bedeute eben 2000 Euro weniger. "Und damit sind die Wogen geglättet ", sagte Gysi in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin .
Ernst war wegen Mehrfachbezügen für sein Parteiamt und seine Fraktionsfunktion innerparteilich in die Kritik geraten. Auch am Wochenende kamen Landesverbände zu unterschiedlichen Einschätzungen. Sachsens Parteichef Rico Gebhardt drängte zu einer Neuregelung. "Ein Parteiamt ist ein Ehrenamt", sagte er. "Ich bin der Meinung, dass man nur einmal für seinen Zeitaufwand bezahlt werden sollte." Er bemühe sich derzeit um eine allgemeingültige Regelung für die gesamte Partei.
Wer zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat Verantwortung an der Parteispitze übernimmt, sollte dagegen nach Ansicht von Brandenburgs Linke-Chef Thomas Nord auch gemäß der zusätzlichen Verantwortung bezahlt werden. "Ich persönlich tendiere dazu, dass man den Unterschied zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einem Bundesvorsitzenden deutlich machen muss", sagte er. Die Funktion bedeute erhebliche Mehrarbeit, die entsprechend bezahlt werden sollte.
Der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, sprach sich indes für einen Zulagenverzicht bei der Vergütung von Führungsmitgliedern aus. "Ich finde, dass tatsächliche Aufwendungen erstattet werden müssen, genauso wie ein realer Verdienstausfall, mehr nicht." Er sitze für Schleswig-Holstein im Bundestag und habe als Bundesschatzmeister auf das Zubrot der Partei verzichtet, sagte der 46-jährige Jurist.
- Datum 06.09.2010 - 08:34 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 12
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auf ihre Bezüge wegen dieser Tätigkeit verzichten.
Was kann Politik auch peinlich sein, lieber Genosse Ernst, welch ein Geschacher nach Gutsherren Art wird hier vor den Augen der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern vollzogen? Glaubt der Genosse Ernst wirklich, dass er mit seinem Verzicht von 2000,00 € ein neues und überzeugendes Sozialismusbild dem Wähler präsentieren kann? Nein, absolut nicht, so einfach funktioniert der Sozialismus nicht. Erst raffen und dann abgeben wollen, könnte sehr gut aus dem Parteienspektrum der Bürgerlichen stammen. Sicherlich hatte der Genosse Ernst sich die Energiekonzerne zum Vorbild genommen, auch diese waren jahrelang, mit Billigung der verantwortlichen Politiker, am raffen, bevor sie unter dem öffentlichen Druck ein klein wenig abgeben wollten und seit gestern wird wieder weiter gerafft. Welche Art der Volksverdummung soll hier durch den Vorstand der LINKEN vollzogen werden? Lieber Genosse Ernst, es war ein Fehler von uns Mitgliedern, dass wir Dich in diese Position haben aufsteigen lassen, auch der moderne Sozialist sollte seiner Idee, dem Glauben an eine gerechteren Umverteilung des Kapitals verpflichtet sein. Ob Du als Gewerkschaftsfunktionär das je wirst leisten können, bezweifle ich doch sehr. Wir hätten erkennen müssen, dass Dein Bestreben nach Macht und politischen Einfluss in diesem Land nicht einer neuen Idee galt, sondern Deiner wirtschaftlichen Vorteilname. Der Glaube an eine bessere Zukunft sollte für diese LINKE besser ohne Dich stattfinden; Ein idealistischer Weggefährte.
Mich interessiert nicht das Gehalt von Herrn Ernst. Wenn er eine Million verdienen würde, wäre mir das egal.
Mich interessiert lediglich, warum Herr Ernst die deutschen Steuerzahler für seine Gewerkschaftsflüge bezahlen lässt.
Diese Frage möchte ich beantwortet haben.
Zu dieser Frage möchte ich Information. Dass sich das linke Lager aufgrund einer Neiddebatte um das Gehalt des Vorsitzenden zerlegt halte ich für symptomatisch, aber es ist nicht die Frage, die die Mehrheit der Menschen in diesem Land interessiert.
ist das rechte Lager auch beteiligt oder zählen Sie die Springerpresse zum linken Lager?
Der Unterschied zwischen linken und rechten ist, dass Sie die Raffke-Mentalität der Rechten akzeptieren, obwohl man von den Anhängern christlicher Parteien anderes erwarten könnte.
ist das rechte Lager auch beteiligt oder zählen Sie die Springerpresse zum linken Lager?
Der Unterschied zwischen linken und rechten ist, dass Sie die Raffke-Mentalität der Rechten akzeptieren, obwohl man von den Anhängern christlicher Parteien anderes erwarten könnte.
und sich am besten in alte Kohlensäcke zu kleiden. Wir haben hier wieder ein schönes Beispiel für deutsche Neidkultur. Wenn ein Abteilungsleiter einer mittelgroßen Sparkasse in Deutschland mehr verdient, als Herr Ernst, ist das für die Masse der Menschen kein Problem. Nur ein Linker, der soll wegen seiner "Glaubwürdigkeit" am besten auf Hartz-IV-Niveau leben. Was soll das?
Das Problem, das ich mit Herrn Ernst habe, ist eine rein rückwärtsgewandet Politik ohne jegliche ernsthaften Lösungsvorschläge. Sein Verdienst oder sein Einkommen sind mir egal.
Angesichts der geschilderten Neidkultur in Deutschland wird ihm aber sein jetziger (Teil-)Verzicht auch nichts mehr bringen, den Ruf als "Raffke" hat er weg und der wird noch lange an ihm kleben bleiben.
CHILLY
Als älterer Mitbürger kann ich mích noch leidlich an die Einführung der Abgeordnetendiäten erinnern. Soweit ich mich entsinne, war eines der Argumente auch, daß sich die Abgeordneten voll ihrem Mandat widmen können. Heute scheint es eher so, daß manche glauben, es gibt ein Grundrecht auf Nebentätigkeit.
Nur wenn der Beruf des Abgeordneten so zeitraubend ist, wie kann ich dann noch eine Nebentätigkeit ausüben ?
Oder man steht nicht mit voller Kraft dem Mandat zur Verfügung. Dann sollte man auch nicht die volle Abgeordnetendiät bekommen.
Wobei ja letztenendes die Bezüge als Parteivorsitzenden und für die Tätigkeit in der Fraktion auch vom Steuerzahler kommen.
Als älterer Mitbürger kann ich mích noch leidlich an die Einführung der Abgeordnetendiäten erinnern. Soweit ich mich entsinne, war eines der Argumente auch, daß sich die Abgeordneten voll ihrem Mandat widmen können. Heute scheint es eher so, daß manche glauben, es gibt ein Grundrecht auf Nebentätigkeit.
Nur wenn der Beruf des Abgeordneten so zeitraubend ist, wie kann ich dann noch eine Nebentätigkeit ausüben ?
Oder man steht nicht mit voller Kraft dem Mandat zur Verfügung. Dann sollte man auch nicht die volle Abgeordnetendiät bekommen.
Wobei ja letztenendes die Bezüge als Parteivorsitzenden und für die Tätigkeit in der Fraktion auch vom Steuerzahler kommen.
ist das rechte Lager auch beteiligt oder zählen Sie die Springerpresse zum linken Lager?
Der Unterschied zwischen linken und rechten ist, dass Sie die Raffke-Mentalität der Rechten akzeptieren, obwohl man von den Anhängern christlicher Parteien anderes erwarten könnte.
Als älterer Mitbürger kann ich mích noch leidlich an die Einführung der Abgeordnetendiäten erinnern. Soweit ich mich entsinne, war eines der Argumente auch, daß sich die Abgeordneten voll ihrem Mandat widmen können. Heute scheint es eher so, daß manche glauben, es gibt ein Grundrecht auf Nebentätigkeit.
Nur wenn der Beruf des Abgeordneten so zeitraubend ist, wie kann ich dann noch eine Nebentätigkeit ausüben ?
Oder man steht nicht mit voller Kraft dem Mandat zur Verfügung. Dann sollte man auch nicht die volle Abgeordnetendiät bekommen.
Wobei ja letztenendes die Bezüge als Parteivorsitzenden und für die Tätigkeit in der Fraktion auch vom Steuerzahler kommen.
Hatte ich noch vergessen.
Ich denke auch, das hat mit Neid nichts zu tun, wenn man Herrn Ernst ankreidet, das gleiche zu tun, was er bei anderen kritisiert.
Ich denke, dass ihre beiden Punkte die Meinung vieler sehr treffend zusammenfassen.
Ich denke, dass ihre beiden Punkte die Meinung vieler sehr treffend zusammenfassen.
Wie lautet ein altes Sprichwort: "aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden"
Mich interessiert also nicht das "Leder" von Ernst, sondern für was er in der Politik eintritt, und das ist OK.
Alles Andere sieht wie eine Diffamierung aus. Auch die Politiker in der Führung der anderen Parteien "greifen auch ab".
Die Leser der Zeit bitten daher hier auch um Information und Offenlegung der Bezüge....
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