"Höchstmaß an Transparenz"

"Mir ist daran gelegen, dass bezüglich solcher Berichte – auch wenn sie geheim eingestuft sind – ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Bundestag herrscht". Das erklärte Guttenberg kurz nach seinem Amtsantritt. Da dass Ministerium dennoch weiter Informationen wie mit einer Pipette in Millilitern verteilte, beschloss die Opposition mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Regierung zur Aufklärung zu zwingen. Der sogenannte Kundus-Ausschuss jedoch verläuft bisher mühselig. Hatte Guttenberg noch vor dessen Gründung versprochen, die Abgeordneten mit allen Informationen zu versorgen, verhinderte die Union im Ausschuss die Aufklärung.

So unterbanden die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP, dass die Befragung Guttenbergs im Fernsehen übertragen wurde. Sie sorgten mit ihrer Stimmenmehrheit dafür, dass es keine Gegenüberstellung von Guttenberg mit Schneiderhan und Wichert gab. Obwohl die beiden ehemaligen Spitzenbeamten bei ihrer Aussage von Guttenbergs Darstellung abgewichen war. Und die Union achtete darauf, dass Guttenberg als letzter der drei Zeugen befragt wurde, damit er sich besser vorbereiten konnte. Weder das Ziel der SPD, den Minister der Lüge zu überführen, noch das Ziel der Grünen, die Vorgänge in Kundus detailliert aufzuklären, sind bisher erfüllt worden.

Für Transparenz sorgte dann schließlich Wikileaks. Die Aufklärungsplattform veröffentlichte Monate nach dessen Erstellung den bis dahin verheimlichten Feldjägerbericht im Internet. Und Journalisten recherchierten, was die Abgeordneten vom Ministerium hätten erfahren sollen. Die Bild -Zeitung etwa enthüllte, dass die geheime Taskforce 47 an der Bombardierung beteiligt war. Selbst die Verteidigungsexperten der Fraktionen kannten die Einheit bis dahin nicht.

Der Untersuchungsausschuss tagt wie der Verteidigungsausschuss, aus dem er hervorging, meist geheim. Auch der Verursacher der Kundus-Affäre, Oberst Klein, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Er blieb bei seiner Aussage, völlig allein entschieden zu haben, die Tanklaster zu bombardieren. Klein ließ seinen Anwalt eine Erklärung verlesen: Er bedauere jedes Opfer des Afghanistan-Konflikts. "Jeder Tote ist einer zu viel."

Strafrechtlich ging diese Entscheidung für ihn gut aus. Die Bundesanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen ein, da Klein nicht habe wissen können, dass an der Furt auch Zivilisten waren. Auch das Heer ließ es bei der Prüfung eines Disziplinarverfahrens bewenden und stellte ebenfalls ein.

Und das, obwohl er die Einsatzregeln der Isaf, die Rules of Engagement nachweislich missachtete und die amerikanischen Piloten täuschen ließ. Verteidigungsminister Guttenberg stellte bereits im November fest, "dass der Isaf-Bericht zu dem Schluss kommt, dass es Verfahrensfehler gab". Fest steht nur, dass Klein das Kriegsvölkerrecht nicht verletzte, als er die Tanklaster bombardieren ließ. Verteidigungsminister Guttenberg revidierte dennoch seine Bewertung und nannte den Luftschlag später "nicht angemessen".

Ob der Oberst in der Nacht zum 4. September wirklich alle Aufklärungsmöglichkeiten ausschöpfte, ist mehr als fraglich. So blieben die Drohnen am Boden. Seit Juli steht der Bundeswehr das Drohnensystem Kleinfluggerät für Zielortung (KZO) zur Verfügung – und war bis Ende August 25-mal "erfolgreich im Einsatz", teilte die Bundeswehr wenige Tage vor der Kundus-Bombardierung mit. "Jeder zusätzliche Aufklärungsträger verbessert das Lagebild für die eigene Truppe", sagte Oberst Klein damals. "Damit sind wir in der Lage, mit einer größeren Aufklärungstiefe schneller Ergebnisse zu sammeln, zu analysieren und diese direkt in die Einsatzplanung und -führung einfließen zu lassen." Dennoch wurde das KZO in der Nacht zum 4. September nicht eingesetzt. Und die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte und der Fernspäher – beides Eliteeinheiten der Bundeswehr, die für Spezialeinsätze hinter feindlichen Linien ausgebildet waren, sollten ebenfalls im Feldlager geblieben sein.

So viele Fragen sind noch offen. Viel Zeit bleibt Kanzlerin Merkel nicht mehr, um ihren großen Worten vom 8. September im Bundestag Taten folgen zu lassen. Noch in diesem Jahr wollte der Kundus-Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung fertig werden. Enthüllungen erwartet jedoch kaum noch einer.