Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach einem Bericht von Welt Online erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden durchsetzen. Außerdem sollen die Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch verschärft werden. Das sind Vorhaben, die schon seine Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) nicht durchsetzen konnten und mit denen sie sich den Zorn vieler Bürger zuzogen .

De Maizière will zudem sämtlichen Geheimdiensten die Abfrage von Kontostammdaten erlauben, also Name, Kontonummer oder Verfügungsberechtigte. Außerdem plant er zahlreiche befristete Vorschriften aus den Anti-Terror-Gesetzen von 2002 und 2007 zu verlängern, die ansonsten im Januar 2012 auslaufen würden. Hier geht es um die Datenabfrage beim Kraftfahrtbundesamt, bei Fluglinien oder Versicherungen.

Der schwerste geplante Eingriff in die Privatsphäre ist jedoch die sogenannte Quellentelekommunikationsüberwachung kurz Quellen-TKÜ. De Maizière will diese dem Verfassungsschutz erlauben. Damit wäre es dem Inlandsgeheimdienst möglich, verschlüsselte Kommunikation heimlich zu überwachen. Dazu zählt auch die immer stärker verbreitete Technik der Internettelefonate beispielsweise via Skype.

Die stellte lauschberechtigte Ermittler bisher vor technische Probleme. Machbar ist das Mithören nur, indem die Fahnder den Datenstrom vor der Verschlüsselung abgreifen, also in die Telefontechnik des Überwachten eindringen. Was bedeutet, dass sie ein entsprechendes Programm auf dem Rechner des Betroffenen einschleusen. Getan hat das unter anderem schon in mehreren Fällen das Zollkriminalamt. Wie sich schon in der Diskussion über die vom Bundesverfassungsgericht nahezu ausnahmslos verbotene Online-Überwachung zeigte , ist diese Form des Mithörens rechtlich umstritten. Die technischen Voraussetzungen für beide Maßnahmen gleichen sich.

Die Bundesregierung hält diese Überwachung für zulässig , wenn Verdächtige die gesellschaftliche Grundordnung bedrohen . Strafrechtsfachleute sehen dagegen den Kern des Privatlebens verletzt.

De Maizière will die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, zugänglich machen. Außerdem soll eine Verwertungsbefugnis für mittels der Online-Durchsuchung gewonnene Daten in die Strafprozessordnung hinein. Damit wäre die bislang auf die präventive Abwehr schwerer Terrorgefahr durch das Bundeskriminalamt beschränkte Online-Durchsuchung als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen.