Sicherheitsgesetze De Maizière gibt den Hardliner

Der Innenminister plant Sicherheitsgesetze, die schon unter seinen Vorgängern auf großen Widerstand stießen. Auch die Überwachung verschlüsselter Telefonie gehört dazu.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach einem Bericht von Welt Online erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden durchsetzen. Außerdem sollen die Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch verschärft werden. Das sind Vorhaben, die schon seine Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) nicht durchsetzen konnten und mit denen sie sich den Zorn vieler Bürger zuzogen .

De Maizière will zudem sämtlichen Geheimdiensten die Abfrage von Kontostammdaten erlauben, also Name, Kontonummer oder Verfügungsberechtigte. Außerdem plant er zahlreiche befristete Vorschriften aus den Anti-Terror-Gesetzen von 2002 und 2007 zu verlängern, die ansonsten im Januar 2012 auslaufen würden. Hier geht es um die Datenabfrage beim Kraftfahrtbundesamt, bei Fluglinien oder Versicherungen.

Der schwerste geplante Eingriff in die Privatsphäre ist jedoch die sogenannte Quellentelekommunikationsüberwachung kurz Quellen-TKÜ. De Maizière will diese dem Verfassungsschutz erlauben. Damit wäre es dem Inlandsgeheimdienst möglich, verschlüsselte Kommunikation heimlich zu überwachen. Dazu zählt auch die immer stärker verbreitete Technik der Internettelefonate beispielsweise via Skype.

Die stellte lauschberechtigte Ermittler bisher vor technische Probleme. Machbar ist das Mithören nur, indem die Fahnder den Datenstrom vor der Verschlüsselung abgreifen, also in die Telefontechnik des Überwachten eindringen. Was bedeutet, dass sie ein entsprechendes Programm auf dem Rechner des Betroffenen einschleusen. Getan hat das unter anderem schon in mehreren Fällen das Zollkriminalamt. Wie sich schon in der Diskussion über die vom Bundesverfassungsgericht nahezu ausnahmslos verbotene Online-Überwachung zeigte , ist diese Form des Mithörens rechtlich umstritten. Die technischen Voraussetzungen für beide Maßnahmen gleichen sich.

Die Bundesregierung hält diese Überwachung für zulässig , wenn Verdächtige die gesellschaftliche Grundordnung bedrohen . Strafrechtsfachleute sehen dagegen den Kern des Privatlebens verletzt.

De Maizière will die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, zugänglich machen. Außerdem soll eine Verwertungsbefugnis für mittels der Online-Durchsuchung gewonnene Daten in die Strafprozessordnung hinein. Damit wäre die bislang auf die präventive Abwehr schwerer Terrorgefahr durch das Bundeskriminalamt beschränkte Online-Durchsuchung als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen.

Die Regierungskoalition aus Union und FDP steht damit vor einer neuerlichen Belastungsprobe. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Partner darauf geeinigt, zunächst geltendes Recht konsequent anzuwenden, bevor der Staat sich neue Eingriffe gestattet. Die Passage war vor allem auf Drängen der FDP in den Vertrag gekommen.

Im Strafgesetzbuch wünscht sich de Maizière eine Verschärfung der Vorschriften zum Staatsschutz. Er will das öffentliche oder schriftliche Werben für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. Strafbar wären dem Bericht zufolge künftig auch Verstöße gegen Paragraf 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung), wenn sie im Ausland begangen werden.

Die meisten Ideen für diese Verschärfungen entstammen einem unter de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) erstellten Wunschkatalog. Liberale, SPD, Grüne und Linke hatten die Pläne entrüstet abgelehnt.

Darüber hinaus wird in dem Entwurf eines Evaluierungsberichts seines Hauses für die Bundesregierung die Verlängerung etlicher Vorschriften aus den Anti-Terror-Gesetzen der Jahre 2002 und 2007 gefordert. Dabei geht es in erster Linie um Befugnisse der Geheimdienste. Die Vorschriften waren befristet worden, weil sie nach den Anschlägen des 11. September 2001 eilig und ohne Erfahrungswerte eingeführt worden waren.

Zwölf dieser Regelungen sollen nun unverändert verlängert werden, darunter die Befugnis der Nachrichtendienste zum automatisierten Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt. Weitere neun Vorschriften sollen sogar ausgeweitet werden. Dazu zählt die Erlaubnis für die Dienste, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsfirmen abzurufen.

Bei einem laut Welt Online für Montag anberaumten Treffen mit der Justizministerin wird de Maizière mit seinen Plänen auf Widerstand stoßen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, mit dem "Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze aufzuhören", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die auslaufenden Anti-Terror-Gesetze wolle sie "in dieser Wahlperiode grundlegend überprüfen".