Sicherheitsgesetze De Maizière gibt den Hardliner
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Stresstest für die Koalition
Die Regierungskoalition aus Union und FDP steht damit vor einer neuerlichen Belastungsprobe. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Partner darauf geeinigt, zunächst geltendes Recht konsequent anzuwenden, bevor der Staat sich neue Eingriffe gestattet. Die Passage war vor allem auf Drängen der FDP in den Vertrag gekommen.
Im Strafgesetzbuch wünscht sich de Maizière eine Verschärfung der Vorschriften zum Staatsschutz. Er will das öffentliche oder schriftliche Werben für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. Strafbar wären dem Bericht zufolge künftig auch Verstöße gegen Paragraf 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung), wenn sie im Ausland begangen werden.
Die meisten Ideen für diese Verschärfungen entstammen einem unter de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) erstellten Wunschkatalog. Liberale, SPD, Grüne und Linke hatten die Pläne entrüstet abgelehnt.
Darüber hinaus wird in dem Entwurf eines Evaluierungsberichts seines Hauses für die Bundesregierung die Verlängerung etlicher Vorschriften aus den Anti-Terror-Gesetzen der Jahre 2002 und 2007 gefordert. Dabei geht es in erster Linie um Befugnisse der Geheimdienste. Die Vorschriften waren befristet worden, weil sie nach den Anschlägen des 11. September 2001 eilig und ohne Erfahrungswerte eingeführt worden waren.
Zwölf dieser Regelungen sollen nun unverändert verlängert werden, darunter die Befugnis der Nachrichtendienste zum automatisierten Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt. Weitere neun Vorschriften sollen sogar ausgeweitet werden. Dazu zählt die Erlaubnis für die Dienste, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsfirmen abzurufen.
Bei einem laut Welt Online für Montag anberaumten Treffen mit der Justizministerin wird de Maizière mit seinen Plänen auf Widerstand stoßen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, mit dem "Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze aufzuhören", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die auslaufenden Anti-Terror-Gesetze wolle sie "in dieser Wahlperiode grundlegend überprüfen".
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- Datum 24.09.2010 - 13:19 Uhr
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Na, wer eifert denn hier Herr Schäuble nach? Das letzte was wir brauchen ist eine Stasi 3.0.
Aber bitte immerzu und zu jeder Gelegenheit darauf pochen, dass die DDR ein UNRECHTSSTAAT gewesen ist.
Langsam wird die CDU nicht nur unerträglich, sondern richtig gefährlich...
...und haben damit sich selbst und unserem Sozial-und Rechtsstaat einen kaum wieder gutzumachenden Schaden zugefügt. Die schwarz-gelbe Koalition ist die schlechteste Regierung aller Zeiten. Sie haben völlig recht mit Ihrem Kommentar: Diese Regierung und die CDU ist bereits richtig gefährlich für das Gleichgewicht unserer Gesellschaft - und den Rechtsstaat.
...und haben damit sich selbst und unserem Sozial-und Rechtsstaat einen kaum wieder gutzumachenden Schaden zugefügt. Die schwarz-gelbe Koalition ist die schlechteste Regierung aller Zeiten. Sie haben völlig recht mit Ihrem Kommentar: Diese Regierung und die CDU ist bereits richtig gefährlich für das Gleichgewicht unserer Gesellschaft - und den Rechtsstaat.
Mir wird gerade etwas übel. Ich wusste ja, dass de Maizière ein Wolf im Schafspelz ist, aber wähnte ihn immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes.
...und haben damit sich selbst und unserem Sozial-und Rechtsstaat einen kaum wieder gutzumachenden Schaden zugefügt. Die schwarz-gelbe Koalition ist die schlechteste Regierung aller Zeiten. Sie haben völlig recht mit Ihrem Kommentar: Diese Regierung und die CDU ist bereits richtig gefährlich für das Gleichgewicht unserer Gesellschaft - und den Rechtsstaat.
Die SPD war es doch (schon Otto Schily vergessen???), die diese Gesetze mitverabschiedet hat (Rot-Grün/Große Koalition).
Und jetzt sind die Personen, die die SPD nicht mehr gewählt haben Schuld sein?
...Wie kann es die Schuld der Wähler sein, wenn die SPD das S in ihrem Namen vollkommen vergessen hat?
Warum soll man sie denn wählen, wenn nicht wegen dem S?
Und niemand, nicht einmal die CDU/CSU/FDP Wähler hätten erwartet das die Regierung derart gegen das eigene Volk arbeitet - was die Umfragen ja beweisen.
Die SPD war es doch (schon Otto Schily vergessen???), die diese Gesetze mitverabschiedet hat (Rot-Grün/Große Koalition).
Und jetzt sind die Personen, die die SPD nicht mehr gewählt haben Schuld sein?
...Wie kann es die Schuld der Wähler sein, wenn die SPD das S in ihrem Namen vollkommen vergessen hat?
Warum soll man sie denn wählen, wenn nicht wegen dem S?
Und niemand, nicht einmal die CDU/CSU/FDP Wähler hätten erwartet das die Regierung derart gegen das eigene Volk arbeitet - was die Umfragen ja beweisen.
soll also unter Beobachtung gestellt werden. Da die Linke überwacht wird, dürfte es dann auch allen Anderen prizipiell erst mal so ergehen.
Verfassungswidrig, wen kümmert es. Immer wieder den Boden bereiten, bis eine Minderheit die Macht hat, um es durchzusetzen. Die wirklichen Verfassungsfeinde haben in Berlin die Macht. Ich als Fan des Grundgesetzes werde dann jedoch überwacht (nun gut, das Fan bezieht sich auf das Grundgesetz von 1971, die jetzige Form habe ich nicht studiert).
Die SPD war es doch (schon Otto Schily vergessen???), die diese Gesetze mitverabschiedet hat (Rot-Grün/Große Koalition).
Und jetzt sind die Personen, die die SPD nicht mehr gewählt haben Schuld sein?
Bitte kehren Sie zu einer Diskussion der Artikelinhalte zurüclk - den angestrebten Gesetzesänderungen durch de Maizière - zurück. Danke, die Redaktion/fk.
Bitte kehren Sie zu einer Diskussion der Artikelinhalte zurüclk - den angestrebten Gesetzesänderungen durch de Maizière - zurück. Danke, die Redaktion/fk.
Bisher war nur die demokratische Grundordnung geschützt, künftig soll es die "gesellschaftliche Grundordnung" sein?
Was darf man darunter verstehen?
Vielleicht das Grundprinzip, daß die Reichen auf Kosten der Armen immer reicher werden?
Wäre doch für die Rechte zu schön, wenn man Sozialdemokraten wieder wegsperren könnte...
...Wie kann es die Schuld der Wähler sein, wenn die SPD das S in ihrem Namen vollkommen vergessen hat?
Warum soll man sie denn wählen, wenn nicht wegen dem S?
Und niemand, nicht einmal die CDU/CSU/FDP Wähler hätten erwartet das die Regierung derart gegen das eigene Volk arbeitet - was die Umfragen ja beweisen.
Anstatt alle kontrollieren zu müssen und dafür Millionen zu vergeben sollte man in Bildung investieren. hier ein Beispiel http://www.aggromigrant.c... auch leider dafür für die ungerechte Behandlung in unserem bildungssystem..
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