Einwandererdebatte Merkel will mehr Offenheit in Integrationsdebatte

Im Streit um die Äußerungen von Bundesbankvorstand Sarrazin plädiert Merkel dafür, Probleme mit Migranten offen anzusprechen. Unterstützung kommt von SPD-Chef Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) im Reichstag. Wulff muss entscheiden, ob Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin im Amt bleibt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) im Reichstag. Wulff muss entscheiden, ob Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin im Amt bleibt

In der Debatte um die Äußerungen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin über die Integrationsfähigkeit von Muslimen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür plädiert, Probleme im Zusammenleben mit Migranten offen anzusprechen. Sie sprach sich in der Bild am Sonntag dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt."

Ausgelöst hatte die Diskussion der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin , dem aufgrund seiner Thesen nun der Jobverlust und der Ausschluss aus der SPD drohen. Über Sarrazins Abberufung aus dem Vorstand der Notenbank muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief seine Partei dazu auf, sich "intensiver und offensiver" der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden, sagte Gabriel der Neuen Ruhr Zeitung : "Es gibt die Hassprediger, die Sarrazin beschreibt."

Im RBB- Inforadio ging Gabriel dennoch davon aus, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wird. Der Grund dafür sei nicht Sarrazins Beschreibung der Integrationsprobleme, sondern seine "Kernthese", wonach die Probleme damit zu tun hätten, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch".

Merkel warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. "Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Unser Staat macht da viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liegt bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen können."

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), gestand Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein. "Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge", sagte sie dem Magazin Focus. "Die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeigt, dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Bildung den wichtigsten Schlüssel für bessere Integration. Merkel (CDU) solle deshalb den SPD-Vorschlag für erweiterte Kompetenzen des Bildungsministeriums aufgreifen, sagte Oppermann. "Statt Geld für das Elitestipendienprogramm von CDU-Bildungsministerin Annette Schavan auszugeben, müssen wir in die Köpfe und Herzen der Kinder investieren, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren und aufgewachsen sind", forderte der SPD-Politiker.

Unterdessen geht Sarrazin davon aus, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Bevor seine Kollegen im Bundesbankvorstand für seine Abberufung votiert hätten, habe er zwei Tage geschwankt, ob er zurücktreten solle, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel . "Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte."

Er gehe davon aus, dass Wulff ihn vor der geplanten Abberufung anhöre, sagte Sarrazin dem Focus . "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Wulff werde sich nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließen, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite."

Dagegen kamen laut Spiegel die Juristen der Bundesbank zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit, also bis 2014, nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belaste. In einem 20 Seiten langen Gutachten listen die Juristen alle von Sarrazin in seiner Zeit als Bundesbankvorstand gemachten Äußerungen auf, mit denen er ihrer Einschätzung nach seine Pflichten verletzt hat, berichtet das Magazin.

 
Leser-Kommentare
  1. "Im Streit um die Äußerungen von Bundesbankvorstand Sarrazin plädiert Merkel dafür, Probleme mit Migranten offen anzusprechen. Unterstützung kommt von SPD-Chef Gabriel"

    Hehe, dann sollen sie mal aufpassen, daß sie sich nicht selbst abschaffen ! Der Bundespräsident muß dann aber gefragt werden.

  2. Bitte verzichten Sie auf off-topic-Diskussionen. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.

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    da wir in Deutschland leben, haette ich gerne gewusst was ist / OFF TOPIC ???

    da wir in Deutschland leben, haette ich gerne gewusst was ist / OFF TOPIC ???

  3. 3. So so

    Frau Merkel möchte nun also Probleme mit Migranten offen ansprechen und sie wird dabei von Herrn Gabriel unterstützt. Das kann böse ins Auge gehen. Herr Sarrazin wird dafür beispielsweise mächtig geprügelt.
    Und wenn man den bisherigen Predigten der Politiker gelauscht hat, gab es überhaupt keine Probleme mit Migranten. Alle leben anscheinen herrlich und in Frieden und mühen sich um Integration.

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    Der Politik kann und muss vorgeworfen werden, dass sie die Probleme im Bereich Integration jahrzehntelang kaum bis gar nicht angepackt hat. Und wenn, dann eher in der berühmten "Das-Boot-ist-voll-Manier". Wenn Sie sich nicht daran erinnern können, dann schauen Sie mal in die Archive der Zeitungen. Das kann manchmal sehr hilfreich sein.
    Allerdings kann man der Politik nicht vorwerfen, dass sie weiterhin die Probleme verschweigt. Spätestens seit dem 11. September 2001 (also seit bald 10 Jahren!!!) sind die Integrationsprobleme gerade unter Teilen der Muslime ein Dauerthema. Vielleicht erinnern Sie sich an die Talkrunden mit Gästen wie Necla Kelek, Seyran Ates oder Henryk Broder ("Hurra, wir kapitulieren" und "Kritik der reinen Toleranz").Vielleicht erinnern Sie sich an Islamkonferenz und Integrationsgipfel usw usf. Alles Belege dafür, dass die Politik nicht schweigt. Die politischen Entwicklungen bewegen sich aber im Schneckentempo voran. Die Intensivierung der Probleme selbst haben jedoch leider die Geschwindigkeit eines D-Zugs. Hier hat die Politik definitiv ein großes Synchronisationsproblem. Tatenlos oder gar schweigsam ist sie aber eben nicht!
    Sie können der Politik ja weiterhin Vorwürfe machen, die nicht haltbar sind. Oder sich an der Debatte konstruktiv beteiligen. Vielleicht sinnvoller und vor allem auch patriotischer, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht nicht darum, OB mit Menschen muslimischer "Herkunft", sondern WIE. Mal drüber nachdenken! MfG

    Der Politik kann und muss vorgeworfen werden, dass sie die Probleme im Bereich Integration jahrzehntelang kaum bis gar nicht angepackt hat. Und wenn, dann eher in der berühmten "Das-Boot-ist-voll-Manier". Wenn Sie sich nicht daran erinnern können, dann schauen Sie mal in die Archive der Zeitungen. Das kann manchmal sehr hilfreich sein.
    Allerdings kann man der Politik nicht vorwerfen, dass sie weiterhin die Probleme verschweigt. Spätestens seit dem 11. September 2001 (also seit bald 10 Jahren!!!) sind die Integrationsprobleme gerade unter Teilen der Muslime ein Dauerthema. Vielleicht erinnern Sie sich an die Talkrunden mit Gästen wie Necla Kelek, Seyran Ates oder Henryk Broder ("Hurra, wir kapitulieren" und "Kritik der reinen Toleranz").Vielleicht erinnern Sie sich an Islamkonferenz und Integrationsgipfel usw usf. Alles Belege dafür, dass die Politik nicht schweigt. Die politischen Entwicklungen bewegen sich aber im Schneckentempo voran. Die Intensivierung der Probleme selbst haben jedoch leider die Geschwindigkeit eines D-Zugs. Hier hat die Politik definitiv ein großes Synchronisationsproblem. Tatenlos oder gar schweigsam ist sie aber eben nicht!
    Sie können der Politik ja weiterhin Vorwürfe machen, die nicht haltbar sind. Oder sich an der Debatte konstruktiv beteiligen. Vielleicht sinnvoller und vor allem auch patriotischer, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht nicht darum, OB mit Menschen muslimischer "Herkunft", sondern WIE. Mal drüber nachdenken! MfG

  4. Muslimische Gymnasiasten haben all diese Probleme nicht, die Hauptschule ist der Produzent dieser Probleme. In einer multikulturellen Gesellschaft ist die gegliederte Schulform zwangsweise auf Auslese ausgerichtet; die Lehrer sind kulturell befangen. So was gehört abgeschafft

  5. Was will uns denn die Kanzlerin damit sagen? Wäre sie wegen des Irakkrieges weniger gewaltbereit gewesen, wenn Frau Merkel mehr Bildung haben würde? Was soll denn in ihrer Sozialisation falsch gemacht worden sein, in ihrem Elternhaus oder in ihrer Schule als sie von Hamburg in die DDR migrierte und danch gewaltbereit in der Washington Post 2003 zum Krieg gegen Irak aufrief?

    Ich gebe ihr völlig, dass wir jetzt die Zusammenhängen zwischen Bildung, Religion usw. tabulos diskutieren sollten, [...].
    Bitte verzichten Sie auf polemische Diskussionsansätze. Danke, die Redaktion/vv

  6. eigentlich nichts anderes zu sagen als die völlig neben der Sache liegende tirade gegn den Irakkrieg. Hier gehts um Migration - schon gemerkt?

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    • self22
    • 04.09.2010 um 16:27 Uhr

    Aussagen getroffen hat, ist durchaus interessant. Sie darf es also ohne Jobverlust, Sarrazin darf es nicht. Muss man das verstehen?

    Es ist Ihnen offenbar entgangen, dass Frau Merkels Eltern von Hamburg in die DDR emigiert sind. Als Migrantenkind hat dann Frau Merkel ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft gezeigt, wie beim Irakkrieg. Frau Merkel hat darum gebeten, dass wir das tabulos diskutieren. Frau Merkel migrierte 1953 mit ihren Eltern von Hamburg in die DDR. Der Vater war ein Systemfreund und "Die Kasners hatten daher vor allem gegenüber regimekritischen kirchlichen Familien gewisse Privilegien, wie Westreisen und die Zulassung von Tochter Angela zur Erweiterten Oberschule (EOS)."
    Aber die Mutter war als Migrantin nicht integriert, durfte nicht unterrichten und "daher besuchte Angela Kasner weder Kinderkrippe noch Hort."

    Genau das ist heute ein Muster, dass wir als schlechte Integration von Migranten erkennen. Tabulos.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Was ist denn Ihre Meinung dazu? Solle es weniger schlimm sein, im Irak militärisch hundertausend Zivilisten zu töten als in Deutschaland gewalttätiger Jugendlicher zu sein? Das kann es bei tabuloser Diskussion doch wohl nicht sein.

    Bitte kommentieren Sie mit Artikelbezug, denn dafür ist die Kommentarfunktion vorgesehen. Danke, die Redaktion/fk.

    • self22
    • 04.09.2010 um 16:27 Uhr

    Aussagen getroffen hat, ist durchaus interessant. Sie darf es also ohne Jobverlust, Sarrazin darf es nicht. Muss man das verstehen?

    Es ist Ihnen offenbar entgangen, dass Frau Merkels Eltern von Hamburg in die DDR emigiert sind. Als Migrantenkind hat dann Frau Merkel ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft gezeigt, wie beim Irakkrieg. Frau Merkel hat darum gebeten, dass wir das tabulos diskutieren. Frau Merkel migrierte 1953 mit ihren Eltern von Hamburg in die DDR. Der Vater war ein Systemfreund und "Die Kasners hatten daher vor allem gegenüber regimekritischen kirchlichen Familien gewisse Privilegien, wie Westreisen und die Zulassung von Tochter Angela zur Erweiterten Oberschule (EOS)."
    Aber die Mutter war als Migrantin nicht integriert, durfte nicht unterrichten und "daher besuchte Angela Kasner weder Kinderkrippe noch Hort."

    Genau das ist heute ein Muster, dass wir als schlechte Integration von Migranten erkennen. Tabulos.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Was ist denn Ihre Meinung dazu? Solle es weniger schlimm sein, im Irak militärisch hundertausend Zivilisten zu töten als in Deutschaland gewalttätiger Jugendlicher zu sein? Das kann es bei tabuloser Diskussion doch wohl nicht sein.

    Bitte kommentieren Sie mit Artikelbezug, denn dafür ist die Kommentarfunktion vorgesehen. Danke, die Redaktion/fk.

    • Fifty4
    • 04.09.2010 um 16:20 Uhr

    Sie haben erreicht, was Sie mit Ihrem Buch erreichen wollten. Merkel, Gabriel und Wulff reden jetzt über die Integrationsprobleme. Warum wollen die Sie dann noch abschaffen? Die Stelle des Integrationsbeauftragten wäre doch was für Sie. Dann käme nämlich endlich mal Pfeffer in eine Debatte, die in die richtige Richtung geht.

    Die Regierungsgrößen der letzten 30 Jahre haben das Thema doch einfach aus gesessen oder verschlafen oder gedacht, das gibt sich schon.

    Sie sollten zumindest am Thema dran bleiben und den Schlafmützen ab und zu eine kleinen Schlag auf den sprichwörtlichen Hinterkopf verpassen. Wie man sieht, erhöht das bei denen tatsächlich das Denkvermögen, wenigstens ein bischen.

  7. Gelöscht. Bitte bleiben Sie beim hier diskutierten Thema. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.

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    • keox
    • 04.09.2010 um 17:03 Uhr

    "Woher kommt diese Gewaltbereitschaft bei erwachsenen Christen, die nicht sorgfältig prüfen, ob eine Bedrohungslage vorliegt wie Merkel im Irak oder der Christ Klein in Afghanistan? Ist das wirklch ein Bildungsproblem wie Frau Merkel mutmaßt? Haben Klein und Merkel wirklich zu wenig von deutschen Bildungsangeboten partizipiert, dass sie so gewaltbereit sind bis hin zum Töten? Ich glaube es nicht."

    sich heraus, daß es die richtigen Fragen sind, die den Erkenntnisprozeß fördern.

    • Fifty4
    • 04.09.2010 um 22:17 Uhr

    Die wären für die Diskussion nützlich, werden aber rücksichtslos von der "Redaktion" gelöscht. Gehört angeblich nicht zum Thema.

    Ja was denn sonst?

    Wer die Schlachtfelder abschaffen will, muß bei den Schlachthöfen anfangen. Wer hat das noch gesagt?

    • keox
    • 04.09.2010 um 17:03 Uhr

    "Woher kommt diese Gewaltbereitschaft bei erwachsenen Christen, die nicht sorgfältig prüfen, ob eine Bedrohungslage vorliegt wie Merkel im Irak oder der Christ Klein in Afghanistan? Ist das wirklch ein Bildungsproblem wie Frau Merkel mutmaßt? Haben Klein und Merkel wirklich zu wenig von deutschen Bildungsangeboten partizipiert, dass sie so gewaltbereit sind bis hin zum Töten? Ich glaube es nicht."

    sich heraus, daß es die richtigen Fragen sind, die den Erkenntnisprozeß fördern.

    • Fifty4
    • 04.09.2010 um 22:17 Uhr

    Die wären für die Diskussion nützlich, werden aber rücksichtslos von der "Redaktion" gelöscht. Gehört angeblich nicht zum Thema.

    Ja was denn sonst?

    Wer die Schlachtfelder abschaffen will, muß bei den Schlachthöfen anfangen. Wer hat das noch gesagt?

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