Erika Steinbach hat nach ihren interpretierbaren Worten über den Beginn des Zweiten Weltkrieges der Union Probleme bereitet. Es gibt Forderungen, sie möge ihren Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion aufgeben und sich aus dem entsprechenden Bundestagsauschuss zurückziehen. Nachdem Steinbach, die auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist, ihren Rückzug aus dem CDU-Bundesvorstand ankündigte, blieb der Wunsch nach einem klärenden Wort der Bundeskanzlerin, die zugleich der CDU vorsteht.

Doch Merkel hält den Fall ihrer Parteikollegin Erika Steinbach offenbar für erledigt. "Diese Äußerungen ... sind sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt", sagte ein Regierungssprecher. Die Frage der Kriegsschuld stelle sich für die Bundeskanzlerin und die Regierung nicht.

"Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg verschuldet und damit großes Leid über die Völker der Welt gebracht", sagte der Sprecher. Dieses bestreite im Übrigen auch Steinbach nicht. Die polnische Regierung kenne diese Haltung der Regierung.

Insofern bestehe für die Bundesregierung kein Handlungsbedarf. Damit bezog sich der Sprecher auf die Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. In deren Beirat sollte Steinbach eigentlich sitzen, die FDP verhinderte dies jedoch. Das Problem: Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte zwei stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat benannt, deren Äußerungen über eine Mobilmachung Polens vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Ärger ausgelöst hatten. An Steinbach wiederum gab es allseits Kritik, weil sie am Mittwoch die beiden während einer Klausurtagung des Vorstands der Unionsfraktion verteidigt hatte.

Der Sprecher verwies darauf, dass nicht die Bundesregierung den Stiftungsrat einsetzte und äußerte die Hoffnung, "dass die Stiftung eine gute Arbeit abliefern kann". Nichts von außen dürfe diese Arbeit negativ beeinflussen.

Weil auch aus der Unionsfraktion heftige Kritik an Steinbach laut geworden war, hatte sie am Donnerstag angekündigt, im November nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren zu wollen. Als Grund nannte sie unter anderem, dass sie als Konservative in der Partei nur noch eine Alibi-Funktion habe. Diese wolle sie nicht länger ausüben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach an diesem Punkt: "Das ist eine subjektive Einschätzung", sagte er in einem Interview." Er selbst gelte ja auch als Konservativer und fühle sich im Parteivorstand überhaupt nicht isoliert.

Die SPD und der Zentralrat der Juden verlangten gleichwohl weitergehende Konsequenzen aus der Affäre. Die Linkspartei forderte gar Steinbachs Ausschluss aus dem Bundestag. Steinbach verhöhne "mit ihrer neuen Geschichtsklitterung" die Arbeit für Erinnerungskultur und Versöhnung, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Partei, Luc Jochimsen. "Eine Zusammenarbeit mit ihr ist für mich nicht mehr möglich."

Fraktionschef Kauder lehnte weitere Konsequenzen jedoch ab. Ein Parteiausschluss oder die Abberufung der CDU-Politikerin aus dem Menschenrechtausschuss des Bundestags komme nicht infrage, sagte er.

In seiner Partei gebe es Punkte, in denen die "rote Linie" nicht überschritten werden dürfe. Dazu gehöre, nie das Existenzrecht Israels oder die klare Verantwortung des Dritten Reichs für Verbrechen infrage zu stellen. Dies sei durch Steinbach auch nicht geschehen. "Damit ist der Fall für uns gegessen", sagte Kauder. Die CDU-Abgeordnete habe aber das Recht, ihre Positionen zu vertreten. Sie müsse dabei auch mit Widerspruch rechnen. Der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, mit ihren umstrittenen Äußerungen habe Steinbach lediglich ihre Kollegen vom Vertriebenenbund schützen wollen. Der Vorfall sei aber offenbar nur der Anlass für den Abschied aus der Parteispitze gewesen.

Als "nicht notwendig" bezeichnete Kauder es, jetzt eine Diskussion über ein schärferes konservatives Profil der Union zu beginnen. Genau das dürfte sich aber wohl nicht vermeiden lassen. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (CSU), warnte am Freitag bereits vor dem Entstehen einer Partei rechts von der Union. Der Verzicht Steinbachs auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand der CDU sei "ein erstes Zeichen der Desintegration" in der Schwesterpartei. "Wenn sich rechts von der CDU eine Protestpartei etabliert, dann hat das auch Auswirkungen auf die CSU", sagte der Europaabgeordnete der Mitteldeutschen Zeitung . Auch andere führende Unionspolitiker äußerten die Sorge, die Konservativen könnten sich in der Union nicht mehr aufgehoben fühlen. 

Lob gab es für den Umgang mit Steinbachs Äußerungen dagegen aus Polen. Außenminister Radoslaw Sikorski sieht die politische Karriere Steinbachs am Ende. "Ich hoffe, dass die Karriere dieser Frau in der deutschen Politik zu Ende geht", sagte er in einem Interview. Sein Sprecher ergänzte, man sei zufrieden mit den Reaktionen der meisten deutschen Politiker, vor allem mit denen der Regierungsvertreter, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Das ist sehr erbaulich."

Auch die polnische Regierung gab allerdings ihrer Erwartung Ausdruck, dass die "Mehrheit der gemäßigten deutschen Politiker" aus dem von Steinbach ausgelösten Eklat auch Schlussfolgerungen für die Stiftung ziehen werde.